Urteil des OLG Celle, Az. 16 W 27/09

OLG Celle: beweisverfahren, ergänzung, verwalter, beendigung, irrtum, pastor, einzelrichter, verfahrensablauf, bekanntgabe, geschäftsführer
Gericht:
OLG Celle, 16. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 16 W 27/09
Datum:
07.04.2009
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 397, ZPO § 411, ZPO § 492, ZPO § 404 a
Leitsatz:
1. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht
durch Beschluss des Gerichts.
2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung)
für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.
Volltext:
16 W 27/09
4 OH 15/03 Landgericht Lüneburg
B e s c h l u s s
in der Beschwerdesache
J. B., ...,
Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...,
gegen
1. Rechtsanwalt U. K. als Insolvenzverwalter der O. GmbH & Co. KG, ...,
2. O. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ...,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2:
Rechtsanwälte ...,
Streithelferin der Antragsgegner:
Ingenieurgemeinschaft ... GbR, vertreten durch die ... Versicherung AG, ...
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - 4. Zivilkammer - vom 29. Dezember
2008 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, über den Antrag auf Ergänzung des Gutachtens unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die weiteren Anordnungen (einschließlich eines
Kostenvorschusses für den Sachverständigen) werden dem Landgericht übertragen.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat auf Antrag des Antragstellers bzw. (später) auch der Antragsgegner diverse Gutachten und
Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M.
zu verschiedenen Mängeln am Parkdeck II, Wohnpark am ...weg in S., eingeholt. zuletzt das Ergänzungsgutachten
des Sachverständigen vom 1. Oktober 2007 (Bd. IV, Bl. 799 ff.). Auf die Übersendung des Gutachtens hat der
Antragsteller fristgerecht mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 sechs Ergänzungsfragen an den Sachverständigen
gestellt. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 das selbständige Beweisverfahren für beendet
erklärt. Auf die ergänzenden Fragen sei nicht mehr einzugehen, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers
nicht mehr erkennbar sei. Teilweise zielten Fragen auf Vermutungen des Sachverständigen (Frage 1, 2 und 6),
Fragen 3 und 5 seien beantwortet, zu Frage 4 sei die Zustimmung verweigert gewesen.
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Die Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache
Erfolg.
Das Landgericht hat zu Unrecht das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt.
Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des
Gerichts. Sachliche Erledigung tritt entweder durch den Abschluss eines Vergleichs oder Bekanntgabe des
Beweisergebnisses ein. Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines
Abdrucks an die Beteiligten (BGH NJW 2002, 1640 = BGHZ 150, 55), sofern nicht von den Parteien die Ergänzung
des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3
ZPO) verlangt wird (Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 492 Rn. 3). Dabei muss in den Grenzen des
Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des
Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige
Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJWRR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162.
OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).
Gemessen an diesen Anforderungen ist das Beweisverfahren nicht beendet.
Der Antragsteller hat nach wie vor ein rechtliches Interesse daran, die mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 (Bl. 808
ff., ergänzt durch den Schriftsatz vom 17. März 2009, Bl. 824 ff.) gestellten Beweisfragen - in Ergänzung der
bisherigen Gutachten - mit Hilfe des Sachverständigen beantwortet zu bekommen. Nach ständiger Rechtsprechung
ist der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 ZPO weit zu fassen (BGH NJW 2004, 3488). Es ist
auch nicht ersichtlich, warum sich aus dem vom Landgericht herangezogenen Verfahrensablauf etwas anderes
ergeben sollte. Das ist auch nicht ausgeführt.
Soweit es um die Ergänzungsfrage zu Ziffer 4 (Bl. 809) geht und damit in der
Sache um die im Schriftsatz vom 15. August 2007 aufgeführten Ergänzungsfragen zu Ziffern 3 bis 6 (Bl. 704 f.), die
in der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 1. Oktober 2007 (Bl. 799, 804) nicht beantwortet
werden konnten, befindet sich allerdings der Antragsteller im Irrtum. Der Sachverständige kann nach seinen
Ausführungen (Bl. 804) diese Fragen bisher deshalb nicht beantworten, weil die Antragsgegner (bzw. der Verwalter)
ihre Zustimmung zu weiterführenden Untersuchungen verweigerten.
Es ist grundsätzlich nicht Sache des Sachverständigen, eine Zustimmung zur Bauteilöffnung von dem Verwalter des
gemeinschaftlichen Eigentums herbeizuführen. Dies ist vielmehr Sache des Antragstellers, der mit dem Gutachten
einen von ihm beantragten Beweis zu führen beabsichtigt (vgl. dazu Werner/Pastor,
Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 90 f.. OLG Hamm IBR 2007, 160). Der Antragsteller hat deshalb zunächst selbst die
Voraussetzungen für etwa erforderliche weitergehende Untersuchungen durch den Sachverständigen zu schaffen
und
soweit dazu erforderlich - auch die Zustimmung des Verwalters einzuholen. Dazu mag sich der Antragsteller im
weiteren Verfahren vor dem Landgericht erklären.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine
Kostenentscheidungen ergehen.
Celle, 7. April 2009
Oberlandesgericht, 16. Zivilsenat
Der Einzelrichter
...
Richter am Oberlandesgericht