Urteil des OLG Celle vom 19.09.2008

OLG Celle: versicherte sache, versicherungsschutz, bargeld, versicherer, vertragliche haftung, versicherungsnehmer, schneeballsystem, einzahlung, arglistige täuschung, transportversicherung

Gericht:

OLG Celle, 08. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 8 U 63/08

Datum:

19.09.2008

Sachgebiet:

Normen:

VVG a F § 22, VVG a F § 74 ff, BGB § 123, AVB Transportversicherung

Leitsatz:

Leitsatz:

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus

welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den

Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust

von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen

Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur

Prämienkalkulation ergibt.

Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld,

wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog.

CashCentern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes

Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend

unzulässigerweise im Wege eines „Schneeballsystems“ zur Deckung von Verbindlichkeiten aus

früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird.

Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger

Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines

Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen

Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den

Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, selbst wenn diese die

Rechtsstellung eines Versicherten nach §§ 74 ff. VVG a. F. haben. Auch aus einer

Versicherungsbestätigung des Versicherers gegenüber dem Kunden des Werttransportunternehmens

können in der Regel keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

8 U 63/08

6 O 4/07 Landgericht Hannover

Verkündet am

19. September 2008

...

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

S. ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. S. H., ... in H.,

Klägerin und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte G. pp. in H.,

gegen

M. Vers. AG, vertreten durch den Vorstand ..., in M.,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte B. pp. in K.,

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2008 durch

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht G., den Richter am Oberlandesgericht Dr. K. und den Richter am

Landgericht Dr. G. für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des

aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem ValorenTransportversicherungsvertrag in Anspruch, den die

Beklagte mit der H.Gruppe (im Folgenden: H.) im Zusammenhang mit der Durchführung von einer Bargeldversorgung

und Bargeldentsorgung für zahlreiche Unternehmen vereinbarte.

Die Klägerin firmierte 1998 als M. ... GmbH und unterhielt in ganz Deutschland mehr als 30 verschiedene

unselbständige Niederlassungen zum Vertrieb von Büromaterialien. Am 23./27. Februar 1998 schloss die Klägerin

mit der H. ... GmbH, H., einen „Rahmenvertrag“ über Geldtransportleistungen. Nach § 1 dieses Rahmenvertrages

führt die H. ... GmbH als Transportunternehmen für die Klägerin mit besonders geschützten und gepanzerten

Spezialfahrzeugen Transporte von Bargeld, Wertpapieren und Wertsachen der Klägerin und deren Kunden aus.

Außerdem beinhaltet der Leistungsumfang die Geldbearbeitung und Hartgeldversorgung.

Der Haftungsumfang für die durchzuführenden Transporte wird in § 2 Nr. 1, 1. Abs. des Rahmenvertrages wie folgt

beschrieben:

„Das Transportunternehmen haftet dem Auftraggeber und dessen Kunden für Verlust, Vernichtung oder

Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art auf den für den

Auftraggeber ausgeführten Transporten, und zwar ungeachtet der Ursache des Verlustes, der Vernichtung oder

Beschädigung, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob der Verlust, die Vernichtung oder Beschädigung von den

Gesellschaftern des Transportunternehmens oder von Personen, die in deren Diensten stehen, verschuldet oder

verursacht sind und ob die Gegenstände den Auftraggebern oder dritten Personen gehören.“

Die Transportstrecke wird in § 1 Nr. 1, 3. Abs. wie folgt angegeben:

„Der Transport beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die versicherten Werte in die Obhut des Transportunternehmens

übergeben werden und dauert an, bis die versicherten Werte in die Obhut des Empfängers übergeben worden sind

...“.

Nach § 4 des Rahmenvertrages hat die Übergabe und Ablieferung des Transportgutes ausschließlich in den

Geschäftsräumen des betreffenden Auftraggebers nach näherer Angabe des Auftraggebers - der Klägerin - zu

erfolgen. In Anlage 1 zu diesem Rahmenvertrag vom „11.03.1998“ - hierbei handelt es sich offenkundig um einen

Schreibfehler im Hinblick auf das Inkrafttreten des Rahmenvertrages am 11. März 1998 - heißt es hierzu:

„Einzahlung der Gelder bei der LZB zu Gunsten einer Bank Ihrer Wahl.“

H. hat in § 6 des Rahmenvertrages alle gegenwärtigen und künftigen, mit diesem Vertrag zusammenhängenden

Versicherungsansprüche an die Klägerin als Auftraggeberin abgetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rahmenvertrages sowie der Anlage 1 zum Rahmenvertrag wird auf Bl. 151 bis

159 d. A. verwiesen.

Die H. ... GmbH, H., und andere zur H.Gruppe gehörenden Unternehmen unterhielten unter anderem bei der

Beklagten - es handelte sich um eine offene Mitversicherung - unter der PolicenNr. ... eine als

„Transportversicherung“ überschriebene Versicherung. Zum 1. Januar 1997 hatte die Beklagte einen

Versicherungsanteil von 30 %. Wegen der näheren Einzelheiten der Police mit der Nr. ... wird auf Bl. 433 bis 449 d.

A. verwiesen.

Zum 1. Dezember 2001 trat die mit „Valorenversicherung“ überschriebene PolicenNr. ... in Kraft. Die

Versicherungsmaklerin M. GmbH - zwischen den Parteien ist streitig, ob diese von H. oder der Beklagten beauftragt

worden ist (Bl. 338 d.A.) - entwickelte diesen Vertrag. Im Gegensatz zu der PolicenNr. ... sind dort weitere

Unternehmen der H.Gruppe als Versicherungsnehmer und andere Versicherer aufgeführt. In den

Einführungsregelungen der „Valorenversicherung“ wird im Hinblick auf die Versicherer angemerkt: „Beigefügte

Zeichnungsliste“. Aus dieser Zeichnungsliste - zwischen den Parteien ist streitig, ob diese bei Abschluss des

Versicherungsvertrages H. vorlag und die Klägerin diesbezügliche Kenntnis hatte - ergibt sich die Führung der

Beklagten mit 62,5 %, sowie: „W., H.: 5,0 %, A.: 7,5 %, B. ..., Belgien: 12,5 %, N.: 12,5 %“ (Bl. 149 d. A.).

In den Einführungsbestimmungen der „Valorenversicherung“, PolicenNr. ..., ist zum Gegenstand der Versicherung

auf S. 2 ausgeführt:

„Gegenstand der Versicherung: Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Briefmarken, sämtliche Edelmetalle

(ausgenommen reine Edelmetalltransporte), Schmuck, handelsübliches Beleggut, Datenträger bzw. Belege und

sonstige Wertgegenstände sowie Behältnisse wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von H. sowie im

Gewahrsam von von H. eingesetzten Subunternehmern, einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers

oder Dritter ist während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer

vertraglich übernommenen Tätigkeiten.“

Der Umfang der Versicherung ist unter Ziff. 2 der „Valorenversicherung“ wie folgt umschrieben:

„2. UMFANG DER VERSICHERUNG

2.1 Versicherte Gefahren und Schäden

2.1.1 Gedeckt sind, soweit unter Ziffer 2.2 nicht etwas anderes bestimmt ist:

2.1.1.1 jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder

Unterschlagung durch die Versicherungsnehmerin. Mitversichert sind Schäden verursacht durch einen früheren

Angestellten der Versicherungsnehmerin, der Güter abholt und übernimmt und sich hierbei als Angestellter der

Versicherungsnehmerin ausgibt, soweit H. hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat.

2.1.1.2 Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristische und politische Gewalthandlungen,

unabhängig von der Anzahl der daran beteiligten Personen, Aufruhr und sonstige bürgerliche Unruhe.

2.1.2 die gesetzliche Haftung von H. gegenüber den Auftraggebern.

2.1.3 die von H. übernommene darüber hinausgehende vertragliche Haftung nach vorheriger ausdrücklicher

Genehmigung durch den führenden Versicherer.

2.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind

2.2.1 die Gefahren aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder

elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige

mitwirkende Ursachen.

2.2.2 Bruch von empfindlichen Gegenständen, wie Glas, Porzellan etc., sofern der Bruch nicht verursacht wurde

durch Feuer, Blitzschlag, Diebstahl, durch Flugzeugabsturz, Sturm, Erdbeben, Überschwemmung, Explosion,

böswillige Beschädigung oder Transportmittelunfall.“

Im Hinblick auf die Dauer der Versicherung ist in Ziff. 3 der „Valorenversicherung“ geregelt:

„3. DAUER DER VERSICHERUNG

3.1 Die Versicherung beginnt mit Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin.

3.2 Die Versicherung endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer

autorisierten Person übergeben wurden.“

Ziff. 13.4 der „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... lautet:

„Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die

Versicherungsnehmerin beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. Diese Vereinbarung gilt ausschließlich zu

Gunsten der jeweiligen Auftraggeber.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Bedingungen der „Valorenversicherung“ mit der PolicenNr. ... wird auf Bl. 6 bis

29 d. A. sowie Anlage K 8 Anlagenordner Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 übersandte die M. GmbH, über die gemäß Ziff. 16.1 der „Valorenversicherung“ der

gesamte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag abzuwickeln war, an die Klägerin eine

Versicherungsbestätigung (Bl. 30 bis 31 d. A.), in der Grundzüge der Versicherungsbedingungen aufgeführt wurden.

Unter anderem war die Deckungssumme mit 5 Mio. Euro und der Versicherungsanteil der Beklagten mit 62,5 %

angegeben.

Zu „Versicherte Interessen“ heißt es in der Versicherungsbestätigung:

„Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Banknoten und/oder Wertpapieren und/oder handelsüblichem

Beleggut und/oder Datenträgern bzw. Belegen sowie Behältnissen wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von

H., einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist, für die nach kaufmännischen

Grundsätzen und/oder aufgrund eines besonderen Auftrages Versicherungsschutz von H. zu besorgen ist.“

Am 16. Februar 2006 holten Mitarbeiter der H.Gruppe 8.427,10 EUR und am 17. Februar 2006 749.498,75 EUR - die

Höhe dieser Beträge ist zwischen den Parteien streitig - in den Märkten der Klägerin ab. Zwischen den Parteien ist

streitig, ob H. vertraglich berechtigt und verpflichtet war, die abgeholten Gelder der Klägerin auf das Konto der H. bei

der ... bank einzuzahlen, um diese Gelder sodann an die Klägerin weiterzuleiten. Ob die Gelder vom 16. und 17.

Februar 2006 bei der ... bank eingezahlt wurden, ist ebenfalls streitig.

Die Gelder aus diesen Abholungen wurden jedenfalls unstreitig dem Geschäftskonto der Klägerin nicht

gutgeschrieben.

In den von der H.Gruppe unterhaltenen CashCentern wurden am 17. Februar 2006 Durchsuchungen vorgenommen

und führende Mitarbeiter der H.Gruppe verhaftet. Nach den umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Hannover, Az. 5413 Js 18030/06, wurde u. a. gegen den Geschäftsführer der H. ... GmbH, K. W., Anklage erhoben.

Durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 wurde K. W. wegen Untreue verurteilt.

Bereits seit den 90er Jahren kam es innerhalb der H.Gruppe zu finanziellen Verlusten durch Liquiditätslücken, zu

geringen Einnahmen sowie Privatentnahmen (vgl. S. 11 - 14 des Strafurteils des Landgerichts Hildesheim vom 23.

Mai 2007). Die auftretenden finanziellen Verluste wurden durch Verantwortliche der H.Gruppe mittels eines

Schneeballsystems über Jahre verheimlicht, indem von Kunden eingesammelte Gelder zunächst nicht deren Konten

gutgeschrieben wurden, sondern Fehlbestände bei anderen Kunden ausgeglichen wurden. 2000/2001 hatten die

ungedeckten Fehlbeträge bereits einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht.

Am 20. Februar 2006 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaften der

H.Gruppe beantragt und Rechtsanwalt S. zum zunächst vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag

stellte die ... bank die Weiterleitung der von H. bei ihr eingezahlten Gelder ein und buchte einen Betrag von ca. 140

Mio. EUR auf ein Asservatenkonto. Am 28. April 2006 wurden die Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der

H.Gruppe eröffnet.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete die Klägerin gegenüber H. sowie dem Insolvenzverwalter einen

Schaden von 759.436,10 EUR (Bl. 34, 150 d. A.). Der Insolvenzverwalter zahlte an die Klägerin zunächst einen

Betrag von 36.288,77 EUR.

Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 8. Januar 2007 gegenüber dem Insolvenzverwalter auch im Namen der

Mitversicherer die Anfechtung und den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit der PolicenNr. ... wegen arglistiger

Täuschung. Zur Begründung führte sie aus, die H.Gruppe hätte bereits lange vor Abschluss des

Versicherungsvertrages im Jahre 2001 ein Schneeballsystem betrieben, innerhalb dessen Kundengelder zweckfremd

verwendet worden seien. über die daraus resultierenden bereits 2001 bestehende erhebliche Liquiditätslücke und

sämtliche Begleitumstände seien die Versicherer nicht informiert worden (Bl. 207 bis 208 d. A.). Ebenfalls mit

Schreiben vom 8. Januar 2007 setzte die Beklagte auch im Namen der Mitversicherer die Klägerin über die

Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der PolicenNr. ... in Kenntnis und erklärte ferner die Anfechtung der

Versicherungsbestätigung (Bl. 211 d. A.).

Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 erteilte der Insolvenzverwalter der H.Gruppe, Rechtsanwalt S., der Klägerin

gegenüber seine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung der Versicherungsansprüche gegen die Beklagte

gemäß § 75 Abs. 2 VVG (Anlage K 6, Anlagenordner).

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe gegen die Beklagte vollumfänglich Zahlungsansprüche aus dem

Versicherungsvertrag infolge ihrer bei dem Transport durch H. abhanden gekommenen Gelder.

Die Beklagte sei vollumfänglich passivlegitimiert. Die Beklagte müsse sich als führender Versicherer wie ein

Alleinversicherer behandeln lassen, da für sie - die Klägerin - die Mitversicherung und die übrigen beteiligten

Versicherer nicht hinreichend erkennbar gewesen seien (Bl. 217 bis 218 d. A.).

Weiterhin hat die Klägerin die Ansicht vertreten, es liege ein deckungspflichtiger Versicherungsfall vor, da die von H.

bei ihr eingesammelten Gelder nicht auf ihrem Geschäftskonto gutgeschrieben worden seien. Ein derartiger Verlust

sei in dem Umfang der Versicherung enthalten (Bl. 222 ff. d. A.). Im Hinblick auf die Dauer der Versicherung sei in

dem Versicherungsvertrag geregelt, der Transport ende mit der Übergabe des Bargeldes an eine autorisierte Person.

Eine derartige Konkretisierung einer autorisierten Person habe nicht stattgefunden, sodass der Transport erst bei

Übergabe des Geldes an sie selbst ende (Bl. 225 d. A.). Selbst wenn ein Bediensteter der ... bank konkludent als

„autorisierte Person“ angesehen werden würde, läge der Versicherungsfall vor, da die Mitarbeiter der H. das Geld -

wenn es denn eingezahlt worden wäre - in der Absicht übergeben hätten, das Bargeld nicht unmittelbar an die

Klägerin weiterzuleiten, sondern der Begleichung anderer Verbindlichkeiten zukommen zu lassen (Bl. 225 d. A.).

Eine derartige Veruntreuung von H. falle - wie bereits der eindeutige Wortlaut von Ziffer 2.1.1.1 der

Valorenversicherung ergebe - unter den Versicherungsschutz (Bl. 223 d. A.).

Schließlich hat sie die Auffassung vertreten, die Anfechtung des Versicherungsvertrages mit H. durch die Beklagte

sei unwirksam. In diesem Zusammenhang hat sie den Anfechtungsgrund bestritten und behauptet, die Beklagte

habe Kenntnis von der Liquiditätslücke der H.Gruppe und dem Schneeballsystem bei H. gehabt (Bl. 220, 221 d. A.).

Darüber hinaus hat die Klägerin die Ansicht vertreten, die Mitarbeiter von H. hätten im Rahmen des

Vertragsverhandlungen mit der Beklagten nicht ungefragt auf begangene Straftaten hinweisen müssen (Bl. 219, 220

d. A.). Im Übrigen sei die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen, da - so die Behauptung der Klägerin - die Beklagte

bereits vor dem 8. Januar 2006 Kenntnis von der angeblichen Täuschung gehabt habe. Im Übrigen sei die

Anfechtung nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen (Bl. 244 d. A).

Die Klägerin hat beantragt (Bl. 2, 331 d. A.),

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 721.637,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz (höchstens jedoch 10 % absolut) seit dem 8. März 2006 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie im 4.477,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt (Bl. 43, 331 d. A.),

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, eine Zahlungsverpflichtung aus dem mit H. geschlossenen Versicherungsvertrag

bestehe aus mehreren Gründen nicht.

Der Versicherungsvertrag sei wirksam von ihr wegen arglistiger Täuschung seitens der Verantwortlichen der

H.Gruppe angefochten worden, sodass bereits aus diesem Grund Ansprüche nicht gegeben seien. Hierzu hat sie

behauptet, verantwortliche Mitarbeiter der H.Gruppe hätten arglistig im Zeitpunkt des Abschlusses des

Versicherungsvertrages zur PolicenNr. ... über ihre Liquiditätslücke und das betriebene Schneeballsystem

getäuscht. sie - die Beklagte - sei hierüber nicht informiert gewesen bzw. informiert worden, ansonsten hätte sie

aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen (Bl. 61, 96 ff. d. A.). In

diesem Zusammenhang hat die Beklagte weiter die Auffassung vertreten, die Anfechtung sei auch nach den

Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen, da der arglistig Täuschende nicht schützenswert sei (Bl. 282 bis

283 d. A.). Folge der insoweit wirksam erklärten Anfechtung sei die Nichtigkeit der Versicherung zur PolicenNr. .... .

Die PolicenNr. ... lebe als Folge nicht wieder auf, da die Valorenversicherung zur PolicenNr. ..., den alten

Versicherungsvertrag vollständig neu ersetzt habe. dieser sei durch konkludente Vereinbarung aufgehoben worden

(Bl. 96 d. A.).

Weiterhin hat die Beklagte die Ansicht vertreten, ein deckungspflichtiger Versicherungsfall sei nicht eingetreten.

Hierzu hat sie behauptet, die von H. in den Filialen der Klägerin übernommenen Bargelder seien ordnungsgemäß bei

der ...bank eingezahlt worden (Bl. 102 bis 104 d. A.). Mit der Ablieferung des transportierten Bargeldes bei der

...bank habe der bei ihr - der Beklagten - unterhaltene Versicherungsschutz geendet (Bl. 112 bis 115 d. A.).

Ausweislich der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz so ausgestaltet, dass dieser sich nur auf

Bargeld, nicht aber auf Giralgeld erstrecke (Bl. 67 bis 72 d. A.), sodass die nicht erfolgten Überweisungsvorgänge

auf das klägerische Konto nicht vom Versicherungsschutz umfasst seien.

Außerdem hat die Beklagte die Auffassung vertreten, sie wäre auf jeden Fall leistungsfrei. Dies ergebe sich zum

einen daraus, dass die Klägerin den Versicherungsfall zumindest fahrlässig im Hinblick auf die Zustimmung zum

Überweisungsverfahren mit herbeigeführt habe (Bl. 120, 121 d. A.). Zum anderen bestehe Leistungsfreiheit wegen

unterbliebener Anzeige von gefahrerhöhenden Umständen, da die Umstellung des Einzahlungs auf das Pooling und

Überweisungsverfahren nicht angezeigt worden sei (Bl. 122 ff. d. A.).

Schließlich hat die Beklagte die Ansicht vertreten, im Hinblick auf den Gesamtschadensbetrag des

Schneeballsystems in Höhe von rd. 450 Mio. EUR - als einheitliches Schadensereignis - stehe der Klägerin nur im

Hinblick auf der ihr zur Verfügung stehenden Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. eine quotale Befriedigung in Höhe

von 8.000 EUR zu (Bl. 137 ff. d. A.). Im Hinblick auf die lediglich teilweise bestehende Passivlegitimation in Höhe

von 62,5 % ergäbe das einen Betrag von höchstens 5.000 EUR (Bl. 142 d. A.).

Mit am 20. Februar 2008 verkündetem Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage

abgewiesen (Bl. 364 bis 376 d. A.).

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die von der Beklagten erklärte

Anfechtung berechtigt gewesen sei, denn es fehle nach den Versicherungsbedingungen an einem Versicherungsfall.

Dieser läge nur dann vor, wenn in Bezug auf die der H. übergebenen Einnahmen der Klägerin während des

versicherten Zeitraums ein Bargeldverlust eingetreten wäre. Nach den Versicherungsbedingungen sei lediglich

Bargeld, nicht aber Buchgeld versichert. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut und dem Sinn und Zweck der

Versicherungsbedingungen, nach denen die Versicherung allein einen Verlust an den versicherten Wertgegenständen

umfasse, was insbesondere in der Passage „Gegenstand der Versicherung“ zum Ausdruck komme. Auch die

Bestimmungen über die Dauer der Versicherung sprächen gegen die Annahme, dass Versicherungsschutz auch für

Giralgeld bestehe, denn sie stellten auf die Übergabe der versicherten Güter ab. Die Auslegung der Versicherung als

Bargeldversicherung werde weiter gestützt durch die Bezeichnung als Valorenversicherung, die Bestimmungen über

die Höhe der Deckungssummen, die sich nur an dem Transport und der Lagerung/Bearbeitung von Bargeld

orientieren, und die Prämienberechnung, die ebenfalls an den Umgang mit Bargeld anknüpfe. Im Übrigen müsse der

weit gefasste Umfang der Versicherung in Ziffer 2 der Valorenversicherung nicht losgelöst, sondern stets im

Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versicherung interpretiert werden.

Ein deckungspflichtiger Versicherungsfall liege nicht vor. Ein solcher sei nicht allein schon in dem Umstand zu

sehen, dass H. der Klägerin das von ihren Filialen abgeholte Geld nicht überwiesen habe. Denn das bedeute nicht

ohne weiteres, dass während der Dauer des Versicherungsschutzes ein Bargeldverlust eingetreten sei. Denkbar sei

nämlich, dass H. das Geld zwar ihrem ...bankkonto habe gutschreiben lassen, es anschließend jedoch nicht an die

Klägerin weitergeleitet habe. In diesem Fall wäre es nicht als Bargeld verloren gegangen, sondern lediglich als nicht

versichertes Giralgeld. Ferner wäre der Verlust erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes eingetreten, denn dieser

wäre mit der geschuldeten Einzahlung auf dem ...bankkonto von H. in jedem Fall beendet gewesen. Bei dem

Kassierer der ...bank handele es sich um eine autorisierte Person im Sinne der Ziff. 3.2 der

Versicherungsbedingungen.

Die - von der Beklagten behauptete - Einzahlung der abgeholten Gelder bei der ...bank sei nicht als Versicherungsfall

anzusehen, da sie kein Verlust der versicherten Gegenstände darstelle. Allein das Fehlen der subjektiven oder der

objektiven Bereitschaft von H. als Versicherungsnehmerin, ihre Pflichten aus dem Transportvertrag mit der Klägerin

zu erfüllen und das bei der ...bank eingezahlte Geld von ihrem Konto auf ein Konto der Klägerin zu überweisen,

begründet keinen Versicherungsfall.

Einen anderen in Betracht kommenden Versicherungsfall habe die Klägerin weder konkret dargelegt noch unter

Beweis gestellt. Grundsätzlich trage die Klägerin die Darlegungs und Beweislast für den Eintritt des

Versicherungsfalles, d. h. für einen während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetretenen Verlust des an H.

übergebenen Geldes. Ein Versicherungsfall wäre nur dann anzunehmen, wenn dieses Geld nicht - wie geschuldet -

auf das H.Konto bei der ...bank eingezahlt worden wäre. Trotz gerichtlichen Hinweises habe die Klägerin jedoch

weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass das Bargeld schon vor Erreichen der ...bank

abhanden gekommen wäre.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens (Bl. 422 -

432, 534 - 537, 541 - 561 d. A).

Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass sich der Versicherungsschutz auch auf Buchgeld erstrecke (Bl. 429

f., 541 ff.). Ursprünglich habe das bei ihr abgeholte Geld direkt auf eines ihrer Konten eingezahlt werden sollen,

jedoch sei dieser Transportweg ohne ihr ausdrückliches Einverständnis von H. abgeändert worden. Diese Änderung

des Transportweges zum Pooling und Überweisungsverfahren könne nicht zu einer Einschränkung des

Versicherungsschutzes führen, denn die Gelder befänden sich auch nach Einzahlung auf das ...bankkonto von H. in

dessen Machtbereich (Bl. 429 d. A.). Sinn und Zweck der Versicherungsbedingungen seien ein umfassender Schutz

der Kunden von H., was lediglich dann möglich sei, wenn auch Buchgeld mit in den Schutzbereich einbezogen werde

(Bl. 430 d. A.).

Weiterhin ist sie der Ansicht, der Versicherungsfall wäre auch dann eingetreten, wenn lediglich das Bargeld

versichert gewesen wäre (Bl. 424 ff., 545 ff. d. A.). Soweit das abgeholte Bargeld auf das H.eigene Konto bei der

...bank eingezahlt worden wäre, wäre von einem Versicherungsfall in Form einer Untreue an dem Bargeld

auszugehen (Bl. 424 bis 427 d. A.), denn aufgrund der Vertragsbedingungen mit ihr - der Klägerin - habe für H. eine

Vermögensbetreuungspflicht dergestalt bestanden, das Geld auf ein Konto der ...bank einzuzahlen, um es von dort

unmittelbar an die Klägerin als berechtigte Empfängerin weiterzuleiten, mithin im Sinne einer zweckgebundenen

Einzahlung. Die Verantwortlichen von H. hätten gegen diese Vermögensbetreuungspflicht insofern verstoßen, als sie

das Geld mit dem sicheren Wissen eingezahlt hätten, es nicht sogleich auf das klägerische Konto einzuzahlen,

sondern es für ihr Schneeballsystem zu nutzen. Schließlich sei die Untreuetat im Sinne des Eintritts eines

Gefährdungsschadens bereits in dem Zeitpunkt vollendet, als das Geld noch als Bargeld vorgelegen habe (Bl. 426 d.

A.). Vor diesem Hintergrund sei ein Versicherungsfall sowohl im Hinblick auf die in 2.1.1.1 genannte Veruntreuung

als auch im Hinblick auf die gesetzliche Haftung von H. gemäß 2.1.2 der Valorenversicherung gegeben (Bl. 427 d.

A.).

Soweit das bei ihr abgeholte Bargeld nicht auf das H.eigene Konto bei der ...bank eingezahlt worden wäre, wäre der

Versicherungsfall ebenfalls eingetreten (Bl. 427 d. A.). Im Hinblick auf die Allgefahrenversicherung müsse sie in

diesem Zusammenhang als Geschädigte lediglich darlegen, dass der Schaden an dem versicherten Gut während der

Dauer des versicherten Zeitraums durch irgendeine Gefahr eingetreten sei. Es obliege dann dem Versicherer, den

Nachweis zu führen, dass der Schaden aufgrund einer nicht versicherten Gefahr eingetreten sei. An letzterem fehle

es, die Beklagte habe nicht den Nachweis erbracht, dass der Versicherungsfall nicht eingetreten sei (Bl. 427 d. A.).

Im übrigen bestünden Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten (Bl. 428 d. A.), denn sie sei im Gegensatz zu der

Beklagten nicht in der Lage, mit der Nichteinzahlung der abgeholten Gelder negative Tatsachen darzulegen und zu

beweisen (Bl. 428 d. A.).

Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, die von der Beklagten erklärte Anfechtung sei unwirksam, da diese

aufgrund ihrer Kenntnisse von den Machenschaften von H. nicht habe getäuscht werden können, und zudem die

Anfechtungsfrist abgelaufen sei (Bl. 431 d. A.). In diesem Zusammenhang behauptet die Klägerin, Herr H. S., ein

Mitarbeiter der Beklagten, habe entsprechende Kenntnisse von dem Geschäftsführer der H., K. W., erhalten (Bl. 431

d. A.). Darüber hinaus habe die Beklagte über die Prämienrückstände der H.Gruppe Kenntnis erlangen können (Bl.

560 d. A.). Im Übrigen - so meint die Klägerin - wäre selbst bei einer wirksamen Anfechtung der Police mit der Nr. ...

ein Versicherungsfall im Hinblick auf die wiederauflebende Police unter der Nr. ... gegeben (Bl. 432, 536 d. A.).

Die Klägerin hat von dem Insolvenzverwalter der H.Gruppe am 7. Mai 2008 eine Zahlung in Höhe von 29.382,91 EUR

und im folgenden eine weitere Zahlung von 41.222,05 EUR erhalten und den Rechtsstreit in Höhe dieser Beträge

teilweise für erledigt erklärt und die von ihr geltend gemachten Zinsen bis zum 22.06.2008 kapitalisiert (Bl. 534 ff.

d.A.).

Die Klägerin beantragt nunmehr (Bl. 535 f., 613 d. A.),

1. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2008 zu dem

Aktenzeichen 6 O 4/07 zu verurteilen, an sie 651.032,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz (höchstens jedoch 10 % absolut) seit dem 23. Juni 2008 zu zahlen.

2. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 13. Februar 2008 zu dem Aktenzeichen 6 O

4/07 zu verurteilen, an sie 4.477,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 72.614,32 EUR zu zahlen.

4. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit im übrigen erledigt hat.

Die Beklagte beantragt (Bl. 458 f., 613 d. A.),

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil (Bl. 458 bis 482 d. A.) und wiederholt ihre Ansicht, es liege eine wirksame

Anfechtung des Versicherungsvertrages vor (Bl. 476 bis 481 d. A.), im Übrigen sei aber auch ein deckungspflichtiger

Versicherungsfall nicht gegeben (Bl. 461 bis 469 d. A.).

Die streitgegenständliche PolicenNr. ... sei ein Transportversicherungs und kein

VermögensschadensHaftpflichtversicherungsvertrag. Gegenstand des Versicherungsschutzes sei lediglich der

Verlust der versicherten körperlichen Gegenstände, des Bargelds, während des definierten Transportzeitraums. Der

Versicherungsschutz ende mit Ablieferung des Transportgutes bei der autorisierten Stelle, dem zuständigen

Mitarbeiter der ...bankfiliale, der das Bargeld in Empfang nehme. Giralgeld sei vom Versicherungsschutz nicht

umfasst (Bl. 461 bis 466 d. A.). Der zwischen der Klägerin und H. geschlossene Transportvertrag sei zur

Bestimmung des Versicherungsumfanges nicht heranzuziehen, im Übrigen aber auch nicht aussagekräftig (Bl. 467

bis 468 d. A.). Die Klägerin trage die Darlegungs und Beweislast, müsse also den Nachweis der Übergabe der Güter

an den Transporteur und den Nachweis, dass das Transportgut in Verlust geraten sei, darlegen und beweisen. Dies

habe die Klägerin bislang nicht getan (Bl. 473 bis 476 d. A.). Die mangelnde Weiterleitungsabsicht des Geldes nach

Einzahlung bei der ...bank stelle ebenso wie angebliche UntreueHandlungen vor der Übergabe keinen

Versicherungsfall dar (Bl. 469 bis 473 d. A.).

Im übrigen wird auf den wechselseitigen Parteivortrag nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546, 561 analog ZPO) noch

rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, 2. Alt.

ZPO).

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen der Beklagten und der

H.Gruppe abgeschlossenen ValorenTransportversicherung gemäß §§ 1, 49, 75, 129 VVG i. V. m. Ziffer 2.1.1.1, 4.,

11. der „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... bzw. der „Transportversicherung" zur PolicenNr. ... .

Die Klägerin ist zwar aktiv und die Beklagte anteilsmäßig im Rahmen der offenen Mitversicherung passivlegitimiert

(zu 1.). Ein Anspruch auf Leistungen aus der ValorenTransportversicherung ist jedoch nicht gegeben, da ein

deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht vorliegt (zu 2.). Außerdem wurde der Versicherungsvertrag zur PolicenNr.

... wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten und auch der vorherige Vertrag zur PolicenNr. ... nicht

wiederhergestellt (zu 3.). Schließlich steht der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB

zu (zu 4.).

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Bei der ValorenTransportversicherung handelt es sich um eine Versicherung für

fremde Rechnung im Sinne des § 75 Abs. 1 VVG. Inhaber der Ansprüche aus der Versicherung ist die versicherte

Dritte, die Klägerin als H.Kundin. Dies wird anhand von Ziffer 11.3.1 der Valorenversicherung, PolicenNr. ... deutlich,

nach denen Schadenzahlungen mit befreiender Wirkung nur direkt an die Auftraggeber der Versicherungsnehmerin

für die vom Schaden betroffenen Transporte erfolgen können. Dennoch bleibt bei Versicherungen für fremde

Rechnung Vertragsgegner des Versicherers und Verfügungsberechtigter über die Forderung der

Versicherungsnehmer, mithin die H.Gruppe (vgl. OLG Celle, VersR 2007, 1641). Gemäß § 75 Abs. 2 VVG kann der

Versicherte ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur verfügen und diese Rechte nur

gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz eines Versicherungsscheins ist. Unabhängig davon, ob bereits in § 6

des Rahmenvertrages zwischen H. und der Klägerin eine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung von

Versicherungsansprüchen gegen die Beklagte im Sinne von § 75 Abs. 2 VVG zu sehen ist (vgl. Bl. 156 d. A.), liegt

jedenfalls in dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 23. Mai 2008 (Anlage K 6) die erforderliche Zustimmung

nach § 75 Abs. 2 VVG. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber der Klägerin seine Zustimmung zur Geltendmachung

der versicherungsrechtlichen Ansprüche erklärt.

Die Beklagte ist nur in Höhe ihres Versicherungsanteils von 62,5 % bei Ansprüchen im Hinblick auf die

„Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... bzw. in Höhe von 30 % bei Ansprüchen hinsichtlich der

„Transportversicherung“ zur PolicenNr. ... passivlegitimiert. Sie ist lediglich in diesem Umfang an der offenen

Mitversicherung beteiligt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich unmissverständlich aus dem

Versicherungsvertrag, dass es sich um eine offene Mitversicherung handelt. In der Einführung der

Valorenversicherung sind die Versicherungsnehmer im Einzelnen aufgeführt, während sich unter der Rubrik

Versicherer lediglich der Hinweis auf eine beigefügte Zeichnungsliste befindet. Aus dieser Zeichnungsliste (Bl. 149 d.

A.) ergeben sich die einzelnen Beteiligungen verschiedener Versicherungsgesellschaften. Unabhängig von der

Substanz des Bestreitens der Klägerin bezüglich des Erhalts bzw. der Kenntnis dieser insoweit unstreitigen

Zeichnungsliste ergibt sich jedenfalls auch aus dem Schreiben der Versicherungsmaklerin M. GmbH vom 16. Juli

2003, der Versicherungsbestätigung an die Klägerin, eindeutig, dass es sich um eine offene Mitversicherung handelt,

bei der die Beklagte lediglich einen Versicherungsanteil von 62,5 % hält (Bl. 30 bis 31 d. A.). Im Hinblick auf diesen

Hinweis auf Mitversicherer wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein im Versicherungsschein

bezeichneter führender Versicherer nicht als alleiniger Versicherer auftritt, sondern Vertreter aller beteiligten

Gesellschaften ist, gerade auch wenn diese nicht namentlich aufgeführt werden (vgl. OLG Hamburg, VersR 1984,

980). In diesem Zusammenhang führt die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (JR 35, 154)

nicht weiter, da im Gegensatz zu dem vorliegenden Fall dort gerade kein Hinweis auf eine offene Mitversicherung

vorlag.

2. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der

ValorenTransportversicherung zur PolicenNr. ... nicht gegeben ist, da ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht

vorliegt

Aus den Versicherungsbedingungen der PolicenNr. ... ergibt sich, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes

der ValorenTransportversicherung nur auf den Verlust von Bargeld während des vertraglich definierten

Transportzeitraums bezieht (zu a)). Vor diesem Hintergrund ist ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht

gegeben (zu b)). Auch gesetzliche Haftungsansprüche der Klägerin bestehen nicht (zu c)).

a) Der Versicherungsschutz der ValorenTransportversicherung zur PolicenNr. ... umfasst nach Wortlaut, Systematik

und erkennbarem Sinnzusammenhang nicht Giralgeld. versichert ist allein das Bargeld, wobei der

Versicherungsschutz mit der Ablieferung in der jeweiligen Filiale der ...bank endet. Dies ergibt die Auslegung der

Versicherungsbedingungen (zu (1)). Etwas anderes kann auch dem zwischen der Klägerin und H. zustande

gekommenen Transportvertrag nicht entnommen werden (zu (2)).

(1) Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei

verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs

verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne

versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. BGH, VersR 1993, 957.

BGHZ 84, 268).

(a) Ein verständiger Versicherungsnehmer geht zunächst vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen aus. Aus

diesem ergibt sich eindeutig, dass der Versicherungsschutz Bargeld, nicht jedoch Buchgeld umfasst.

Nach den Einführungsbestimmungen der Valorenversicherung zur laufenden PolicenNr. ... sind als Gegenstand der

Versicherung die üblichen Valoren einer Transportversicherung, „Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere,

Briefmarken, sämtliche Edelmetalle, ... im Gewahrsam von H.“ aufgeführt. Versichert sind demnach Sachen, und

zwar Güter zu Transportzwecken, nicht dagegen Forderungen. Diese Sachgüter sind - wie sich aus Ziffer 2 der

Versicherungsbedingungen zu PolicenNr. ... ergibt - gegen jeglichen Verlust und/oder Schäden gleich viel aus

welcher Ursache, einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch die Versicherungsnehmerin versichert.

Außerdem ist die gesetzliche Haftung von H. gegenüber der Auftraggeberin gemäß Ziffer 2.1.2 der

Versicherungsbedingungen versichert. Eine darüber hinausgehende von H. übernommene vertragliche Haftung ist

nicht in den Versicherungsschutz mit einbezogen worden, da eine ausdrückliche Genehmigung der Beklagten

unstreitig fehlt.

Diese im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versicherung (S. 2 der Valorenversicherung) zu verstehende im

Grundsatz weit gefasste „Allgefahrendeckung“ in Ziffer 2.1.1.1 der Valorenversicherung wird in den folgenden

Versicherungsbedingungen näher konkretisiert. Dabei geht es um die Art des Zugriffs und um den Zeitpunkt des

Zugriffs, wobei jeweils Gefahren abgedeckt sind, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache

beziehen.

Die in Ziffer 4. festgelegten Versicherungssummen beziehen sich alle insbesondere auf Transportvorgänge in

gepanzerten oder ungepanzerten Fahrzeugen und auf die Bearbeitung von Bargeldern im Gewahrsam des

Versicherungsnehmers. Typisch ist hier auch das „Bürgersteigrisiko“ in Ziffer 4.1.7 der Valorenversicherung. Eine

Versicherungssumme für einen reinen Buchgeldtransfer ist den Festsetzungen nicht zu entnehmen. Die

Versicherungssummen belegen deutlich, dass lediglich und ausschließlich Risiken und Gefahren versichert waren,

die während der vom Versicherungsnehmer zu bewerkstelligenden Transportstrecke von stofflichen Gütern,

insbesondere Bargeld, bestanden. Für Buchgeld kommt dies nicht in Betracht.

Auch der Bestimmung in Ziffer 3 der Valorenversicherung über die Dauer der Versicherung ist zu entnehmen, dass

der Versicherungsschutz - wie in Transportversicherungen üblich - allein für die Dauer des Transports vereinbart war.

Die Versicherung beginnt mit der Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin und endet, wenn

die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben

wurden. Nur für den Zeitraum, währenddessen H. die versicherten Güter in seinem Gewahrsam hatte, übernahmen

die Versicherer das Risiko der im Einzelnen versicherten Gefahren. Aus Ziffer 2.1.1.1 ergibt sich, dass diese

Gefahren nicht nur von Dritten herbeigeführte Schäden sein konnten. Ebenfalls versichert waren Zugriffe aus der

Sphäre von H. auf die jeweiligen Güter, das Bargeld. Wurden die Transportgüter jedoch an der vereinbarten Stelle

abgeliefert, bei der autorisierten Person im Sinne von Ziffer 3 der Valorenversicherung, endete damit der Gewahrsam

der Versicherungsnehmer an den versicherten Gütern und zugleich auch der Versicherungsschutz. Sowohl die

Begriffe „Übergabe“ als auch „Versicherte Güter“ passen von vornherein nur auf Sachen, nicht dagegen auf

Forderungen, sodass Buchgeld hiervon nicht erfasst werden kann. Lediglich Bargeld kann an einer vom Auftraggeber

bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben werden, nicht dagegen Forderungen. Hätten die Parteien

demgegenüber eine Geldversicherung oder Geldwertversicherung vereinbaren wollen, so hätte nichts nähergelegen,

als dies ausdrücklich vertraglich beim Gegenstand und Umfang der Versicherung zu regeln. Hier hätte ausdrücklich

bestimmt werden können, dass auch Buchgeld, welches in Forderungen von H. gegenüber Kreditinstituten verkörpert

ist, vom Versicherungsschutz erfasst ist, jedenfalls so lange, bis dieses auf ein Eigenkonto der Klägerin oder ein

Konto der Hausbank der Klägerin überwiesen wird, Zugriffsmöglichkeiten von H. also nicht mehr gegeben sind. Eine

derartige Erweiterung des Versicherungsschutzes haben die Parteien nach dem Wortlaut der Versicherungspolice

aber nicht vorgenommen.

Diese Beschränkung auf Bargeld kommt auch noch einmal deutlich in der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli

2003 zum Ausdruck, wo es zu „Versicherte Interessen“ heißt, erfasst würden Transporte und Lagerungen von

Hartgeld und/oder Banknoten und/oder Wertpapieren und/oder handelsüblichem Beleggut und/oder Datenträgern bzw.

belegen sowie Behältnissen wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von H.. Gerade diese Beschränkung auf

Transporte und Lagerungen zeigt, dass hiermit lediglich die Transportstrecke von der Abholung des Geldes beim

Kunden bis zur Einzahlung bei der zuständigen ...bankfiliale gedeckt ist. Abredewidrige Verfügungen über ein Konto

stellen demgegenüber weder einen Transport noch eine Lagerung dar.

Dass die Valorenversicherung unter der PolicenNr. ... lediglich die Gefahren abdecken wollten, die sich auf einen

stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache beziehen, wird auch anhand der Prämienberechnung in Ziffer 5 der

Valorenversicherung und in der Verschollenheitsregelung in Ziffer 12 der Valorenversicherung deutlich. Ziffer 12 der

Police regelt, dass auch für verschollene Güter Versicherungsschutz bestehen sollte. Als verschollen gelten

Transportgüter grundsätzlich, wenn zum Zeitpunkt ihrer geplanten Ankunft 30 Tage verstrichen sind und keine

Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist. Die Bestimmung betrifft mithin den

Fall, dass die Versicherungsnehmerin den Gewahrsam an den transportierten Gütern gegen ihren Willen verlieren

und die Ursache des Verlustes nicht aufgeklärt werden würde. Eine derartige Verschollenheit mit einer fehlenden

Nachricht über den Verbleib von „Gütern“ kann indessen nur bei Sachen, nicht dagegen bei Forderungen wie

Buchgeld in Betracht kommen.

Unter Ziffer 5. der Valorenversicherung ist festgehalten, für welche unter Versicherungsschutz genommenen

Tätigkeiten Prämien berechnet werden. Hierbei orientieren sich die Prämien unter Ziffer 5.1.1 an Papiergeldtransporte

unter 5.1.2 an Papiergeldlagerung und Bearbeitung, an 5.1.3 an Hartgeldlagerung, bearbeitung und transport und

nach 5.1.4 an Beleggut - Transporte/Kurierdienste. Korrespondierend mit dem Gegenstand der Versicherung und den

üblichen Bedingungen wird hier auch nur auf die konkreten Sachgüter, das Papiergeld bzw. Hartgeld, Bezug

genommen nebst anderen Dienstleistungen. Eine Prämienberechnung erfolgt nicht im Hinblick auf das eben nicht

versicherte Buchgeld.

Die Einbeziehung auch von Buchgeld in den Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht daraus, dass während des

laufenden Vertragsverhältnisses noch die F. ... GmbH in den Kreis der Versicherungsnehmer einbezogen wurde.

Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob diese Gesellschaft im Wesentlichen im Bereich der Bearbeitung von

Buchgeld oder gerade auch bei dem Transport von Bargeld tätig werden sollte. Ebenfalls kann offen bleiben,

inwieweit der Beklagten genaue Einzelheiten der Tätigkeit dieser Gesellschaft aus der H.Gruppe bekannt waren oder

nicht. Es bestehen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass alleine durch die nachträgliche

Erstreckung des Versicherungsschutzes auch auf diese Gesellschaft inhaltlich für diese sowie für sämtliche anderen

Gesellschaften der H.Gruppe der Versicherungsschutz auf Buchgeld erweitert werden sollte. Dies hätte angesichts

der übrigen vertraglichen Regelungen, die eindeutig nur für eine Versicherung von Bargeld sprechen, einer

ausdrücklichen Regelung bedurft. Für den Umfang des Versicherungsschutzes sind insoweit alleine die vertraglichen

Regelungen über Gegenstand, Dauer und Umfang der Versicherung maßgeblich, nicht dagegen die Frage, welche

Gesellschaften vom Versicherungsschutz erfasst sind. Sollte die Beklagte hier die F. GmbH in den Kreis der

Versicherungsnehmer aufgenommen haben, obwohl für diese nach deren Tätigkeitsfeld bedingungsgemäß gar kein

Versicherungsschutz in Betracht kommen konnte, würde dies allenfalls einen Schadensersatzanspruch dieser

Gesellschaft gegen die Beklagte wegen Falschberatung begründen, nicht dagegen den Inhalt des

Versicherungsschutzes auch zugunsten der anderen Versicherungsnehmer der H.Gruppe erweitern.

Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auch erstmals im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 3. September 2008

auf ein Schreiben der M. GmbH vom 12. Juli 2004 an die ... bank bzw. vom 19. November 2004 an die ....bank zur

Versicherungsbestätigung zur Police ... (Anl. BK 2 und 3, Bl. 562, 563 d.A.). In diesem Schreiben heißt es u. a.:

„... auf Veranlassung von H. bestätigen wir Ihnen im Namen der M. ... in Ergänzung bzw. als Klarstellung zur o.a.

Versicherungsbestätigung,

...

3. dass Verluste aus Veruntreuung von Werten auf Treuhandkonten und die

missbräuchliche Verwendung von LZBSchecks versichert sind.“

Zunächst ist das Schreiben nicht an die Klägerin, sondern an die ...bank bzw. die ...bank gerichtet, so dass aus

diesem unmittelbar ohnehin nicht folgt, dass auch im Verhältnis zur Klägerin eine Versicherung der Veruntreuung

von Werten auf Treuhandkonten erfolgen soll. Welchen Hintergrund dieses an die ...bank bzw. die ...Bank gerichtete

Schreiben hat, auf wessen Veranlassung es verfasst wurde und welche Verhandlungen bzw. Vereinbarungen diesem

vorausgingen, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lässt sich ihm nicht entnehmen, dass die M. GmbH hier eine

verbindliche Auslegung der PolicenNr. ... nicht nur gegenüber der ...bank bzw. die ...Bank, sondern gegenüber allen

Versicherten aus diesem Vertrag vornehmen wollte. Dagegen spricht bereits, dass im Eingang des Schreibens nicht

nur von einer Klarstellung, sondern auch von einer Ergänzung der Versicherungsbestätigung gesprochen wird. Dies

kann dahin verstanden werden, dass einzelne Punkte dieses Schreibens eine reine Klarstellung darstellen, was etwa

für Ziff. 4 gilt mit dem Hinweis, dass Obliegenheitsverletzungen durch H. im Außenverhältnis zum Auftraggeber nicht

zu Deckungseinschränkungen führen (vgl. Ziff. 13.4 der Police ...), oder für Ziff. 5 mit der subsidiären Deckung für

Subunternehmer (vgl. Ziff. 2.2.5 der Police ...). Andere Punkte wie etwa Ziff. 3 mit der Versicherung auch für

Treuhandgeld deuten demgegenüber auf der Grundlage der obigen Erwägungen auf eine Ergänzung des bestehenden

Versicherungsschutzes hin, was auf einem entsprechenden Wunsch des Versicherten (hier der C. bzw. der D. Bank)

beruhen kann. Im Verhältnis zur Klägerin lässt sich hieraus dagegen nichts herleiten. Dagegen spricht, dass das

Schreiben vom 12. Juli 2004 bzw. vom 19. November 2004 sich unmittelbar nur auf Treuhandkonten bezieht. Ihm

kann dagegen nicht entnommen werden, dass es sich darüber hinaus auf eine Versicherung jeder Form von

Buchgeld bezieht. Vorliegend handelte es sich bei dem Konto von H. bei der ...bank, auf das die eingesammelter

Gelder eingezahlt wurden, nämlich ohnehin bereits nicht um ein Treuhandkonto im eigentlichen Sinn.

Aus dem Wortlaut der Valorenversicherung unter der PolicenNr. ... ergibt sich demnach unter Zugrundelegung eines

durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der Police,

dass die Versicherung lediglich Schutz vor den typischen Transportrisiken vor, bei und während des Transportes bis

zu dessen Abschluss bieten soll. Gegenstand einer solchen Versicherung sind die einzelnen Valoren während des

Transportes durch das befördernde Unternehmen, die H.Gruppe. Folgerichtig wird Versicherungsschutz versprochen

für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache

manifestieren und nicht etwa aufgrund von Vermögensdelikten (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Vor diesem Hintergrund

ist die „Valorenversicherung“ nicht etwa als „Geldversicherung“ oder „Geldwertversicherung“, sondern richtigerweise

als ValorenTransportversicherung anzusehen (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Gegenstand einer solchen Versicherung

sind die einzelnen Valoren während des Transportes durch das befördernde Unternehmen. Kennzeichen der danach

versicherten Transportgefahr ist, dass die Sache während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut

überlassen werden muss - im Gewahrsam Dritter - und dadurch einer erhöhten Gefahr des Sachzugriffs ausgesetzt

ist (vgl. BGH, VersR 2008, 395).

Die Klägerin hat im übrigen auch nicht vorgetragen, dass zwischen H. und der Beklagten von Anfang an Einigkeit

darüber bestanden hätte, dass Buchgeld mitversichert ist, es sich also trotz der abweichenden Regelungen in der

Police um den Fall einer bloßen Falschbezeichnung handelt („falsa demonstratio non nocet“), H. und die Beklagte

mithin den Vertrag dahin verstanden hatten, dass auch Buchgeld versichert ist. Auch für eine nachträgliche

einvernehmliche Vertragsabänderung in dieser Hinsicht fehlt es an Vortrag der Klägerin oder in diese Richtung

gehenden Anhaltspunkten.

(b) Gegen eine Einbeziehung von Buchgeld in den Versicherungsschutz spricht insbesondere auch der Sinn und

Zweck einer derartigen Versicherung. Es handelt sich um eine ValorenTransportversicherung als Sachversicherung

von Gütern, die mithin grundsätzlich die Verwirklichung eines spezifischen Transportrisikos voraussetzt und lediglich

für den Bereich der Transportstrecke auch auf gesetzliche Haftpflichtansprüche gegenüber H. als

Transportunternehmen erweitert wird. Gerade für den Bereich dieser Transportstrecke von der Abholung des Geldes

in den Filialen der Klägerin bis zur Ablieferung bei den jeweiligen Filialen der ...bank besteht in erhöhtem Maße die

Gefahr eines stofflichen Zugriffs auf die versicherte Sache. Demgegenüber bestehen derartige besondere Risiken

nach Einzahlung der gesammelten Gelder bei der ...bankfiliale grundsätzlich nicht, da hier in der Regel der weitere

Verbleib des Geldes durch Einzahlungs und Überweisungsbelege sowie Kontoauszüge nachprüfbar ist und nur ein

beschränkter Personenkreis Zugriff auf die betreffenden Konten hat. Hätte die Klägerin demgegenüber umfassend

den Schutzes einer Geldversicherung oder Geldwertversicherung gewünscht, so hätte es hierzu einer

entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bedurft, an der es indessen fehlt.

des zu transportierenden Bargeldes während der Transportstrecke - kann unter einseitiger Berücksichtigung der

Interessen der Auftraggeberin des Transportvertrages, der Klägerin, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nicht

überzeugen (so aber LG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2007 zum Az. 4 O 53/06, zitiert nach juris).

Die Klägerin hat zwar großes Interesse daran, den Versicherungsschutz soweit zu erstrecken, bis das bei ihr

abgeholte Geld durch die H.Gruppe dem klägerischen Konto gutgeschrieben ist. Dies stellt einen umfassenden

Schutz der Klägerin dar, findet jedoch in den eindeutigen Versicherungsbedingungen keine hinreichend deutliche

Grundlage. Allein aus dem Umstand, dass die „Valorenversicherung“ unter der PolicenNr. ... auch

Versicherungsschutz für den Fall vorsehen, dass Mitarbeiter von H. die versicherten Güter unterschlagen oder

veruntreuen, lässt sich nicht entnehmen, dass der Versicherungsschutz so weit gefasst werden sollte, wie die

Klägerin sich das wünscht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Versicherungsschutz solange erfolgen sollte, wie die

Gelder noch irgendwie im Machtbereich der H. sind. Vielmehr ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen, dass

der Versicherungsschutz dann beendet sein sollte, wenn sich die Gelder nicht mehr im Gewahrsam, mithin in der

körperlichen Zugriffsmöglichkeit von H., befinden, was bei einer Übergabe an die im Versicherungsvertrag geregelte

autorisierte Person nicht mehr der Fall ist. Dies wird im übrigen auch deutlich anhand des in den

Einführungsbedingungen der „Valorenversicherung“ genannten Gegenstandes der Versicherung. Dort werden nicht

nur Sachgüter erwähnt, sondern diese müssen auch im „Gewahrsam“ von H. sein. Dass sich die Gegenstände im

Machtbereich von H. befinden müssen, davon ist nicht die Rede.

(2) Bei der Auslegung des Umfanges des Versicherungsschutzes kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf

den zwischen ihr und der H.Gruppe abgeschlossenen Transportvertrag berufen.

Zunächst bestehen schon erhebliche Bedenken, ob und inwieweit der Transportvertrag zwischen der Klägerin und

der H.Gruppe, der „Rahmenvertrag“ vom 23./27. Februar 1998, Bestandteil der „Valorenversicherung“ unter der

PolicenNr. ... ist. Auch wenn die Police in den Einführungsbestimmungen erwähnt, es seien Wertgegenstände „im

Gewahrsam von H. oder eingesetzten Subunternehmerin während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung

und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten“ Gegenstand der Versicherung, und

auch wenn Ziffer 2.1.1.1 eine mögliche von H. gegenüber seinen Auftraggebern übernommene „vertragliche Haftung“

regelt, ist festzuhalten, dass der Transportvertrag zwischen der Klägerin und H. - auch nicht in abstrakter Form -

unter der Rubrik „Grundlagen der Versicherung“ in Ziffer 1 der „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... Erwähnung

findet. Vor diesem Hintergrund wäre angesichts des insoweit klaren Wortlautes der Versicherungsbedingungen über

den Umfang des Versicherungsschutzes bezüglich des Transportes von Bargeld während der versicherten

Transportstrecke eine entgegenstehende Regelung in dem nur am Rande erwähnten Transportvertrag zwischen der

Versicherungsnehmerin und der versicherten Person nur von sehr eingeschränkter Aussagekraft.

Unabhängig von der Frage der Einbeziehung der transportrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der

H.Gruppe in den Versicherungsvertrag ist diesem Rahmenvertrag aber auch nichts Gegenteiliges zum Umfang des

Versicherungsschutzes zu entnehmen. Auch der Rahmenvertrag vom 23./27. Februar 1998 sieht unter § 2 eine

umfassende Haftung des Transportunternehmens für den Auftraggeber für die zur Beförderung übergebenen

Gegenstände vor. Wie bereits dargelegt ist das Giralgeld als bloße Forderung nicht als Gegenstand zu bezeichnen.

Auch aus § 1 Ziffer 1, 3. Abs. des Rahmenvertrages lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Darin ist geregelt,

dass der Transport zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die versicherten Werte in die Obhut des

Transportunternehmens übergeben werden und andauert, bis die versicherten Werte in die Obhut des Empfängers

übergeben worden sind. Nach § 4 Ziffer 2 hat die Übergabe und Ablieferung des Transportgutes ausschließlich in den

Geschäftsräumen des betreffenden Auftraggebers nach diesbezüglicher näherer Angabe des Auftraggebers zu

erfolgen. Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften in § 1 Ziffer 1 3. Abs., § 4 Ziffer 2 des Rahmenvertrages könnte

zwar auf den ersten Blick festgehalten werden, dass die - versicherte - Transportstrecke erst mit Übergabe des

Bargeldes an die Klägerin endet. Dies würde sich in einen gewissen Widerspruch zu der Bestimmung in Ziffer 3.2 der

„Valorenversicherung“ unter der PolicenNr. ... setzen, der allgemein von Übergabe an eine „autorisierte Person“

spricht. Allerdings ist in der Anlage 1 zum Rahmenvertrag von der Klägerin und H. geregelt (Bl. 158 d. A.), dass die

„Einzahlung der Gelder bei der LZB zu Gunsten einer Bank Ihrer Wahl“ erfolgen. Diese ergänzende Regelung ändert

insoweit den Übergabeort nach § 4 Ziffer 2 des Rahmenvertrages und konkretisiert gleichzeitig die „autorisierte

Person“ in Ziffer 3.2 der Valorenversicherung unter der VersicherungsNr. ... als Übergabe an die ...bank. Damit ist

kein Widerspruch zwischen der Valorenversicherung zwischen der Beklagten und der H.Gruppe und dem

Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der H.Gruppe zu verzeichnen. Der versicherte Transport sollte mit

Übergabe an eine autorisierte Stelle enden, womit nach der Anlage des Rahmenvertrages eine Filiale der ...bank

gemeint war. In dieser Weise ist in der Folgezeit mit Zustimmung der Klägerin auch verfahren worden. Die H.Gruppe

hat das Geld auf ihrem Konto bei der ...bank eingezahlt, wo es sodann - mit gewissem Zeitverzug - auf ein Konto der

Klägerin - „zu Gunsten einer Bank Ihrer Wahl“ - weitergeleitet wurde.

In diesem Zusammenhang war zwischen den Parteien erstinstanzlich auch unstreitig, dass H. verpflichtet war, das

bei der Klägerin abgeholte Geld auf das ...bankkonto der H., in einen Geldpool, einzuzahlen, um es sodann von dort

unmittelbar an die Klägerin weiterzuleiten. Diese Vorgehensweise hat die Klägerin wiederholt erstinstanzlich

vorgetragen (Bl. 222, 233, 332 d. A.). Soweit sich die Klägerin nunmehr in der Berufungsbegründung hiervon

distanziert und angibt, H. habe ohne ausdrückliches Einverständnis der Klägerin den Transportweg abgeändert, und

zwar die Umstellung des Einzahlungsverfahrens auf das sog. Pooling und Überweisungsverfahren, ist diese

Darstellung nicht nur verspätet, sondern auch unsubstantiiert. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

vermochte es die Klägerin nach einem diesbezüglichen rechtlichen Hinweis nicht, ihren widersprüchlichen Vortrag zu

erklären. Sie erläuterte nicht, inwieweit die lange Zeit praktizierte Vorgehensweise von H., das Bargeld auf ein

Sammelkonto der H. bei der ...bank einzuzahlen und sodann an die einzelnen Auftraggeber zu überweisen, nicht -

entgegen ihres ursprünglichen erstinstanzlichen Vortrages („Vereinbarung zum Pooling und Überweisungsverfahren“)

- ihre Zustimmung gefunden haben soll. Zudem hätte die Klägerin bereits erstinstanzlich jeden Anlass gehabt, zum

vereinbarten Transportweg vorzutragen, denn die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung detailliert zur

Zustimmung der Klägerin zum Pooling und Überweisungsverfahren vorgetragen (Bl. 81 bis 89 d. A.), ohne dass die

Klägerin dem entgegengetreten wäre. Vielmehr hat sie dieser Verpflichtung von H. erstinstanzlich zugestimmt (Bl.

222, 233, 332 d. A.).

(3) Zutreffend ist das Landgericht mithin davon ausgegangen, dass die Police ... lediglich Verluste von Bargeld

abdeckt und deshalb der Versicherungsschutz mit der Ablieferung des Geldes bei der zuständigen Filiale der ...bank

bzw. der Einzahlung des Geldes auf das Konto von H. endete. Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist

demgegenüber nicht vereinbart worden.

b) Auf dieser Grundlage kommt der Eintritt eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalles nicht in Betracht.

Die Klägerin ist ihrer Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalles - durch das von ihr

behauptete Abhandenkommen des Bargeldes auf der Transportstrecke zur ...bank - nicht nachgekommen (zu (1)).

Soweit eine Übergabe des Bargeldes an die Bediensteten der ...bank erfolgt wäre, läge auch in der nicht erfolgten

Weiterleitung des Buchgeldes auf ein Konto der Klägerin kein deckungspflichtiger Versicherungsfall (zu (2)).

(1) Im Transportversicherungsrecht trifft den Versicherungsnehmer - bzw. den Versicherten, soweit dieser gegen den

Versicherer vorgeht - die Darlegungs und Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles. Bei einer

Transportversicherung mit Allgefahrendeckung - wie vorliegend - ist der Nachweis durch den Versicherungsnehmer

ausreichend, dass der Schaden während des versicherten Zeitraumes durch irgendeine Gefahr eingetreten ist. Mit

anderen Worten bedarf es des Nachweises der Übergabe des Gutes an den Transporteur sowie des Verlustes des

Transportgutes während des versicherten Transportes (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2002, 354. OLG Hamburg, VersR

1991, 544. ÖOGH, VersR 2003, 135). Der Nachweis, dass das Schadensereignis auf der Verwirklichung einer nicht

versicherten Gefahr beruht, obliegt dann dem Versicherer (OLG Hamburg, VersR 1991, 544).

Vor diesem Hintergrund muss die Klägerin darlegen und ggf. beweisen, dass ihr Schaden während des versicherten

Zeitraums durch irgendeine Gefahr eingetreten ist. Wie dargelegt stellt die Übergabe des Bargeldes der Klägerin

durch Mitarbeiter der H.Gruppe an die Bediensteten der ...bank als autorisierte Person das Ende des versicherte

Zeitraums dar. Die Klägerin muss vor diesem Hintergrund darlegen, dass ihr Schaden vor diesem Zeitraum, mithin

vor Übergabe des Geldes an die Bediensteten der ...bank eingetreten ist.

Dieser Darlegungspflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen. Die Klägerin hat den Versicherungsfall in Form des

Verlustes ihres Bargeldes während des versicherten Transportes nicht dargelegt. Sie hat lediglich vorgetragen, das

bei ihr von der H.Gruppe abgeholte Geld sei nicht auf ihrem Geschäftskonto eingegangen (Bl. 299 d. A.). Die

Klägerin hat dagegen nicht hinreichend dargelegt, dass es zu dem Verlust des Bargeldes bereits auf der

Transportstrecke zwischen Abholung bei ihren Filialen und der Ablieferung bei den Zweigstellen der ...bank

gekommen wäre. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass gerade am 17. und 18. Februar 2006 von der

Klägerin eingesammelte Gelder durch H. nicht bei der ...bank abgeliefert und auf ein H.Konto eingezahlt worden

wären, sondern für andere Zwecke verwendet wurden. Insbesondere hat die Klägerin nicht konkret und unter

Beweisantritt vorgetragen, wann, in welchem CashCenter von H. und in welcher Art und Weise ein bei ihr

eingesammelter Bargeldbetrag nicht in einer der Filialen der ...bank abgeliefert, sondern zweckwidrig anderweitig

verwendet wurde.

In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin nicht auf Darlegungs und Beweiserleichterungen stützen.

Insbesondere trifft die Beklagte keine sekundäre Darlegungslast. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die Beklagte

- was ihr detaillierter Vortrag zu der Einzahlung des bei der Klägerin abgeholten Bargeldes bei der Filiale der ...bank

in der Klagerwiderung zeigt - im Besitz von weitergehenden Informationen (Bl. 102 bis 104 d. A.) ist, die der Klägerin

möglicherweise fehlen. Hieraus folgt allerdings nicht ohne weiteres eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten

bzw. Beweiserleichterungen der Klägerin. Die Klägerin übersieht hierbei, dass sie und nicht die Beklagte

Vertragspartnerin des Transportvertrages mit H. gewesen ist. Bei der Beklagten handelt es sich um ein

Versicherungsunternehmen, dem nicht nur die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den

einzelnen Kunden und H. nicht bekannt sein müssen, sondern denen die konkreten Transportstrecken unbekannt

sein dürften. Die Klägerin hat die Pflicht, Erkundigungen insbesondere bei Rechtsvorgängern einzuholen (vgl. OLG

Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris). Derjenige, der ein Recht aufgrund

Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne

weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren

Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris. OLG

Köln, VersR 1997, 596). Dies gilt auch bei § 75 Abs. 2 VVG. Die Klägerin hat dieser Erkundigungs und

Vortragspflicht nicht Genüge getan. Zwar stellt die Nichtübergabe bzw. Nichteinzahlung des Bargeldes bei der

...bank eine negative Tatsache dar. Nichtsdestotrotz hätte die Klägerin darlegen und ggf. beweisen können und

müssen, dass die betreffenden Fahrzeuge der H.Gruppe, die ihr Geld in Empfang genommen hatten, nicht die

jeweilige ...bankfiliale erreichten und das Geld den dortigen Bediensteten übergaben. Ihr wäre es ohne weiteres

zumutbar und möglich gewesen, etwaige Dokumentationen der H.Gruppe, insbesondere der jeweiligen CashCenter,

über den Insolvenzverwalter der H.Gruppe zu sichten, zumal dieser bereits in seinem Schreiben vom 23. Mai 2007

(Anlage K 6, Anlagenordner) darauf hingewiesen hat, bei Fragen der Sachverhaltsaufklärung zur Vorbereitung der

Durchsetzung von Versicherungsansprüchen weiterhin zur Verfügung zu stehen.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht insoweit zutreffend eine Darlegungs und Beweislastentscheidung

getroffen, worauf es bereits im Rahmen der Sitzung am 12. Dezember 2007 konkret hingewiesen hat, ohne dass die

Klägerin näher vorgetragen hätte. Ein Verstoß gegen § 139 ZPO ist demnach nicht ersichtlich.

(2) Soweit das bei der Klägerin von der H.Gruppe übernommene Bargeld bei den Mitarbeitern der ...bank als insoweit

autorisierte Personen im Sinne des Versicherungsvertrages übergeben worden wäre, läge auch kein

deckungspflichtiger Versicherungsfall vor.

Mit Übergabe des Geldes an die Bediensteten der ...bank endet der versicherte Transportzeitraum. Außerhalb des

versicherten Zeitraums konnte kein körperliches Geld mehr abhanden kommen. Das Bargeld hätte sich - eine

Einzahlung unterstellt - in Giralgeld umgewandelt. Die H.Gruppe hätte nach der Umstellung des

Einzahlungsverfahrens auf das Pooling und Überweisungsverfahrens mit Zustimmung der Klägerin das

entgegengenommene Bargeld der Klägerin bei der ...bank entsorgt, sodass nach diesem Schritt die weitere

Vertrags(nicht)erfüllung zwischen der H.Gruppe und der Klägerin sich nicht mehr auf Bargeld, sondern lediglich auf

Buchgeld hat erstrecken können. Manipulationen im Zeitpunkt zwischen der Einzahlung des Geldes bei der ...bank

und einer zu erfolgenden Gutschrift auf dem Konto der Hausbank der Klägerin würden bereits nur Buchgeld betreffen.

Eine unmittelbare Einzahlung des Bargeldes bei der Hausbank der Klägerin sollte gerade nicht erfolgen, sondern

zunächst immer die Abgabe bei den Filialen der ...bank.

Die von der Klägerin in der Berufung vorgenommene Konstruktion eines versicherten Bargeldverlustes während des

versicherten Transportes noch vor und gerade trotz der Übergabe des Bargeldes an die Bediensteten der ...bank

überzeugt nicht.

Weder ist ein deckungspflichtiger Versicherungsfall darin zu sehen, dass die Mitarbeiter der H.Gruppe - wie die

Klägerin behauptet - das Bargeld vertragswidrig, nämlich ohne die Absicht zur Weiterleitung auf das Konto der

Klägerin, auf das H.eigene Konto bei der ...bank einzahlten, noch durch eine strafrechtliche Untreuetat.

Die Einzahlung des Bargeldes auf das Bankkonto von H. ohne die - von der Klägerin behauptete - Absicht, dieses

unmittelbar an die Klägerin weiterzuleiten bzw. ohne diese Einzahlung mit einer unmittelbaren Weiterleitung an die

Klägerin als berechtigte Empfängerin zu verbinden, stellt keinen vom Versicherungsschutz der Valorenversicherung

mit der PoliceNr. 7509 umfassten Bargeldverlust dar. Aufgrund obiger Erörterung zum Umfang des

Versicherungsschutzes ist der Verlust von Bargeld während der Dauer des Transportes versichert, wobei jeweils nur

Gefahren abgedeckt sind, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache beziehen (vgl. BGH, VersR

2008, 395). Vor diesem Hintergrund ist das Fehlen der subjektiven oder objektiven Bereitschaft der

Versicherungsnehmerin, ihre Pflichten aus dem Transportvertrag mit der Klägerin zu erfüllen, nicht ausreichend, um

einen Versicherungsfall zu begründen, wenn ein stofflicher Zugriff auf das versicherte Bargeld mangels

ordnungsgemäßer Übergabe an die Bediensteten der ...bank nicht gegeben ist. Auch die Auffassung der Klägerin,

die Bediensteten der H.Gruppe hätten sich aufgrund ihres Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht

gegenüber der Klägerin bereits zu einem Zeitpunkt einer Untreue schuldig gemacht, als das Bargeld noch nicht den

Bediensteten der ...bank übergeben worden sei, überzeugt nicht.

Unabhängig von der Richtigkeit der strafrechtlichen Einordnung dieses Verhaltens als vollendete Untreue - obwohl

die Klägerin mit dem Pooling und Überweisungsverfahren einverstanden war , fällt eine derartige Untreuetat nicht

unter den Versicherungsschutz der „Valorenversicherung“ der PolicenNr. ... . Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf

hin, dass gemäß Ziffer 2.1.1.1 auch ein Verlust bzw. Schaden aufgrund einer „Veruntreuung“ oder Unterschlagung

durch die Versicherungsnehmerin vom Versicherungsschutz umfasst ist. Aus der Gesamtschau der

Versicherungsbedingungen ergibt sich jedoch, dass in Ziffer 2.1.1.1 mit dem Begriff der „Veruntreuung“ nicht die

Untreue im Sinne des § 266 StGB, sondern der qualifizierte Fall der Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 2 StGB in

Form der veruntreuenden Unterschlagung als Eigentums und nicht als Vermögensdelikt gemeint ist. Wie bereits

dargelegt, bezieht sich der Versicherungsschutz auf Gefahren, die sich auf den stofflichen Zugriff beziehen.

Versicherungsschutz besteht demnach nur für Verluste und Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in

einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifestieren, mithin Veruntreuung, Unterschlagung oder

Diebstahl, und nicht etwa infolge von Vermögensdelikten, wie etwa die Untreue (vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

Ein derartiger körperlicher Zugriff auf das versicherte Bargeld liegt indes nicht vor, vielmehr wurde das Bargeld

vereinbarungsgemäß von den Mitarbeitern der H.Gruppe an die Bediensteten der ...bank übergeben und damit aus

ihrem Gewahrsam endgültig entlassen. Erst mit der zweckfremden Überweisung von dem H. eigenen Konto bei der

...bank verfügten die Verantwortlichen der H.Gruppe über die Kundengelder der Klägerin, wobei sich dies auf das

nicht versicherte Buchgeld im Sinne eines Vermögensdeliktes bezog. In diesem Zeitpunkt hatte sich die

Gegenständigkeit des klägerischen Bargeldes bereits in eine bloß juristische Position, nämlich Giralgeld,

umgewandelt. Ein stofflicher Zugriff konnte nicht erfolgen. Allgemeine vermögensrechtliche Straftaten wie Betrug

und Untreue werden vor diesem Hintergrund nicht vom Versicherungsschutz erfasst, weil es an einem stofflichen

Zugriff auf die versicherte Sache fehlt und der Vertrag gerade nicht als Geldversicherung oder Geldwertversicherung

ausgestaltet ist. Diese vertraglichen Vorgaben können nicht „durch die Hintertür“ der Konstruktion von

Straftatbeständen umgangen werden, indem der tatsächliche Zeitpunkt des Schadenseintrittes, der erst in der

abredewidrigen Verfügung über das Buchgeld liegt, künstlich nach vorn in den Bereich der Transportstrecke verlagert

wird, um so einen gedeckten Versicherungsfall zu konstruieren. Anderenfalls hätte ein weitergehender

Versicherungsschutz in Form einer Geldversicherung oder Geldwertversicherung vereinbart werden müssen, der

unabhängig vom konkreten Schicksal der einzelnen Sache ist. Daran fehlt es hier indessen.

Die - unterstellte - Einzahlung des Bargeldes der Klägerin auf das Bankkonto von H. ohne die Absicht, dieses

unmittelbar an die Klägerin weiterzuleiten bzw. ohne diese Einzahlung mit einer unmittelbaren Weiterleitung an die

Klägerin als berechtigte Empfängerin zu verbinden, stellt somit kein von der Valorenversicherung gedeckter

Versicherungsfall dar. Der Verlust bzw. der Schaden im Sinne der Valorenversicherung bezieht sich nur auf

Beeinträchtigungen im Hinblick auf die körperliche bzw. stoffliche Unversehrtheit auf der Transportstrecke. Dass der

Klägerin aufgrund der nicht erfolgten Überweisung der am 16. und 17. Februar 2006 entsorgten Bargeldbeträge ein

finanzieller Schaden entstanden ist, reicht allein zur Begründung des Versicherungsfalles also nicht aus.

c) Auch gesetzliche Haftpflichtansprüche der Klägerin sind nicht gegeben. Gemäß Ziffer 2.1.2 der

Valorenversicherung zu PolicenNr. ... ist die gesetzliche Haftung von H. gegenüber den Auftraggebern in die

Deckung mit einbezogen. Aus dieser einbezogenen gesetzlichen Haftung in die Versicherung ist jedoch nicht

jegliche gesetzliche Haftung von H. mitversichert. Auch für die gedeckten gesetzlichen Haftpflichtansprüche gelten

die weiteren Versicherungsbestimmungen, insbesondere diejenigen über den Gegenstand und die Dauer der

Versicherung. Der Einschluss dieser Haftpflichtkomponente ändert insoweit weder am bereits dargestellten Umfang

noch an der erörterten Dauer des Versicherungsschutzes etwas. Sämtliche Voraussetzungen müssen auch im

Rahmen der Haftpflichtversicherung erfüllt sein. Insbesondere müssen auch hier der Verlust bzw. Schaden während

des Transports von der Klägerin zu der autorisierten Person, einem Mitarbeiter der ...bank, eingetreten sein und es

muss ein physischer Verlust oder Schaden an den transportierten Gütern, also am Bargeld, im Sinne eines

stofflichen Zugriffs eingetreten sein. Dies ist wie bereits dargestellt nicht der Fall, so dass etwa bei Annahme einer

Untreuetat der H.Mitarbeiter über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB kein Haftpflichtversicherungsanspruch

gegen die Beklagte konstruiert werden kann.

3. Da sich mithin ergibt, dass zur PolicenNr. ... lediglich eine Versicherung von Bargeld erfolgte und ein

entsprechender Versicherungsfall nicht eingetreten ist, erweist sich das Urteil des Landgerichts bereits aus diesem

Grund als zutreffend. Die Beklagte hat den Vertrag aber auch wirksam wegen arglistiger Täuschung gem. § 123

BGB, § 22 VVG angefochten hat, sodass sich das angefochtene Urteil ferner auch aus einem anderen Grund als

richtig erweist (§ 561 ZPO analog).

Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (zu a)) ist die Nichtigkeit mit ex

tuncWirkung, wobei es nicht zu einem Wiederaufleben der Versicherung mit der PolicenNr. ... kommt (zu b)). Auch

aus der wirksam angefochtenen Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 kann die Klägerin keine Rechte

herleiten (zu c)).

a) Die Beklagte hat die „Valorenversicherung“ mit der PolicenNr. ... mit Schreiben vom 8. Januar 2007 gegenüber

dem Insolvenzverwalter auch im Namen der Mitversicherer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten und

diese mit ex tuncWirkung beseitigt.

Die Verantwortlichen der H.Gruppe haben gefahrerhebliche Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur

PolicenNr. ... nicht angezeigt (zu 1)). Auch eine diesbezügliche Aufklärungspflicht der Verantwortlichen der H.Gruppe

bestand (zu (2)). Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (zu (3)) war zudem nicht ausgeschlossen (zu (5)). eine

fristgerechte Anfechtungserklärung liegt schließlich ebenfalls vor (zu (4)).

(1) Die Beklagte hatte ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung, da H. ihr gefahrerhebliche Umstände im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur PolicenNr. ... verschwiegen hatte. Aufgrund der zweckfremden Verwendung

von Kundengeldern bestand eine erhebliche Liquiditätslücke, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichte und zur

Verschleierung dieser Liquiditätslücke ein Schneeballsystem erforderlich machte.

Gefahrerheblich im Sinne von § 16 Abs. 1 VVG sind die Umstände, die objektiv geeignet sind, auf den Entschluss

des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss zu nehmen (vgl.

BGH NJWRR 1991, 736). Hierzu zählen alle Umstände, die für die hiesige Beurteilung von Bedeutung sein können.

Bei dem Schneeballsystem und der erheblichen Liquiditätslücke der H.Gruppe handelt es sich offenkundig um

derartige gefahrerhebliche Umstände, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss

der Valorenversicherung mit der PolicenNr. ... waren, da sie die Gefahr des Versicherungsfalls, nämlich der

Unterschlagung und Veruntreuung von Geldern durch Mitarbeiter und Verantwortliche der H.Gruppe drastisch

erhöhten. Bei der Versicherung von Werttransporten sind die wirtschaftliche Solidität des Versicherungsnehmers und

insbesondere Liquiditätsprobleme von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Gefahr unerlaubter Entnahmen und

die Begehung von Straftaten deutlich erhöht wird (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785).

Nach den vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die H.Gruppe 2001 bis 2002 in erheblichem Umfang das oben

geschilderte Schneeballsystem praktizierte, gravierende Fehlbeträge entstanden waren und sie sich praktisch im

Zustand der Insolvenzreife befand. So ergibt sich aus dem Strafurteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. August

2007, dass H. bereits seit Mitte der 90er Jahre permanent das Schneeballsystem betrieb, indem ausstehende

Verbindlichkeiten durch neu eingenommene Gelder ausgeglichen wurden (S. 11 des Urteils). Gleichwohl konnten

hierdurch die erheblichen Fehlbeträge nicht ausgeglichen werden, was dazu führte, dass in der

H.Unternehmensgruppe 2000 und 2001 die ungedeckten Fehlbeträge bereits einen dreistelligen Millionenbetrag in DM

erreicht hatten (S. 14 des Strafurteils). Ferner ist in dem Strafurteil festgehalten, dass in den Jahren 2001 und 2002

umfangreiche Überweisungen von eingenommenen Kundengeldern für andere Zwecke erfolgten (vgl. Bl. 23 - 25 des

Strafurteils). Hierbei handelt es sich jeweils um Beträge in Höhe von mehreren Millionen Euro. Ausweislich des

Berichtes des Insolvenzverwalters S. vom 11. Juli 2006 bestand im Jahr 2002 für die H.Gruppe außerdem bereits

ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 11.259.921,67 EUR (Anlage K 35, Seite 6). Der

Geschäftsführer W. der H.Gruppe hat in dem Strafverfahren auch ausdrücklich eingeräumt, ihm seien die schlechte

finanzielle Lage seines Unternehmens und seine Verpflichtung, Konkurs bzw. Insolvenzantrag zu stellen, schon seit

Anfang der 90er Jahre bekannt und bewusst gewesen (Seite 25 des Strafurteils). Bei der besonders sensiblen

Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass derartige massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des

Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der

Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die

Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Valorenversicherung unter der PolicenNr. ... lediglich eine

Änderung der bereits bestehenden Transportversicherung unter der PolicenNr. ... oder einen Neuabschluss

darstellte, denn es obliegt dem Versicherungsnehmer gemäß § 16 VVG auch, dem Versicherer zwischenzeitlich

eingetretene gefahrerhöhende Umstände anzuzeigen, wenn lediglich eine Vertragsänderung zu besorgen ist (vgl.

BGH VersR 1994, 39 ff.). Das ist vorliegend der Fall, da in den Vertrag weitere Gesellschaften der H.Gruppe

aufgenommen, der Geltungsbereich über die Bundesrepublik Deutschland hinaus erstreckt, in Ziffer 2.12 auch die

gesetzliche Haftung von H. gegenüber den Auftragnehmern übernommen, der Anteil der Beklagten als Mitversicherer

von 30 % auf 62,5 % und die Deckungssumme für die Lagerung erhöht wurde. Insoweit handelt es sich mithin nicht

lediglich um rein interne Umstellungen im Bereich des Maklers, sondern jedenfalls um eine mit einer entsprechenden

Willenserklärung der Beklagten verbundene Abänderung bzw. Neuordnung des bisherigen Vertrages (vgl. hierzu auch

unter 3 b) (1)).

(2) Die Verantwortlichen der H.Gruppe hatten auch eine Aufklärungspflicht. Sie waren verpflichtet, der Beklagten bei

Vertragsschluss das praktizierte Schneeballsystem sowie ihre tatsächlich schon bestehende erhebliche

Überschuldung anzuzeigen.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anzeige dieser gefahrerheblichen Umstände liegt nicht vor. Die Verantwortlichen

der H.Gruppe waren verpflichtet, die Überschuldung ihrer Unternehmensgruppe bei den Vertragsverhandlungen zur

„Valorenversicherung“ gegenüber der Beklagten anzugeben, auch wenn sie sich hierdurch Straftaten bezichtigt

hätten. Auch wenn unter strafprozessualen Gesichtspunkten sich niemand an der Straftat selbst bezichtigen muss

und Straftäter ein Aussageverweigerungsrecht haben, so lässt sich dies nicht ohne weiteres auf die gesamte

Rechtsordnung und damit auch auf das Versicherungsrecht beziehen. So kennt unsere Rechtsordnung auch die

Pflicht, Liquiditätslücken im Sinne einer Insolvenzreife anzuzeigen. Die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzanzeige

und Insolvenzmeldung entfällt dabei nicht etwa, wenn der anzeigepflichtige Geschäftsführer die Insolvenzreife seiner

Gesellschaft durch eigene Straftaten herbeigeführt hat. Es besteht unabhängig davon die Pflicht, einen Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, §§ 64, 84 GmbHG.

Auch im Versicherungsrecht steht dem Versicherungsnehmer kein Recht zu, den Versicherer form und sanktionslos

höchst gefahrträchtige Umstände zu verschweigen. Er muss sein Interesse auf Versicherungsschutz mit seinem

Interesse auf Schutz vor einer Bestrafung gegeneinander abwägen.

Dieser Argumentation steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im VersR 1996, 1089 entgegen.

Wenn es dort heißt, ein Versicherungsnehmer müsse sich nicht ungefragt Straftaten zum Nachteil von Versicherern

bezichtigen, die bislang unaufgedeckt geblieben waren, so lässt sich der dortige Sachverhalt nicht auf den hiesigen

übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich bei der verschwiegenen Straftat des

Versicherungsnehmers um eine vorvertragliche Tat, die mit einem anderen Versicherungsvertrag im Zusammenhang

stand. Dieser Vorgang war beendet und hätte nur den evtl. Schluss zugelassen, dass der künftige

Versicherungsnehmer ganz grundsätzlich nicht zwingend vor Straftaten gegen seinen Vertragspartner

zurückschrecken würde. Aus dem damaligen Versicherungsbetrug wegen einer Brandsache konnte dem neuen

Versicherer kein Schaden mehr entstehen. Die dortigen abgeschlossenen Tatsachen waren bis dato nicht entdeckt

worden. Der Bundesgerichtshof (VersR 1996, 1089) verneinte eine Pflicht zur ungefragten Anzeige dieser früheren

Tat, da sich der Versicherungsnehmer insoweit nicht selbst habe belasten müssen. Vorliegend betrafen die

Überschuldung und das Schneeballsystem keinen abgeschlossenen, anderweitigen Sachverhalt, sondern unmittelbar

den Zustand der H.Gruppe, für den Versicherungsschutz unter der PolicenNr. ... begründet werden sollte.

Diesem Ergebnis einer Aufklärungspflicht steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte nicht ausdrücklich in ihren

Versicherungsbedingungen nach einer Überschuldung bzw. das Vorliegen eines Schneeballsystems gefragt hat. Die

Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass bei dem Abschluss von

Industrieversicherungen in erheblichem Umfang ein standardisierter Fragebogen bei Abschluss des

Versicherungsvertrages unüblich und nicht geeignet ist, die gegenseitige Gefahren und Interessenlage aufzuklären.

Etwas anderes gilt bei den Standardverträgen für kleinere Betriebe und Privatleute, bei denen das Risiko so alltäglich

ist, dass ein automatisiertes Antragsprüfungsverfahren von der Versicherungswirtschaft vorgesehen ist. Vorliegend

handelt es sich um einen individuell konzipierten ValorenTransportversicherungsvertrag nach entsprechenden

Vertragsverhandlungen. Die Verneinung einer schriftlich gestellten Frage ist zudem nicht

Anfechtungsvoraussetzung. Vielmehr kommt bei Arglist, wie § 18 VVG zeigt, auch das Verschweigen von

Umständen in Betracht, nach denen der Versicherer nicht ausdrücklich gefragt hat.

(3) Bei Abschluss der Police ... handelte H. durch das Verschweigen des Schneeballsystems und der Insolvenz

auch arglistig. Dem Geschäftsführer W. der H.Gruppe waren das von ihm praktizierte Schneeballsystem sowie die

schlechte wirtschaftliche Lage seiner Unternehmensgruppe bekannt (vgl. S. 11, 75 des Strafurteils). Er hat gerade

das Schneeballsystem entwickelt, um hierdurch über die schlechte wirtschaftliche Lage seines Unternehmens

hinwegzutäuschen und einen Konkurs bzw. Insolvenzantrag zu verhindern. Angesichts der erheblichen

wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in der sich die H.Gruppe befand, kann das Verschweigen dieser Umstände auch

nur dem Ziel gedient haben, die Beklagte zum Abschluss des Vertrages zu bewegen. Es liegt auf der Hand, dass die

Beklagte der H.Gruppe bei Kenntnis der kriminellen Machenschaften und der massiven Deckungslücke keinen

weiteren Versicherungsschutz gewährt hätte. Bei der Versicherung von Werttransporten sind die wirtschaftliche

Solidität des Versicherungsnehmers und insbesondere etwaige Liquiditätsprobleme von besonderer Bedeutung, weil

dadurch die Gefahr unerlaubter Entnahmen und die Begehung von Straftaten deutlich erhöht wird. Das Verschweigen

der kriminellen Machenschaften in der Absicht, den dringend benötigten Versicherungsschutz, ohne den ein

Geldtransporteur nicht arbeiten kann, zu erhalten, erfüllt die Arglistvoraussetzungen des § 123 BGB, § 22 VVG.

Das Verschweigen des Schneeballsystems und der Liquiditätslücke bei H. ist auch ursächlich für den Abschluss

des Vertrages zur PolicenNr. ... geworden. An der Ursächlichkeit der Täuschung würde es nur dann fehlen, wenn der

Beklagten bereits im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages die Liquiditätslücke und das praktizierte

Schneeballsystem positiv bekannt gewesen wären. Fahrlässige Unkenntnis oder bloßes Mitverschulden schließen

dagegen die Arglistanfechtung nicht aus. Da die Ursächlichkeit im Wege des Anscheinsbeweises bejaht werden

kann, wenn die Täuschung nach der Lebenserfahrung geeignet ist, die Erklärung zu beeinflussen (BGH NJW 1958,

177. NJW 1995, 2361), wovon vorliegend beim Umfang der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von H. auszugehen ist,

müsste die Klägerin Umstände dartun, die diesen Anscheinsbeweis erschüttern. Das ist ihr nicht gelungen.

Zwar hat die Klägerin vorgetragen, ein Mitarbeiter der Beklagten, H. S., habe mit dem Geschäftsführer der H.Gruppe

K. W. gemeinsam private Reisen auf Kosten des Herrn W. durchgeführt und auch weitere Geschenke von Herrn W.

erhalten. Weiterhin hat sie in ihrem Schriftsatz vom 3. September 2008 Prämienrückstände von H. gegenüber der

Beklagten aufgezeigt. Dieser Vortrag ist allerdings nicht ausreichend. Selbst wenn die Beklagte Kenntnis von

diversen Unregelmäßigkeiten bei H. gehabt haben sollte, folgt hieraus nicht, dass ihr positiv das von H. sowie ihrem

Geschäftsführer W. betriebene Schneeballsystem bekannt war oder sie aktuelles und positives Wissen über die

erheblichen Fehlbeträge und die Insolvenzreife der H.Firmengruppe im Jahr 2000/2001 hatte. Bloße

Verdachtsmomente genügen für eine derartige aktuelle Kenntnis gerade nicht. Das gilt selbst dann, wenn der

Beklagten diese Umstände aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein sollten. Vor

diesem Hintergrund kann auf eine derartige positive Kenntnis auch nicht aus den von der Klägerin im geschilderten

Prämienrückständen von H. geschlossen werden. Zwar befand sich H. hier mit der Zahlung der Prämien in den

Jahren 1999 - 2000 in Rückstand und hielt auch den vereinbarten Tilgungsplan teilweise nicht ein. Letztlich wurden

die Zahlungen aber, wenn auch mit Verspätung, erbracht. Ebenso kann allein aus dem Umstand der Freundschaft

zwischen dem Geschäftsführer W. von H. und dem Mitarbeiter S. der Beklagten nicht geschlossen werden, dass die

Beklagte konkret in das „Schneeballsystem“ von H. eingeweiht worden wäre und Kenntnis von deren tatsächlicher

wirtschaftlicher Lage hatte. Daran ändert auch der Umstand, dass dem Mitarbeiter S. von H. Geschenke gemacht

worden sein sollen, nichts. Auch wenn diese erfolgt sind, folgt hieraus nicht, dass der Mitarbeiter S. der Beklagten

positive Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen bei H. hatte.

Entscheidend kommt hinzu, dass trotz möglicherweise zunächst aufgetretener Probleme diese tatsächlich von H.

wieder „beseitigt“ wurden und es nicht zur Notwendigkeit der Abwicklung von Versicherungsfällen kam. So heißt es

auch im Strafurteil des Landgerichts Hildesheim ausdrücklich, Beschwerden der vom Schneeballsystem betroffenen

Kunden habe es bis Anfang 2004 kaum gegeben (dort S. 41). Die den Kunden von Mitarbeitern der H.Gruppe

gegebenen Ausreden wie Computerprobleme, liegengebliebene Transportfahrzeuge, Personalprobleme, die

Wetterlage u. a. hätten diese vielfach überzeugt. Einige größere Kunden hätten H. auch vereinbarungsgemäß

Verzugszinsen in Rechnung gestellt und sich mit deren anstandsloser und prompter Bezahlung zufriedengegeben.

So habe die H.Gruppe alleine zwischen 2001 und Februar 2006 etwa 20 Mio. Euro Verzugszinsen gezahlt. Gab es

aber gerade keine wesentlichen Kundenbeschwerden, die jedenfalls zu einer Eintrittspflicht der Beklagten führten, so

musste diese auch keine positive Kenntnis von der desolaten wirtschaftlichen Lage von H. sowie dem dort

praktizierten Schneeballsystem haben.

Ist somit davon auszugehen, dass die Beklagte bei Abschluss der neuen Police ... keine konkrete Kenntnis vom

Schneeballsystem, dem erheblichen Defizit sowie der Insolvenzreife der H.Gruppe hatte, so sind diese ihr

verschwiegenen Umstände auch kausal für den Abschluss des weiteren Vertrages geworden.

(4) Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag zu PolicenNr. ... mit Schreiben vom 8. Januar 2007 durch

vertretungsbefugte Mitarbeiter - Dr. K. als Mitglied des Vorstandes und M. W. als Prokurist - angefochten.

Auch die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB ist eingehalten. Wie bereits erörtert, ist der Vortrag der Klägerin zur

Kenntnis der Beklagten von den zur arglistigen Täuschung führenden Umständen - erhebliche Liquiditätslücke und

Schneeballsystem - nicht ausreichend substantiiert. Soweit die Klägerin darauf abstellt, es hätten sich bereits weit

über ein Jahr vor der Anfechtungserklärung vom 8. Januar 2007 Anzeichen für eine wirtschaftliche Notlage bzw. für

das Schneeballsystem der H.Gruppe gezeigt, reicht dies nicht aus, um die Frist des § 124 BGB in Gang zu setzen.

Die Anfechtungsfrist beginnt, sobald der Anfechtungsberechtigte vom Irrtum und vom arglistigen Verhalten Kenntnis

erlangt. Ein bloßer Verdacht oder ein Kennenmüssen genügt in diesem Zusammenhang nicht (vgl. BGH WM 1973,

751). Selbst wenn die Beklagte - was streitig ist - bereits vor dem 8. Januar 2006 Kenntnis von verspäteten

Zahlungen der H.Gruppe an seine Kunden gehabt hätte, würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie auch

positive Kenntnis davon hätte, dass bereits im Abschluss der Valorenversicherung zur PolicenNr. ... zum Dezember

2001 die Verantwortlichen der H.Gruppe sie über die erhebliche Liquiditätskrise und das Schneeballsystem

wahrheitswidrig durch Unterlassen betrogen haben. Dies gilt zumal während der gesamten Zeit, also auch noch nach

dem 8. Januar 2006 - im Rahmen des Schneeballsystems - Zahlungen an die Kunden erfolgten, wenngleich

möglicherweise teilweise verspätet. Entsprechend ist auch im Strafurteil des Landgerichts Hildesheim festgestellt,

dass ab September 2005 zwar mehrere Großkunden wie R. und E. bei verzögerten Geldauszahlungen durch zügige

Schadensanzeige die Beklagte informierten. Da sie ihr Geld aber dann noch erhielten, nahmen sie diese Anzeigen

jeweils wieder zurück (vgl. S. 43 des Strafurteils). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beklagte mehr als ein

Jahr vor der Anfechtungserklärung bereits Kenntnis von den gravierenden Liquiditätsschwierigkeiten der H.Gruppe

erlangt hatte, die sich in diesem Zeitraum durchgehend auf einen dreistelligen Millionenbereich bezogen (vgl. S. 49

des Strafurteils).

(5) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist weder aufgrund der Ziffer 13.4 der Valorenversicherung zur

PolicenNr. ... noch nach Grundsätzen von Treu und Glauben aufgeschlossen.

Zwar sieht Ziffer 13.4 der ValorenversicherungsPolicenNr. ... vor, dass Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige

Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die H.Gruppe als Versicherungsnehmerin den Versicherungsschutz

zu Gunsten der Klägerin als Auftraggeberin nicht beeinträchtigen. Allerdings umfasst diese Versicherungsbedingung

nicht eine arglistige Täuschung von Verantwortlichen der H.Gruppe bei Abschluss dieser Valorenversicherung zur

VersicherungsPolicenNr. ... Ziffer 13 der Valorenversicherung ist mit „Obliegenheiten“ überschrieben und meint

ersichtlich lediglich solche Verhaltenspflichten der H.Gruppe als Versicherungsnehmerin, die während der Laufzeit

der Police der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes dienen sollen. Die Klausel schützt die jeweilige

Auftraggeberin - wie die Klägerin - nicht vor einem den gesamten Vertrag erfassenden Fehlverhalten der

Versicherungsnehmerin vor Abschluss des Vertrages. Vielmehr geht es in dieser Versicherungsbestimmung lediglich

um Begleitpflichten aus der Police, nicht um Kardinalspflichten vor Abschluss des Versicherungsvertrages. Sie kann

nicht so verstanden werden, dass der Versicherer auch für den Fall einer arglistigen Täuschung durch die H.Gruppe

vor und bei Vertragsschluss auf jegliche Rechte hätte verzichten wollen. Nach dem Wortlaut und dem

Gesamtkontext kann die Bedingung in Ziff. 13.4 unter der Überschrift „Obliegenheiten“ nur so ausgelegt werden,

dass sich dieser nur auf Begleitpflichten aus der Police bezieht, nicht aber auf die vorsätzliche Verletzung von

vorvertraglichen Anzeigepflichten und Gefahrerhöhungen, die zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen

Arglist berechtigen können. Auch ein vernünftiger objektiver Dritter, wie die Klägerin als Auftraggeberin und

Versicherte, kann diese Vorschrift nicht dahin verstehen, dass sich der Versicherer für den Fall einer zum

Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer des Rechts begeben will, dieses

treuwidrige Verhalten seines Vertragspartners der versicherten Person entgegenzuhalten (vgl. auch OLG Düsseldorf,

VersR 2006, 785. anders, ohne hinreichende Begründung: Landgericht Hamburg, Entscheidung vom 20. September

2007 zum Az. 409 O 53/06, zitiert nach juris).

Auch die allgemeine Interessenlage spricht gegen einen so weitgehenden Verzichtswillen des Versicherers, sodass

auch unter dem Grundsatz von Treu und Glauben vorliegend kein Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen

arglistiger Täuschung besteht. Unredlichkeiten auf Seiten des zukünftigen Versicherungsnehmers wären anderenfalls

sanktionslos Tür und Tor geöffnet (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785 ff.). Dass ein Versicherer Letzteres nicht

wollen kann, drängt sich jedem vernünftigen objektiven Dritten auf. Es entspricht gerade der Billigkeit, die arglistig

Getäuschte - die Beklagte - zu schützen.

Vor diesem Hintergrund ist die Anfechtung auch nicht im Hinblick auf §§ 123 Abs. 2 Satz 2 BGB, 79 VVG

ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785 ff.. auch BGH VersR 1991, 1404 zum Verhältnis § 79 VVG

und § 123 BGB). Auf eine Kenntnis oder ein Kennenmüssen der Klägerin von den zur Anfechtung führenden

Umständen kommt es nicht an. Der Versicherer kann insoweit der versicherten Person bei einer Versicherung für

fremde Rechnung alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er nicht

im Sicherungsschein - vorliegend die Versicherungsbestätigung - darauf verzichtet hat (vgl. BGH VersR 2001, 235.

VersR 1967, 343).

Die Anfechtung ist auch nicht wegen Verletzung einer Nachfrageobliegenheit seitens der Beklagten ausgeschlossen.

Insoweit hält der Bundesgerichtshof an seiner früheren Rechtsprechung, wonach der Versicherungsnehmer sich bei

arglistiger Verletzung der Anzeigeobliegenheit auf eine Verletzung einer Nachfrageobliegenheit seitens des

Versicherers berufen kann, ausdrücklich nicht mehr fest (VersR 2007, 96).

b) Eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führt gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit der

PolicenNr. ... mit ex tuncWirkung, sodass hieraus keine Versicherungsansprüche hergeleitet werden können. Ein

Wiederaufleben der alten PolicenNr. ... kommt nicht in Betracht.

Mit Abschluss der neu konzipierten Valorenversicherung zur PolicenNr. ... ((1)) ist der zuvor bestehende

Transportversicherungsvertrag zur PolicenNr. ... konkludent aufgehoben worden ((2)).

(1) Die Anfechtung wirkt nicht nur hinsichtlich der in der Police ... enthaltenen Änderungen, sondern erstreckt sich

auf das gesamte Vertragsverhältnis, da es sich um den Neuabschluss einer Versicherung handelt.

Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine

Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages

handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225). Entscheidend für die Frage,

ob das eine oder das andere anzunehmen ist, ist der Wille der Parteien, insbesondere der im Versicherungsantrag

zum Ausdruck gekommene Wille des Versicherungsnehmers. Die auf den Vertragsabschluss gerichteten

Erklärungen der Parteien sind daher gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven

Empfängerhorizonts auszulegen (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 1225). Dabei kann von dem Abschluss eines neuen

Versicherungsvertrages nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil ein neuer Versicherungsschein bzw. eine

neue Police ausgestellt worden ist. Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein

vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des

versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind

(vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681). Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung

bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender

Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR

2002, 1225. ÖOGH, VersR 2003, 135). Für die Annahme des Abschlusses eines neuen Vertrages genügt es

regelmäßig nicht, wenn unter Wahrung der Vertragsidentität lediglich die bisherige Leistungspflicht des Versicherers

inhaltlich oder zeitlich erweitert wird.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend von einer Novation, von einem Abschluss eines neuen Vertrages

mit der PolicenNr. ... unter der Bezeichnung „Valorenversicherung“ und nicht von einer bloßen Änderung des

Ursprungsvertrages unter der PolicenNr. ... auszugehen.

Im Gegensatz zu der „Transportversicherung“ unter der PolicenNr. ... enthält die „Valorenversicherung“ zu PolicenNr.

... in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen, die für einen vollständig neuen Versicherungsvertrag sprechen.

Zunächst ist von Bedeutung, dass die Transportversicherung unter der PolicenNr. ... und die Valorenversicherung

unter PoliceNr. ... zum Teil unterschiedliche Vertragspartner enthalten. Zwar sind auf Seiten der

Versicherungsnehmer jeweils Unternehmen der H.Gruppe beteiligt, allerdings sind teilweise abweichende

Gesellschaften vorzufinden. Die PolicenNr. ... enthält neuerdings die H. W. ... GmbH, die S. ... W....ges., die F. ...

GmbH, die H. S. GmbH, die H. ... Transport GmbH und die H. S. ... BV, während die einzelnen N. G. ... GmbH aus

der Transportversicherung zu PolicenNr. ... nicht mehr enthalten sind. Im Gegensatz zu der PolicenNr. ... werden die

einzelnen Versicherungsnehmer nicht mehr von der H. S. GmbH H., sondern von der H. T. GmbH vertreten. Auch

auf Seiten der Versicherer sind Änderungen zu verzeichnen. Es sind verschiedene Versicherer mit wechselnden

Anteilen vorzufinden. Die Beklagte ist im Gegensatz zu der Transportversicherung mit der VersicherungsNr. ... nicht

nur mit lediglich 30 %, sondern als führender Versicherer mit 62,5 % in der Valorenversicherung mit der PolicenNr.

... vertreten.

Die bevorstehende Euroumstellung, unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Police mit der Nr. ... zum 1. Dezember

2001, führte zu einem erhöhten Transportaufkommen über einen mehrmonatigen Zeitraum sowie zu gleichfalls

deutlich erhöhten Geldmengen, die neben der üblichen Ver und Entsorgung von Kundenfilialen im Rahmen der

Auslieferung der neuen Eurowährung und der Rücknahme der DM transportiert, gelagert und ausgeliefert werden

mussten. Dies machte eine neue Risikobewertung erforderlich.

Zusätzlich wurde im Gegensatz zu der PolicenNr. ... in Ziffer 2.1.2 der Valorenversicherung zu PolicenNr. ... die

gesetzliche Haftung der H.Gruppe eingeschlossen sowie die Möglichkeit vorgesehen, selbst die vertragliche Haftung

mit einzubeziehen, soweit vorher eine ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer erfolgte, Ziffer 2.1.3 der

Valorenversicherung mit der PoliceNr. ... . Zudem wurde der Geltungsbereich über die Bundesrepublik hinaus auf

Dänemark, Österreich, Schweiz und die Niederlande, erstreckt und die neue Police zur Nr. ... räumte der H.Gruppe

ferner die Möglichkeit ein, Subunternehmer einzusetzen. Schließlich wurden auch die Haftungssummen pro

jeweiligem CashCenter auf 10 Mio. EUR grundsätzlich einheitlich erhöht (Ziffer 4.1.9 der Valorenversicherung mit der

PoliceNr. ...). In der alten Police mit der Nr. ... wurden die Haftungssummen je nach CashCenter unterschiedlich

ausgewiesen, wobei grundsätzlich, mit wenigen Ausnahmen, die Haftungssumme unter 10 Mio. EUR entsprechend

rd. 20.000.000 DM lagen (Ziffer 4.1.10 der Transportversicherung mit der PolicenNr. ...).

Dass die Parteien aufgrund der Gesamtheit der verschiedenen Neuregelungen einen vollständig neuen

Versicherungsvertrag mit Wirkung zum 1. Dezember 2001 abgeschlossen haben, wird auch aus dem

TelefaxSchreiben der Maklerin, der M. GmbH, vom 26. November 2001 an die H.Gruppe deutlich (Bl. 496 bis 497 d.

A.). Dort wird ausdrücklich auf den „neu abgeschlossenen“ Vertrag mit der PolicenNr. ... Bezug genommen, der per

1. Dezember 2001 in Kraft trete.

Gegen die so vorgenommene Auslegung der PolicenNr. ... als Novation und nicht als bloße Änderung des

Ursprungsvertrages mit der PolicenNr. ... spricht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli

1993 (VersR 1993, 1089). Der Bundesgerichtshof setzt sich in dieser Entscheidung mit den Auswirkungen einer

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf einen geänderten Lebensversicherungsvertrag auseinander.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt bei der dortigen Entscheidung war ein verschwiegener Herzanfall im Zeitraum

zwischen einem Antrag auf Änderung der bestehenden Police und dessen Dokumentation. Nur insoweit stellte der

Bundesgerichtshof klar, dass dann, wenn der Versicherer auf diesen verschwiegenen Herzanfall eine weitere

Arglistanfechtung stützen wollte, diese auch nur die Änderungen erfassen könne, die mit der neuen Dokumentation

beurkundet worden waren.

Der vorliegende Sachverhalt liegt indes anders. Hier liegt die die Anfechtung rechtfertigende Täuschungshandlung in

der Nichtoffenbarung des systematisch betriebenen Schneeballsystems sowie der bestehenden erheblichen

Liquiditätslücke des H.Unternehmens, die Einfluss nicht nur auf die Änderungen, sondern auf das gesamte

Vertragsgeflecht hatte. Hätte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis hiervon gehabt, hätte sie nicht nur den

Neuvertrag unter der PolicenNr. ... nicht abgeschlossen, sondern auch die alte Police mit sofortiger Wirkung

gekündigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (VersR 1993, 1089) führte demgegenüber eine neue,

auf den ursprünglichen Vertrag aber ohne jede Wirkung bleibende Anzeigepflichtverletzung zu der Ausübung des

Gestaltungsrechts durch den Versicherer. Das konnte nicht das gesamte Vertragsgeflecht zerstören, wenn der

ursprüngliche Lebensversicherungsvertrag, der nicht aufgehoben, sondern lediglich angepasst worden ist, von der

Täuschung nicht tangiert worden ist.

Sprechen somit die dargestellten Umstände einzeln und in ihrer Gesamtheit eindeutig für den Abschluss einer

Neuversicherung, so kommt daneben den von der Klägerin aufgeführten Umständen, insbesondere die einheitliche

Vertragsnummer bei der Beklagten und der Hinweis auf die teilweise Fortgeltung der bisherigen Regelungen, keine

entscheidende Bedeutung zu, um hiervon abweichend lediglich von einer Vertragsergänzung auszugehen.

(2) Mit dem Abschluss der neuen Valorenversicherung zur PoliceNr. ... wurde konkludent der alte Vertrag, die

Transportversicherung mit der PolicenNr. ... aufgehoben. Ein Nebeneinander beider Verträge mit sich teilweise

überdeckendem, teilweise aber auch inhaltlich voneinander abweichendem Versicherungsschutz war von den

Vertragsparteien ersichtlich nicht gewollt.

Von einer Koppelung des neuen Valorenversicherungsvertrages zur PolicenNr. ... mit dem konkludenten

Aufhebungsvertrag mit der Folge der Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB nach erfolgter Anfechtung und damit

Wiederaufleben der alten Police ist nicht auszugehen.

Die Frage, ob die Anfechtung des neuen Versicherungsvertrages auch den Aufhebungsvertrag in Wegfall bringt, ist

danach zu beantworten, ob die beiden an sich selbständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Parteien

derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts

von der des anderen abhängen soll. Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der

Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander „stehen und

fallen“, somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden

sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Im Gegensatz zu

Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung

durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart

miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so

dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR

2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen. Die Beklagte hätte angesichts

der vereinbarten Versicherungsbedingungen in der PolicenNr. ... unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag

jederzeit aufkündigen können. Hätte die Beklagte oder aber H. nach Abschluss der PolicenNr. ... im Hinblick auf die

alte PolicenNr. ... eine Kündigung ausgesprochen, so bestünde kein Zweifel daran, dass der alte Vertrag unabhängig

von der neuen PolicenNr. ... und deren Wirksamkeit beendet gewesen wäre und nicht „wiederaufleben“ könnte.

Zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag kann jedoch vorliegend nicht zu Lasten der Beklagten ein

Wertungsunterschied konstruiert werden.

Klarstellend ist ferner darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Fortgeltung der PolicenNr. ... der Klägerin hieraus

keine Ansprüche zustünden, da die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der versicherten Interessen, des Umfangs

und der Dauer der Versicherung mit denen in der Versicherung Nr. ... identisch sind. Versichert ist mithin nur Bar und

kein Buchgeld, sodass es am Eintritt eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalles fehlte.

c) Die Klägerin kann auch keine weitergehenden Rechte aus der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003

herleiten. Inhaltlich gewährt diese zunächst keine weitergehenden Ansprüche als der Versicherungsvertrag selbst,

sodass hinsichtlich des versicherten Interesses und des Versicherungsfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen

werden kann. Selbst bei Wirksamkeit der Versicherungsbestätigung und ihrer Einordnung als eigener rechtlich

selbständiger Vertragsgrundlage (vgl. zu dieser Problematik unten zu 4) könnte die Klägerin hier deshalb keine

weitergehenden Ansprüche herleiten.

Hinzukommt, dass die Beklagte auch diese Versicherungsbestätigung mit Schreiben vom 8. Januar 2007 wirksam

wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Die Klägerin kann sich hierbei auch nicht darauf berufen, dass die

Anfechtung nach § 123 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen sei, weil sie die arglistige Täuschung durch H. nicht

kannte oder kennen musste. Auf diese Vorschrift kommt es vorliegend nicht an, weil der Versicherungsnehmer im

Verhältnis zum Versicherten nicht als „Dritter“ im Sinne von § 123 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen ist. Hat der

Versicherer den Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung

angefochten, so wirkt das entsprechend auch zu Lasten des Versicherten. Grundsätzlich kann der Versicherer der

versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung alle Einwendungen aus dem Verhalten des

Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er auf diese nicht in der Versicherungsbestätigung bzw. im

Versicherungsschein verzichtet hat oder dies dem erkennbaren Sinn und Zweck einer Versicherungsbestätigung

widersprechen würde (vgl. BGH VersR 1967, 343. OLG Köln NVersZ 2001, 27).

Die Klägerin kann mithin grundsätzlich nur darauf vertrauen, dass die in der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli

2003 enthaltenen Angaben richtig sind und inhaltlich mit dem Versicherungsvertrag und schein übereinstimmen.

Demgegenüber folgt auch aus der Erteilung einer Versicherungsbestätigung nicht, dass diese völlig losgelöst von

dem eigentlichen Versicherungsvertrag und ähnlich wie ein Schuldversprechen oder anerkenntnis gem. §§ 780, 781

BGB dem Versicherten einen gänzlich eigenständigen Anspruch gäbe. Der Versicherungsschutz bleibt vielmehr

grundsätzlich abhängig vom Umfang der seitens des Versicherers vertraglich im Versicherungsschein zugesagten

Leistungen.

Die Klägerin konnte auch aus dem Versicherungsschein an keiner Stelle entnehmen, dass die Beklagte im

Verhältnis zu ihr etwa darauf verzichten wolle, Rechte aus § 123 BGB geltend zu machen, wenn sie den eigentlichen

Versicherungsvertrag gegenüber H. wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte. Hinsichtlich des Umfangs der

Versicherung ist in der Versicherungsbestätigung lediglich vereinbart, dass der Versicherer zugunsten des jeweiligen

Auftraggebers auch Schäden ersetzen wird, welche vom Versicherer aufgrund eines Verstoßes gegen eine oder

mehrere Bestimmungen/Obliegenheit des Vertrages abgelehnt werden können. Auch hier geht es indessen, wie

schon in Ziffer 13.4 der PolicenNr. ... , lediglich um Verstöße des Versicherungsnehmers während eines bereits

laufenden Vertrages, nicht dagegen um den Verstoß gegen Anzeigepflichten, der den Bestand des Vertrages als

solchen berührt. Die Klägerin konnte auch nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht davon ausgehen, dass die

Beklagte sich ihr gegenüber mit der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 zu Leistungen selbst für den Fall

verpflichten wollte, dass sie durch den Versicherungsnehmer arglistig getäuscht wurde und den Vertrag deshalb

anfechten konnte. Ein derart weitgehender Verzicht des Versicherers auf seine Rechte liegt fern und hätte einer

ausdrücklichen Regelung in der Versicherungsbestätigung bedurft, an der es indessen gerade fehlt.

Entsprechend war die Beklagte auch nicht etwa nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verpflichtet, in der

Versicherungsbestätigung noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass aus dieser keine Haftung hergeleitet

werden kann, wenn der Versicherungsvertrag und damit auch die Versicherungsbestätigung wegen arglistiger

Täuschung durch den Versicherungsnehmer angefochten werden können. Eines gesonderten Hinweises darauf, dass

der Versicherer berechtigt ist, ihm gesetzlich und vertraglich zustehende Rechte geltend zu machen, bedarf es nicht.

Aufzunehmen sind gerade nur Abweichungen von der grundsätzlichen gesetzlichen oder vertraglichen Regelung, wie

das etwa bei den Obliegenheiten erfolgt ist. Es handelt sich hier auch nicht um einen mit der Regelung für die

Feuerversicherung vergleichbaren Fall, für die § 103 Abs. 3 VVG a. F. bestimmte, dass die Nichtigkeit des

Versicherungsvertrages gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend

gemacht werden kann. Von einer hiermit vergleichbaren Fallgestaltung konnte auch die Klägerin als am

Wirtschaftsleben teilnehmendes Großunternehmen berechtigterweise nicht ausgehen.

4. Der Klägerin steht schließlich auch kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1, § 241

Abs. 2 BGB zu. Geht man wie oben dargestellt von einer Anfechtung des Vertrages und der

Versicherungsbestätigung aus, kommt ein derartiger Anspruch bereits wegen Fehlen eines Schuldverhältnisses nicht

in Betracht. Aber auch im übrigen ist er in der Sache nicht gegeben.

a) Ein derartiger Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag scheidet aus, weil die Beklagte

als Versicherer von vornherein keine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle des wirtschaftlichen Verhaltens der

Versicherungsnehmerin gegenüber der versicherten Person trifft. Die Rechte und Pflichten der Parteien eines

Versicherungsvertrages ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen, Allgemeinen Versicherungsbedingungen

sowie gesetzlichen Regelungen. Auf dieser Grundlage besteht keine Verpflichtung des Versicherers, den

Versicherungsnehmer gewissermaßen ununterbrochen daraufhin zu kontrollieren, ob dieser sich gegenüber seinen

Vertragspartnern ordnungsgemäß verhält oder diese schädigt und damit einen Versicherungsfall herbeiführt. Eine

derartige umfassende Verpflichtung des Versicherers im Sinne eines „RundumSorglosPaketes“ zur Verhinderung von

Schäden bzw. eines Versicherungsfalles zugunsten Dritter besteht auch dann nicht, wenn diese - wie hier die

Klägerin - als Versicherte in den Vertrag einbezogen sind. Die Rechte des Versicherten ergeben sich aus §§ 74 ff.

VVG. Ihm stehen gem. § 75 Abs. 1 S. 1 VVG die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu. Hierzu zählen der

Anspruch auf die Versicherungsleistung und alle Rechte, die mit der Entschädigung zusammenhängen. Ein Recht

auf wirtschaftliche Kontrolle des Verhaltens des Versicherungsnehmers gegenüber geschädigten Dritten, mögen

diese auch Versicherte sein, gibt es demgegenüber nicht. Hinzu kommt, dass auch nicht festgestellt werden kann,

dass die Beklagte hinreichende Kenntnis von dem von H: praktizierten Schneeballsystem, der bestehenden

Liquiditätslücke und der tatsächlich vorhandenen Insolvenzreife hatte. Schadensmeldungen einzelner Kunden sind in

der Regel kurzfristig wieder zurückgezogen worden, weil H. das fehlende Geld anderweitig „beschafft“ hat. Dass die

Beklagte konkrete Kenntnis der Verfahrensweise von H. hatte oder hätte haben müssen, ist demgegenüber nicht

ersichtlich.

b) Der Klägerin steht auch kein eigenständiger Schadensersatzanspruch aus der Versicherungsbestätigung vom 16.

Juli 2003 zu.

(1) Die Versicherungsbestätigung begründet zunächst schon keine eigene vertragliche Anspruchsgrundlage gegen

die Beklagte, weil es sich im Kern nur um ein Informationsschreiben über den Inhalt der Versicherungspolice

handelt. Einen eigenständigen Anspruch könnte die Versicherungsbestätigung nur begründen, wenn sie den

Charakter eines Sicherungsscheins oder einer Sicherungsbestätigung hätte. Durch die Ausstellung eines

Sicherungsscheines soll in der Regel ein Kreditgeber, z. B. ein Vorbehaltsverkäufer, ein Kreditinstitut oder ein

Leasinggeber, davor bewahrt werden, dass er das sein Darlehen sichernde Gut ersatzlos verliert (vgl. BGH VersR

2001, 235). Durch die Ausstellung und Hingabe eines Sicherungsscheins werden zwischen dem Versicherer und

dem Kreditgeber Rechtsbeziehungen begründet, die über die in den §§ 74 ff. VVG geregelten hinausgehen. Mit einer

solchen Bestätigung erteilt der Versicherer eine Auskunft über das Versicherungsverhältnis und übernimmt

regelmäßig bestimmte Pflichten, die die Auszahlung der Versicherungsleistung und die drohende Beendigung des

Versicherungsvertrages betreffen. Die vom Kreditgeber gewünschte Auskunft hat den Zweck, ihm eine Grundlage für

seine Entscheidung zu geben, ob er die Versicherung als ausreichende Sicherheit ansehen will. Sie muss deshalb

wie andere Auskünfte, die erkennbar Grundlage für eine Vermögensdisposition sind, richtig und vollständig sein.

Kennzeichen eines Sicherungsscheins ist in der Regel, dass der Versicherte abweichend von § 75 Abs. 2 sowie §

76 Abs. 1 und 2 VVG alleine berechtigt ist, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, selbst

wenn er nicht im Besitz des Versicherungsscheins ist. Ferner ist der Versicherer im Falle der Ausstellung eines

Sicherungsscheins in der Regel verpflichtet, den Sicherungsgeber über mögliche Prämienrückstände des

Versicherungsnehmers vor einer Kündigung zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, die Kündigung des

Vertrages durch Zahlung der Prämien zu verhindern (Prämieneintrittsrecht).

Auf dieser Grundlage ist vorliegend die Versicherungsbestätigung nicht wie ein Sicherungsschein anzusehen mit der

Folge, dass die Klägerin aus ihr unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen die Beklagte ableiten könnte. Derartiges

ergibt sich bereits nicht aus dem Wortlaut des Schreibens der Versicherungsmaklerin vom 16. Juli 2003. Dort wird

lediglich der Abschluss einer Versicherung zwischen der Beklagten und verschiedenen Unternehmen der H.Gruppe

bestätigt und sodann der Inhalt dieses Versicherungsvertrages zusammengefasst. Es handelt sich mithin um ein

rein deklaratorisches Informationsschreiben. Durch die Versicherungsbestätigung ist der Klägerin auch nicht das

Recht eingeräumt worden, unter Ausschluss von H. als Versicherungsnehmerin die Ansprüche aus dem

Versicherungsvertrag im eigenen Namen prozessual geltend zu machen. Vielmehr ist in der

Versicherungsbestätigung lediglich geregelt, dass Schadenszahlungen mit befreiender Wirkung nur direkt an die

Auftraggeber von H. erfolgen können. Das entspricht indessen ohnehin der Regelung, wie sie sich bereits aus § 75

Abs. 1 S. 1 VVG und Ziff. 11.3.1 der Versicherungspolice ... ergibt. Weiter ist in der Versicherungsbestätigung an

keiner Stelle vorgesehen, dass der Klägerin für den Fall eines Verzuges von H. ein Prämieneintrittsrecht zusteht.

Schließlich ist die Rechtsstellung der Klägerin auch nicht mit der eines Kreditgebers vergleichbar, für den in der

Regel ein Sicherungsschein ausgestellt wird. Der Kreditgeber, insbesondere Banken oder LeasingGesellschaften,

sollen davor geschützt werden, dass sie ihre Ansprüche nicht realisieren können, weil das ihnen als Sicherheit zur

Verfügung stehende Gut, insbesondere Kraftfahrzeuge und Maschinen, untergegangen ist und hierfür kein

Ersatzanspruch in Form einer Versicherungsleistung besteht. Hier geht es demgegenüber nicht um einen von der

Klägerin an H. gewährten Kredit, der in einer bestimmten Art und Weise abgesichert werden soll, sondern um den

Transport und die Einzahlung von im Eigentum der Klägerin stehendem Bargeld. Hätte auch für diesen Fall ein

eigenständiger vertraglicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten begründet werden sollen, so hätte es

hierzu einer unmissverständlichen vertraglichen Regelung bedurft, die sich aus der Versicherungsbestätigung vom

16. Juli 2003 indessen gerade nicht ergibt. Diese beschränkt sich vielmehr im Kern auf die Wiederholung sich bereits

aus dem Versicherungsschein ergebender Bestimmungen.

(2) Selbst wenn indessen die Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 entsprechend den Grundsätzen eines

Sicherungsscheins zu behandeln wäre, würde hieraus kein Schadensersatzanspruch der Klägerin folgen. Es

bestünde dann zwar eine unmittelbare vertragliche Beziehung der Parteien, die indessen ebenfalls nicht die

Verpflichtung der Beklagten beinhaltet, die H.Gruppe als Versicherungsnehmerin auf mögliche Unregelmäßigkeiten

und kriminelle Machenschaften zu kontrollieren und hiervon die Klägerin zu unterrichten. Aus der Ausstellung eines

Sicherungsscheins folgt nämlich neben dem unmittelbaren vertraglichen Zahlungsanspruch und dem

Prämieneintrittsrecht, die hier jeweils nicht vereinbart wurden, lediglich die Verpflichtung des Versicherers, in den

Sicherungsschein nur zutreffende und vollständige Angaben aufzunehmen (vgl. BGH VersR 2001, 235. OLG

Hamburg, VersR 1990, 1351). Insoweit darf sich der Berechtigte eines Sicherungsscheins darauf verlassen, dass die

dort enthaltenen Angaben richtig sind, nicht im Widerspruch zu weiteren Regelungen des Versicherungsscheins

stehen und auch keine mündlichen Zusatzabreden getroffen wurden. Insoweit trifft den Versicherer auch die

Verpflichtung, dem Kreditgeber Umstände mitzuteilen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von

wesentlicher Bedeutung sind (BGH VersR 2001, 235). So hat der Versicherer im Hinblick auf die Möglichkeit einer

Aufrechnung mit Prämienrückständen den Kreditgeber darüber zu informieren, dass die versicherte Sache zu einer

versicherten Sachgesamtheit gehört (BGH, a. a. O.).

Vorliegend weicht der Inhalt der Versicherungsbestätigung indessen hinsichtlich der wesentlichen Regelungen

bezüglich der versicherten Interessen, des Umfangs der Versicherung, der Dauer und des Schadensfalles nicht von

dem Versicherungsschein zur PolicenNr. ... ab. Die in der Versicherungsbestätigung enthaltenen Angaben sind

richtig und vollständig. Die Klägerin legt auch nicht dar, aufgrund welcher Angaben in der Versicherungsbestätigung

oder dort enthaltener Auslassungen Abweichungen zu dem Versicherungsschein bestehen sollten. Auch inhaltliche

Falschangaben werden nicht vorgetragen. Die Klägerin meint vielmehr, sie könne aus der Versicherungsbestätigung

einen unmittelbaren vertraglichen Anspruch herleiten, weil die Beklagte sie nicht über die wirtschaftliche Situation bei

H. und die dort aufgetretenen Unregelmäßigkeiten unterrichtet hätte. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus der

Erteilung eines Sicherungsscheins indessen eben sowenig wie unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag. Vielmehr

wird das Versicherungsverhältnis bis auf die oben geschilderten Besonderheiten durch den Sicherungsschein nicht

berührt, sondern es bleibt bei den allgemeinen Rechtsregeln, die für die Fremdversicherung gelten (BGH VersR

1967, 343). Aus einem Sicherungsschein folgt daher ebenso wenig wie aus dem Versicherungsvertrag selbst eine

Nebenpflicht des Versicherers, die versicherte Person über Unregelmäßigkeiten und wirtschaftliche Risiken

aufzuklären, die allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der versicherten Person

betreffen, hier also die Transport und Geldbearbeitungsverträge zwischen der Klägerin und den Unternehmen der

H.Gruppe.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet

sich nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Es handelt

sich, auch wenn es weitere vergleichbare Schadensfälle und Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz von H.

gibt, um die im Einzelfall vorzunehmende Auslegung nicht standardisierter Versicherungsbedingungen in einer

Valorenversicherung. Die Rechtssache hat deshalb weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (das oben erwähnte Urteil des LG Hamburg ist

nicht rechtskräftig, sondern befindet sich im Berufungsverfahren) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

G. Dr. K. Dr. G.