Urteil des OLG Dresden vom 05.01.2007

OLG Dresden: einzelrichter, einzelnes mitglied, vergütung, aufwand, minimum, sachverständigenkosten, geschäftsführer, sachverständiger, entschädigung, pos

Leitsatz

§ 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG, § 66 Abs. 6

Satz 1 GKG

1. Zur beschwerderechtlichen Behandlung einer Ausgangsent-

scheidung, die die Selbständigkeit der Verfahren gemäß

§ 4 Abs. 1 JVEG und § 66 Abs. 1 GKG verkennt.

2. Über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die Vergü-

tungsfestsetzungsentscheidung des Vorsitzenden einer Kam-

mer für Handelssachen entscheidet nach § 4 Abs. 7 Satz 1

JVEG der Einzelrichter (entgegen OLG Düsseldorf, Be-

schluss vom 05.01.2007 - 3 Ws 57/06, juris für Festset-

zung durch Vorsitzenden der kleinen Strafkammer).

3. Übersteigt die zu Beginn abgegebene eigene Schätzung der

Begutachtungskosten den vom Gericht veranschlagten und

vorschussweise eingeholten Betrag um ein Vielfaches, darf

der Sachverständige nicht ohne weiteres von einer Auf-

tragsdurchführung ausgehen. Vielmehr muss er mit einer

vorzeitigen Beendigung rechnen, sei es wegen einer unter

dem Eindruck der außergewöhnlich hohen Gutachterkosten

zustande kommenden gütlichen Einigung der Parteien, sei

es, weil die beweisbelastete Partei den im Raum stehenden

Betrag nicht vorschussweise zahlen kann oder will. Da der

Sachverständige nach § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG nur die "er-

forderliche Zeit" vergütet erhält, kann er im Einzelfall

gehalten sein, die weitere Entscheidung des Gerichtes ab-

zuwarten und sich (weiterer) kostenauslösender Begutach-

tungstätigkeiten zunächst ganz zu enthalten oder doch auf

ein Minimum zu beschränken.

Oberlandesgericht Dresden, 3. Zivilsenat, Beschluss vom

08.10.2009, Az. 3 W 1016/09

Oberlandesgericht

Dresden

3. Zivilsenat

Aktenzeichen: 3 W 1016/09

1 HKO 11/07 LG Zwickau

Beschluss vom 08.10.2009, In dem Rechtsstreit

vertr. durch den Geschäftsführer Dr. W B ,

W Straße 19,

Klägerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G ,

L 11,

gegen

vertr. durch den Geschäftsführer Dr. V W ,

E 16 a,

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

H Rechtsanwälte Partnerschaft,

E Straße 61,

Weitere Beteiligte:

1. Dipl.-Ing. K , W ,

Sachverständiger,

M 58,

H /S.

Beschwerdeführer

2. Freistaat Sachsen, Justizfiskus

Bezirksrevisor bei dem Landgericht Zwickau,

Platz der Deutschen Einheit 1,

08056 Zwickau

Gz. A 272/2009

wegen Beschwerde gemäß § 4 Abs. 3 JVEG

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht B

als Einzelrichter

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der

1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau vom

14.07.2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit der im Tenor bezeichneten Entscheidung, auf die Bezug

genommen wird, hat das Landgericht unter Ziffer I beschlos-

sen:

"Auf die Erinnerung der Klägerin vom 09.10.2008 wird

der Kostenansatz des Landgerichts vom 12.08.2008,

basierend auf der Rechnung des Sachverständigen vom

31.07.2008, dahingehend abgeändert, dass die Kosten

des Sachverständigen ... auf 1.698,73 EUR statt

4.025,18 EUR festgesetzt werden."

Dagegen richtet sich die vom Beteiligten zu 1, dem

Sachverständigen,

29.07.2009

eingelegte

und

mit

Schreiben

vom

28.09.2009

begründete

Beschwerde.

Das

Landgericht hat dem Rechtsmittel aus den Gründen der

angefochtenen Entscheidung nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Bei dem Rechtsmittel handelt es sich um eine gemäß § 4

Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde, über die der Einzel-

richter zu befinden hat.

a) Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren gegen Ge-

richtskostenansätze (§ 66 GKG) einerseits und Fest-

setzungsverfahren samt Rechtsmitteln gemäß § 4 JVEG

andererseits stehen selbständig nebeneinander und

sind im Grundsatz getrennt zu führen.

Das hat in der Praxis vielfältige missliche Konse-

quenzen, denen freilich nur der Gesetzgeber ein Ende

bereiten könnte. So sind die Parteien eines Zivilpro-

zesses nicht Beteiligte des Festsetzungsverfahrens

gemäß § 4 JVEG, müssen dementsprechend nicht angehört

werden und können nicht in zulässiger Weise Rechts-

mittel einlegen. Ihr fehlendes Beteiligungsrecht wird

dadurch kompensiert, dass in diesem Verfahren getrof-

fene Entscheidungen nicht zu Lasten des Kostenschuld-

ners wirken, § 4 Abs. 9 JVEG. Umgekehrt ist der vom

Gericht hinzugezogene Zeuge oder Sachverständige im

Verfahren nach § 66 GKG kein Beteiligter und auch

nicht beschwerdeberechtigt. Ihn hat entschädigungs-

bzw. vergütungsrechtlich allein sein eigenes, durch

das

JVEG

abschließend

geregelte

Verhältnis

zur

Staatskasse zu interessieren. Durch dieses Nebenein-

ander der beiden Verfahren kann es dazu kommen, dass

eine mit überhöhten Sachverständigenkosten begründete

Kostenansatzerinnerung oder -beschwerde einer Partei

in deren Verhältnis zur Staatskasse Erfolg hat, wäh-

rend der Sachverständige in einem parallel geführten

Verfahren gemäß § 4 JVEG die Vergütung zum Nachteil

der Staatskasse in vollem Umfang er- oder behält. Die

damit verbundenen Gefahren für den Fiskus vermag das

in beiden Verfahren der Staatskasse eröffnete Be-

schwerderecht zwar meist, aber wohl nicht ausnahmslos

zu verhindern. Der umgekehrte Fall, dass die Staats-

kasse grundlos und dauerhaft "Mehreinnahmen" behält,

ist hingegen nur theoretisch denkbar und wird in der

Praxis nicht vorkommen.

b) Dieses Trennungsprinzip hat das Landgericht nicht be-

rücksichtigt und ist scheinbar zu einer Erinnerungs-

entscheidung oder zu einer Art "Mischentscheidung"

gelangt. Einerseits hat es "auf die Erinnerung der

Klägerin" einen "Kostenansatz des Landgerichts ...

abgeändert" und in den Gründen von einer gemäß § 66

GKG statthaften Erinnerung gesprochen. Andererseits

hat es im weiteren Teil seines Entscheidungsaus-

spruchs "die Kosten des Sachverständigen ... auf

1.698,73 EUR ... festgesetzt".

c) Trotz der fehlerhaften Einordnung ist der angegriffe-

ne Beschluss letztlich nicht (auch) als Erinnerungs-

entscheidung gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG, sondern aus-

schließlich als Festsetzung i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1

JVEG anzusehen.

Dafür spricht der offensichtliche, im letzten Teil

von Ziffer I des Tenors sowie in der Veranlassung

förmlicher Zustellung an den Sachverständigen und in

der gesamten Entscheidungsvorbereitung eindeutig zum

Ausdruck gekommene Wille des Landgerichts, die Vergü-

tung gerade mit Wirkung gegenüber dem Sachverständi-

gen bindend festzusetzen. Solches lässt sich im Rah-

men einer Entscheidung (allein) nach § 66 GKG nicht

erreichen, sondern nur im Verfahren gemäß § 4 JVEG.

Eine dort in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Festsetzung

durch gerichtlichen Beschluss gab es bis zum Erlass

der angefochtenen Entscheidung noch nicht. Zwar hat-

ten weder der Sachverständige als Berechtigter noch

die Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse

die gerichtliche Festsetzung beantragt. Erkennbar

hielt das Landgericht die Festsetzung jedoch, wenn

auch angestoßen durch eine "Erinnerung" der Klägerin,

für angemessen. In einem solchen Falle ist ein Antrag

entbehrlich und darf das Gericht gemäß § 4 Abs. 1

S. 1 JVEG von sich aus zur förmlichen Festsetzung

schreiten. Die gebotene vorherige Anhörung des Be-

rechtigten und der Staatskasse ist hier erfolgt.

Gegen die Annahme, es handle sich zugleich um eine

Erinnerungsentscheidung gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG,

spricht entscheidend, dass der im Tenor genannte Kos-

tenansatz des Landgerichts vom 12.08.2008 in Wahrheit

gar kein die Parteien beschwerender Gerichtskostenan-

satz war. Unter diesem Datum fertigte die zuständige

Beamtin der Anweisungsstelle beim Amtsgericht Zwickau

vielmehr das Schreiben an den Sachverständigen, mit

dem sie die beanspruchte Vergütung von 4.038,27 EUR

geringfügig auf 4.025,18 EUR kürzte; am selben Tag

unterzeichnete sie zudem die auf diesen Betrag lau-

tende Auszahlungsanordnung. Durch entsprechenden Kos-

tenansatz beschwert waren die Parteien des Rechts-

streits lediglich durch die ihnen gestellten Schluss-

kostenrechnungen des Landgerichts vom 26.08.2008, die

neben den Gerichtsgebühren als Auslagen nach Ziffer

9005 KV-GKG unter anderem auch den von der Staatskas-

se an den Sachverständigen gezahlten Betrag berück-

sichtigten. Die Beschwer ist in Bezug auf die Sach-

verständigenkosten nicht mehr im selben Umfang gege-

ben, weil die ursprünglichen Kostenansätze zwischen-

zeitlich abgeändert, neue Schlusskostenrechnungen ge-

legt und den Parteien mit Einverständnis der Bezirks-

revisorin die auf dieser Grundlage überzahlten Beträ-

ge erstattet worden sind.

d) Stellt die angefochtene Entscheidung eine erstmalige

Festsetzung i.S.v. § 4 Abs. 1 JVEG dar, kann der

Sachverständige sie gemäß § 4 Abs. 3 JVEG mittels Be-

schwerde angreifen, zumal sie ihn - wie erforder-

lich - mit mehr als 200,00 EUR beschwert.

e) Über die danach zulässige Beschwerde hat der Senat

gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 Halbs. 2 JVEG durch den Einzel-

richter zu entscheiden.

Die Zuständigkeit des voll besetzten Senates ist

nicht deshalb gegeben, weil als Vorinstanz eine Kam-

mer für Handelssachen durch ihren Vorsitzenden ent-

schieden hat. Während die originäre Einzelrichterzu-

ständigkeit des § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO für Beschwerden

gemäß §§ 567 ff. ZPO gegen Entscheidungen des Vorsit-

zenden der Kammer für Handelssachen nicht eingreift,

weil dieser nicht als "Einzelrichter" im Sinne dieser

Vorschrift anzusehen ist (BGHZ 156, 320), gilt für

Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG ebenso wie für sol-

che gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 GKG etwas anderes. Denn

§ 4 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 JVEG, § 66 Abs. 6 S. 1

Halbs. 1 GKG weisen als spezielle Zuständigkeitsbe-

stimmungen, insoweit abweichend von § 568 Abs. 1 S. 1

ZPO, bereits die vorinstanzlich zu treffende (Aus-

gangs-)Entscheidung ausdrücklich dem Einzelrichter

zu. Das macht den Vorsitzenden der Kammer für Han-

delssachen, der durch allein gefassten Beschluss eine

Vergütung oder Entschädigung festsetzt (§ 4 Abs. 1

S.1 JVEG) oder über eine Kostenansatzerinnerung ent-

scheidet (§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG), hinsichtlich dieser

Entscheidungen eo ipso zum Einzelrichter, selbst wenn

er sich in der Entscheidung nicht ausdrücklich als

Einzelrichter bezeichnet. Zugleich wird dadurch nach

dem jeweiligen Halbsatz 2 von § 4 Abs. 7 S. 1 JVEG,

§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG auch beim Beschwerdegericht die

Zuständigkeit des Einzelrichters begründet. Diese ge-

setzliche Sonderzuweisung der Zuständigkeit für die

Ausgangsentscheidung an ein Mitglied des Gerichts als

Einzelrichter hat der 3. Strafsenat des Oberlandesge-

richts

Düsseldorf

seiner

Entscheidung

vom

05.01.2007 - 3 Ws 57/06 (juris) verkannt und sich

deshalb zu Unrecht in voller Besetzung für zuständig

gehalten, über die Beschwerde eines Dolmetschers ge-

mäß § 4 Abs. 3 JVEG gegen einen Vergütungsablehnungs-

beschluss des Vorsitzenden einer - (vom hier nicht

interessierenden Sonderfall des § 29 Abs. 2 S. 1 GVG

abgesehen) wie bei der Kammer für Handelssachen nur

mit einem hauptamtlichen Richter besetzten - kleinen

Strafkammer zu entscheiden.

Die vorstehende Sichtweise wird durch weitere Überle-

gungen gestützt. Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 7

S. 1 JVEG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist es, den perso-

nellen richterlichen Aufwand für die im Allgemeinen

weniger bedeutsamen Nebenverfahren gering zu halten,

und zwar sowohl beim Ausgangs- als auch beim Be-

schwerdegericht. Ist die Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1

S. 1 JVEG oder die Erinnerungsentscheidung gemäß § 66

Abs. 1 Satz 1 GKG von einer Zivil- oder (großen)

Strafkammer des Landgerichts oder auch einem Zivil-,

Familien- oder Strafsenat des Oberlandesgerichts zu

treffen, hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut und -

zweck ein einzelnes Mitglied des entsprechenden

Spruchkörpers

als

Einzelrichter

entscheiden.

Selbst das Bundesverwaltungsgericht entscheidet des-

halb über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen des ei-

genen Gerichts in ständiger Praxis durch den Einzel-

richter (BVerwG, Beschlüsse vom 25.01.2006 - 10 KSt

5/05 und 10 KSt 6/05, juris). Beim Bundesgerichtshof

(Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 555/06, juris) und

beim

Bundesfinanzhof

(zuletzt

Beschluss

vom

12.12.2008 - IV E 1/08, juris) wird nur deshalb an-

ders verfahren, weil diese Gerichte die Einzelrich-

terzuweisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GKG im

Wege einschränkender Auslegung für unanwendbar hal-

ten, wenn es um Kostenansätze des eigenen Bundesge-

richtes geht; den gerichtsverfassungs- und prozess-

rechtlichen Bestimmungen für diese Gerichte sei näm-

lich eine Einzelrichtertätigkeit durchweg fremd. Ob

dies überzeugt, mag dahinstehen. Jedenfalls lassen

sich die Erwägungen von Bundesgerichtshof und Bundes-

finanzhof nicht auf die Ausgangszuständigkeit in un-

teren Instanzen für Entscheidungen gemäß §§ 4 Abs. 1

JVEG, 66 Abs. 1 GKG übertragen. Denn bei den unterge-

ordneten Gerichten sind auch ansonsten Entscheidungs-

zuständigkeiten

des

einzelnen

Richters

entweder

selbstverständlich (Amtsgerichte) oder weitestgehend

etabliert, und zwar auch bei den Oberlandesgerichten

(vgl. § 122 Abs. 1 GVG, §§ 526, 568 ZPO, § 80a OWiG)

und den Finanzgerichten (§ 6 FGO). Bei all diesen Ge-

richten kann es nach dem eindeutigen Wortlaut und

Zweck der §§ 4 Abs. 7 S. 1 JVEG, 66 Abs. 6 S. 1 GKG

auch nicht darauf ankommen, ob der einzelne Richter

eines größer besetzten Spruchkörpers bei seiner sons-

tigen Tätigkeit als gesetzlicher "Einzelrichter" oder

als Vorsitzender - sei es eines mit mehreren haupt-

amtlichen, sei es eines im Übrigen nur mit ehrenamt-

lichen Richtern besetzten Spruchkörpers - agiert. Für

Festsetzungen nach § 4 Abs. 1 JVEG und die Beschei-

dung von Gerichtskostenansatzerinnerungen greift aus-

nahmslos die Sonderzuweisung an den Einzelrichter

ein. Das hat zugleich die originäre Zuständigkeit des

Einzelrichters des Beschwerdegerichts zur Folge. An-

ders liegt es nur dann, wenn als Ausgangsgericht die

Kammer des Landgerichts entweder in Verkennung der

gesetzlichen Einzelrichterzuweisung oder aber deshalb

mit mehreren Richtern entschieden hat, weil ihr der

Einzelrichter die Sache übertragen hatte (§§ 4 Abs. 7

S. 2 JVEG, 66 Abs. 6 S. 2 GKG).

2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Festsetzung des

Landgerichts lässt auch unter voller Berücksichtigung

des Beschwerdevorbringens keinen Fehler zum Nachteil des

Sachverständigen erkennen. Die Kürzung der Rechnung vom

31.07.2008 (ausschließlich) in Pos. A von insgesamt

36,75 Stunden auf 14 Stunden ist nicht zu beanstanden.

a) Soweit es um das zeitabhängige Honorar für eigene

Leistungen geht (§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 JVEG),

erhält ein Sachverständiger nur den tatsächlich er-

brachten und auch diesen Aufwand lediglich in dem Um-

fang vergütet, der zur ordnungsgemäßen Erfüllung des

Gutachtenauftrages notwendig war. Ersteres versteht

sich von selbst; letzteres folgt aus § 8 Abs. 2

S. 1 JVEG ("erforderliche Zeit").

b) Akzeptiert man die in der Rechnung für das Aktenstu-

dium (1 Band Gerichtsakten, 2 Bände Anlagen) ange-

setzten 4,25 Stunden, hat das Landgericht dem Sach-

verständigen für den weiteren Eigenaufwand statt ab-

gerechneter 32,5 Stunden knapp 10 Stunden zugebil-

ligt. Das ist nicht zu wenig.

aa) Es ist schon zweifelhaft, ob hinsichtlich des

pauschalen, inhaltlich wie zeitlich nicht näher

aufgegliederten Ansatzes von 32,5 Stunden für

Ausarbeitung und Diktat der beiden ersten so be-

zeichneten "Vorläufigen Gutachten" sowie für den

Entwurf des endgültigen Gutachtens "mit komplet-

ter Lösung des theoretischen Gutachtenteils" von

einem erbrachten Stundenaufwand in dieser Höhe

ausgegangen werden kann.

Zwar ist übertriebene Skepsis gegenüber Angaben

eines Gerichtssachverständigen nicht angebracht.

Ebensowenig kann von ihm erwartet werden, zu Ab-

rechnungszwecken minutiös Buch zu führen über

sämtliche Inhalte, Daten und Uhrzeiten seiner

Leistungen. Hier bestehen indes in mancherlei

Hinsicht Ungereimtheiten, Widersprüche und Zwei-

fel, ob der im Mai 2008 beauftragte Sachverstän-

dige, bevor er am 21.07.2008 von der gütlichen

Einigung der Parteien erfuhr und damit wusste,

dass sein Auftrag hinfällig geworden war, wirk-

lich insgesamt volle vier Arbeitstage auf die be-

schriebenen Leistungen verwandt hatte. Diese -

teilweise vom Landgericht ausgesprochenen - Zwei-

fel sollen hier nicht im Einzelnen ausgeführt

werden, weil es auf den tatsächlich betriebenen

Zeitaufwand letztlich nicht ankommt.

bb) Für das gewissenhafte Bearbeiten des Gutachte-

nauftrages waren nämlich über das Aktenstudium

hinaus unter den gegebenen Umständen nicht mehr

als die knapp 10 Stunden "erforderlich", die das

Landgericht dem Sachverständigen für erbrachte

Eigenleistungen zugebilligt hat.

(1) Folgendes Rahmengeschehen ist bedeutsam:

Nach gerichtlicher Aktenversendung vom 30.04.2009

übersandte der Sachverständige - gleichzeitig mit

Auftrags- und Akteneingangsbestätigungen sowie

einem

Antrag

auf

besondere

Entschädigung

(§ 13 JVEG) - prompt ein aus welchen Gründen auch

immer so überschriebenes "Vorläufiges Gutachten

Nr. 2115/08-G" vom 08.05.2008. Dieses enthielt

den Hinweis, dass zunächst noch etliche im Ein-

zelnen aufgeführte Planunterlagen vorgelegt wer-

den müssten, "weil die in den Anlagenbänden ent-

haltenen Unterlagen/Fragmente für eine Gutachte-

nerstattung bei weitem nicht ausreichen"; ferner

die Ankündigung eines baldigen Augenscheinster-

mins nach Vorliegen dieser Planunterlagen, bei

dem er die nähere Vorgehensweise nach visueller

Besichtigung der Brückenbauwerke von unten (ohne

Bauteilöffnung) vortragen wolle; schließlich und

vor allem eine umfangreiche Kostenschätzung für

die Begutachtung mit vorgesehenen vier Ortstermi-

nen und beträchtlichen Fremdleistungen, die bei

insgesamt knapp 27.000 EUR endete. Abschließend

empfahl er deshalb, bei den Parteien über die

vorschussweise geleisteten 4.000 EUR hinaus wei-

tere 23.000 EUR anzufordern. Zugunsten des Sach-

verständigen kann angenommen werden, dass der be-

reits mit diesem ersten Schreiben vom 08.05.2009

verbunden gewesene notwendige Ein- und Bearbei-

tungsaufwand (zusätzlich zum Aktenstudium) mehre-

re, höchstens allerdings fünf bis sechs Stunden

betrug.

Da der Sachverständige die erbetenen Unterlagen

in der Folgezeit nicht erhielt, sondern die Par-

teien - wie er allerdings nicht wusste - offenbar

unter dem Eindruck der Kostenschätzung verstärkt

Vergleichsbemühungen entfalteten, bat er das Ge-

richt zwei Monate später mit kurzem Schreiben vom

18.07.2008, diesmal bezeichnet als "Vorläufiges

Gutachten Nr. 2115A/08-G", um Mitteilung über die

weitere Verfahrensweise. Drei Tage später, am

21.07.2008, erhielt er vom Gericht den telefoni-

schen Hinweis, dass sich die Parteien verglichen

hätten. Auf die schriftliche Bitte der Kammervor-

sitzenden um Abrechnung vom 28.07.2008 ging dann

am 01.08.2008 seine Kostenrechnung samt dem Ent-

wurf vom 31.07.2008 für ein "Endgültiges Gutach-

ten Nr. 2115B/08-G" ein.

(2) Bei dieser Sachlage sind in rechtlicher

Hinsicht für sämtliche nach gründlichem Aktenstu-

dium entfalteten Gutachtertätigkeiten nicht mehr

als 9,75 Stunden als "erforderlich" anzuerkennen.

Übersteigt die dem Gericht und von diesem den

Parteien gleich zu Beginn mitgeteilte eigene Gut-

achterkostenschätzung eines Sachverständigen, der

- wie hier - regelmäßig im Gerichtsauftrag tätig

wird, den vom Gericht ursprünglich für realis-

tisch gehaltenen und deshalb vorschussweise bei

den Parteien eingeholten Betrag um ein Vielfa-

ches, kann der Sachverständige im Einzelfall

gehalten sein, sich zunächst weiterer kostenaus-

lösender Begutachtungstätigkeiten ganz zu enthal-

ten oder doch auf ein Minimum zu beschränken. So

verhält es sich hier. Die Kostenschätzung des

Sachverständigen

belief

sich

mit

knapp

27.000,00 EUR auf das annähernd Siebenfache des

vom Landgericht angeforderten und eingezahlten

Vorschusses. Sowohl als absoluter Zahlbetrag als

auch in Relation zu der in der Hauptsache einge-

klagten Werklohnforderung (rund 115.000,00 EUR)

musste die Kostenschätzung das Gericht und vor

allem die Parteien außerordentlich beeindrucken.

Es war daher alles andere als gewiss, ob es unter

diesen Vorzeichen zu einer Auftragsdurchführung

kommen würde. Deshalb hätte sich ein durch-

schnittlicher gewissenhafter Gerichtssachverstän-

diger in der Lage des Beschwerdeführers, bevor er

weiteren beträchtlichen Aufwand in die Begutach-

tung investierte, zunächst Aufschluss darüber

verschafft und auch verschaffen müssen, ob der

Auftrag trotz der kostenmäßig vollständig verän-

derten Vorzeichen durchzuführen ist. Vor einer

solchen Vergewisserung war es nicht angezeigt,

bereits eine "komplette Lösung des theoretischen

Gutachtenteils" zu erarbeiten. Dabei kann dahin-

stehen, ob eine solche Lösung ohne die vom Sach-

verständigen ursprünglich als unverzichtbar ange-

forderten umfangreichen zusätzlichen Planunterla-

gen und außerdem sogar ohne eine aus unmittelbar

eigener Anschauung im Rahmen eines Vor-Ort-

Termins gewonnene verlässliche Tatsachengrundlage

überhaupt sinnvoll möglich war. Ebenso kommt es

nicht darauf an, ob praktisch der gesamte inso-

weit betriebene Aufwand tatsächlich schon vor dem

21.07.2008 (so die Darstellung des Sachverständi-

gen) oder nicht wenigstens zu einem großen Teil

doch erst anschließend in der Zeit bis zur Fer-

tigstellung des Entwurfs vom 31.07.2009 (so die

Vermutung des Landgerichts) angefallen ist. In

jedem Falle hatte sich der Sachverständige unter

den besagten Umständen nach Übermittlung seiner

Kostenschätzung zunächst auf ein Minimum an wei-

teren Leistungen zu beschränken. Als insgesamt

"erforderliche" Leistungen (ohne Aktenstudium)

mögen daher unter Einschluss des notwendigen Auf-

wandes für das erste "Vorläufige Gutachten" 9,75

Stunden noch anzuerkennen sein, mehr aber auch

nicht.

III.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten wer-

den nicht erstattet, § 4 Abs. 8 JVEG. Der erkennende Rich-

ter hat davon abgesehen, die Vertreterin der Staatskasse

zum unbegründeten Rechtsmittel anzuhören, weil die Staats-

kasse durch die Beschwerdeentscheidung keinen Nachteil er-

leidet. Die Parteien des Rechtsstreits sind ohnehin nicht

Beteiligte. Ihnen wird die vorliegende Entscheidung aber

zur Kenntnis gegeben.