Urteil des OLG Celle, Az. 6 W 184/08

OLG Celle: sozialhilfe, lebensversicherung, kapitalvermögen, grundversorgung, produkt, vorsorge, alter, leistungsfähigkeit, prozesskosten, rente
Gericht:
OLG Celle, 06. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 6 W 184/08
Datum:
20.01.2009
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 115 Abs 1 Satz 3 Nr 1 a, SGB XII § 82 Abs 2 Nr 3
Leitsatz:
Es entspricht nicht dem Sinn der Prozesskostenhilfe, durch Berücksichtigung staatlich nicht
geförderter Sparleistungen, die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe als Teil der Sozialhilfe zu
ermöglichen, damit gleichzeitig Kapitalvermögen für eine Altersversorgung angesammelt werden
kann, die über die Grundversorgung durch die Sozialhilfe und die staatlich geförderte Altersversorgung
hinausgeht.
Volltext:
6 W 184/08
7 O 215/08 Landgericht Verden
B e s c h l u s s
In dem Rechtsstreit
1. R.####### D.#######, B.####### 4 A, ####### L.#######,
2. A.####### D.#######, B.####### 4 A, ####### L.#######,
Kläger und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2:
Rechtsanwälte K.####### & F.#######, H.####### 85, ####### L.#######,
gegen
H.####### D.####### W.#######, K.####### 26, ####### O.#######,
Beklagter,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M.#######, C.#######, G.#######, A.####### 166/167, ####### B.#######,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 11. Dezember 2008
gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 3. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht P.#######, den Richter am Oberlandesgericht V.####### und den Richter am
Amtsgericht V.####### am 20. Januar 2009 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Bei Ermittlung der nach § 115 Abs. 2 ZPO für die Prozesskostenhilfe zu zahlenden Monatsrate war die von den
Klägern geltend gemachte Zahlung von 211,60 EUR monatlich für die Lebensversicherung nicht vom einzusetzenden
Einkommen abzuziehen.
Nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind „Beiträge zu öffentlichen oder
privaten Versicherungen ..., soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe
angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie
den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten“, vom Einkommen
abzusetzen.
Danach handelt es sich bei der geltend gemachten Lebensversicherungsprämie nicht um einen abzusetzenden
Betrag.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht hat zwar der 12. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Celle für den Bereich der Prozesskostenhilfe entschieden, dass es dem Hilfebedürftigen nicht
zuzumuten ist, eine private Lebensversicherung, die angesichts der Laufzeit und der Ausgestaltung der vertraglichen
Leistung als Rente nachweislich der zusätzlichen Altersvorsorge dient, für die Finanzierung von Prozesskosten
einzusetzen, wenn die Aufwendungen hierfür unterhalb von 4 % des GesamtBruttoeinkommens bleiben (OLG Celle,
FamRZ 2007, 913 f.). Denn zum Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass durch die aus dem
Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eine angemessene
Altersversorgung nicht mehr erreicht werde, sondern der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern sei, wenn
neben der primären Vorsorge private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht würden, was in die
Unterhaltsbemessung einbezogen werden müsse, wobei es grundsätzlich der eigenen Überlegung eines Ehegatten
vorbehalten bleibe, ob er sich für die RiesterRente oder ein nicht zertifiziertes Produkt entscheide, und wobei für
die Höhe der Aufwendungen in Anlehnung an den Höchstförderungssatz der sog. RiesterRente ein Betrag von bis zu
4 % des GesamtBruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung anzusehen sei
(BGHZ 163, 84 - 104, Rd. Nr. 38 - 43).
Doch sind diese Erwägungen zum Unterhaltsrecht, welche die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im
Verhältnis zum Unterhaltsberechtigten betreffen, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zum einen sind im
Bereich der Prozesskostenhilfe Lebensversicherungsprämien nicht mehr als angemessene Altersvorsorge
anzusehen, wenn die Partei, wie hier, darüber hinaus in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und
daher die Lebensversicherung zur Ansammlung von zusätzlichem Kapital dient (ZöllerPhilippi, ZPO, 27. Aufl., § 115
Rn. 23 m. w. N.), sondern der Abzug der Prämien für eine Kapitallebensversicherung ist allenfalls gerechtfertigt,
wenn es sich um Prämien im Rahmen eines staatlich geförderten Sparplans zum Aufbau einer zusätzlichen
Altersversorgung handelt (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 2290 f., OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 2289 f., OLG
Brandenburg, OLGR 2008,
915 f.). Zum anderen entspricht es nicht dem Sinn der Prozesskostenhilfe, durch Berücksichtigung staatlich nicht
geförderter Sparleistungen die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe als Teil der Sozialhilfe zu ermöglichen,
damit gleichzeitig Kapitalvermögen für eine Altersversorgung angesammelt werden kann, die über die
Grundversorgung durch die Sozialhilfe und die staatlich geförderte Altersversorgung hinausgeht. Dementsprechend
gilt auch im Unterhaltsrecht, dass die Lebensversicherung bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu bleiben
hat, wenn die Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen schon auf andere Weise gesichert ist (BGH NJW 2006,
1794 - 1800, Rn. 19).
Im Übrigen hat der Kläger keine Einwendungen gegen die Ratenberechnung des Landgerichts erhoben.
P.####### V.####### V.#######