Urteil des OLG Celle, Az. 13 U 116/00

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Gericht:
OLG Celle, 13. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 13 U 116/00
Datum:
18.01.2001
Sachgebiet:
Normen:
UWG § 1, UWG § 13
Leitsatz:
Keine Klagebefugnis des Vereins, wenn betroffene Mitglieder keine Störung des Wettbewerbs
erkennen und sich nicht feststellen lässt, dass die beanstandete Handlung geeignet ist, den
Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen.
Volltext:
Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 116/00 8 O 104/99 LG Stade Verkündet am 18. Januar
2001 ####### Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 13.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2000 unter Mitwirkung
der Richter ####### für Recht er-kannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Land-ge-richts Stade vom
25. Februar 2000 (8 O 104/99) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das
Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer und Streitwert für beide Instanzen: 50.290 DM. Tatbestand Der Kläger
wirft der Beklagten eine nicht weiter streitige Verletzung der Zugabeverordnung und des § 1 UWG vor, deren
Unterlassung er begehrt. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerb-licher Interessen, zu dessen
Mitgliedern in dem örtlich und gegenständlich nicht weiter streitigen Marktgebiet fünf Kraftfahrzeughändler gehören,
von denen vier auf Veranlassung und auf Kosten des Herstellers Mazda Mitglieder des Klägers sind. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil diese Zahl der Gewerbetreibenden nicht repräsentativ für den
Wirtschaftsraum sei und nicht von besonderer Marktbedeutung. Dagegen wendet sich die Berufung des Klägers, der
diese Rechtsauffassung unter Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des Senates angreift. Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Werbung zu verurteilen. Die
Beklagte beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und legt im
Berufungs-verfahren Erklärungen der fünf Wettbewerber aus dem in Rede stehenden Marktgebiet vor, die u. a.
erklären, dass ‘ein direkter Wettbewerb wegen der ganz unterschiedlichen Kundenstruktur nicht besteht’. Die
weitergehende Erklärung, sie seien nicht Mitglieder des Klägers haben vier von ihnen auf Veranlassung des Klägers
und nach Information durch den Hersteller Mazda widerrufen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des
Klägers hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage deshalb als unbegründet
abgewiesen, weil der Kläger nicht berechtigt sei, diese Ansprüche geltend zu machen. Zwar spricht nichts dafür,
dass fünf Kraftfahrzeughändler im Verbreitungsgebiet der beanstandeten Werbung, die sich im Wettbewerb mit der
Beklagten befinden, keine ausreichend repräsentative Anzahl von Gewerbetreibenden (‘erhebliche Zahl von
Gewerbetreibenden’) im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sein können, wie das Landgericht meint. Dabei kommt es
nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (13 U 98/96; 13 U 251/97; 13 U 343/98) nicht so sehr auf die
absolute Anzahl an und auch nicht nur darauf, ob diese Mitglieder mittelbare oder unmittelbare Mitglieder sind, also
ob sie selbst dem Verein beigetreten sind oder durch eine andere Organisation, der sie angehören. Maßgeblich ist
vielmehr die Funktion der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Diese Vorschrift soll den Missbrauch der
Klagebefugnis im Wettbe-werbsrecht durch ‘Abmahnvereine’ verhindern. Bei fünf Gewer-be-treibenden, die sich in
einem örtlich so engen Markt im Wettbewerb mit der Beklagten befinden, kann das durchaus der Fall sein. Indessen
steht dem Recht des Klägers, die Unterlassungsansprüche aus § 1 UWG geltend zu machen, entgegen, dass nach
seinem Vorbringen nicht festzustellen ist, dass die beanstandete Handlung ‘geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem
Markt erheblich zu beeinträchtigen’ (vgl. BGH, Urteil 5. Oktober 2000, I ZR 210/98). Dies als Grundlage seiner
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH a. a. O.) vorzutragen ist Aufgabe des Klägers. Im Regelfalle
wird die Darstellung eines so eindeutigen Wettbewerbsverstoßes, wie er hier der Beklagten vorgeworfen wird,
genügen. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Regeln des Wettbewerbs ist regelmäßig geeignet, den Wettbewerb
wesentlich zu beeinträchtigen. Ausnahmsweise gilt hier jedoch wegen der Umstände des Einzelfalles diese Regel
nicht. Denn die einzigen bekannten tatsächlich betroffenen Wettbewerber haben übereinstimmend und dies hat die
Beklagte in dem Prozess als ihren Vortrag eingeführt erklärt, sie fühlten sich nicht beeinträchtigt. Feststellungen und
Erkenntnisse, dass andere Wettbewerber auf dem hier in Rede stehenden Markt tätig sind, können schon deshalb
nicht getroffen werden, weil dazu weiteres Vorbringen des Klägers fehlt. Wenn die unmittelbar betroffenen
Wettbewerber aber das beanstandete Verhalten nicht als beeinträchtigend ansehen, so ist zumindest die Vermutung,
dass regelmäßig eindeutig wettbewerbswidriges Verhalten zu einer wesentlichen Marktstörung führt, in diesem
Einzelfalle erschüttert. Dies geht zu Lasten des Klägers, der wohl dem Vorbringen des Beklagten, die fünf genannten
Wettbewerber seien nicht Mitglieder des Klägers, entgegengetreten ist, jedoch nicht dessen Vorbringen, der Markt
sei nicht wesentlich beeinträchtigt. Allein der Hinweis im letzten Absatz des Schriftsatzes vom 14. Dezember 2000,
dass derjenige, der aufgrund einer unlauteren Werbung einen BMW kauft naturgemäß keinen Mazda mehr kaufen
werde, ist zu allgemein, um das Vorbringen der Beklagten über die besonderen Verhältnisse in diesem Einzel-fall als
bestritten anzusehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch wurde auf
50.000 DM gemäß § 3 ZPO geschätzt, wobei Grundlage die Einschätzung des durchschnittlichen Verkaufspreises
nur eines Kraftfahrzeuges der Marke BMW war.