Urteil des OLG Celle, Az. 16 W 3/02

OLG Celle: aufwand, sanierung, auslagerung, nachbesserung, wiederherstellung, wohnung, haus, bauunternehmer, widerklage, verfügung
Gericht:
OLG Celle, 16. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 16 W 3/02
Datum:
31.01.2002
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 633
Leitsatz:
Baufeuchte und "Trockenheizen" des Hauses sind ersichtlich keine Mängel, für die ein
Bauunternehmer einzustehen hätte.
Volltext:
16 W 3/02
9 O 261/01 LG Lüneburg
B e s c h l u s s
In dem Rechtsstreit
1. #######
2. #######
Beklagte und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigte:
#######
gegen
#######
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Prozessbevollmächtigte:
#######
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des
Landgerichts Lüneburg vom 29. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter #######, den Richter ####### und
die Richterin ####### am 31. Januar 2002 beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels
dahin abgeändert, dass den Beklagten (weitergehend) Prozesskostenhilfe für eine Klagabweisung in Höhe von
insgesamt 8.070,30 DM bewilligt wird.
Im übrigen bleibt es bei dem angefochtenen Beschluss und der Ratenzahlungsanordnung.
Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e
Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat nur teilweise Erfolg.
Über die bereits zuerkannte Prozesskostenhilfe für die Klagabweisung hinsichtlich 7.182,80 DM und die Widerklage
besteht nach dem in der Beschwerde ergänzten Vortrag der Beklagten hinreichende Erfolgsaussicht wegen weiterer
887,50 DM. Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet.
1.
Wegen der Stromkosten tragen die Beklagten unter Beweisantritt vor, die Klägerin habe insoweit nicht nur die
Heizlüfter zur Verfügung gestellt, sondern auch zugesagt, die dadurch anfallenden Kosten zu übernehmen. Das ist
hinreichend substantiierter Vortrag auch zur Höhe, so dass insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (= 387,50
DM gemäß der Anlage Bl. 93 Stromkosten).
Hinsichtlich der Gaskosten für die Heizung ist dagegen ein Anspruch auch mit der Beschwerde nicht schlüssig
dargetan. Dass bei einem neu erbauten Haus erhöhte Heizkosten unmittelbar nach Bezug oder auch davor anfallen,
ist durchaus normal. Eine Anspruchsgrundlage für die Kostentragung seitens der Klägerin ist nicht ersichtlich.
Baufeuchte und "Trockenheizen" des Hauses sind ersichtlich keine Mängel, für die die Klägerin einzustehen hätte.
2.
Für die Auslagerungskosten der Möbel ist ein Ersatzanspruch der Beklagten auch mit der Beschwerde nicht
hinreichend dargetan. Wegen der Risssanierung in der Wohnung war es auch unter Berücksichtigung der den
Beklagten obliegenden Schadensminderungspflicht nicht erforderlich, die Möbel auszulagern. Auch unter beengten
Verhältnissen wäre es durchaus möglich und zumutbar gewesen, ohne eine teure Auslagerung der Möbel die
Sanierung vorzunehmen.
3.
Den erforderlichen eigenen Aufwand wegen Räumungs - und Reinigungsarbeiten aus Anlass der Mängelbeseitigung
einschließlich der Außenarbeiten schätzt der Senat - ohne die unbegründeten Benzinkosten und den Rindenmulch -
auf etwa 500,00 DM. Es liegt auf der Hand, dass die von den Beklagten selbst vorgenommenen Arbeiten zur
Ermöglichung der Nachbesserung, Reinigung und Wiederherstellung auch des Gartens einigen Aufwand erforderten,
der aber mit etwa 500,00 DM ausreichend abgegolten ist, § 287 ZPO (Anlage Bl. 130).
4.
Prozesskostenhilfe wegen des anerkannten Betrages kommt dagegen nicht in Betracht. Die Beklagten haben erst
am 7. November 2001 die vollständigen Unterlagen vorgelegt, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt über die
Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte entschieden werden können. Dieser Zeitpunkt lag nach dem Anerkenntnis
und dem entsprechenden Teilurteil des Landgerichts. Eine rückwirkende Gewährung der Prozesskostenhilfe kommt
nicht in Betracht.
5.
Trotz der Währungsumstellung hat der Senat davon abgesehen, die vorgenannten Beträge in Euro auszuwerfen, um
in der Berechnung nicht
noch mehr Verwirrung zu stiften.
Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, bestand nicht.
#######
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht #######
Richter am
Oberlandesgericht #######
Richterin am
Oberlandesgericht