Urteil des OLG Dresden vom 09.12.2003

OLG Dresden: verdeckte gewinnausschüttung, gesellschafter, satzung, reisekosten, geschäftsführer, sicherheitsleistung, objektivität, gestaltung, miteigentumsanteil, eigenkapital

§ 3 Abs. 2 GmbHG

1. Zur Auslegung der Satzungsbestimmung einer GmbH, nach

welcher

Gesellschafter

verdeckte

Gewinnausschüttungen

auszugleichen haben.

2. Eine auf den Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen

gerichtete statuarische Erstattungspflicht kann nicht

durch satzungsdurchbrechenden Beschluss konkludent abbe-

dungen werden.

OLG Dresden, Urteil vom 09.12.2003 - 2 U 1530/03 - (rechts-

kräftig)

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 2 U 1530/03

1 HKO 5029/99 LG L.

Verkündet am 09.12.2003

Die Urkundsbeamtin:

Ruczynski

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Rechtsanwalt Dr. S.

Kläger und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. K.

gegen

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter zu 1) und 2): Rechtsanwalt

wegen Eigenkapitalersatz

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2003 durch

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hagenloch,

Richterin am Landgericht Krech und

Richterin am Landgericht Bokern

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der

1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts L.

vom 01.08.2003 - 1 HKO 5029/99 - im Kostenpunkt aufge-

hoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger

EUR 174.066,76 nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem

28.06.1995 zu bezahlen.

2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger

EUR 172.532,88 nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem

28.06.1995 zu bezahlen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden

dem Kläger 1/5 und den Beklagten je 2/5 auferlegt. Die

im Berufungsrechtszug angefallenen Gerichtskosten tra-

gen die Beklagten je zur Hälfte. Die übrigen Kosten der

Berufung fallen dem Kläger zu 1/10 und den Beklagten zu

je 9/20 zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jeder Partei wird nachgelassen, die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unbedingte

und unbefristete Bürgschaft eines in der Europäischen

Union zugelassenen Kreditversicherers oder Kreditinsti-

tuts erbracht werden.

- Streitwert der Berufung: EUR 346.599,64 -

Gründe:

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über

das Vermögen der S. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), macht

gegen die Beklagten Erstattungsansprüche wegen des Entzugs

von Eigenkapital geltend.

Die Beklagten sind mit jeweils gleichem Geschäftsanteil Ge-

sellschafter der Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen

durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 12.08.1998 das Ge-

samtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Weiterhin waren

die

Beklagten

gemeinsam

vertretungsberechtigten

Ge-

schäftsführern der Gemeinschuldnerin bestellt.

Mit notarieller Vertragsurkunde vom 02.07.1991 veräußerte

die Gemeinschuldnerin ihren Miteigentumsanteil an dem Grund-

besitz der Gemarkung I. F. Str. 2 zum gesamtschuldnerisch zu

erbringenden Kaufpreis von brutto DM 638.352,00 an die Be-

klagten zu je hälftigem Miteigentumsanteil.

Mit

notariellem

Geschäftsanteilsabtretungsvertrag

vom

27.01.1992 erwarb die Gemeinschuldnerin, vertreten durch die

Beklagten, die von diesen sowie ihren Ehefrauen jeweils zu

gleichen Teilen an der S. V. GmbH sowie an der S. B. GmbH

gehaltenen

Geschäftsanteile

zum

Kaufpreis

von

jeweils

DM 312.500,00, insgesamt also für DM 2.500.000,00.

Im Sommer 1995 fand bei der Gemeinschuldnerin eine Betriebs-

prüfung durch das Finanzamt I. statt. Der hierüber gefertig-

te Bericht vom 10.07.1995 legte der Berechnung der Körper-

schaftssteuer für die Jahre 1991 bis 1993 im Zusammenhang

mit der Veräußerung des Grundbesitzes, den Geschäftsanteils-

übertragungen sowie Reisekosten des Beklagten zu 1) verdeck-

te Gewinnausschüttungen in Höhe von DM 500.000,00 für das

Jahr

1991

(Grundstücksveräußerung),

DM 274.890,00

(Ge-

schäftsanteilserwerbe)

für

das

Jahr

1992

sowie

DM 1.500,00 für die Jahre 1992 und 1993 (Reisekosten des Be-

klagten zu 1)) zu Grunde.

...

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hafte-

ten gesamtschuldnerisch für die im Bericht über die steuerli-

che Betriebsprüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüt-

tungen. Zusätzlich sei der Beklagte zu 1) zum Ausgleich für

im Betriebsprüfungsbericht als steuerlich nicht abzugsfähig

bezeichneten Reisekosten von DM 1.500,00 verpflichtet. Mit

den Feststellungen im Prüfbericht, insbesondere der in ihm

dokumentierten Einigkeit über die Feststellungen in der

Schlussbesprechung vom 27.06.1995, hätten die Beklagten kor-

respondierende Ansprüche der Gemeinschuldnerin anerkannt. Die

Beklagten seien nicht allein nach den Regeln der §§ 30, 31

GmbHG und § 43 GmbHG, sondern auch nach § 21 der Satzung der

Gemeinschuldnerin eintrittspflichtig, der wie folgt lautet:

§ 21 Steuerklausel

Die Organe der Gesellschaft haben die handelsrechtlichen und

steuerlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung einzu-

halten und im Geschäftsverkehr die Sorgfalt eines ordentlichen und

gewissenhaften Kaufmannes zu wahren. Den Organen der Gesell-

schaft ist es insbesondere untersagt, außerhalb satzungsmäßiger

Gewinnverteilungsbeschlüsse unangemessene Vorteile zu gewähren,

gegen das Nachzahlungs- oder Rückwirkungsverbot zu verstoßen

oder andere anerkannte steuerliche Grundsätze zu verletzen, deren

Missachtung eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirkt. Im Falle

der Zuwiderhandlung ist der unangemessene Vorteil betragsmäßig

von dem Gesellschafter, dem der Vorteil steuerlich zugerechnet wird,

auszugleichen und vom Zeitpunkt der Vorteilsgewährung bis zur

Erbringung der Ausgleichsleistung banküblich zu verzinsen.

Durch die Grundstücksveräußerung sowie den Geschäftsanteils-

erwerb und die Erstattung von Reisekosten sei der Gemein-

schuldnerin notwendiges Eigenkapital entzogen und den Beklag-

ten unzulässigerweise Vermögen zugeflossen, was diesen auch

bewusst gewesen sei.

...

Das Landgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 01.08.2003

abgewiesen. ...

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er

macht unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens

geltend, von verdeckten Gewinnausschüttungen sei nicht allein

auf Grund der Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht aus-

zugehen, sondern auf Grund eines während des erstinstanzli-

chen Verfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs

...

Zudem sei dem Betriebsprüfungsbericht und den in ihm enthal-

tenen Feststellungen hinreichend zu entnehmen, dass sich die

Parteien auch untereinander auf das Bestehen der dort festge-

stellten verdeckten Gewinnausschüttungen verständigt hätten.

Nach einem rechtlichen Hinweis des Senats hat der Kläger sei-

ne Klageanträge den präzisen rechnerischen Ansätzen des Be-

triebsprüfungsberichts angepasst und - nach Rücknahme der auf

eine gesamtschuldnerische Zahlungspflicht gerichteten weiter-

gehenden Berufung - zuletzt beantragt,

EUR 174.066,76 (DM 340.445,00) nebst 5 % Zinsen

hieraus seit dem 28.06.1995 zu zahlen sowie

EUR 172.532,88 (DM 337.445,00) nebst 5 % Zinsen

hieraus seit dem 28.06.1995 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufung des Klägers ist mit den zuletzt gestellten An-

trägen in vollem Umfang begründet.

Die Beklagten sind aus § 21 der Satzung der Gemeinschuldnerin

verpflichtet, an den Kläger Zahlungen in Höhe der zuletzt

streitgegenständlichen Beträge zu leisten.

§ 21 der Satzung verpflichtet die Gesellschafter, an die

Gemeinschuldnerin Geldleistungen im Umfang jener Beträge

zu erbringen, die bei der körperschaftssteuerrechtlichen

Veranlagung als an sie erbrachte verdeckte Gewinnaus-

schüttungen behandelt werden.

a) Durch diese Steuerklausel wird unter den in ihr nä-

her bezeichneten Voraussetzungen sowohl nach dem

Wortlaut

als

auch

nach

dem

Regelungszweck

ein

Gleichlauf zwischen der steuerlichen und der gesell-

schaftsrechtlichen Ebene geschaffen, und zwar unab-

hängig davon, ob der eine verdeckte Gewinnausschüt-

tung ausweisende Körperschaftssteuerbescheid die ob-

jektive Rechtslage insoweit zutreffend wiedergibt

und ob die Auszahlung - soweit nicht auf einem Ge-

winnverwendungsbeschluss beruhend - vom Willen aller

Gesellschafter getragen war.

aa) Nach dem - für die Auslegung vorrangig heranzu-

ziehenden (vgl. BGHZ 146, 318 [322]; BGHZ 121,

13 [1]; BGH GRUR 2003, 545 f.) - Wortlaut der

Satzungsbestimmung

ist

die

Rückgewährpflicht

des Gesellschafters allein davon abhängig, dass

es bei der Gemeinschuldnerin ohne satzungsgemä-

ßen Gewinnverteilungsbeschluss durch Missach-

tung steuerlicher Vorschriften zu einer ver-

deckten Gewinnausschüttung kommt, die steuer-

lich dem Gesellschafter zugerechnet wird.

Dabei mag zwar sprachlich nicht zweifelsfrei

erkennbar sein, ob diese Erstattungspflicht an

die objektive steuerliche Lage anknüpft oder

auf eine Akzessorietät zwischen der steuerli-

chen Festsetzung und der gesellschaftsrechtli-

chen Rückgewährpflicht ausgerichtet ist. Jeden-

falls spricht aber mehr dafür, dass die - wie

eine Rechtsnorm auszulegende (vgl. BGHZ 134,

364 [368]; BGHZ 123, 347 [350 f.]; BGHZ 116,

359 [364 ff.]; BGH ZIP 2003, 116 [120]) - Sat-

zungsbestimmung auf die konkrete steuerliche

Festsetzung abstellt.

bb) Vor allem aber entspricht es dem Sinn und Zweck

der Steuerklausel (vgl. zur teleologischen Aus-

legung: BGHZ 131, 136 [139]; BGHZ 115, 1 [5];

BGH NJW 2002, 747 [748]; BGH NJW 2000, 2508

[2509 f.]; BGH NJW 1999, 2228 [2229]), dass

diese Grund und Höhe des Anspruchs ausschließ-

lich an den Festsetzungen der Steuerverwaltung

orientiert.

(1) Die Steuerklausel verfolgt sowohl gesell-

schafts- als auch steuerrechtliche Zielsetzun-

gen.

(1.1) In steuerlicher Hinsicht zielt die Sat-

zungsbestimmung darauf ab, angesichts der bei

Gründung der Gemeinschuldnerin noch nicht ab-

schließend geklärten ertragssteuerlichen Lage

durch die Vereinbarung einer statuarischen Er-

stattungspflicht

eine

Einlagenforderung

steuerlichen Sinne zu begründen, die das Ein-

kommen der Gesellschaft nicht erhöht und aus

diesem Grund der Annahme einer Vermögensminde-

rung auf Seiten der Gesellschafter nicht entge-

gensteht (vgl. nunmehr zur steuerlichen Recht-

sprechung: BFHE 188, 569 [572] m.w.N.; BFH, Be-

schluss vom 30.05.2001 - I B 176/00 -).

(1.2) Unter gesellschaftsrechtlichem Blickwin-

kel konkretisiert die Steuerklausel den Gleich-

behandlungsgrundsatz (vgl. BGHZ 116, 359 [373];

BGHZ 111, 224 [227]; BGH WM 1990, 182 [185];

Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 13

Rn. 35 ff. m.w.N.; Scholz/Winter, GmbHG, 9.

Aufl., § 14 Rn. 40 m.w.N.), indem sie die Ge-

sellschafter verpflichtet, aus dem Vermögen der

Gemeinschuldnerin - und damit mittelbar zu Las-

ten der anderen Gesellschafter - durch synal-

lagmatische Rechtsgeschäfte erlangte unangemes-

sene Vorteile wirtschaftlich auszugleichen.

(1.3) Weiterhin bezweckt § 21 der Satzung, eine

einmal

erlangte

Eigenkapitalausstattung

Gunsten der Gemeinschuldnerin zu sichern, um

hierdurch deren Stellung im Rechtsverkehr zu

festigen. Insbesondere soll das Vertrauen in

die wirtschaftliche Solidität der Gemeinschuld-

nerin dadurch gestärkt werden, dass Vermögens-

verlagerungen auf die Gesellschafter nur in ei-

ner bilanziell transparenten Weise - und nicht

verdeckt

durch

wirtschaftlich

unangemessene

schuldrechtliche Geschäfte - erfolgen können.

Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung bedient

sich die Satzung im Ansatz einer an die Recht-

sprechungsgrundsätze zu §§ 30, 31 GmbHG ange-

lehnten Gestaltung, erweitert diese aber dahin,

dass jedwede verdeckte Gewinnausschüttung -

nicht also allein eine solche nach Eintritt

einer Unterbilanzierung (vgl. hierzu: BGH WM

2003, 2238 ff.; BGH ZIP 2003, 1544 ff.; BGH ZIP

2003, 625 ff.) - zu einer Erstattungspflicht

des Gesellschafters führt. Damit wird nicht nur

die Transparenz erhöht, sondern - im Interesse

der

Gemeinschuldnerin -

mittelbar

auch

er-

reicht, dass eine einmal vorhandene Eigenkapi-

talquote nur unter objektiven Voraussetzungen

wieder verringert werden kann.

(2) Angesichts dieser Zielrichtung der Steuer-

klausel knüpft diese die gesellschaftsrechtli-

che

Erstattungspflicht

die

steuerlichen

Festsetzungen an.

(2.1) Allein hierdurch wird faktisch eine Par-

allelität zwischen der steuerlichen und gesell-

schaftsrechtlichen Ebene erreicht, die zumin-

dest nicht uneingeschränkt zu erlangen wäre,

wenn die steuerliche Festsetzung die Gesell-

schafter im Rechtsverhältnis zur Gemeinschuld-

nerin nicht bände und damit eine Diskrepanz

zwischen

der

steuerlichen

und

der

gesell-

schaftsrechtlichen Bewertung drohte.

Diese Gefahr, die zumindest dem steuerlichen

Zweck widerspräche, ist in Anbetracht der er-

fahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Bewer-

tungsunsicherheiten behafteten Feststellung von

verdeckten Gewinnausschüttungen tendenziell er-

heblich. Zumindest unter steuerlichem Blickwin-

kel können die Gesellschafter auch schwerlich

gewollt haben, dass eine statuarische Erstat-

tungspflicht beim objektiven Bestehen einer

verdeckten Gewinnausschüttung selbst dann aus-

gelöst wird, wenn eine solche von der Finanz-

verwaltung im Rahmen der steuerlichen Verfah-

rens nicht erkannt wird.

Dies gilt umso mehr, als zum einen eine unter-

schiedliche steuerliche Behandlung zwischen der

Gemeinschuldnerin einerseits und dem Gesell-

schafter andererseits zu wirtschaftlichen Ver-

werfungen führt und zum anderen bei Gründung

der Gemeinschuldnerin die Erwartung, durch die

Steuerklausel eine Gleichstellung der steuerli-

chen Ansätze erreichen zu können, jedenfalls

nicht

gänzlich

unbegründet

war

(vgl.

oben

(1.1)).

(2.2) Aber auch unter gesellschaftsrechtlichen

Aspekten legt der dargelegte Regelungszweck ei-

ne akzessorische Gestaltung nahe.

(2.2.1) Die Objektivität des steuerlichen Fest-

setzungsverfahrens bietet in besonderer Weise

Gewähr dafür, dass die Angemessenheit der Leis-

tung zuverlässig ermittelt wird. Hierdurch ist

es sachgerecht - und die Abwicklung vereinfa-

chend -, wenn die Gesellschafter den Körper-

schaftssteuerbescheid und die darin enthaltenen

Feststellungen auch auf gesellschaftsrechtli-

cher Ebene gegen sich gelten lassen.

Durch ein solches Verständnis werden berechtig-

te Belange der Gesellschafter gewahrt, da diese

durch Weisungen an die Geschäftsführer für ein

ihren Vorstellungen entsprechendes Vorgehen im

steuerlichen Festsetzungsverfahren - bis hin zu

einer

finanzgerichtlichen

Kontrolle -

Sorge

tragen und damit ihr Interesse auch für einen

Gleichlauf von Steuer- und Gesellschaftsrecht

sichern können.

...

(2.2.2) Auch wird die Eigenkapitalausstattung

in besonderer Weise gesichert, wenn die eine

spezifische Objektivität beinhaltende steuerli-

che Bewertung die Gesellschafter bindet.

Die Steuerklausel ist wirksam.

aa) Sie ist nicht auf einen Nachschuss i.S.v. § 26

Abs. 1 GmbHG gerichtet, sondern begründet Ne-

benleistungspflichten i.S.v. § 3 Abs. 2 GmbHG.

(1) Hierfür spricht vor allem, dass die Zah-

lungspflicht - anders als ein Nachschuss nach

§ 26 Abs. 1 GmbHG - nicht der Erhöhung der Ei-

genkapitalgrundlage

der

Gemeinschuldnerin

dient, sondern lediglich der Kompensation ei-

nes Vermögensentzuges, also der Wiederherstel-

lung der vor Vornahme der verdeckten Gewinn-

ausschüttung bestehenden Eigenkapitalausstat-

tung.

(2) Bekräftigt wird diese Sicht dadurch, dass

der Umfang der Zahlungspflicht nicht nach dem

Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen

hat, sondern nach den vom jeweiligen Gesell-

schafter gezogenen unangemessenen wirtschaft-

lichen Vorteilen.

Dies spricht gegen eine Nachschusspflicht, bei

welcher das gesellschaftsrechtliche Gleichbe-

handlungsgebot - wie in § 26 Abs. 2 GmbHG ko-

difiziert -

eine

dem

Beteiligungsverhältnis

korrespondierende Belastung des einzelnen Ge-

sellschafters erfordert. Bei verdeckten Ge-

winnausschüttungen wird hingegen der Gleichbe-

handlungsgrundsatz

gerade

dadurch

verwirk-

licht, dass jeder Gesellschafter im Umfang der

von ihm in unangemessener Weise aus schuld-

rechtlichen Beziehungen erlangten wirtschaft-

lichen Vorteile einen finanziellen Ausgleich

zu erbringen hat.

Ergänzend kommt hinzu, dass die Zahlungs-

pflicht

nicht

von

einem

Gesellschafterbe-

schluss

abhängig

ist

(vgl.

Baumbach/

Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 26 Nr. 7),

sondern mit Verwirklichung der tatbestandli-

chen Voraussetzungen fällig wird und damit vom

Geschäftsführer eingefordert werden kann.

bb) Den Anforderungen an eine statuarische Neben-

leistungspflicht wird § 21 der Satzung der Ge-

meinschuldnerin gerecht.

Die

tatbestandlichen

Voraussetzungen,

unter

denen der gesellschaftsrechtliche Anspruch auf

Rückgewähr der verdeckten Gewinnausschüttung

entsteht, sind in der Satzung hinreichend be-

stimmt genannt. Auch widerspricht die statua-

rische

Ausgleichspflicht

nicht

gesetzlichen

Bestimmungen oder den Grundstrukturen des Ka-

pitalgesellschaftsrechts.

Hiervon ausgehend schulden die Beklagten die vom Kläger

im Schluss der mündlichen Verhandlung begehrten Zahlun-

gen.

In den körperschaftsteuerlichen Festsetzungen des

Finanzamtes I. wurden die nachstehenden verdeckten

Gewinnausschüttungen angesetzt, die sich wie folgt

auf die Beklagten verteilen:

Beklagter zu 1)

Beklagter zu 2)

...

Die erfolgten Zahlungen beruhen nicht auf einem -

die Erstattungspflicht hindernden - satzungsgemä-

ßen Gewinnverwendungsbeschluss.

Zwar ist ein solcher nicht nur bei einer förmlichen

Entschließung über die Festsetzung und Verteilung

des Jahresüberschusses denkbar, sondern auch im

Rahmen einer konkludenten Beschlussfassung über ei-

Vorab-Ausschüttung

(vgl.

BGHZ

152,

[41

m.w.N.]; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl.,

§ 29 Rn. 60). Ein derartiger schlüssiger Beschluss

ist vorliegend aber nicht gegeben, da ein solcher

den gemeinsamen Willen der Gesellschafter voraus-

setzt, einen von ihnen aufgrund konkreter Umstände

erwarteten Gewinn bereits vor einer Bilanzfeststel-

lung zu verteilen (vgl. auch OLG Brandenburg OLG-NL

1997, 114 f.).

Vielmehr handelt es sich bei den streitgegen-

ständlichen schuldrechtlichen Geschäften unstreitig

um Vereinbarungen, die nicht auf die Ausschüttung

erzielter Gewinne gerichtet waren, sondern den von

den Beklagten schriftsätzlich näher dargelegten un-

ternehmerischen Strategien dienten.

Ohne Belang bleibt weiterhin, dass beide beklagte

Gesellschafter

den

verfahrensgegenständlichen

Rechtsgeschäften mitgewirkt - und diese damit auch

gesellschaftsrechtlich gebilligt - haben.

aa) Diese gemeinsame Willensrichtung hindert zwar

Schadensersatzverpflichtungen aus § 43 Abs. 2

GmbHG i.V.m. § 21 Satz 1 und 2 der Satzung

(vgl. BGHZ 142, 92 [95]; BGHZ 122, 333 [336];

BGHZ 119, 257 [261]; BGH ZIP 2003, 945 [946];

BGH ZIP 1994, 891 [895]). ...

bb) Unberührt hiervon bleibt aber der originäre

Zahlungsanspruch, der die Beklagten aus § 21

Satz 3

der

Satzung

der

Gemeinschuldnerin

trifft.

(1) Der Senat verkennt dabei nicht, dass die

statuarische Steuerklausel - systematisch in-

konsequent - einerseits den "Organen" steuer-

liche Handlungspflichten auferlegt und ande-

rerseits bei vordergründiger Betrachtung ("im

Falle der Zuwiderhandlung") mit den Sanktionen

die Gesellschafter belegt.

Aus dieser Formulierung kann nicht entnommen

werden, dass die Erstattungspflicht der Ge-

sellschafter entfalle, wenn sie mit den Ge-

schäftsführern personenidentisch sind und die-

se deshalb bei gemeinschaftlichem Handeln eine

Schadensersatzpflicht nicht treffen kann. Wie

sich aus dem dargelegten Normzweck (vgl. oben

B.I.1.a)bb)) im Einzelnen ergibt, stellt näm-

lich § 21 Satz 3 der Satzung keine schadenser-

satzrechtliche Regelung dar, sondern dient der

Verwirklichung

des

Gleichbehandlungsgebotes

sowie - insoweit an §§ 30, 31 GmbHG angenä-

hert - der Sicherung der erlangten Eigenkapi-

talbasis gegenüber verdeckten Vermögensverla-

gerungen.

Begründet aber die Steuerklausel eine gesell-

schaftsrechtliche Forderung eigener Art, wir-

ken auf sie - trotz der etwas missverständlich

formulierten Verknüpfung mit den Handlungs-

pflichten

der

Geschäftsführer -

schadenser-

satzrechtliche Gesichtspunkte des § 43 Abs. 2

GmbHG nicht ein.

(2) Die Beklagten haben die sie treffende ori-

ginäre Erstattungspflicht auch nicht wirksam

durch

einen

satzungsdurchbrechenden

Gesell-

schafterbeschluss abbedungen.

(2.1) Zwar können Gesellschafter von statuari-

schen Regelungen punktuell abweichen, soweit

sich die Wirkung einer solchen Satzungsdurch-

brechung in der betreffenden Maßnahme er-

schöpft (vgl. BGHZ 123, 15 [19]; BGH ZIP 2003,

116 [118]; OLG Hamm DB 1992, 673).

(2.2) Vorliegend bleibt für die Annahme eines

Beschlusses mit satzungsdurchbrechender Wir-

kung jedoch kein Raum. ...

Hagenloch Bokern Krech