Urteil des OLG Celle vom 15.11.2010, 17 W 40/10

Aktenzeichen: 17 W 40/10

OLG Celle: wohl des kindes, auflage, wahlrecht, verheirateter, überprüfung, widerrufsrecht, öffentlich, adoptiveltern, namensrecht, adoptionsverfahren

Gericht: OLG Celle, 17. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluss, 17 W 40/10

Datum: 15.11.2010

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: BGB § 1757 Abs 1, BGB § 1767 Abs 2, BGB § 1355 Abs 4

Leitsatz: Ist der Geburtsname des verheirateten Adoptierten nicht der Ehename geworden, sondern hat er ihn lediglich als Begleitnamen dem Ehenamen beigefügt, ändert sich der Begleitname automatisch in den durch die Annahme geänderten Geburtsnamen. der Adoptierte hat kein Wahlrecht, statt dessen seinen alten Geburtsnamen als Begleitnamen zum Ehenamen weiterzuführen.

Volltext:

17 W 40/10 5 III 18/10 AG Verden (Aller)

B e s c h l u s s

In der Personenstandssache betreffend

1. H. H. Beteiligte und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. und Kollegen,

Weitere Beteiligte:

2. Samtgemeinde B., Standesamt,

3. Landkreis D., Standesamtsaufsicht,

hat der 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle am 15. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B. sowie durch die Richter am Oberlandesgericht V. und Dr. B. beschlossen: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden (Aller) vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

I. Die 1952 geborene Beteiligte zu 1., eine geborene Ha., schloss im Jahre 1971 mit dem 1949 geborenen Herrn Sch. die Ehe. der Geburtsname Sch. des Ehemannes wurde Ehename. Im Jahre 1979 stellte die Beteiligte zu 1. durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen ihren Geburtsnamen als Begleitnamen voran. sie führt seitdem den Namen Ha.Sch. Von ihrem Ehemann lebt die Beteiligte zu 1. seit längerer Zeit getrennt. Durch einen am 25. April 2009 wirksam gewordenen Beschluss des AG Ibbenbüren wurde die Beteiligte zu 1. durch den 1945 geborenen Herrn We. als Kind angenommen. Im Adoptionsdekret wurde ausgesprochen, dass sie als Geburtsnamen den Namen We. des Annehmenden erhält.

Die Beteiligte zu 1. ist der Auffassung, dass sich die adoptionsbedingte Namensänderung nur auf ihren Geburtsnamen, nicht aber auch auf ihren Begleitnamen zum Ehenamen erstreckt, so dass ihr Name nach der Adoption „Ha.Sch. geborene We.“ laute. Dies sei ihr sowohl vom Urkundsnotar als auch von dem mit dem Adoptionsverfahren befassten Amtsgericht so zugesichert worden und auch nur unter diesen Voraussetzungen sei sie überhaupt mit einer Adoption durch Herrn We. einverstanden gewesen.

Der mit der Führung des Familienbuches befasste Standesbeamte hat es für zweifelhaft gehalten, ob die von der Beteiligten zu 1. gewünschte Namensführung zulässig ist und die Sache über den Beteiligten zu 2. dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, den Namen der Beteiligten zu 1. mit „We.Sch. geborene We.“ zu führen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1., die weiterhin die Führung des Namens „Ha.Sch. geborene We.“ erstrebt.

II. Die Beschwerde ist statthaft 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat sie keinen Erfolg.

1. Die Beteiligte zu 1. und ihr Ehemann haben bei der Eheschließung im Jahre 1971 dessen Geburtsnamen Sch. zum Ehenamen bestimmt. die im Jahre 1979 erfolgte Beifügung des Geburtsnamens Ha. der Beteiligten zu 1. als Begleitnamen hat den gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) Sch. der Eheleute nicht geändert. Gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 BGB hat die Beteiligte zu 1. aufgrund der Adoption kraft Gesetzes den Familiennamen des Herrn We. als Geburtsnamen erhalten. Die Frage, welche Auswirkungen die Änderung des Geburtsnamens auf einen vom verheirateten Angenommenen zum Zeitpunkt der Adoption bereits geführten Begleitnamen zum Ehenamen hat, ist schon seit längerer Zeit äußerst umstritten.

Zum Teil wird hierzu die Ansicht vertreten, der Angenommene könne seinen früheren Geburtsnamen auch nach der Adoption als Begleitnamen behalten, weil es § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB auch gestatte, den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen und dies sei schließlich der frühere Geburtsname dem Ehenamen voranstellen oder anzufügen. Der Angenommene könne aber wählen, ob er den neuen Geburtsnamen gegen den früheren Geburtsnamen eintauschen wolle (BayObLGZ 1999, 367, 369 f. = StAZ 2000, 107, 108. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2010 I3 Wx 203/10 veröffentlicht bei juris [Tz. 30 ff.]. Eckebrecht FPR 2001, 357, 371. MünchKomm/von Sachsen, Gessaphe BGB 5. Auflage § 1355 Rn. 30. Bamberger/Roth/Enders, BGB 2. Auflage § 1757 Rn. 13. Hepting/Gaaz PStR Bd. II Rn. V487).

Nach einer abweichenden Auffassung fällt der Geburtsname als Begleitname mit der Adoption zwar automatisch weg. es stehe dem Adoptierten aber frei, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den durch Adoption erworbenen neuen Geburtsnamen dem Ehenamen voranzustellen (KG StAZ 1988, 170 f.. Staudinger/Frank, BGB § 1757 Rn. 37 ff.. vgl. auch Fachausschuss Nr. 3847 in StAZ 2009, 82, 83).

Nach einer weiteren und auch vom Amtsgericht geteilten Ansicht führt die Adoption wegen der zwingenden Vorschrift des § 1757 Abs. 1 BGB dazu, dass der alte Geburtsname als Begleitname automatisch durch den neuen Geburtsnamen ersetzt wird (LG Berlin StAZ 1986, 290. Palandt/Diederichsen, BGB 69. Auflage § 1757 Rn. 6. MünchKomm/Maurer, aaO § 1757 Rn. 6. Erman/Saar, BGB 12. Auflage § 1757 Rn. 2. Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht § 1757 BGB Rn. 19. Krause NotBZ 2006, 273, 276. wohl auch LG Hanau StAZ 2002, 171).

2. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

a) Der insbesondere vom Bayerischen Obersten Landesgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Auffassung, dass ein Wahlrecht des verheirateten Adoptierten dahingehend bestünde, ob er seinen alten Geburtsnamen als Begleitnamen zum Ehenamen weiterführen oder diesen gegen den neuen Geburtsnamen eintauschen möchte, vermag der Senat nicht zu folgen. Diese Ansicht kann insbesondere nicht aus § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB hergeleitet werden. Diese Vorschrift ermöglicht es dem einen Begleitnamen wählenden Ehegatten, dem Ehenamen entweder den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Ehenamensbestimmung geführten Namen beizufügen. Beide Alternativen schließen einander nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift aus, so dass unter einem „zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen“ gerade nicht derjenige Name verstanden werden kann, der zu diesem Zeitpunkt der Geburtsname des den Begleitnamen wählenden Ehegatten gewesen ist.

Auch lässt sich der Vorschrift nach Ansicht des Senats kein allgemeiner Rechtsgedanke dahingehend entnehmen, dass der adoptierte Ehegatte nach der Adoption hinsichtlich seines Begleitnamens zwischen den alten und dem neuen Geburtsnamen wählen könnte. Das dem Ehegatten in § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB eingeräumte Beifügungsrecht soll die Rechte des bei Bildung eines Ehenamens mit seinem aktuell geführten Namen weichenden Ehegatten - typischerweise der Ehefrau - stärken, um neben der durch den Ehenamen ausgedrückten neuen gemeinsamen auch die über den bisher geführten Namen vermittelte eigene Identität wenigstens partiell nach außen kundtun zu können und ihm so das Zurücktreten bei der Ehenamenswahl zu erleichtern (vgl. BGBMünchKomm/von Sachsen Gessaphe aaO Rn. 25). Durch die damit verbundene Betonung des Kontinuitätsinteresses sollen zugleich namensrechtliche Anreize gesetzt werden, damit die künftigen Ehegatten von einer beabsichtigten Eheschließung

nicht nur wegen der möglicherweise unerwünschten Folgen für die Namensführung Abstand nehmen.

Vergleichbare Überlegungen sind dem Adoptionsnamensrecht fremd. Anders als bei einer auf Eheschließung beruhenden Namensänderung hat der Gesetzgeber bezüglich der namensrechtlichen Folgen der Adoption die Herkunftskennzeichnung in den Vordergrund gerückt 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB) und dem Kontinuitätsinteresse nur in einem beschränkten Umfang Geltung verschaffen wollen. Dies verdeutlicht insbesondere § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB: Das Familiengericht kann danach auf Antrag des Annehmenden und mit Einwilligung des Kindes den neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen, wenn dies ´aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes´ erforderlich ist. Ein nicht verheirateter Adoptierter oder ein verheirateter Adoptierter, der mit seinem Ehegatten keinen gemeinsamen Ehenamen gewählt und deshalb nach der Eheschließung seinen Geburtsnamen weitergeführt hat, könnte wegen § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB den bisherigen Geburtsnamen nur unter engen und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Voraussetzungen als Begleitnamen zum Familiennamen der Adoptiveltern weiterführen. Es kann vor diesem Hintergrund nicht richtig sein, dass einem verheirateten Adoptierten, der seinen ehemaligen Geburtsnamen (lediglich) als Begleitnamen zum Ehenamen führt, ein freies und an keine besonderen Voraussetzungen gebundenes Wahlrecht über die Weiterführung seines ehemaligen Geburtsnamens einzuräumen sei. Denn regelmäßig dürfte das Kontinuitätsinteresse bei einem Angenommenen, der bis zur Adoption ausschließlich unter seinem ehemaligen Geburtsnamen bekannt war, sogar noch schwerer wiegen als bei einem Adoptierten, der seit seiner Eheschließung auch unter dem aus dem Geburtsnamen seines Ehegatten abgeleiteten Ehenamen bekannt war und dessen Identität sich seither auch mit diesem - durch die Adoption unberührt bleibenden - Ehenamen verbindet.

Die Auffassung, dass der ehemalige Geburtsname nach der Adoption auch als Begleitname zum Ehenamen keinen Bestand haben kann, ist daher nach Ansicht des Senats zutreffend.

b) Es gibt - insbesondere im Hinblick auf die eindeutige Regelung des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch keine tragfähigen Gründe dafür, den ehemaligen Geburtsnamen als Begleitnamen zum Ehenamen mit der Adoption ersatzlos fortfallen zu lassen, wie dies insbesondere das Kammergericht meint.

Es ist zwar durchaus richtig, dass es beispielsweise gewichtige und schützenswerte namensästhetische Gründe für den alten, aber gegen den neuen Geburtsnamen als Begleitnamen geben könnte (vgl. KG aaO S. 171. Staudinger/Frank aaO Rn. 38). Die berechtigten Interessen des adoptierten Ehegatten werden insoweit aber hinreichend dadurch gewahrt, dass der adoptierte Ehegatte gemäß § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB die Erklärung über die Beifügung des Begleitnamens jederzeit durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt widerrufen kann. Die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahre 1988 geltende Vorschrift des § 1355 Abs. 3 BGB i.d.F. des 1. Eherechtsgesetzes vom 14. Juli 1976 (BGBl. I S. 1421) sah ein solches Widerrufsrecht nicht vor. dieses wurde erst durch das Familiennamensrechtsgesetz vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) in das Gesetz eingefügt. Der Adoptierte wird deshalb nicht gezwungen, einen ihm unerwünschten Doppelnamen tragen zu müssen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 127 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO und § 51 PStG i.V.m. § 84 FamFG.

4. Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zu der Frage, welche Auswirkungen die Änderung des Geburtsnamens auf einen vom verheirateten Adoptierten bereits geführten Begleitnamen zum Ehenamen hat, angesichts der divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint 51 PStG i.V.m. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

B. V. Dr. B.

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