Urteil des OLG Celle, Az. 13 U 218/04

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Gericht:
OLG Celle, 13. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 13 U 218/04
Datum:
09.12.2004
Sachgebiet:
Normen:
UWG § 5 nF, UWG § 8 Abs 2 nF
Leitsatz:
Gibt eine Werbegemeinschaft mehrerer Händler einen Werbeprospekt mit einem wettbewerbswidrigen
Inhalt heraus, so kann ein Händler, der Mitglied der Werbegemeinschaft ist und dem die
wettbewerbswidrige Werbung zugute kommt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Zur Verkehrserwartung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Waren, wenn eine Einkaufs und
Werbegemeinschaft für seine Mitglieder in einem Prospekt, der für einen längeren Zeitraum gelten
soll, mehrere hundert „CarHiFiArtikel“ bewirbt.
Volltext:
Oberlandesgericht Celle
Im Namen des Volkes
Urteil
13 U 218/04
7 O 73/04 Landgericht Lüneburg Verkündet am
9. Dezember 2004
H.,
Justizsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
P. E. D. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer M. H. und A. S.,
H.M.S.Straße, W.,
Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B. H. F., H.Allee, E.,
gegen
J. M., handelnd unter der Firma A.C., Am W., C.,
Verfügungsbeklagter und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte K. und W., S., H.,
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am
Oberlandesgericht Dr. K. sowie der Richter am Oberlandesgericht B. und W. aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 30. November 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2004 wird
zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird, rückwirkend auch für die erste Instanz, auf 25.000 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
Die Berufung ist unbegründet.
I.
Zwar lässt sich der Verfügungsanspruch nicht, wie das Landgericht meint, mit der Begründung verneinen, es sei
nicht glaubhaft gemacht, dass der Verfügungsbeklagte zum Zeitpunkt des Testkaufs mit dem streitgegenständlichen
Prospekt geworben habe, denn der Verfügungsbeklagte habe unwiderlegt vorgetragen, dass er nur sein eigenes
Exemplar des Prospekts auf Drängen der Kundin herausgegeben habe, und dass er die weiteren in seinem
Ladenlokal vorhandenen ProspektExemplare mit dem Vermerk „nur auf Bestellung“ versehen habe.
Der Verfügungsbeklagte hat für den Inhalt des Prospekts, soweit er das Angebot des Verfügungsbeklagten betrifft,
einzustehen, weil der Prospekt von einem „Beauftragten“ des Verfügungsbeklagten, nämlich der
Händlergemeinschaft A., gestaltet wurde (§ 8 Abs. 2 UWG n. F.). Beauftragter ist u. a. derjenige, der ohne
Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen tätig ist, und so in die betriebliche Organisation eingegliedert
ist, dass der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt, und der
Unternehmensinhaber einen bestimmenden Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit hat oder sich hätte sichern
müssen (Baumbach/Hefermehl/Köhler, § 8 UWG Rdnr. 2.41). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es ist
unstreitig, dass der Prospekt von der Händlergemeinschaft A., einem Einkaufs und Werbeverband, herausgegeben
wurde, und dass der Verfügungsbeklagte Mitglied der Händlergemeinschaft ist. Zwar haben die Parteien nichts dazu
vorgetragen, ob der Inhalt des Prospekts mit dem Verfügungsbeklagten abgesprochen wurde, oder ob der
Verfügungsbeklagte darauf Einfluss hätte nehmen können. Darauf kommt es aber nicht an. Es ist davon
auszugehen, dass der Verfügungsbeklagte wusste, dass die Werbegemeinschaft die Prospekte regelmäßig
herausgab (hier: Ausgabe Sommer 2004). Die Prospekte kommen dem Betrieb des Verfügungsbeklagten zugute. Er
muss als Mitglied der Werbegemeinschaft sicherstellen, dass er auf die Werbemaßnahmen Einfluss nehmen kann,
sobald sie sein Unternehmen betreffen (Köhler/Piper, § 13 Rdnr. 45; Stute, WRP 1999, 875).
2. Die Entscheidung des Landgerichts ist aber im Ergebnis deshalb zutreffend, weil der Inhalt des Prospekts nicht
irreführend ist.
Wird im Einzelhandel für den Verkauf bestimmter Waren öffentlich geworben, so erwartet der Verbraucher, dass die
angebotenen Waren zu dem angekündigten
oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt in dem Verkaufslokal vorhanden sind. Welche
Verkehrserwartung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Waren besteht, kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls
unter Berücksichtigung von Art, Inhalt und Umständen der konkreten Werbung sowie der betroffenen Werbeart
ermittelt werden (BGH, GRUR 2000, 911, 913 - Computerwerbung I ).
Die von der Verfügungsklägerin angegriffene Werbung erweckt bei einem durchschnittlich informierten und
aufmerksamen Verbraucher nicht die Erwartung, dass das Navigationsgerät P. A.X1 im Ladenlokal des Beklagten
zur sofortigen Mitnahme bereitgehalten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem Prospekt auf 48 Seiten für
einen längeren Zeitraum („Sommer 2004“) mehrere Hundert „CarHifiGeräte“ bzw. Zubehör und Zubehörteile beworben
wurden und der Verfügungsbeklagte nur über ein etwa 100 m² großes Ladenlokal verfügt. Dies spricht dagegen, dass
sämtliche Artikel in dem Geschäft bereitgehalten werden. Außerdem kommt es dem Kunden bei einem
Navigationsgerät zum Preis von 2.290 EUR weniger darauf an, ob er die Waren sofort mitnehmen kann, als darauf,
dass er sie zu dem beworbenen Preis überhaupt geliefert erhält. Im Streitfall erweckt die Werbung jedenfalls deshalb
nicht den Eindruck, das Gerät sofort mitnehmen zu können, weil ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass „je
nach Standort“ nicht immer alle Produkte am Lager sind. Der Hinweis ist (gerade noch) deutlich genug
wiedergegeben. Er ist zwar in kleiner Schrift gedruckt. So wie er angeordnet ist - auf jeder zweiten Seite des
Prospekt in der Fußzeile unterhalb einer roten Linie - fällt er aber hinreichend in den Blick.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Dr. K. U. W.