Urteil des OLG Celle vom 03.03.2003, 17 AR 10/03

Aktenzeichen: 17 AR 10/03

OLG Celle: wichtiger grund, abgabe, erleichterung, sucht, amtsführung, aufwand, pflegeheim, datum

Gericht: OLG Celle, 17. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 17 AR 10/03

Datum: 03.03.2003

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG § 65A

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

Volltext:

17 AR 10/03 6 AR 14/03 AG Stolzenau 6 XVIIB 392/02 Amtsgericht Neustadt a. Rbge. Beschluss In dem Betreuungsverfahren pp. hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandegericht #######, die Richterin am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### am 3. März 2003 beschlossen: Das Amtsgericht Neustadt bleibt die Führung des Betreuungsverfahrens zuständig. G r ü n d e : I. Die Betroffene, für die seit Juli 2000 eine Betreuung besteht, hatte ihren Wohnsitz zunächst im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt. Seit einiger Zeit wohnt sie dauerhaft in einem Altenund Pflegeheim in #######, also im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Stolzenau. Das Amtsgericht Neustadt möchte das Verfahren an das Amtsgerichts Stolzenau abgeben. Es hat die Betreuerin gehört. Dieser hat der Abgabe widersprochen. Das Amtsgericht Neustadt hat das Verfahren sodann durch Beschluss vom 16. Januar 2003 an das Amtsgericht Stolzenau abgegeben. Das Amtsgericht Stolzenau hat seinerseits durch Beschluss vom 10. Februar 2003 die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Das Amtsgericht Neustadt legt die Akten dem Senat zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits vor. II. 1. Der Senat ist im vorliegenden Fall zur Entscheidung gerufen. Zum einen hat die Betreuerin der Abgabe widersprochen und zum anderen können sich die beteiligten Amtsgerichte über die weitere Zuständigkeit für das Betreuungsverfahren nicht einigen. Daher ist das Oberlandesgericht Celle als gemeinschaftliche obere Gericht dieser Amtsgerichte (§§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 FGG) für die Bestimmung der Zuständigkeit zuständig. 2. Gemäß § 65aAbs.1 FGG kommt die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S. von § 46 Abs.1 Satz 1 FGG in Betracht. Ein solcher liegt dann vor, wenn durch die Abgabe im konkreten Einzelfall eine Situation entsteht, die unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine zweckmäßigere, leichtere Führung der Angelegenheit ermöglicht (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 220; Daraum/ Zimmermann, 3.Aufl., § 65a Rdnr.8; Bienwald, § 65a, Rdnr.10; Engelhardt in Keidel/Kuntze/Winkler, 15. Aufl., § 46 Rdnr.3 mit zahlreichen Nachweisen; sowie Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, 15. Aufl., § 65a Rdnr.2). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Neustadt kann von einer solchen Konstellation bei einer Abgabe nach Stolzenau nicht ausgegangen werden. Da das Heim in #######, in das die Betroffene gezogen ist, nahezu gleichweit von Neustadt einerseits und von Stolzenau andererseits entfernt liegt, und damit der für notwendige Anhörungen verbundene Aufwand für beide Gerichte auch in etwa gleich hoch ist, ist nicht erkennbar, woraus die vom Amtsgericht Neustadt für den Fall des erstrebten Zuständigkeitswechsels behauptete eine ´bessere, schnellere und effektivere´ Führung der Betreuung resultieren soll. Ganz abgesehen davon, dass die Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts allein als wichtiger Grund in der Regel kaum ausreicht (vgl. OLG Celle FamRZ 1993, 220; Damrau/Zim-mermann, 3.Aufl., § 65a Rdnr.9; Bienwald, § 65a, Rdnr. 9; Kayser in Keidel(Kuntze/Winkler, 15. Aufl., § 65 Rdnr. 2) ful221; ), ist es allgemein anerkannt, dass auch die Interessen des Betreuers an der Erleichterung seiner Amtsführung - allerdings nur soweit dadurch die Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden zu berücksichtigten sind (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 220; Damrau/Zimmermann, 3.Aufl., § 65a Rdnr.8; Bienwald, § 65a, Rdnr.10; Kayser in Keidel/Kuntze/ Winkler, 15. Aufl., § 65 Rdnr.3). Die Betreuerin hat, angesichts ihres Wohnortes in Neustadt sehr wohl nachvollziehbar, darum gebeten, dass das Betreuungsverfahren weiter vom Amtsgerichts Neustadt geführt wird. Auch wenn Betreuer vielfach mit dem Vormundschaftsgericht schriftlich oder telephonisch kommunizieren, haben sie in aller Regel ein nachvollziehbares und auch berücksichtigenswertes Interesse, dass das zuständige Vormundschaftsgericht für sie auch für persönliche Besprechungen gut zu erreichen ist. Zweifelsfragen und insbesondere die teilweise komplizierten Abrechnungen über Vermögenswerte des Betreuten können vielfach in direktem persönlichen Kontakt am besten geklärt werden. So ist es auch in dem vorliegenden Einzelfall. Ausweislich der Vermerke (Bl.41, 86 rück und Bl.87 rück) der Akten sucht die Betreuerin in der Vergangenheit nämlich durchaus den persönlichen Kontakt und Rat des Vormundschaftsgerichts gesucht. Nach allem ist festzustellen, dass ein wichtiger Grund für die Abgabe des Verfahrens vorliegend nicht gegeben ist. Vielmehr dürfte bei der derzeitigen Sachlage die zweckmäßigere, leichtere Führung der Betreuung beim Amtsgericht Neustadt gegen sein. ####### ####### #######

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