Urteil des OLG Dresden vom 24.06.2003

OLG Dresden: abwasserbeseitigung, wirtschaftliche einheit, zweckverband, fälligkeit, grundstück, anschluss, verwaltung, geschäftsführung, rechtsverletzung, aufsichtsrat

Leitsatz:

Schließt eine von einem Abwasserzweckverband insoweit beauf-

tragte GmbH mit einem Grundstückseigentümer einen Abwasser-

beseitigungsvertrag im eigenen Namen ab, so bedeutet diese

Tatsache allein nicht, dass der Abwasserzweckverband seine

Abwasserbeseitigungspflicht entgegen § 63 Abs. 4 SächsWas-

serG auf die GmbH übertragen hat. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass die GmbH Erfüllungsgehilfin des Verbandes i.S.v.

§ 63 Abs. 3 SächsWasserG ist.

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Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

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Aktenzeichen: 9 U 2015/02

7-O-1993/02 LG Chemnitz

Verkündet am 24.06.2003

Die Urkundsbeamtin:

Bräunig

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Klägerin und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagter und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2003 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Kindermann,

Richter am Oberlandesgericht Frick und

Richterin am Amtsgericht Meng

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG

Chemnitz vom 20.09.2002, Az.: 7 0 1993/02, wie folgt ab-

geändert:

a) Der

Beklagte

wird

verurteilt,

die

Klägerin

2 649,64 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %-Punkten

über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 04.10.2001 bis

31.12.2001 sowie i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basis-

zinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2002 und

7,67 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

b) Hinsichtlich des Baukostenzuschusses für das Flurstück

(2 849,95 EUR) wird die Klage als unbegründet

abgewiesen.

c) Im Übrigen wird die Klage als derzeit unbegründet ab-

gewiesen.

2. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückge-

wiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt

die Klägerin 7/8 und der Beklagte 1/8.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beiden Parteien wird jeweils gestattet, die Vollstreckung

des Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-

treibenden Betrages zzgl. 10 % abzuwenden, wenn nicht vor

der Vollstreckung der jeweilige Gegner Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung eines Baukosten-

zuschusses für den Anschluss von Grundstücken an die öffent-

liche Abwasserbeseitigung. Hierüber war zwischen den Partei-

en am 03./09.08.1999 ein Abwasserbeseitigungsvertrag ge-

schlossen worden (siehe Anlage K 5).

Der Beklagte bestreitet insbesondere die Fälligkeit der Kla-

geforderung, da 6 der 8 Grundstücke noch nicht bebaut seien

und noch kein Hausanschluss verlegt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbe-

stand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus § 9 AVBWasserV

i.V.m. § 9 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen der Kläge-

rin (AEB), der Anlage 2 zu den AEB und § 3 des zwischen den

Parteien

geschlossenen

Abwasserbeseitigungsvertrages

vom

03./09.08.1999. Der Beklagte sei Eigentümer der betroffenen

Grundstücke und somit der Anschlussnehmer, gegen den sich

der Anspruch auf Baukostenzuschuss richte. Die Höhe des Bau-

kostenzuschusses ergebe sich aus der Berechnung Grundstücks-

fläche x Geschossfaktor (hier 1,5) x Baukostensatz (hier

3,95 DM/qm), woraus sich die Summe von 20 209,65 Euro inkl.

16 % Mehrwertsteuer ergebe.

Obwohl für 6 der 8 Grundstücke noch kein Hausanschluss ver-

legt worden sei, sei der gesamte Baukostenzuschuss fällig,

da im Zeitpunkt der Rechnungstellung die örtlichen Vertei-

lungsanlagen verlegt waren.

Mit seiner Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die

vollständige Klageabweisung. Der Baukostenzuschuss sei noch

nicht fällig. Entscheidend für die Fälligkeit sei nicht die

Möglichkeit der Einleitung, sondern der tatsächliche abwas-

serwirksame Anschluss eines Grundstückes an das Netz. So

könne die Klägerin auch nicht von einem Brachlandeigentümer

einen Zuschuss erheben, nur weil in der Nähe eine Abwasser-

leitung verlegt sei. Hierfür spreche auch die Formulierung

in der Anlage 2 zu den AEB Nr. 1: "Der Kunde hat bei Neuan-

schluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gesellschaft

einen Zuschuss zu den Investitionskosten (Baukostenzuschuss)

zu zahlen." Wer keinen Vorteil vom Abwassernetz habe, dürfe

auch nicht an den Kosten beteiligt werden. Im Vertrag habe

sich der Beklagte nicht überobligatorisch zu etwas ver-

pflichten wollen, was er nicht nach der AVBWasserV und den

AEB schulde.

Der Beklagte wendet sich außerdem gegen die Höhe des Baukos-

tenzuschusses, da dieser aufgrund einer unrichtigen Grund-

stücksgröße und eines falschen Geschossfaktors berechnet

worden sei. Für das Grundstück könne kein Baukosten-

zuschuss anfallen, da es sich bei diesem Grundstück um die

Erschließungsstraße zu den anderen Grundstücken handle, wel-

che nicht nach den AEB zu entwässern sei. Hinsichtlich des

Geschossfaktors sei keine Einigung auf einen Faktor 1,5 zu-

stande gekommen. Bisher seien nur 2 Häuser mit jeweils einem

Vollgeschoss auf den Flurstücken und errichtet

worden. Höhere Häuser seien nicht geplant. Hinsichtlich der

Nebenforderung von 7,67 Euro fehle es an jeglicher Begrün-

dung durch die Klägerin.

Der Beklagte beantragt,

das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 20.09.2002,

Az.: 7 O 1993/02, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidender Zeitpunkt für die Fälligkeit des Baukostenzu-

schusses sei die Fertigstellung des Grundstücksanschlusses.

Dies sei im Mai 2000 der Fall gewesen. Dies ergebe sich zum

einen aus § 3 des Vertrages: "Bei Neuanschluss" bedeute bei

Fertigstellung des Grundstücksanschlusses und der Möglich-

keit der Einleitung. Auch Nr. 9 der Anlage 2 zu den AEB sehe

als Fälligkeitszeitpunkt 4 Wochen nach Herstellung des An-

schlusses an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gesellschaft

vor. In den §§ 9 und 27 AVBWasserV sowie § 22 Sächsisches

Kommunalabgabengesetz sei sogar geregelt, dass die Schuld

entstehe, sobald das Grundstück angeschlossen werden könne

bzw. bereits mit dem Anschlussantrag. Mit dem Baukostenzu-

schuss erkaufe man sich nur das Recht, das Grundstück an das

Abwassernetz anzuschließen.

Zur Höhe des Zuschusses führt die Klägerin aus, Vertragsge-

genstand sei entsprechend den Angaben des Beklagten das ge-

samte Gelände des Beklagten als wirtschaftliche Einheit. Es

sei auch nur ein Grundstücksanschluss mit einem entsprechend

großen Durchmesser angelegt worden. Durch den Vertrag sei

eine Einigung auf den Geschossfaktor 1,5 zustande gekommen,

da zum Teil eine zweigeschossige Bebauung vorgesehen gewesen

sei. Auch die derzeitige Bebauung bestehe aus zweigeschossi-

gen Gebäuden. Für den Fall, dass lediglich für erschlossene

Teilflächen eine Zahlungspflicht bestehe, werde hilfsweise

eine Berechnung des Baukostenzuschusses dargelegt, der die

Flurstücke (506 qm), (625 qm), (423 qm)

und (811 qm) sowie einen Geschossfaktor von 1,5 be-

rücksichtige. Insgesamt ergebe sich dann bei einem Baukos-

tenzusatz von 3,95 DM/qm zzgl. MWSt. die Summe von

16 254,65 DM (= 8 310,87 EUR). Die Mahnkosten könne die Klä-

gerin gemäß § 21 Abs. 2 AEB pauschal abrechnen.

II.

Die Berufung hat zum Teil Erfolg.

1. Die Berufung ist zulässig, weil das Urteil des Landge-

richts mit der Behauptung angegriffen wird, es beruhe auf

einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu

legenden Tatsachen würde eine andere Entscheidung recht-

fertigen. Die Umstände, aus denen sich die behauptete

Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die ange-

fochtene Entscheidung ergibt (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO),

werden benannt. Die Klägerin rügt unter anderem eine feh-

lerhafte Auslegung der Fälligkeitsregelung in Anlage 2 zu

den AEB.

2. Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Abwasserbeseiti-

gungsvertrag ist wirksam. Insbesondere steht er im Ein-

klang mit § 63 Abs. 4 SächsWasserG. Der Abwasserzweckver-

band G hat seine Verpflichtung zur Ab-

wasserbeseitigung nicht auf die Klägerin übertragen.

Da bisher keine Rechtsverordnung zur Regelung der Voraus-

setzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungs-

pflicht auf Personen des Privatrechtes gem. § 63 Abs. 4

S. 3 SächsWasserG erlassen wurde, wäre eine Übertragung

dieser Pflicht auf Private derzeit nicht zulässig. Zwar

hat der Abwasserzweckverband G im vor-

liegenden Fall die Klägerin ermächtigt, mit den Benutzern

Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu

schließen. Er ist jedoch selbst weiterhin Träger der

Pflicht geblieben. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der

Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an

die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung des Ab-

wasserzweckverbandes, welcher lautet:

"Dem AZV "G " obliegt die Abwasserbe-

seitigung der Grundstücke seines Gebietes. Der AZV hat

die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die

W Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungs-

gesellschaft mbH übertragen. Die Abwasserbeseitigung wird

über die Abwasserbeseitigungsanlagen der W

Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH

durchgeführt. Die W Abwasserentsorgungs- und

Dienstleistungsgesellschaft mbH stellt diese Leistung den

Grundstückseigentümerin in Rechnung."

Der Abwasserzweckverband hat somit nur die Erfüllung der

Abwasserbeseitigungspflichten, nicht aber die Pflicht

selbst an die Klägerin übertragen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ab-

wasserzweckverband die Klägerin dazu berechtigt hat, im

eigenen Namen und auf eigene Rechnung Verträge mit den

Benutzern abzuschließen.

Gem. § 63 Abs. 3 S. 1 SächsWasserG können sich die Besei-

tigungspflichtigen - hier der Zweckverband - zur Erfül-

lung ihrer Pflicht auch Dritter bedienen. Der auf diese

Weise eingeschaltete Dritte - hier die Klägerin - wird

als Erfüllungsgehilfe bzw. Verwaltungshelfer des Zweck-

verbandes tätig. Aufgrund der fortbestehenden Verantwor-

tung des Zweckverbandes für die Abwasserbeseitigung muss

sich dieser gegenüber dem Erfüllungsgehilfen ausreichende

Einwirkungsbefugnisse vorbehalten (siehe hierzu im Ein-

zelnen OVG Bautzen, Sächsische Verwaltungsblätter 2003,

65 f). Dies ist vorliegend durch folgende Maßnahmen er-

folgt: Der Abwasserzweckverband ist 100%iger Gesellschaf-

ter der Klägerin. In öffentlicher Verbandsversammlung

wurde die Geschäftsführung der Klägerin ausgewählt und

bestellt. Die Mehrheit des Aufsichtsrates liegt bei Bür-

germeistern aus dem Verbandsgebiet. Die Kompetenzen von

Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind durch Geschäfts-

ordnungen geregelt. Hinzu kommen Richtlinien und Organi-

sationspläne, welche in einem Auditierungsverfahren durch

den TÜV zertifiziert wurden. Zudem berichtet die Ge-

schäftsführung mindestens vierteljährlich dem Aufsichts-

rat über die Erfüllung des Wirtschaftsplanes sowie bei

aktuellen Entwicklungen. Weitere Informations- und Kon-

trollregelungen finden sich in § 10 des Entsorgungsver-

trages für die öffentliche Abwasserbeseitigung zwischen

dem Abwasserzweckverband und der Klägerin (Anlage K 23).

Der Senat schließt sich nicht der Meinung des OVG Bautzen

und des VG Leipzig an, wonach es dem Zweckverband unter-

sagt sein sollte, die Klägerin zum Handeln im eigenen Na-

men zu ermächtigen (a. A. OVG Bautzen, Sächsische Verwal-

tungsblätter 2003, 65 f, VG Leipzig, Urt. v. 12.02.2003,

Az.: 6 K 25/01, S. 10, hier wird ein Abwasserbeseiti-

gungsvertrag zwischen einem im Gründungsstadium befindli-

chen kommunalen Zweckverband und einem Benutzer gem.

§ 134 BGB i.V.m. § 63 Abs. 3 SächsWasserG als nichtig an-

gesehen; Dierkes, Sächsische Verwaltungsblätter 1997, 166

f, der insoweit eine kommunalrechtliche Ermächtigungs-

grundlage vermisst). Da der Zweckverband weiterhin Träger

der Abwasserbeseitigungspflicht bleibt, entfällt er für

den Kunden nicht als Ansprechpartner und Anspruchsgegner.

Der Zweckverband ist nach wie vor verpflichtet, entweder

durch eigenes Eingreifen oder durch Einwirkung auf die

Klägerin die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicherzu-

stellen. Eine privatrechtliche Ausgestaltung wäre auch im

Verhältnis Zweckverband - Nutzer möglich gewesen. Inhalt-

lich gestaltet sich die Stellung des Kunden daher nicht

anders, er erhält lediglich einen zweiten ihm direkt ver-

traglich verpflichteten und berechtigten Partner, wobei

ihn mit dem Zweckverband weiterhin ein gesetzliches

Schuldverhältnis verbindet.

b) Dennoch kann die Klägerin den Baukostenzuschuss nicht in

der Höhe verlangen, die im Abwasserbeseitigungsvertrag

festgelegt worden ist.

In Fällen, in denen die Verwaltung öffentliche Aufgaben

in den Formen des Privatrechtes wahrnimmt, werden die

privatrechtlichen Normen durch Bestimmungen des öffentli-

chen Rechtes ergänzt, überlagert und modifiziert (sog.

Verwaltungsprivatrecht, s. BGHZ 91, 81). So wird die Ver-

tragsfreiheit z. B. durch die Bindung der Verwaltung an

die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 GG eingeschränkt.

Diese Einschränkungen gelten auch für juristische Perso-

nen des Privatrechtes, die von der Verwaltung zur Erfül-

lung ihrer Pflichten eingesetzt werden, insbesondere wenn

sie die Verwaltung ermächtigt, mit den Benutzern im eige-

nen Namen Verträge abzuschließen. Darüber hinaus ist in

der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem aner-

kannt, dass die Tarife von Unternehmen, die - im Rahmen

eines privatrechtlich ausgestellten Benutzungsverhältnis-

ses - Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren

Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall

angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle

nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (s. BGH NJW 1992,

171 ff. m.w.N.).

Die Höhe des vertraglich geregelten Baukostenzuschusses

hält einer Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, die Höhe des

Baukostenzuschusses vom Baukostensatz, von der Grund-

stücksfläche und von der Geschossanzahl der vorhandenen

Bebauung abhängig zu machen, wie es die Klägerin in § 9

AEB i.V.m. Anlage 2 zu den AEB geregelt hat. Es verstößt

aber gegen Art. 3 GG, für einen Benutzer, der mehrere

Grundstücke besitzt, den Baukostenzuschuss undifferen-

ziert derart zu berechnen, dass die Gesamtfläche aller

Grundstücke mit dem Geschossfaktor der höchstmöglichen

Bebauung auf einem Einzelgrundstück multipliziert wird.

Die Klägerin hätte vorliegend eine gesonderte Berechnung

für jedes einzelne Grundstück durchführen müssen. Da sich

der Geschossfaktor gem. Nr. 8 der Anlage 2 zu den AEB an

der vorhandenen Bebauung orientiert, hätte die Klägerin

zudem den Faktor nicht lediglich anhand der Auskunft der

Baubehörde über die maximal mögliche Bebauung bemessen

dürfen, auch wenn dies bei Anwendung von § 18 Abs. 1

SächsKommAbWasserG möglich wäre, denn sie hat sich in ih-

ren AEB auf einen anderen, ebenfalls zulässigen Maßstab

festgelegt.

c) Davon abgesehen ist der eingeklagte Betrag zu einem gro-

ßen Teil noch nicht fällig.

Gesetzlich zwingende Vorschriften über die Fälligkeit des

Baukostenzuschusses existieren nicht. Auch die AVBWasserV

ist hier nicht anwendbar, da sie nur für Trinkwasser,

nicht aber auch für Abwasser gilt. Die Parteien waren da-

her frei, eigene Fälligkeitsregelungen zu vereinbaren.

In Anlage 2 zu den AEB Nr. 9 heißt es: "Der Baukostenzu-

schuss wird 4 Wochen nach Herstellung des Anschlusses an

die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gesellschaft fällig."

§ 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages

lautet: "Ein Baukostenzuschuss wird bei Neuanschluss bzw.

Änderung der Anschlussbedingungen gemäß Anlage 2 der AEB

der WAD erhoben." Ob mit "Herstellung des Anschlusses"

bzw. "Neuanschluss" lediglich die Verbindung der Abwas-

serbeseitigungsanlage mit der Grundstücksgrenze durch ei-

nen Grundstücksanschluss (wie vorliegend erfolgt) oder

der Anschluss einer Grundstücksentwässerungsanlage (mit-

tels Grundstücksanschluss) an die Abwasserbeseitigungsan-

lage gemeint ist, ist vom Wortlaut her unklar und bedarf

der Auslegung. Für die erste Variante spricht, dass es

andernfalls im Belieben des Kunden läge, die Fälligkeit

herbeizuführen und der Baukostenzuschuss nicht im Gegen-

leistungsverhältnis zur Abwasserentsorgung steht (s. o.).

Für die zweite Variante spricht dagegen § 12 AEB. Dieser

lautet: "Nach Herstellung der Grundstücksentwässerungsan-

lage schließen Gesellschaft oder dessen Beauftragte die

Grundstücksentwässerungsanlage an die Abwasserbeseiti-

gungseinrichtung an." Hieraus kann entnommen werden, dass

unter einem Neuanschluss die Verbindung der Grundstücks-

entwässerungsanlage mit dem im Eigentum der Klägerin ste-

henden Netz verstanden werden soll. Zudem knüpft Nr. 8

der Anlage 2 zu den AEB für die Bemessung des Geschoss-

faktors an die vorhandene Bebauung an, woraus zu entneh-

men ist, dass eine Fälligkeit vor Fertigstellung der Be-

bauung nicht gewollt sein kann. Selbst wenn letzte Zwei-

fel bei der Auslegung der Fälligkeitsregelung verbleiben

würden, käme § 5 AGBG a.F. zur Anwendung, nach welchem

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingun-

gen zu Lasten des Verwenders gehen. Bei den AEB handelt

es sich um AGB im Sinne dieses Gesetzes.

d) Der Beklagte hat vorgetragen, erst auf zwei Grundstük-ken

(Flurstück und ) jeweils ein Haus mit einem

Vollgeschoss errichtet zu haben. Soweit die Klägerin um-

fangreichere Bebauung behauptet hat, hat sie trotz

Bestreitens durch den Beklagten hierfür keinen Beweis an-

geboten, sondern erklärt, es könne insoweit auf die Be-

rechnung des Beklagten zurückgegriffen werden. Der be-

gründete und fällige Teil der Forderung der Klägerin be-

rechnet sich demnach wie folgt:

FlStk : 625 m² x 1,0 x 3,95 DM = 2 468,75 DM

FlStK : 506 m² x 1,0 x 3,95 DM = 1 998,70 DM

4 467,45 DM

zzgl. 16 % MWSt. = 5 182,24 DM = 2 649,64 EUR

e) Da aus den unter b) und c) genannten Gründen ein Wasser-

anschluss für das Straßengrundstück (Flurstück Nr.

) nie in Betracht kommen wird, war die Klage i.H.v.

1,5 x 3,95 DM x 811 m² = 4 805,18 DM = 2 456,85 EUR netto

= 2 849,95 EUR brutto abzuweisen. Im Übrigen war sie aus

den unter c) genannten Gründen als derzeit nicht fällig

abzuweisen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 286 Abs. 1, 288 BGB a.F.,

286, 288, 247 BGB n.F.

Der Anspruch auf Erstattung der Mahnkosten beruht auf § 286

Abs. 1 BGB i.V.m. § 20 Abs. 2 AEB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob Abwasserbesei-

tigungsverträge von Privaten mit den Benutzern gem. § 134

BGB, § 63 Abs. 3 SächsWasserG nichtig sind, grundsätzliche

Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.

Kindermann

Frick

Meng