Urteil des OLG Dresden vom 24.06.2003, 9 U 2015/02

Entschieden
24.06.2003
Schlagworte
Abwasserbeseitigung, Wirtschaftliche einheit, Zweckverband, Fälligkeit, Grundstück, Anschluss, Verwaltung, Geschäftsführung, Rechtsverletzung, Aufsichtsrat
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Leitsatz:

Schließt eine von einem Abwasserzweckverband insoweit beauftragte GmbH mit einem Grundstückseigentümer einen Abwasserbeseitigungsvertrag im eigenen Namen ab, so bedeutet diese Tatsache allein nicht, dass der Abwasserzweckverband seine

Abwasserbeseitigungspflicht entgegen § 63 Abs. 4 SächsWasserG auf die GmbH übertragen hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die GmbH Erfüllungsgehilfin des Verbandes i.S.v. § 63 Abs. 3 SächsWasserG ist.

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wegen Forderung

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2003 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Kindermann, Richter am Oberlandesgericht Frick und Richterin am Amtsgericht Meng

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Chemnitz vom 20.09.2002, Az.: 7 0 1993/02, wie folgt abgeändert:

a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 649,64 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 04.10.2001 bis 31.12.2001 sowie i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2002 und 7,67 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

b) Hinsichtlich des Baukostenzuschusses für das Flurstück

(2 849,95 EUR) wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

c) Im Übrigen wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin 7/8 und der Beklagte 1/8.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird jeweils gestattet, die Vollstreckung des Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der jeweilige Gegner Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

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G r ü n d e :

I.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasserbeseitigung. Hierüber war zwischen den Parteien am 03./09.08.1999 ein Abwasserbeseitigungsvertrag geschlossen worden (siehe Anlage K 5). Der Beklagte bestreitet insbesondere die Fälligkeit der Klageforderung, da 6 der 8 Grundstücke noch nicht bebaut seien und noch kein Hausanschluss verlegt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus § 9 AVBWasserV i.V.m. § 9 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen der Klägerin (AEB), der Anlage 2 zu den AEB und § 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Abwasserbeseitigungsvertrages vom 03./09.08.1999. Der Beklagte sei Eigentümer der betroffenen Grundstücke und somit der Anschlussnehmer, gegen den sich der Anspruch auf Baukostenzuschuss richte. Die Höhe des Baukostenzuschusses ergebe sich aus der Berechnung Grundstücksfläche x Geschossfaktor (hier 1,5) x Baukostensatz (hier 3,95 DM/qm), woraus sich die Summe von 20 209,65 Euro inkl. 16 % Mehrwertsteuer ergebe.

Obwohl für 6 der 8 Grundstücke noch kein Hausanschluss verlegt worden sei, sei der gesamte Baukostenzuschuss fällig, da im Zeitpunkt der Rechnungstellung die örtlichen Verteilungsanlagen verlegt waren.

Mit seiner Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Klageabweisung. Der Baukostenzuschuss sei noch

nicht fällig. Entscheidend für die Fälligkeit sei nicht die Möglichkeit der Einleitung, sondern der tatsächliche abwasserwirksame Anschluss eines Grundstückes an das Netz. So könne die Klägerin auch nicht von einem Brachlandeigentümer

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einen Zuschuss erheben, nur weil in der Nähe eine Abwasserleitung verlegt sei. Hierfür spreche auch die Formulierung

in der Anlage 2 zu den AEB Nr. 1: "Der Kunde hat bei Neuanschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gesellschaft

einen Zuschuss zu den Investitionskosten (Baukostenzuschuss) zu zahlen." Wer keinen Vorteil vom Abwassernetz habe, dürfe

auch nicht an den Kosten beteiligt werden. Im Vertrag habe sich der Beklagte nicht überobligatorisch zu etwas verpflichten wollen, was er nicht nach der AVBWasserV und den AEB schulde.

Der Beklagte wendet sich außerdem gegen die Höhe des Baukostenzuschusses, da dieser aufgrund einer unrichtigen Grundstücksgröße und eines falschen Geschossfaktors berechnet worden sei. Für das Grundstück könne kein Baukostenzuschuss anfallen, da es sich bei diesem Grundstück um die Erschließungsstraße zu den anderen Grundstücken handle, welche nicht nach den AEB zu entwässern sei. Hinsichtlich des Geschossfaktors sei keine Einigung auf einen Faktor 1,5 zustande gekommen. Bisher seien nur 2 Häuser mit jeweils einem Vollgeschoss auf den Flurstücken und errichtet worden. Höhere Häuser seien nicht geplant. Hinsichtlich der Nebenforderung von 7,67 Euro fehle es an jeglicher Begründung durch die Klägerin.

Der Beklagte beantragt,

das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 20.09.2002, Az.: 7 O 1993/02, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidender Zeitpunkt für die Fälligkeit des Baukostenzuschusses sei die Fertigstellung des Grundstücksanschlusses.

Dies sei im Mai 2000 der Fall gewesen. Dies ergebe sich zum einen aus § 3 des Vertrages: "Bei Neuanschluss" bedeute bei Fertigstellung des Grundstücksanschlusses und der Möglichkeit der Einleitung. Auch Nr. 9 der Anlage 2 zu den AEB sehe

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als Fälligkeitszeitpunkt 4 Wochen nach Herstellung des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gesellschaft

vor. In den §§ 9 und 27 AVBWasserV sowie § 22 Sächsisches Kommunalabgabengesetz sei sogar geregelt, dass die Schuld

entstehe, sobald das Grundstück angeschlossen werden könne bzw. bereits mit dem Anschlussantrag. Mit dem Baukostenzuschuss erkaufe man sich nur das Recht, das Grundstück an das Abwassernetz anzuschließen.

Zur Höhe des Zuschusses führt die Klägerin aus, Vertragsgegenstand sei entsprechend den Angaben des Beklagten das gesamte Gelände des Beklagten als wirtschaftliche Einheit. Es sei auch nur ein Grundstücksanschluss mit einem entsprechend

großen Durchmesser angelegt worden. Durch den Vertrag sei eine Einigung auf den Geschossfaktor 1,5 zustande gekommen,

da zum Teil eine zweigeschossige Bebauung vorgesehen gewesen sei. Auch die derzeitige Bebauung bestehe aus zweigeschossigen Gebäuden. Für den Fall, dass lediglich für erschlossene Teilflächen eine Zahlungspflicht bestehe, werde hilfsweise eine Berechnung des Baukostenzuschusses dargelegt, der die Flurstücke (506 qm), (625 qm), (423 qm) und (811 qm) sowie einen Geschossfaktor von 1,5 berücksichtige. Insgesamt ergebe sich dann bei einem Baukostenzusatz von 3,95 DM/qm zzgl. MWSt. die Summe von 16 254,65 DM (= 8 310,87 EUR). Die Mahnkosten könne die Klägerin gemäß § 21 Abs. 2 AEB pauschal abrechnen.

II.

Die Berufung hat zum Teil Erfolg.

1. Die Berufung ist zulässig, weil das Urteil des Landgerichts mit der Behauptung angegriffen wird, es beruhe auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen würde eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Umstände, aus denen sich die behauptete

Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), werden benannt. Die Klägerin rügt unter anderem eine feh-

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lerhafte Auslegung der Fälligkeitsregelung in Anlage 2 zu den AEB.

2. Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Abwasserbeseitigungsvertrag ist wirksam. Insbesondere steht er im Einklang mit § 63 Abs. 4 SächsWasserG. Der Abwasserzweckverband G hat seine Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung nicht auf die Klägerin übertragen.

Da bisher keine Rechtsverordnung zur Regelung der Voraussetzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Personen des Privatrechtes gem. § 63 Abs. 4

S. 3 SächsWasserG erlassen wurde, wäre eine Übertragung dieser Pflicht auf Private derzeit nicht zulässig. Zwar hat der Abwasserzweckverband G im vorliegenden Fall die Klägerin ermächtigt, mit den Benutzern Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu schließen. Er ist jedoch selbst weiterhin Träger der Pflicht geblieben. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung des Abwasserzweckverbandes, welcher lautet:

"Dem AZV "G " obliegt die Abwasserbeseitigung der Grundstücke seines Gebietes. Der AZV hat die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die

W Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH übertragen. Die Abwasserbeseitigung wird über die Abwasserbeseitigungsanlagen der W Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH durchgeführt. Die W Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH stellt diese Leistung den Grundstückseigentümerin in Rechnung."

Der Abwasserzweckverband hat somit nur die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflichten, nicht aber die Pflicht selbst an die Klägerin übertragen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Abwasserzweckverband die Klägerin dazu berechtigt hat, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Verträge mit den

Benutzern abzuschließen. Gem. § 63 Abs. 3 S. 1 SächsWasserG können sich die Beseitigungspflichtigen - hier der Zweckverband - zur Erfüllung ihrer Pflicht auch Dritter bedienen. Der auf diese

Weise eingeschaltete Dritte - hier die Klägerin - wird als Erfüllungsgehilfe bzw. Verwaltungshelfer des Zweckverbandes tätig. Aufgrund der fortbestehenden Verantwortung des Zweckverbandes für die Abwasserbeseitigung muss

sich dieser gegenüber dem Erfüllungsgehilfen ausreichende Einwirkungsbefugnisse vorbehalten (siehe hierzu im Einzelnen OVG Bautzen, Sächsische Verwaltungsblätter 2003, 65 f). Dies ist vorliegend durch folgende Maßnahmen erfolgt: Der Abwasserzweckverband ist 100%iger Gesellschafter der Klägerin. In öffentlicher Verbandsversammlung wurde die Geschäftsführung der Klägerin ausgewählt und bestellt. Die Mehrheit des Aufsichtsrates liegt bei Bürgermeistern aus dem Verbandsgebiet. Die Kompetenzen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind durch Geschäftsordnungen geregelt. Hinzu kommen Richtlinien und Organisationspläne, welche in einem Auditierungsverfahren durch den TÜV zertifiziert wurden. Zudem berichtet die Geschäftsführung mindestens vierteljährlich dem Aufsichtsrat über die Erfüllung des Wirtschaftsplanes sowie bei aktuellen Entwicklungen. Weitere Informations- und Kontrollregelungen finden sich in § 10 des Entsorgungsvertrages für die öffentliche Abwasserbeseitigung zwischen dem Abwasserzweckverband und der Klägerin (Anlage K 23).

Der Senat schließt sich nicht der Meinung des OVG Bautzen und des VG Leipzig an, wonach es dem Zweckverband untersagt sein sollte, die Klägerin zum Handeln im eigenen Namen zu ermächtigen (a. A. OVG Bautzen, Sächsische Verwaltungsblätter 2003, 65 f, VG Leipzig, Urt. v. 12.02.2003, Az.: 6 K 25/01, S. 10, hier wird ein Abwasserbeseitigungsvertrag zwischen einem im Gründungsstadium befindli-

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chen kommunalen Zweckverband und einem Benutzer gem. § 134 BGB i.V.m. § 63 Abs. 3 SächsWasserG als nichtig angesehen; Dierkes, Sächsische Verwaltungsblätter 1997, 166 f, der insoweit eine kommunalrechtliche Ermächtigungsgrundlage vermisst). Da der Zweckverband weiterhin Träger der Abwasserbeseitigungspflicht bleibt, entfällt er für

den Kunden nicht als Ansprechpartner und Anspruchsgegner. Der Zweckverband ist nach wie vor verpflichtet, entweder

durch eigenes Eingreifen oder durch Einwirkung auf die Klägerin die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Eine privatrechtliche Ausgestaltung wäre auch im Verhältnis Zweckverband - Nutzer möglich gewesen. Inhaltlich gestaltet sich die Stellung des Kunden daher nicht anders, er erhält lediglich einen zweiten ihm direkt vertraglich verpflichteten und berechtigten Partner, wobei ihn mit dem Zweckverband weiterhin ein gesetzliches Schuldverhältnis verbindet.

b) Dennoch kann die Klägerin den Baukostenzuschuss nicht in der Höhe verlangen, die im Abwasserbeseitigungsvertrag festgelegt worden ist.

In Fällen, in denen die Verwaltung öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechtes wahrnimmt, werden die privatrechtlichen Normen durch Bestimmungen des öffentlichen Rechtes ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht, s. BGHZ 91, 81). So wird die Vertragsfreiheit z. B. durch die Bindung der Verwaltung an

die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 GG eingeschränkt. Diese Einschränkungen gelten auch für juristische Personen des Privatrechtes, die von der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Pflichten eingesetzt werden, insbesondere wenn sie die Verwaltung ermächtigt, mit den Benutzern im eigenen Namen Verträge abzuschließen. Darüber hinaus ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die Tarife von Unternehmen, die - im Rahmen eines privatrechtlich ausgestellten Benutzungsverhältnisses - Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall

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angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (s. BGH NJW 1992,

171 ff. m.w.N.).

Die Höhe des vertraglich geregelten Baukostenzuschusses hält einer Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, die Höhe des Baukostenzuschusses vom Baukostensatz, von der Grundstücksfläche und von der Geschossanzahl der vorhandenen Bebauung abhängig zu machen, wie es die Klägerin in § 9

AEB i.V.m. Anlage 2 zu den AEB geregelt hat. Es verstößt aber gegen Art. 3 GG, für einen Benutzer, der mehrere

Grundstücke besitzt, den Baukostenzuschuss undifferenziert derart zu berechnen, dass die Gesamtfläche aller

Grundstücke mit dem Geschossfaktor der höchstmöglichen Bebauung auf einem Einzelgrundstück multipliziert wird. Die Klägerin hätte vorliegend eine gesonderte Berechnung für jedes einzelne Grundstück durchführen müssen. Da sich der Geschossfaktor gem. Nr. 8 der Anlage 2 zu den AEB an der vorhandenen Bebauung orientiert, hätte die Klägerin zudem den Faktor nicht lediglich anhand der Auskunft der Baubehörde über die maximal mögliche Bebauung bemessen dürfen, auch wenn dies bei Anwendung von § 18 Abs. 1SächsKommAbWasserG möglich wäre, denn sie hat sich in ihren AEB auf einen anderen, ebenfalls zulässigen Maßstab festgelegt.

c) Davon abgesehen ist der eingeklagte Betrag zu einem großen Teil noch nicht fällig.

Gesetzlich zwingende Vorschriften über die Fälligkeit des Baukostenzuschusses existieren nicht. Auch die AVBWasserV ist hier nicht anwendbar, da sie nur für Trinkwasser, nicht aber auch für Abwasser gilt. Die Parteien waren daher frei, eigene Fälligkeitsregelungen zu vereinbaren.

In Anlage 2 zu den AEB Nr. 9 heißt es: "Der Baukostenzuschuss wird 4 Wochen nach Herstellung des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gesellschaft fällig."

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§ 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages lautet: "Ein Baukostenzuschuss wird bei Neuanschluss bzw.

Änderung der Anschlussbedingungen gemäß Anlage 2 der AEB der WAD erhoben." Ob mit "Herstellung des Anschlusses"

bzw. "Neuanschluss" lediglich die Verbindung der Abwasserbeseitigungsanlage mit der Grundstücksgrenze durch einen Grundstücksanschluss (wie vorliegend erfolgt) oder der Anschluss einer Grundstücksentwässerungsanlage (mittels Grundstücksanschluss) an die Abwasserbeseitigungsanlage gemeint ist, ist vom Wortlaut her unklar und bedarf

der Auslegung. Für die erste Variante spricht, dass es andernfalls im Belieben des Kunden läge, die Fälligkeit

herbeizuführen und der Baukostenzuschuss nicht im Gegenleistungsverhältnis zur Abwasserentsorgung steht (s. o.).

Für die zweite Variante spricht dagegen § 12 AEB. Dieser lautet: "Nach Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage schließen Gesellschaft oder dessen Beauftragte die Grundstücksentwässerungsanlage an die Abwasserbeseitigungseinrichtung an." Hieraus kann entnommen werden, dass unter einem Neuanschluss die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden Netz verstanden werden soll. Zudem knüpft Nr. 8der Anlage 2 zu den AEB für die Bemessung des Geschossfaktors an die vorhandene Bebauung an, woraus zu entnehmen ist, dass eine Fälligkeit vor Fertigstellung der Bebauung nicht gewollt sein kann. Selbst wenn letzte Zweifel bei der Auslegung der Fälligkeitsregelung verbleiben würden, käme § 5 AGBG a.F. zur Anwendung, nach welchem

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Bei den AEB handelt es sich um AGB im Sinne dieses Gesetzes.

d) Der Beklagte hat vorgetragen, erst auf zwei Grundstük-ken (Flurstück und ) jeweils ein Haus mit einem Vollgeschoss errichtet zu haben. Soweit die Klägerin umfangreichere Bebauung behauptet hat, hat sie trotz Bestreitens durch den Beklagten hierfür keinen Beweis angeboten, sondern erklärt, es könne insoweit auf die Berechnung des Beklagten zurückgegriffen werden. Der be-

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gründete und fällige Teil der Forderung der Klägerin berechnet sich demnach wie folgt:

FlStk : 625 x 1,0 x 3,95 DM = 2 468,75 DM

FlStK : 506 x 1,0 x 3,95 DM = 1 998,70 DM

4 467,45 DM

zzgl. 16 % MWSt. = 5 182,24 DM = 2 649,64 EUR

e) Da aus den unter b) und c) genannten Gründen ein Wasseranschluss für das Straßengrundstück (Flurstück Nr.

) nie in Betracht kommen wird, war die Klage i.H.v.

1,5 x 3,95 DM x 811 = 4 805,18 DM = 2 456,85 EUR netto = 2 849,95 EUR brutto abzuweisen. Im Übrigen war sie aus

den unter c) genannten Gründen als derzeit nicht fällig abzuweisen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 286 Abs. 1, 288 BGB a.F., 286, 288, 247 BGB n.F.

Der Anspruch auf Erstattung der Mahnkosten beruht auf § 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 20 Abs. 2 AEB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob Abwasserbeseitigungsverträge von Privaten mit den Benutzern gem. § 134 BGB, § 63 Abs. 3 SächsWasserG nichtig sind, grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.

Kindermann Frick Meng

OLG Dresden: rechtliches gehör, auszahlung, rechtswidrigkeit, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, absicht, streitverkündung, herausgabe, vorfrage, hinterlegung

6 VA 0005/01 HL vom 11.10.2001

OLG Dresden: öffentliche sicherheit, widerklage, kreuzung, betriebsgefahr, führer, feststellungsklage, rechtspflicht, anerkennung, geschwindigkeit, verkehrsunfall

12 U 2428/00 vom 02.04.2017

OLG Dresden: zwangsvollstreckung, pfand, eigentumswohnung, verkehrswert, kaufpreis, besitz, belastung, anmerkung, feststellungsklage, erkenntnis

11 W 0858/04 vom 16.09.2004

Anmerkungen zum Urteil