Urteil des OLG Dresden vom 03.10.1990

OLG Dresden: verwaltung, geschäftsführung ohne auftrag, ivg, erbengemeinschaft, treu und glauben, abrechnung, beendigung, geschäftsführer, miteigentümer, erfüllung

Leitsatz

Zur Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune, die

seit dem 3.10.1990 die treuhänderische Verwaltung eines vor-

mals staatlich verwalteten Grundstücks fortgeführt und mit der

Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben stadteigene Gesellschaften

(mbH) betraut hat (§§ 11a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 VermG, 677,

683, 670 (analog), 257, 1967, 2058, 2382 Abs. 1 S. 1, 421, 195

BGB).

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 18 U 1031/99

3-O-6830/98 LG Leipzig

Verkündet am 15.09.1999

Die Urkundsbeamtin:

Eckart

Justizsekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Stadt XXXXX,

vertr. d.d. OB XXXXXXXXX,

- Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXX

gegen

L. F.,

Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXXXX

D. F.,

- Nebenintervenientin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

wegen Forderung

hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 01.09.1999 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Maas,

Richterin am Landgericht Luderer und

Richterin am Amtsgericht Bürkel

für

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird

das am 05.03.1999 verkündete Urteil des Landgerichts

Leipzig, Az.: 03 O 6830/98, abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber der

XXXXXXXXXXX GmbH von Aufwendungsersatzansprüchen gemäß §

670 BGB in Höhe von insgesamt 54.291,91 DM freizustellen,

die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Klä-

gerin in Bezug auf das Grundstück XXXXXXstraße XX in

Leipzig im Zeitraum vom 28.11.1990 bis zum 30.09.1995 und

- in Bezug auf Zinsen - bis zum 31.12.1996 entstanden

sind.

Im Übrigen werden die Berufungen zurückgewiesen und die

weitergehende Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten erster und zwei-

ter Instanz; die durch die Nebenintervention entstandenen

Kosten trägt die Nebenintervenientin selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend, die -

ebenfalls zulässige - Berufung des Beklagten lediglich in

geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklag-

ten - über den ihr in dem angefochtenen Urteil bereits zuer-

kannten Betrag von DM 17.289,06 hinaus - ein Freistellungs-

anspruch hinsichtlich weiterer DM 37.002,85 zu.

1. Die klarstellende Neufassung des Antrages der Klägerin im

Senatstermin vom 01.09.1999 stellt keine Klageerweiterung

(§§ 523, 263 ZPO) dar. Sie hatte - gestützt auf die "Sta-

tusendabrechnung" vom 13.03.1997 sowie die vorgelegten

und in zulässiger Weise in Bezug genommenen Kontoauszüge

der XXXXXXXXXXbank AG - bereits in erster Instanz die

Freistellung von Überziehungszinsforderungen auch für die

Zeit nach Beendigung der Verwaltung (30.09.1995) bis ein-

schließlich 31.12.1996 begehrt und diesem Umstand ledig-

lich bei der Formulierung ihres Klageantrages nicht Rech-

nung getragen.

2. Der in der Berufungsinstanz in unvermindertem Umfang wei-

terverfolgte Freistellungsanspruch der Klägerin ist in

Höhe von DM 54.291,91 begründet, §§ 11 a Abs. 1 S. 3 und

3 S. 1 VermG, 677, 683, 670 (analog), 257, 1967, 2058,

2382 Abs. 1 Satz 1, 421 BGB.

In der Zeit vom 28.11.1990 bis zum 30.09.1995 - und be-

züglich der auf dem zur Bewirtschaftung des Anwesens

XXXXXXstraße XX in Leipzig angelegten Konto aufgelaufenen

Sollzinsen noch bis zum 31.12.1996 - war sie (auch) als

Geschäftsführerin ohne Auftrag mit der Verwaltung des ge-

nannten Grundstücks befasst (1). Der Beklagte ist - als

Erbe nach XXXXXXXXXXXXX und damit Berechtigter am unge-

teilten Nachlass in Bezug auf die streitgegenständliche

Liegenschaft - passivlegitimiert (2).

Der

Freistel-

lungsanspruch ist sowohl hinsichtlich der den Verwal-

tungsgesellschaften - der XXXXXXXX Wohnungs- und Bauge-

sellschaft mbH (fortan: LWB) und der XXXXXXXXXXXXGmbH

(fortan: IVG) - erwachsenen Aufwendungen als auch hin-

sichtlich deren Vergütungsforderungen dem Grunde nach be-

rechtigt (3). Lediglich hinsichtlich eines Teils der in

die "Statusendabrechnung" eingestellten Sollzinsen ist

der Anspruch der Höhe nach unbegründet (4). Auch der Ver-

jährungseinwand des Beklagten greift nicht durch (5).

2.1. a) Bei der Fortführung der vor dem 03.10.1990 durch den

VEB XXXXXXXXXXX Leipzig (fortan: VEB) wahrgenommenen

Verwaltung des streitgegenständlichen Mietobjekts

durch die Klägerin handelte es sich um ein jeden-

falls "auch-fremdes-Geschäft" im Sinne von § 677

BGB. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung

und Literatur wird für einen anderen tätig, wer ein

Geschäft nicht nur als eigenes, sondern zumindest

auch als fremdes besorgt, also in dem Bewusstsein,

der Erkenntnis und dem Willen, im Interesse eines

anderen zu handeln (vgl. nur: Palandt-Sprau, BGB,

58. Aufl., Rdn. 3 zu § 677).

Das Grundstück, dies ergibt sich aus der "Zugangsan-

zeige" des VEB vom 12.04.1979, befand sich bereits

seit dem 01.05.1979 im Verwaltungsbestand des VEB.

Die Inverwaltungnahme erfolgte zwar "auf Grund § 6

der VO vom 17.7.52" (Verordnung zur Sicherung von

Vermögenswerten; GBl. DDR I, 1952, 615 f.). Aus der

der "Zugangsanzeige" beigefügten Eigentümeraufstel-

lung ist jedoch ersichtlich, dass die "vorläufige

Verwaltung" gemäß § 6 der VO vom 17.07.1952 ledig-

lich den Anteil des XXXXXXXXX- eines von mehreren

Miteigentümern - betraf, ein weiterer Anteil, der

des XXXXXXXXX, befand sich in Volkseigentum. Gemäß

Richtlinie vom 01.09.1952 zur Durchführung der §§ 1,

2 und 6 der VO vom 17.07.1952 (Fundstelle: Fie-

berg/Reichenbach, Enteignungen und offene Vermögens-

fragen in der ehemaligen DDR, Bd. II, 2. Aufl.,

Ziff. 3.5.3.) waren in die vorläufige Verwaltung ü-

bernommene Miteigentumsanteile durch die Räte der

Städte oder Gemeinden zu verwalten. Sofern die übri-

gen Miteigentümer, die nicht unter § 6 der VO vom

17.07.1952 fielen, nicht ausreichend Gewähr für eine

ordnungsgemäße Verwaltung boten, konnte auch das ge-

samte Grundstück in vorläufige Verwaltung übernommen

werden. Dies ist vorliegend jedoch nicht erfolgt,

denn ausweislich der "Zugangsanzeige" wurde das Ob-

jekt noch bis in das Jahr 1979 durch die Miterbin

XXXXXXXXXXXX verwaltet. Diese hatte, wie sich aus

dem von der Nebenintervenientin vorgelegten Schrei-

ben des Beklagten vom 10.10.1990 ergibt, "die priva-

te Verwaltung aus Altersgründen abgegeben". Zu die-

sem Zeitpunkt war eine Inverwaltungnahme der übrigen

Miteigentumsanteile auf der Grundlage der VO vom

17.07.1952 nicht mehr möglich, weil diese zum

11.06.1953 außer Kraft getreten war. Das war zwar

ohne Einfluss auf bereits ergangene Entscheidungen,

vielmehr hätte es insoweit einer Aufhebung der vor-

läufigen Verwaltung bedurft (vgl. Anweisung Nr.

22/59 vom 12.06.1959; Fieberg/Reichenbach, aaO,

Ziff. 3.5.9.). In Würdigung der Gesamtumstände ist

der Senat jedoch der Überzeugung, dass die Inverwal-

tungnahme auch der nicht bereits aufgrund der VO vom

17.07.1952 verwalteten Miteigentumsanteile durch den

VEB auf einer privatrechtlichen Grundlage beruhte,

eine Vorgehensweise, die nicht dem Anwendungsbereich

des

VermG

unterfällt

(vgl.

Fie-

berg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus

Nent-

wig/Nethe, VermG, Loseblattsammlung, Stand 1999,

Rdz. 14 zu § 11). Die Übernahme der Verwaltungsauf-

gaben des VEB nach dem 03.10.1990 erfolgte mithin

insoweit nicht in Erfüllung der sich aus dem VermG

und der dort angeordneten institutionellen und per-

sonellen Kontinuität der staatlichen Verwaltung

(aaO, Nethe, Rdz. 6 zu § 15) ergebenden Pflichten.

Auch in Bezug auf den Miteigentumsanteil des XXXX

XXXXXXX (3,125%), der ausweislich der "Zugangsanzei-

ge" im Eigentum des Volkes stand, ist nicht vom Vor-

liegen eines Eigengeschäftes der Klägerin auszuge-

hen. Der Senat schließt sich insoweit der auch vom

Verwaltungsgericht Berlin (VIZ 1995, 424 f.) vertre-

tenen Auffassung an, wonach eine "wohnungswirt-

schaftliche Nutzung" eines Erbteils nicht in Be-

tracht kommt, mithin die Ausnahmeregelung des Art.

22 Abs. 4 EV in derartigen Fällen nicht eingreift

und daher der betreffende Anteil nicht dem Vermögen

der Klägerin zuzuordnen ist (Art. 22 Abs. 1 EV).

Etwas anderes gilt zwar grundsätzlich hinsichtlich

des der vorläufigen staatlichen Verwaltung unterlie-

genden Miteigentumsanteils des XXXXXXXXX (3,125%).

Auch die vorläufige staatliche Verwaltung auf der

Grundlage der VO vom 17.07.1952 wurde nämlich von §§

11 ff. VermG erfasst (aaO, Nentwig-Nethe, Rdz. 10,

11 zu § 11), deren gegenständlicher Anwendungsbe-

reich sich auf alle Vermögenswerte im Sinne des § 2

Abs. 2 VermG erstreckte (aaO, Rdz. 17 zu § 11), ins-

besondere auch auf Miteigentumsanteile an bebauten

oder unbebauten Grundstücken (aaO, Neuhaus, Rdz. 25

zu § 2). Jedoch war der Anteil des XXXXXXXXXXX von

lediglich untergeordneter Bedeutung, weshalb der in-

soweit bestehende gesetzliche Verwaltungsauftrag das

Vorliegen eines "auch-fremden-Geschäfts" in Bezug

auf das Gesamtgrundstück nicht in Frage zu stellen

vermag. In Übereinstimmung mit dieser Wertung steht,

dass die Klägerin mit Schreiben vom 22.11.1990 die

von dem Beklagten beantragte "Rückführung des Grund-

stücks XXXXXXstraße XX (...) in die private Verwal-

tung" nicht verweigert, sondern lediglich vom Nach-

weis der Berechtigung des Beklagten und des Einver-

ständnisses der übrigen Miteigentümer abhängig ge-

macht hat. In diesem Zusammenhang hat sie auf das

Vorliegen volkseigener Anteile sowie einer Verfü-

gungsbeschränkung in Bezug auf den Anteil des

XXXXXXXXXXXX hingewiesen und sich "hinsichtlich der

Verwendung der finanziellen Mittel die Kontrolltä-

tigkeit" vorbehalten. Dass sie sich zur Verwaltung

sämtlicher Anteile, mithin des Wohngrundstücks als

solchem, verpflichtet sah, kann unter diesen Umstän-

den nicht angenommen werden.

Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Interesse

(auch) der betroffenen Miteigentümer wurde zunächst

durch Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen

des VEB in der Form eines unselbständigen Regiebe-

triebes

der

Klägerin

gewährleistet.

Erst

28.11.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung die

"Umwandlung" des VEB in eine GmbH, die LWB, be-

schlossen. Diese hat jedoch die Rechtsnachfolge des

VEB nicht angetreten und infolgedessen auch nicht

dessen Aufgaben übernommen. Nachdem nämlich die be-

absichtigte Umwandlung nicht bis zum 03.10.1990

vollzogen worden war, hatte der VEB mit dem Wirksam-

werden des Beitritts die bisherige Rechtsfähigkeit

verloren, war mithin als solcher weggefallen. Er e-

xistierte seither lediglich als kommunaler Regiebe-

trieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit fort (vgl.

hierzu: aaO, Nethe, Rdz. 7 zu § 15). Außerhalb des

Anwendungsbereichs des VermG - mithin in Bezug auf

sämtliche Miteigentumsanteile mit Ausnahme desjeni-

gen des XXXXXXXXXXXX - bestand jedoch keine gesetz-

liche Verpflichtung der Klägerin die - vormals ver-

gütungspflichtigen (vgl. KG ZOV 1996, 133 - Verwal-

tungsaufgaben fortzuführen. Sie hat diese Aufgabe im

öffentlichen sowie im Individualinteresse der be-

troffenen Eigentümer übernommen, was die Annahme ei-

nes fremden Geschäfts im Sinne von § 677 BGB recht-

fertigt.

Der Einwand des Beklagten, die Verwaltung des Grund-

stücks sei nicht (auch) im Interesse der Erbenge-

meinschaft gewesen, weil der Klägerin aus politi-

schen Gründen an der Beibehaltung des nicht kosten-

deckenden Mietenniveaus der früheren DDR gelegen ge-

wesen sei, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

Die Klägerin mag zwar die Grundentscheidung des Ge-

setzgebers unter dem Gesichtspunkt einer sozialver-

träglichen Wohnraumbewirtschaftung begrüßt haben,

dies ändert jedoch nichts daran, dass der Einzug der

Mieten, die Begleichung von Grundsteuern, Versiche-

rungen, Abfallgebühren etc. allein im Interesse der

Erbengemeinschaft erfolgte.

b) Nach dem Vortrag der Klägerin hat sie selbst in der

Zeit vom 03.10.1990 bis zum 27.11.1990 die Verwal-

tungsaufgaben wahrgenommen, nicht hingegen eine der

Verwaltungsgesellschaften. Für den genannten Zeit-

raum stehen ihr daher Freistellungsansprüche nicht

zu. Diesem Umstand hat sie zwar anlässlich des Se-

natstermins durch entsprechende Beschränkung ihres

Klageantrages Rechnung getragen, einer etwa hierin

liegenden Teilrücknahme hat der Beklagte jedoch

nicht zugestimmt (§ 269 Abs. 1 ZPO), weshalb inso-

weit die Klage auf dessen Berufung hin abzuweisen

ist.

c) Dass sowohl die LWB als auch die IVG seitens der

Klägerin mit der Verwaltung der streitgegenständli-

chen Liegenschaft betraut waren und in der Folgezeit

auch tatsächlich tätig wurden, steht außer Streit.

Ausweislich der Präambeln der Beschlussvorlage vom

10.07.1991 und des Geschäftsbesorgungsvertrages vom

21.09.1993 oblag diese Aufgabe zunächst der LWB, ei-

ner zu 100% von der Klägerin gehaltenen und von die-

ser allein zum Zwecke der Verwaltung aller bislang

vom VEB verwalteten Grundstücke gegründeten, mit

Personal und Geschäftsräumen ausgestatteten Gesell-

schaft. Seit dem 01.01.1992 hat sie sich zu Erfül-

lung ihrer Pflichten der IVG, einer 100%igen Toch-

tergesellschaft bedient. Mithin stellt sich das Han-

deln beider Verwaltungsgesellschaften als Geschäfts-

besorgung der Klägerin dar. Denn der Geschäftsführer

braucht nicht selbst tätig zu werden, er kann zur

Erfüllung seiner Aufgaben auch Dritte hinzuziehen

(Palandt-Sprau, a.a.O., Rdz. 2 zu § 677 BGB).

2.2. Der - seit dem 28.08.1991 als Miteigentümer im Grund-

buch eingetragene - Beklagte ist als Erbe der bereits

im Jahr 1982 verstorbenen XXXXXXXX an deren Nachlass,

in den auch ein Anteil an dem streitgegenständlichen

Grundstück fällt, beteiligt und damit passivlegiti-

miert. Zwar hat er in erster Instanz den Vortrag der

Klägerin zur Mithaft für die streitgegenständlichen

Nachlassverbindlichkeiten mit Nichtwissen bestritten,

den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (Ziff.

I.1.a. der Entscheidungsgründe), auf die Bezug genommen

wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), ist er im Berufungsverfahren

jedoch nicht entgegengetreten.

Der Beklagte haftet als Gesamtschuldner für die während

des Verwaltungszeitsraums entstandenen Vergütungs- und

Aufwendungsersatzansprüche, denn insoweit handelt es

sich um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne der §§ 2058,

1967 BGB. Hierunter fallen gerade auch sogenannte

"Nachlassverwaltungsschulden", also Verbindlichkeiten

gegenüber den mit der Verwaltung des Nachlasses betrau-

ten Personen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, Sieg-

mann, aaO, Rdzn. 18, 20 zu § 1967). Dabei ist unerheb-

lich, dass das Tätigwerden der Klägerin gegenüber dem

Miterben XXXXXXXX bis zum 31.12.1992 (vgl. § 11 a Abs.

1 S. 1 VermG) einer gesetzlichen Pflicht entsprach, wo-

hingegen im Verhältnis zu den übrigen Miterben eine Ge-

schäftsführung ohne Auftrag vorlag. Die Verwaltungstä-

tigkeit nämlich bezog sich auf das in den Nachlass fal-

lende Grundstück als solches (vgl. Palandt-Edenhofer,

BGB, 58. Aufl., Rdz. 9 zu § 1967), mithin ergeben sich

die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Miterben im

Außenverhältnis wie auch die Möglichkeit, einen der

Miterben in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, aus §§

2058, 421 BGB.

2.3. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf

Freistellung von Vergütungs- und Aufwendungsersatzan-

sprüchen der IVG gemäß §§ 257, 683, 670 BGB dem Grunde

nach zu.

a) Der Umstand, dass die Klägerin hinsichtlich des An-

teils des XXXXXXXX während der Zeit vom 28.11.1990

bis zum 31.12.1992 als "staatliche Verwalterin" im

Sinne der §§ 11 ff. VermG tätig wurde, steht einer

gesamtschuldnerischen Haftung des Beklagten auch für

die - anteilig - insoweit veranlaßten Freistellungs-

ansprüche nicht entgegen. Der Senat folgt der auch

vom Bundesgerichtshof (vgl. WM 1997, 1854 f., 1855;

NJW 1999, 1464 ff, 1465) vertretenen Auffassung, wo-

nach dem "staatlichen Verwalter" in - jedenfalls -

entsprechender Anwendung des § 670 BGB bis zum Ende

der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31.12.1992

(§ 11 a Abs. 1 S. 1 VermG) ein Aufwendungsersatzan-

spruch hinsichtlich solcher Maßnahmen, die nach dem

02.10.1990 ergriffen wurden, dem Grunde nach zuzu-

billigen ist. Für die Zeit seit dem 01.01.1993 be-

stimmten sich die Rechte und Pflichten des Verwal-

ters gemäß § 11 a Abs. 3 S. 1 VermG nach dem für die

Beendigung des Auftrags geltenden Recht des BGB.

Nachwirkende Verwalterpflichten trafen die Klägerin

allerdings nicht, sie war daher auch soweit der Mit-

eigentümer XXXXXXXXXX nicht ermittelbar oder zur

Verwaltung seines Anteils nicht bereit oder in der

Lage gewesen sein sollte - hierzu hat die Klägerin

nicht im einzelnen vorgetragen - zur Weiterführung

der

Verwaltung

nicht

verpflichtet

(Fie-

berg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus - Budde, aaO,

Rdz. 27 zu § 11a). Wie sich jedoch bereits aus § 11

b VermG ergibt, war sich der Gesetzgeber des Prob-

lems, dass nach dem 31.12.1992 niemand die Rechte

und Pflichten, die sich aus dem Eigentum an dem Ver-

mögenswert ergeben, wahrnimmt, bewusst. Mit Rück-

sicht auf die verschiedenen Voraussetzungen einer

Vertreterbestellung im Sinne von § 11 b Abs. 1 S. 1

VermG sowie die in § 11 b Abs. 1 S. 4 VermG normier-

ten Auslagenerstattungsansprüche ist der Senat al-

lerdings der Überzeugung, dass die §§ 11 a Abs. 3 S.

1, 11 b Abs. 1 S. 1 und 4 VermG keine abschließende

Regelung etwaiger Ansprüche des Verwalters nach Be-

endigung der staatlichen Verwaltung treffen. Viel-

mehr ist in Übereinstimmung mit der von der Recht-

sprechung vertretenen Auffassung davon auszugehen,

dass nach Wegfall der die Geschäftsbesorgung recht-

fertigenden Legitimation - also seit Beendigung der

Treuhandverwaltung gemäß § 11 a Abs. 1 VermG - die

Regelungen der §§ 677 ff. BGB zur Anwendung kommen

(vgl. die Nachweise bei: Münchener Kommentar, Sei-

ler, aaO, Rdz. 40 zu § 677 BGB), weil im Falle einer

berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag für das

Tätigwerden des Geschäftsführers im fremden Pflich-

tenkreis ein Rechtsgrund mit der Folge besteht, dass

für Bereicherungsansprüche des Geschäftsführers kein

Raum ist (vgl. BGH NJW 1993, 3196 f. m.w.N.). So hat

bereits das Reichsgericht die (Rechte und) Pflichten

eines Vormundes nach beendeter Vormundschaft anhand

der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auf-

trag beurteilt (RG JW 1910, 233 f., 234), ein Sach-

verhalt, der mit der vorliegenden Fallkonstellation

durchaus vergleichbar ist.

b) Unter den Begriff der Aufwendungen im Sinne von §

670 BGB fällt auch die Eingehung von Verbindlichkei-

ten (vgl. Münchener Kommentar-Seiler, BGB, 3. Aufl.,

Rdn. 6 zu § 670). Die Beauftragung der LWB, die die-

se Aufgabe ihrerseits mit Billigung der Klägerin der

IVG übertragen hat, stellt eine derartige Verbind-

lichkeit dar. Der IVG wurden für die Zeit bis zum

31.12.1991 mit Urkunde vom 23.09.1998 und für die

Zeit danach - als Entgelt für die Verwaltung - mit

Geschäftsbesorgungsvertrag vom 21.09.1993 (siehe

dort: § 8 Abs. 1) sämtliche Ansprüche "gegenüber

Dritten aus der Verwaltung" abgetreten, weshalb die

Klägerin nunmehr gewärtigen muss, von dieser Gesell-

schaft wegen Vergütungs- und Aufwendungsersatzan-

sprüchen für den gesamten maßgeblichen Zeitraum in

Anspruch genommen zu werden.

Die Verpflichtung der Klägerin, die Aufwendungen ih-

rer Verwalterinnen zu ersetzen, ergibt sich bereits

aus §§ 662, 670 BGB. Im Übrigen jedoch handelt es

sich bei der Verwaltung von Mietgrundstücken um eine

Tätigkeit, die sich als Geschäftsbesorgung (§ 675

BGB) darstellt und die nach den Umständen (§§ 612

Abs. 1, 632 BGB) nur gegen Entgelt zu erwarten ist

(vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., Rdn. 8 zu § 662; Rdn. 6

zu § 675 m.w.N. zum Stichwort "Verwaltung"; BGH NJW-

RR 1989, 970 f.). Mithin schuldet die Klägerin der

LWB - und aufgrund Abtretung (auch) dieser Ansprüche

an die IVG nunmehr dieser - die übliche Vergütung

(so auch: BGH, a.a.O., für den Fall des unwirksamen

Abschlusses eines Verwaltervertrages), weshalb die

aus der Beauftragung der Gesellschaften folgende

Vergütungspflicht der Klägerin grundsätzlich als

freiwilliges Vermögensopfer im Sinne von § 670 BGB

(vgl. Münchener Kommentar-Seiler, a.a.O., Rdn. 6 zu

§ 670) mit der Folge eines Befreiungsanspruchs nach

§ 257 BGB zu werten ist.

c) Der Vorgehensweise der Klägerin kann die Nebeninter-

venientin zunächst nicht mit Erfolg entgegenhalten,

jedenfalls im Verhältnis zum Beklagten sei die Über-

nahme der Verwaltungstätigkeit nicht interessenge-

recht gewesen (§ 683 BGB). Maßgebend für die Fest-

stellung von Interessen und Willen des Geschäfts-

herrn ist der Zeitpunkt der Übernahme, also der Be-

ginn der Geschäftsführung, vorliegend mithin der

03.10.1990. Spätere Äußerungen des Geschäftsherrn,

etwa während der Durchführung des Geschäfts, sind

für § 683 BGB unbeachtlich (Münchener Kommentar -

Seiler, aaO, Rdz. 11 zu § 683). Zwar hatte der Be-

klagte mit Schreiben vom 10.10.1990 "die Rückfüh-

rung" des Grundstücks "in die private Verwaltung"

beantragt. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Ge-

schäftsführungstätigkeit durch die Klägerin lagen

ihr Anhaltspunkte für den "wirklichen oder mutmaßli-

chen Willen" der Erbengemeinschaft jedoch nicht vor.

Diese hatte sich vielmehr bereits seit dem Jahre

1979 nicht mehr mit der Verwaltung der Liegenschaft

befasst. Unter diesen Umständen durfte die Klägerin

aus der - objektiven - Interessengemäßheit einer

Fortführung der Tätigkeit des VEB auf den mutmaßli-

chen Willen der Erbengemeinschaft schließen (so

auch: Münchener Kommentar - Seiler, aaO, Rdz. 10 zu

§ 683).

Grundsätzlich ist der - tatsächliche oder mutmaßli-

che - Wille des Geschäftsherrn auch während der Aus-

übung der Geschäftsführung zu berücksichtigen (Pa-

landt-Sprau, aaO, Rdz., 14 zu § 677). Gegen die Art

und Weise der Geschäftsführung durch die Klägerin

hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 10.10.1990

jedoch nicht gewandt. Er hat vielmehr Herausgabe des

Grundstücks an die Erbengemeinschaft sowie die Been-

digung der Verwaltung durch die Klägerin begehrt.

Dass er jedoch die von der Klägerin erbetenen Nach-

weise für eine Erbfolge nach XXXXXXXXXXX und das

Einverständnis der übrigen Miterben übermittelt hät-

te, wurde nicht behauptet. Derartiger Nachweise be-

durfte es vorliegend bereits im Hinblick auf §§

2038, 2039 BGB - die Verwaltung des Nachlasses steht

den Erben gemeinschaftlich zu -, zudem war die Klä-

gerin wegen des der staatlichen Verwaltung im Sinne

von § 11 VermG unterliegenden Anteils des XXXXXXXXXX

bis zum 31.12.1992 (§ 11 a Abs. 1 VermG) gehalten,

dessen Vermögensinteressen durch Sicherstellung ei-

ner ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 15 VermG) zu wah-

ren. Darüberhinaus ist nicht ersichtlich, dass die

damalige Forderung des Beklagten dem Willen der Er-

bengemeinschaft entsprach. Zwar hat er mit Schreiben

vom 10.10.1990 behauptet, "im Auftrage der gesamten

Erbengemeinschaft" vorzugehen, Folgerungen aus die-

sem Schreiben hat die Nebenintervenientin jedoch al-

lein in Bezug auf die Interessenlage des Beklagten

abgeleitet. Dieser hat sich im Übrigen auch in der

Folgezeit nicht gegen die Verwaltungsmaßnahmen der

Klägerin ausgesprochen, obgleich seit dem 13.07.1994

die Jahresabrechnungen (1993, 1994 und 1995) an ihn

gerichtet wurden.

d) Bei den tatsächlich von der LWB und der IVG veraus-

lagten Beträgen für Grundsteuer, Energie- und Was-

serkosten, Versicherungen, Reparaturen etc. handelt

es sich um Aufwendungen, für die sie von der Kläge-

rin Ersatz fordern können. Derartige, mit der Ver-

mietung von Grundeigentum auf der Grundlage von noch

vor dem Beitritt abgeschlossenen Mietverträgen re-

gelmäßig verbundenen Kosten sind objektiv nützlich

und sachlich vorteilhaft, sie wären auch angefallen,

hätten die Miterben die Verwaltung selbst übernom-

men.

Es ist daher insoweit von einer Tilgung einredefrei-

er Schulden der Miterben durch die Verwalterinnen

auszugehen, was grundsätzlich die Annahme einer in-

teressengerechten Vorgehensweise rechtfertigt (vgl.

Münchener Kommentar zum BGB-Seiler, a.a.O., Rdn. 6

zu § 683). Der pauschale Einwand des Beklagten, die

Berichtigung kurz verjährender Schulden sei nicht

als interessengerechte Geschäftsführung anzuerkennen

(so auch: Münchener-Kommentar, Seiler, aaO, Rdz. 28

zu § 683 mwN), vermag demgegenüber nicht zu überzeu-

gen. Der Gesetzgeber hat es als angezeigt erachtet,

den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB - eben-

so, wie den Freistellungsanspruch - der regelmäßigen

Verjährung (§ 195 BGB) selbst dann zu unterwerfen,

wenn der Geschäftsführer Gläubiger des Geschäfts-

herrn befriedigt, deren Ansprüche der kurzen Verjäh-

rung (§§ 196 ff. BGB) unterliegen. Lediglich für den

Fall "der Berichtigung einer Forderung, welche in

naher Zeit verjährt sein würde" müsse es "der rich-

terlichen Würdigung nach den konkreten Umständen ü-

berlassen bleiben", ob hierin ein "utiliter gestum

liegt" (vgl. Motive, Bd. II, 864). Entgegen der von

dem Beklagten vertretenen Auffassung bestimmt mithin

nicht bereits die Dauer der für eine konkrete Schuld

gesetzlich geltenden Verjährungsfrist über die Inte-

ressengemäßheit einer Leistung. Dem Geschäftsherrn

generell die Berufung auf eine künftige Verjährung

fälliger Forderungen zu gestatten, hieße, von dem

Geschäftsführer zu verlangen, in jedem Einzelfall

mit der Tilgung zuzuwarten und sich infolgedessen

der Gefahr, mit einer Klage überzogen zu werden,

auszusetzen. Dass etwa durch diese Vorgehensweise

veranlaßte Folgekosten nicht interessengerecht wä-

ren, liegt auf der Hand. Auch erscheint es anstößig,

vom Geschäftsführer im Falle einer langdauernden

Verwaltung ein derartiges Verhalten zu fordern. Maß-

geblich kann daher allein sein, ob sich eine Leis-

tung unter den konkreten Umständen als nicht sachge-

recht darstellt, weil sie für den Geschäftsherrn

keinen Vorteil (mehr) bedeutet. Solches wurde von

der Rechtsprechung beispielsweise in Fällen der Til-

gung einer bereits verjährten Schuld (BGHZ 95, 375

ff., 392), der Leistung auf eine Verbindlichkeit,

wegen derer der Geschäftsherr um Stundung oder Er-

lass gebeten hatte (RGZ 147, 229 ff., 231) oder hin-

sichtlich derer ein pactum de non petendo geschlos-

sen worden war (BGH VersR 1970, 1108 ff., 1109), be-

jaht. Derartigen Fallgestaltungen mag die Beglei-

chung einer demnächst verjährenden Forderung (Moti-

ve, aaO) gleichstehen, solange der Geschäftsherr

keine Anhaltspunkte dafür hat, dass der Gläubiger

noch kurzfristig für deren Durchsetzung Sorge tragen

werde. Interessenwidrige Zahlungen im aufgezeigten

Sinne hat jedoch der Beklagte, dem Ablichtungen der

die Aufwendungen der Verwalterinnen im einzelnen be-

legenden Buchhaltungsunterlagen mit der Klageschrift

übermittelt wurden, nicht konkret - bezogen auf ein

bestimmtes Schuldverhältnis unter Hinweis auf den

Zeitpunkt der Tilgungsleistungen und den Ablauf der

insoweit geltenden Verjährungsfrist - weder dargetan

noch sind diese ersichtlich.

Dem im Senatstermin geäußerten Einwand des Beklag-

ten, eine (hierzu nachfolgend, Ziff. I.2.5.) im Ver-

hältnis zwischen der Klägerin und ihren Verwaltungs-

gesellschaften getroffene Stundungsabrede sei, weil

sie zu einer Schlechterstellung des Geschäftsherrn

führe, interessenwidrig, ist schließlich mit Rück-

sicht auf die vorstehenden Ausführungen entgegenzu-

halten, dass es auf die Rechtsstellung der einzelnen

Miterben ohne Einfluss ist, ob die Klägerin fällige

Ansprüche der Verwalterinnen bezahlt - und hierauf

gegründet Aufwendungsersatz beansprucht -, oder in-

soweit eine Stundung vereinbart hat - und infolge-

dessen Freistellung begehrt. Etwas anderes könnte

allenfalls dann gelten, wenn derartige Abreden zu

einem Zeitpunkt getroffen worden wären, zu dem die

Klägerin mit einer Durchsetzung etwaiger Ansprüche

ihrer Verwalterinnen nicht mehr hätte rechnen müs-

sen; Anhaltspunkte für ein derart interessenwidriges

Vorgehen sind jedoch nicht ersichtlich.

e) Auch die auf die tatsächlichen Aufwendungen der Ver-

waltungsgesellschaften entfallenden Zinsen stellen

sich grundsätzlich als interessengerechte Aufwendun-

gen dar (arg. § 256 BGB). Der den kapitalisierten

Zinsen zugrunde gelegte Zinssatz - von ausweislich

der vorgelegten Kontoauszüge 8,75% p.a. - übersteigt

zwar den gesetzlichen Zins von 4 %, § 246 BGB, je-

doch sind die Verwaltungsgesellschaften, die keine

eigenen Gelder für die Tilgung der Obliegenheiten

der Erbengemeinschaft einsetzen mussten, mit Ab-

schluss eines Kontovertrages im Interesse einer ord-

nungsgemäßen Erfüllung der ihnen übertragenden Auf-

gaben eine Verbindlichkeit eingegangen, weshalb sie

insoweit auch Erstattung der aufgelaufenen Überzie-

hungszinsen von der Klägerin - und diese wiederum

Freistellung - fordern können.

Als nicht interessengerecht sind allerdings die gel-

tend gemachten Zinsen insoweit anzusehen, als diese

aus einem die Summe der tatsächlichen Aufwendungen

übersteigenden Betrag berechnet werden. Dabei kann

dahinstehen, ob die IVG - bzw. die LWB -, wie der

Beklagte meint, auch Verwaltergebühren von dem zwar

Interesse

der

Erbengemeinschaft

bei

der

XXXXXXXXXXXXXXbank AG jedoch auf den Namen der IVG

geführten Konto abgebucht haben. Zu einer Tilgung

der Vergütungsforderungen hätten derartige Buchungs-

vorgänge nicht geführt, da insoweit keine Leistung

der Klägerin, als Auftraggeberin, erfolgte. Eine

Verzinsung der - bislang nicht beglichenen - Verwal-

terhonorare käme im Übrigen, worauf der Beklagte zu-

treffend verweist, nur unter dem Gesichtspunkt des

Verzuges in Betracht; hierzu hat jedoch die Klägerin

nichts vorgetragen.

f) Der Auffassung des Landgerichts, die Beauftragung

der Verwaltungsgesellschaften durch die Klägerin sei

nicht interessengerecht gewesen, vermag sich der Se-

nat nicht anzuschließen. Zwar hat der Beklagte in

zweiter Instanz den Vortrag der Klägerin, sie sei

personell, finanziell und organisatorisch mit einer

eigenbetrieblichen Verwaltung überfordert gewesen,

pauschal bestritten. Ihrer Behauptung, im Verwal-

tungsbestand des ehemaligen VEB hätten sich allein

etwa 4.500 treuhänderisch verwaltete Objekte befun-

den, ist er jedoch nicht entgegengetreten. Zutref-

fend ist zwar, dass lediglich der VEB, nicht jedoch

dessen

Geschäftsausstattung

und

Personal

zum

03.10.1990 "untergegangen" waren. Allein aus dem Um-

stand, dass die Klägerin für einen kurzen Zeitraum,

nämlich vom 03.10.1990 bis zum 27.11.1990, die Auf-

gaben des VEB unter Ausnutzung von dessen noch vor-

handenen sächlichen und personellen Mitteln fortge-

führt hat, lässt sich jedoch nicht schließen, dass

die Klägerin langfristig eine ordnungsgemäße Verwal-

tung nicht nur des Wohnungsbestandes, sondern auch

des hiermit befassten Personals sowie der insoweit

eingesetzten Sachmittel hätte gewährleisten können

und müssen. Vielmehr spricht die - angesichts der

vordringlichen anderweitigen "wendebedingten" Aufga-

ben der Klägerin - vergleichsweise unverzügliche

Gründung der LWB dafür, dass sie die Eigenverwaltung

lediglich übergangsweise übernommen hat.

Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu

und Glauben (§ 242 BGB) stellt sich die Beauftragung

der - anders als die klagende Kommune personell und

organisatorisch auf die Bewältigung derartiger Auf-

gaben eingerichteten - Verwaltungsgesellschaften als

interessengerecht dar. Abzustellen ist auf die mut-

maßliche Interessenlage der Erbengemeinschaft zum

Zeitpunkt der Geschäftsübernahme (Münchener Kommen-

tar-Seiler, aaO, Rdzn. 4 und 6 zu § 683), denn An-

haltspunkte für den wirklichen Willen der Erbenge-

meinschaft lagen der Klägerin damals nicht vor. Sie

durfte daher schon mit Rücksicht auf den Wert der

Immobilie und die hieraus erzielbaren Mieten die

Einschaltung der Verwaltungsggesellschaften für ob-

jektiv erforderlich und interessengerecht halten.

Angesichts der Anzahl der Streitverkündungen und der

Anschriften der Streitverkündungsempfänger liegt es

im Übrigen nahe, dass auch diese ein Drittunterneh-

men mit der Verwaltung betraut hätten. Zwar darf

sich durch die Vorgehensweise des Geschäftsherrn die

Stellung des Schuldners im Regress nicht verschlech-

tern. Wie ausgeführt, ist jedoch anerkannt, dass die

Ersetzung einer kurz verjährenden Schuld durch den

der gesetzlichen Verjährung unterliegenden Anspruch

aus §§ 683, 670 BGB eine Zahlung nicht interessen-

widrig macht (aaO, Rdz. 6 mwN). Nichts anderes kann

auch für die Eingehung einer der kurzen Verjährung

nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegenden Verbind-

lichkeit gelten, zumal bei Beginn der Verwaltungstä-

tigkeit der Klägerin die Miterben nicht im einzelnen

- die Abrechnung für das Jahr 1992 an einen Herrn

XXXXX XXXXX gerichtet, der nicht zu den Streitver-

kündungsempfängern zählt, während die Jahresabrech-

nung 1993 an "Unbekannt" adressiert ist - bekannt

waren. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klä-

gerin die Verwaltungsgesellschaften deshalb "zwi-

schengeschaltet" hat, weil ihr an einer "Umgehung"

der kurzen Verjährungsfristen gelegen war, nicht er-

sichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie

die nunmehr streitige Verjährungsfrage zum damaligen

Zeitpunkt überhaupt nicht bedacht hat. Nach ihrem

Vorbringen war mit der Gründung der LWB eine "Aus-

gliederung" der personellen und sachlichen Mittel

des untergegangenen VEB beabsichtigt. Dieses - vor-

rangig der Entlastung der Kommunalhaushalte dienende

- Vorgehen war üblich und ist in § 97 Abs. 1 Sächs-

GemO für den "Bereich der Wohnungswirtschaft" auch

gesetzlich vorgesehen (vgl. die ausführlichen Erläu-

terungen bei Brüggen, Sächsische Gemeindeordnung,

Aufl. 1993, Rdzn. 359 ff.). Der Klägerin kann auch

nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe nach Ü-

bertragung der Verwaltungsaufgaben auf die LWB und

die IVG die Gesellschaften jahrelang wirtschaften

lassen, ohne sich um eine Entschließung des Ge-

schäftsherrn (§ 681 BGB), der Erbengemeinschaft, zu

bemühen. Ausweislich der zu den Akten gereichten Ab-

rechnungen wurden seit dem Jahr 1992 verschiedenen

Miterben Abrechnungen erteilt, die jedoch - aus

nicht näher dargestellten Gründen - nicht beglichen

wurden. Jedenfalls der Beklagte hatte zudem seit dem

Jahr 1994 Kenntnis von der Verwaltungstätigkeit der

IVG. Er hat sich jedoch, soweit ersichtlich, nicht

gegen deren Geschäftsführung gewandt. In Würdigung

dieser Gesamtumstände können sich daher der Beklagte

und die Nebenintervenientin nach der Überzeugung des

Senats auch nicht darauf berufen, die Klägerin habe

die Beauftragung der Verwaltungsgesellschaften nicht

für erforderlich halten dürfen, weil eigene Ansprü-

che, hätte sie die Verwaltung selbst übernommen,

zwischenzeitlich (möglicherweise) verjährt wären.

2.4. Der Höhe nach begegnen die streitgegenständlichen An-

sprüche nur hinsichtlich eines Teils der in die streit-

gegenständliche "Statusendabrechnung" eingestellten Ü-

berziehungszinsen Bedenken.

a) Zwar ist in die Statusendabrechnung vom 13.03.1997

ein "Positivsaldo 01.07.1990" in Höhe von (minus)

DM 271,38 eingeflossen. Der Summe der streitgegen-

ständlichen Forderungen liegt u.a. jedoch auch die

Abrechnung vom Juli 1992 für das Jahr 1991 zugrunde.

In diese Abrechnung wurde - die Ansprüche der Kläge-

rin mindernd - ein "Vortrag per 01.01.1991" in Höhe

von DM 1.486,20 eingestellt. Infolgedessen kommt dem

Beklagten hinsichtlich des Zeitraums vom 28.11.1990

bis einschließlich 31.12.1990 ein Ertrag in Höhe von

DM 1.214,82 (DM 1.486,20 ./. DM 271,38) zugute. Mit

Rücksicht auf die aus dem Objekt tatsächlich erziel-

ten Mieten - die Immobilie verfügt ausweislich der

Abrechnungen über insgesamt 20 Wohn- und Gewerbeein-

heiten, von denen zwar 10 während des gesamten maß-

geblichen Zeitraums vermietet waren, die Mieten wur-

den allerdings nicht im geforderten Umfang entrich-

tet - in Höhe von jedenfalls etwa DM 6.000,-- jähr-

lich, erscheint es ausgeschlossen, dass in der Zeit

von etwas mehr als einem Monat mehr als der Betrag

von DM 1.214,82 erwirtschaftet wurde. Zudem haben

die Parteien im Verhandlungstermin vom 24.02.1999

Einigkeit darüber erzielt, "dass die Abrechnung zum

13.03.1997 jedenfalls rechnerisch, insbesondere auch

im Hinblick auf die Position (...) "Positivsaldo

01.07.1990" richtig ist und dass damit nicht etwa

Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers aus der

Zeit vor der Verwaltung der Klägerin geltend gemacht

werden".

b) In die Summe der Forderungen, hinsichtlich derer die

Klägerin Freistellung begehrt, sind - rechnerisch -

Verwaltergebühren in Höhe von insgesamt DM 28.189,05

sowie Zinsen in Höhe von insgesamt DM 8.165,84 - die

Berechnungsweise des Landgerichts hat unberücksich-

tigt gelassen, dass der Erbengemeinschaft in den

Jahren 1992 und 1993 Zinsgutschriften über insgesamt

DM 2.034,88 (1992: DM 1.832,80 und 1993: DM 202,08)

erteilt wurden - eingeflossen. Die darüberhinausge-

henden - nicht durch entsprechende Mieteinnahmen ge-

deckten - Aufwendungen der Verwalterinnen addieren

sich mithin auf DM 19.323,93. Die jeweils durch Vor-

lage von Belegen unterlegten Einzelbeträge wurden

vom Beklagten nicht substantiiert angegriffen.

c) Die Einwendungen gegen die Höhe der in die "Status-

endabrechnung"

eingestellten

Überziehungszinsen

greifen jedoch teilweise durch.

aa. Keinen Beanstandungen begegnen zunächst die

für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 begehrten

Zinsen in Höhe von insgesamt DM 2.908,63.

Ausweislich der Jahresabrechnung 1991 wurde in die-

sem Jahr ein Negativergebnis (ohne Verwaltergebüh-

ren) von DM 4.018,09 erwirtschaftet. Dieser Saldo

beruht einerseits (u.a.) auf Zinszahlungen in Höhe

von DM 3.243,77 sowie Tilgungsleistungen in Höhe von

DM 8.204,23, die im Zusammenhang mit "Verbindlich-

keiten aus Hypotheken" geleistet wurden, anderer-

seits auf "Erträgen aus Finanzierungsbeihilfen" in

Höhe von DM 5.935,00. Die Vermutung des Beklagten,

in Bezug auf diesen Abrechnungszeitraum werde eine

Verzinsung der - (zunächst) lediglich in Höhe von

DM 325,42 geforderten - Verwalterhonorare begehrt,

findet in den Abrechnungsunterlagen keine Stütze.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Zinsen auf

ein hypothekarisch gesichertes Darlehen gezahlt wur-

den.

In die Jahresabrechnung 1992 wurden Zinsaufwendungen

in Höhe von DM 18,60 eingestellt, denen eine "Zins-

gutschrift" über DM 1.832,80 gegenübersteht. Zwar

ist anzunehmen, dass die "Gutschrift" im Zusammen-

hang mit den aus der Abrechnung für 1991 ersichtli-

chen Darlehensverbindlichkeiten steht. Mit Rücksicht

auf den im Vorjahr erwirtschafteten Negativsaldo

(von - ohne Verwalterhonorare - DM 4.018,09) sowie

die Höhe des von der XXXXXXXXX XXXXXXXXXbank gefor-

derten Überziehungszinssatzes erscheint jedoch eine

Zinsbelastung in der geforderten Höhe in jedem Falle

gerechtfertigt.

Im Jahr 1993 wurden Zinsaufwendungen in Höhe von

DM 494,95 getätigt, zugleich weist die Abrechnung

vom 13.07.1994 "Zinszuschüsse" von DM 202,08 aus.

Ausweislich der vorgelegten Auszüge wies das im In-

teresse der Erbengemeinschaft geführte Konto jeden-

falls zum 31.03.1993 und 30.06.1993 ein Guthaben

auf. Lediglich zum 30.09.1993 bestand ein erhebli-

ches Soll, das zum Jahresende jedoch wieder weitge-

hend ausgeglichen war. Die Auszüge über die "Treu-

handkonten für diverse Hauseigentümer" vermögen un-

ter diesen Umständen keinen Aufschluss über die Be-

rechtigung der in die Abrechnung eingestellten Zins-

forderung zu geben. Den Abrechnungsunterlagen lässt

sich allerdings entnehmen, dass die IVG einen "kurz-

fristigen Kontoausgleich" in Höhe von DM 20.000,--

vorgenommen hat. Nachdem im Übrigen eine Verzinsung

allein des in den Vorjahren aufgelaufenen Negativ-

saldos (ohne Verwalterhonorare) von DM 5.474,21 mit

den von der XXXXXXXXXXXbank AG geforderten Überzie-

hungszinssatz von 8,75% p.a. einen Betrag von

DM 478,99 (ohne Berücksichtigung der insoweit ge-

troffenen Kontokorrentabsprache) ergäbe, sich die

IVG trotz - oder infolge - des kurzfristigen Konto-

ausgleichs

geringeren

Forderungen

der

XXXXXXXXXXXXXbank AG ausgesetzt sieht, bestehen kei-

ne Bedenken, der Klägerin auch in Bezug auf den Ab-

rechnungszeitraum 1993 einen Freistellungsanspruch

in der insoweit geltend gemachten Höhe zuzuerkennen.

Die vorstehenden Ausführungen zur geringen Aussage-

fähigkeit der vorgelegten Kontoauszüge gelten für

das Jahr 1994 entsprechend. Für diesen Abrechnungs-

zeitraum begehrt die Klägerin Freistellung von Zins-

aufwendungen

der

IVG

Höhe

von

insgesamt

DM 1.186,19. Während die dieser Forderung zugrunde-

gelegten Kontoabrechnungen der XXXXXXXXXXXXXbank AG

für die ersten beiden Quartale Sollstände ausweisen,

die die Summe der Negativa aus den Vorjahren (ohne

Verwalterhonorare) von DM 12.561,26 unterschreiten,

belief sich der Kontostand zum 30.09.1994 auf (mi-

nus) DM 26.723,47 und zum 31.12.1994 auf (minus)

DM 25.402,31, ein Negativergebnis, das auch unter

Berücksichtigung der im Jahr 1994 tatsächlich getä-

tigten Aufwendungen der IVG rechnerisch nicht nach-

vollziehbar ist. Dennoch sind die in die Abrechnung

eingestellten Überziehungszinsen der Höhe nach ge-

rechtfertigt, wie sich aus folgender - überschlägi-

ger - Berechnung ergibt:

I/94

Soll Vorjahre

12.561,26

zzgl. Zins/Quartal

(8,75% ./. 4)

DM 274,78

II/94

Soll Vorquartal 12.836,04

zzgl. Aufw. I.Quartal

(ohne Verw.hon. u. Zins;

2.988,01 ./. 4) 747,00

13.583,04

zzgl. Zins/Quartal

DM 297,13

III/94

Soll Vorquartal 13.880,17

zzgl. Aufw. II.Quart. 747,00

14.627,17

zzgl. Zins/Quartal

DM 319,97

IV/94

Soll Vorquartal 14.947,14

zzgl. Aufw. III.Quart. 747,00

15.694,14

zzgl. Zins/Quartal

DM 341,31

Summe Zins

DM 1.233,19,

dies ist mehr, als die Klägerin für diesen Zeitraum

in Ansatz bringt. Der ihr hinsichtlich der Zinsen

für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 zuzuer-

kennende Freistellungsanspruch errechnet sich daher

wie folgt:

1991: Zinsaufwand

DM 3.243,77

1992: Zinsaufwand

DM 18,60

Zinsgutschrift

./. DM 1.832,80

1993: Zinsaufwand

DM 494,95

Zinsgutschrift

./. DM 202,08

1994: Zinsaufwand

DM 1.186,19

Summe Zinsen

DM 2.908,63.

bb. Die in der Zeit vom 01.01.1995 bis ein-

schließlich 31.12.1996 aufgelaufenen Kontokorrent-

zinsen in Höhe von insgesamt DM 5.257,21 können dem-

gegenüber lediglich in Höhe von DM 3.870,30 Berück-

sichtigung finden. Der bis zum 31.12.1994 entstande-

ne - berechtigte - Negativsaldo belief sich (ohne

Verwalterhonorare) auf insgesamt DM 16.735,46. Dem-

gegenüber befand sich das im Interesse der Erbenge-

meinschaft bei der XXXXXXXX XXXXXXXXXXbank AG ge-

führte Konto zu diesem Stichtag mit DM 25.402,31 im

Soll, ein Kontostand, der sich bis zum 31.12.1996

kontinuierlich auf (zuletzt) minus DM 33.355,44 er-

höht hat. Hinsichtlich der in den einzelnen Konto-

auszügen jeweils ausgewiesenen Kontokorrentzinsen

kann die Klägerin daher Freistellung nicht in voller

Höhe begehren, da sich diese Verbindlichkeiten der

IVG nur teilweise als interessengerechte Aufwendun-

gen darstellen. Im einzelnen gilt, jeweils bezogen

auf das Quartalsende:

I/95

Soll Vorjahr

16.735,46

zzgl. Zins/I.Quartal

DM 366,09

17.101,55

zzgl. Aufw. I.Quart.:

Wasser 1.662,00

Beleucht. 251,52

Straßen-

reinigg. 1.091,00

Winterd. 538,85

Reparat. 108,10

Kto.führung 21,43

3.672,90

abzügl. Miete I. Quart.

(1/3 x 5.654,78) 1.884,93

---------

18.889,52

II/95

Soll Vorquartal

zzgl. Zins II.Quart.

DM 413,21

19.302,73

zzgl. Aufw. II.Quart.:

Versicherg 2.774,50

Kto.geb. 14,93

2.789,43

abzgl. Miete II.Quart. 1.884,93

---------

20.207,23

III/95

Soll Vorquartal

zzgl. Zins III.Quart.

DM 442,03

20.649,26

zzgl. Aufw. III.Quart.:

Wasser 3.027,49

Beleuchtg. 83,06

Müll 284,20

Schornst. 141,43

Winterd. 17,20

Hausmeister 466,46

Reparaturen 365,70

Kto.geb. 32,64

4.418,18

abzgl. Miete III.Quart 1.884,93

---------

23.182,51

IV/95

Soll Vorquartal

zzgl. Zins IV. Quart.

DM 507,12

23.689,63

I/96

Soll Vorquartal

zzgl. Zins I/96

DM 518,21

24.207,84

II/96

Soll Vorquartal

zzgl. Zins II/96

DM 529,54

24.737,38

III/96

Soll Vorquartal

zzgl. Zins III/96

DM 541,13

25.278,51

IV/96

Soll Vorquartal

zzgl. Zins IV/96

DM 552,97

25.831,48

Summe Zinsen:

DM 3.870,30.

d) Die von der Klägerin für die Tätigkeit der Verwalte-

rinnen in entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 2

II. BerechnungsVO (fortan: II. BV) in Ansatz ge-

brachte Pauschale von 320,00 DM bzw. 420,00 DM zu-

züglich Umsatzsteuer jährlich pro verwalteter Wohn-

einheit ist nach Auffassung des Senats üblich (§§

612, 632 BGB) und angemessen (ebenso: KG ZOV 1996,

133; BGH NJW 1999, 1464 ff., 1465; jeweils in Bezug

auf die Vergütung von Verwaltungsmaßnahmen des

Rechtsnachfolgers eines volkseigenen Wohnungsverwal-

tungsbetriebes bis zur Beendigung der staatlichen

Verwaltung) und mithin einer Schätzung gemäß § 287

ZPO zugänglich. Ausgehend von der aus den Abrechnun-

gen ersichtlichen Anzahl der Wohn- und Gewerbeein-

heiten in dem Objekt XXXXXXXstraße 32 wären unter

Zugrundelegung der Pauschale Verwaltungsgebühren in

Höhe von mindestens DM 7.296,00 jährlich (20 x

320,00 DM x 114%) berechtigt. Soviel fordert die

Klägerin, die im Übrigen unbestritten vorgetragen

hat, der den Verwaltungsgesellschaften tatsächlich

entstandene Aufwand sei weitaus höher, für keinen

der streitgegenständlichen Abrechnungszeiträume (§

308 ZPO). Es mag sein, dass die Berechnungen der IVG

auch vorliegend, wie in einem anderen vom Senat ent-

schiedenen Verfahren, zwischen vermieteten und nicht

vermieteten Einheiten differenzieren. Eine derartige

Unterscheidung ist jedoch in der II. BV nicht vorge-

sehen. Im Übrigen ist der mit der Verwaltung leer-

stehender Wohn- oder Gewerbeeinheiten verbundene

Aufwand nicht zwangsläufig gering. Auch nicht ver-

mietete Räumlichkeiten müssen beispielsweise zur

Vermeidung von Wasserrohrbrüchen beheizt und in re-

gelmäßigen Abständen Kontrollen unterzogen werden.

Unter diesen Umständen besteht nach der Überzeugung

des Senats keine Veranlassung zu einer weiteren Re-

duzierung der Vergütungsforderungen über die bereits

seitens der IVG vorgenommenen Abzüge hinaus. Soweit

daher der Beklagte in zweiter Instanz die Anzahl der

tatsächlich während des Verwaltungszeitraums vermie-

teten Wohnungen bestritten hat, ist dies unbeacht-

lich.

2.5. Der Senat hält daran fest (vgl. Urteil vom 07.07.1999,

18 U 54/99), dass die Freistellungsansprüche der Kläge-

rin gemäß § 195 BGB innerhalb einer Frist von 30 Jahren

verjähren (vgl. auch Münchener Kommentar-Keller, aaO,

Rdz. 12 zu § 257; BGH NJW 1983, 1729; BGH NJW-RR 1993,

1227 f., 1228; OLG Dresden, Urteil vom 23.07.1999, Az.:

3 U 478/99).

Im Unterschied zu den den Entscheidungen des Kammerge-

richts Berlin vom 09.02.1996 (ZOV 1996, 133) und des

Bundesgerichtshofs vom 04.02.1999 (NJW 1999, 1464 ff.)

zugrundeliegenden Sachverhalten befand sich die streit-

gegenständliche Liegenschaft vor Inkrafttreten des Ver-

mögensgesetzes nicht insgesamt in staatlicher Verwal-

tung im Sinne von §§ 11 ff. VermG. Zwar ist anzunehmen,

dass der VEB - ebenso, wie in Fällen staatlicher

(Zwangs-) Verwaltung - nicht unengeltlich tätig gewor-

den ist. Nachdem jedoch die Umwandlung in eine GmbH ge-

scheitert ist, weder die LWB noch die Klägerin die

Rechtsnachfolge des VEB angetreten haben, sind mit dem

VEB auch dessen etwa vertraglich oder gesetzlich be-

gründete Rechte und Pflichten untergegangen. Die Fort-

führung der Verwaltungstätigkeit des VEB durch die Klä-

gerin gehörte nicht zu den originären Aufgaben einer

Kommune, weshalb auch unter den gegebenen Umständen

nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ge-

schäftsbesorgung in einer von der Klägerin im Rahmen

ihres gewöhnlichen Aufgabengebietes entfalteten Tätig-

keit bestand (vgl. BGH NJW-RR 1989, 970 f., 970) oder

von dieser gewerbsmäßig betrieben wurde und aus diesem

Grunde die kurze Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 o-

der Nr. 7 BGB zur Anwendung käme.

Bei dem auf Befreiung von Aufwendungsersatz- und Hono-

rarforderungen der IVG gerichteten Anspruch der Kläge-

rin handelt es sich nicht um "Auslagen" im Sinne von §

196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB, weshalb auch unter

diesem Gesichtspunkt die kurze Verjährung nicht greift.

In Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof ver-

tretenen Ansicht (NJW 1983, 1729; NJW-RR 1993, 1228 f.

1229) ist vielmehr davon auszugehen, dass verjährungs-

mäßig der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlich-

keit nicht mit dem auf Ersatz von Auslagen gleichzu-

stellen ist (NJW 1983, aaO) und zwar selbst dann nicht,

wenn sich der Befreiungsanspruch - infolge Zahlung - in

einen Erstattungsanspruch umgewandelt hat (NJW-RR 1993,

aaO).

Nach der Überzeugung des Senats kann vorliegend auch

nicht deshalb etwas anderes gelten, weil, wie der Be-

klagte und die Nebenintervenientin meinen, die Forde-

rungen der IVG gegen die Klägerin zwischenzeitlich

(nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB) überwiegend

verjährt seien. Dass die IVG bislang auf einem Aus-

gleich der ihr abgetretenen Vergütungsansprüche durch

die Klägerin nicht bestanden hat, liegt zum einen darin

begründet, dass sie - als 100%ige Tochter der stadtei-

genen GWL - erwerbswirtschaftliche Ziele lediglich

nachrangig verfolgt (§§ 96 Abs. 2, 97 Abs. 3 SächsGe-

mO), mithin im Vordergrund "eine sichere und sozial

verantwortbare Wohnungsversorgung" steht. Hinzu kommt

jedoch auch, dass die Klägerin aufgrund ihrer mittelba-

ren 100%igen Beteiligung auch an der IVG - gesetzlich

gehalten ist, auf die Wirtschaftsführung und Finanzpla-

nung der Gesellschaften (§ 99 SächsGemO) Einfluss zu

nehmen, um die die Gemeinde treffenden finanziellen Be-

lastungen, insbesondere also Einzahlungs- und Nach-

schusspflichten, so gering als möglich zu halten (vgl.

§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO). Nachdem etwaige Gewinn-

ausschüttungen an die Alleingesellschafterin in den

Kommunalhaushalt einzustellen sind, wären mithin Zah-

lungen der Klägerin für die von den Gesellschaften ge-

leistete Verwaltertätigkeit wieder an sie - "in densel-

ben Topf" - zurückgeflossen. Vor diesem Hintergrund

kann die Verfahrensweise der Klägerin und ihrer Eigen-

gesellschaften nach der Überzeugung des Senats nur als

- jedenfalls konkludente - Stundung (vgl. hierzu: Stau-

dinger-Peters, Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung, Rdz

8 ff., insbes. 9 zu § 202) der Aufwendungsersatz- und

Vergütungsansprüche bis zu deren Erfüllung durch Dritte

oder aber dem Mißlingen einer anderweitigen Befriedi-

gung verstanden werden. Dies hat eine Hemmung der Ver-

jährung (§ 202 Abs. 1 BGB) zur Folge, weshalb dem Frei-

stellungsanspruch der Klägerin nicht entgegengehalten

werden kann, die Forderungen der Verwaltungsgesell-

schaften seien verjährt. Die Auffassung des Beklagten,

die Sächsische Gemeindeordnung entfalte ihm gegenüber

keine Wirkungen, ist zwar zutreffend. Dennoch lassen

die für die Klägerin und die stadteigenen Gesellschaf-

ten geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen jeden-

falls Rückschlüsse auf die Motivation ihrer Verfahrens-

weise durchaus zu, zumal sich das vom üblichen Vorgehen

eines gewerblichen Verwalters abweichende Verhalten der

Verwaltungsgesellschaften allein mit der (mittelbaren)

Alleingesellschafterstellung der Klägerin nachvollzieh-

bar erklären lässt. Auch der weitere Einwand des Be-

klagten, es fehle an einem entsprechenden Erklärungsbe-

wusstsein (jedenfalls) der Verwaltungsgesellschaften,

vermag nicht zu überzeugen. Bereits aus ihrem Verhalten

- die jährlichen Abrechnungen wurden an einzelne der

Miterben gerichtet - ergibt sich nämlich, dass zunächst

- und für die Beteiligten "selbstverständlich" - eine

Durchsetzung der Ansprüche gegenüber der Klägerin nicht

beabsichtigt war. In Übereinstimmung hiermit steht,

dass sich die Klägerin zur Begründung ihrer Freistel-

lungsansprüche auf die den Miterben erteilten Rechnun-

gen ihrer Verwalterinnen, nicht jedoch auf unmittelbar

an sie selbst gerichtete Forderungsaufstellungen bezo-

gen hat. Aus dem Vorbringen der Nebenintervenientin,

die Klägerin habe sich in der Vergangenheit gegen For-

derungen ihrer Tochtergesellschaften zur Wehr gesetzt,

lassen sich ebenfalls keine gegen die Annahme einer

konkludenten Stundungsabrede im konkreten Verfahren

sprechenden Anhaltspunkte ableiten. Nach dem unwider-

sprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nämlich bezog

sich ihre Weigerung, grundstücksbezogene Lasten zu tra-

gen, auf solche Immobilien, die als Sacheinlage in die

LWB eingebracht worden waren, nicht jedoch auf der

Treuhandverwaltung im Auftrag der Klägerin unterliegen-

de Vermögensgegenstände.

Die Vorgehensweise stellt sich auch nicht als treuwid-

rig dar (§ 242 BGB). Dabei kann dahinstehen, ob - wie

der Beklagte und die Streithelferin meinen - der Kläge-

rin, hätte sie die streitgegenständlichen Leistungen

selbst erbracht, das geforderte Verwalterhonorar nicht

(oder jedenfalls nur zum Teil) zustünde, weil es entwe-

der am Erfordernis der gewerblichen oder beruflichen

Betätigung fehlt (vgl. Münchener Kommentar-Seiler, aaO,

Rdz. 28 zu § 683) oder aber, weil entsprechende Ansprü-

che möglicherweise verjährt wären (aaO, Rdz. 24). Dies

rechtfertigte es nämlich nicht, den Freistellungsan-

spruch der kurzen Verjährung zu unterwerfen. In Über-

einstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 1999, 1464

ff., 1465) ist auch der Senat der Auffassung, dass kein

Grund besteht, die Klägerin anders als einen vergleich-

baren privaten (Haus-)Verwalter zu behandeln. Wenn es

jedoch einem - hierzu nicht befähigten oder wegen an-

derweitiger und vorrangiger Verpflichtungen zur ständi-

gen Übernahme der Verwaltungsaufgaben nicht bereiten -

Geschäftsführer grundsätzlich freisteht, mit der Wahr-

nehmung der Aufgaben auch Dritte zu betrauen, dann kann

es nicht angehen, die Klägerin im Ergebnis nur deshalb

schlechter zu stellen, weil sie Eigengesellschaften und

keine "unabhängigen" Unternehmen eingeschaltet hat.

Würde es sich nämlich bei den Verwalterinnen um an

marktwirtschaftlichen

Gesichtspunkten

orientierte

Drittunternehmen handeln, so hätten diese ihre Honorar-

forderungen gegen die Klägerin durchgesetzt und diese

hätte nunmehr einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den

Beklagten, der der Regelverjährung des § 195 BGB unter-

liegt (aaO, Rdz. 28; Motive, aaO).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 - die Zuviel-

forderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und

hat keine besonderen Kosten verursacht -, 101 Abs. 1 ZPO,

die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der

Gegenstandswert

des

Berufungsverfahrens

beträgt

DM 55.678,83, hierin ist der Gegenstandswert der Berufung

der Klägerin mit DM 38.389,77, der der Berufung des Beklag-

ten mit DM 17.289,06 enthalten.

Die Beschwer des Beklagten und die der Klägerin beträgt je-

weils unter DM 60.000,--.

Die Revision wird nicht zugelassen, die Voraussetzungen des

§ 546 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats hat

keine grundsätzliche Bedeutung. Sie beruht auf einer Würdi-

gung des Gesamtzusammenhangs sowie des wechselseitigen Par-

teivorbringens, nicht hingegen auf einer bislang ungeklärten

Rechtsfrage. Auch weicht der Senat nicht von der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs oder des gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe ab.

Maas Luderer Bürkel