Urteil des OLG Celle, Az. 4 W 243/10

OLG Celle: verfügung, anfechtung, datum
Gericht:
OLG Celle, 04. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 4 W 243/10
Datum:
04.02.2011
Sachgebiet:
Normen:
GKG § 49 a
Leitsatz:
Für die Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG kommt es bei der Anfechtung eines
Beschlusses der Eigentümerversammlung auf das subjektive Interesse der Parteien und nicht den
Gesamtwert des Beschlusses an. Entscheidend ist, welche Positionen im Streit sind. Dabei ist
unerheblich, ob der Beschluss teilbar ist oder nur als Ganzes angefochten werden kann.
Volltext:
4 W 243/10
9 S 31/10 Landgericht Lüneburg
480 C 15646/09 Amtsgericht Hannover
Beschluss
In der Beschwerdesache
der übrigen Mitglieder der WEG …, …,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte und Beschwerdeführer:
gegen
Dr. G. W., …,
Kläger und Beschwerdegegner,
Prozessbevollmächtigter:
…,
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … sowie
die Richter am Oberlandesgericht … und … am 4. Februar 2011 beschlossen:
Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November
2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November
2010 i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 6. Dezember 2009 teilweise abgeändert.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.019,77 € festgesetzt (TOP 2 h: 500 €. TOP 3: 3.519,77 €).
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist zulässig,
hat jedoch in der Sache nur geringen Erfolg. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.
I.
Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wehren sich dagegen, dass das Landgericht den Streitwert für das
Berufungsverfahren bezüglich des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 3 der Eigentümerversammlung vom 28.
November 2009 auf nur 2.500 € festgesetzt hat. Sie meinen, da die Beschlussfassung zu TOP 3 als Ganzes habe
angefochten werden müssen und der Beschluss nicht teilbar sei, müsse auch der sich aus dem Beschluss
insgesamt ergebende Wert dem Streitwert für das Berufungsverfahren zugrunde gelegt werden.
II.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren bezogen auf den Tagesordnungspunkt 3 ist auf 3.519,77 € festzusetzen.
1. Der Senat hat mit der Verfügung des Berichterstatters vom 10. Januar 2011 die Parteien auf Folgendes
hingewiesen:
„Gemäß § 49 a Abs. 1 GKG ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien festzusetzen. also ist das
Interesse jeder einzelnen Partei zu ermitteln und zu addieren. Das Interesse des Klägers dürfte sich entgegen der
Annahme des Landgerichts aus dem Schriftsatz vom 21. Juli 2010 ergeben, wonach der Kläger ein immaterielles
und ein materielles Interesse verfolgt. Das in diesem Schriftsatz auf 750,00 € bezifferte immaterielle Interesse
bezieht sich allerdings auf die Briefkastenanlage und die optische Veränderung des Vorgartens. da es hinsichtlich
des TOP 3 nur um die Neugestaltung des Vorgartens geht, ist für den Streitwert insoweit mangels anderer
Anhaltspunkte der hälftige Wert des vom Kläger angegebenen Interesses, also 375,00 € in Ansatz zu bringen. Das
materielle Interesse, das sich entsprechend seinen Miteigentumsanteilen berechnet, ergibt sich wie folgt: Für das
Fällen der Fichte und der Eibe sind Kosten von 800,00 € bzw. 500,00 € anzusetzen. diese Werte sind ebenfalls dem
oben genannten Schriftsatz entnommen. Aus diesem Schriftsatz ergibt sich ebenfalls, dass für die durch das Fällen
erforderliche Neugestaltung des Gartens etwa 4.000,00 € anfallen. Die Summe der vorgenannten Einzelpositionen
ergibt 5.300,00 €. Hierauf entfallende 19 % Mehrwertsteuer ergeben 1.700,00 €, insgesamt also 6.307,00 €.
Entsprechend den Miteigentumsanteilen i. H. v. 5,669 % ergibt sich ein Betrag von 357,54 €. Das Interesse des
Klägers beläuft sich also auf 375,00 € + 357,54 €, insgesamt 732,54 €. Das Interesse der Beklagten dürfte sich in
Höhe der für die Fällung der Fichte und der Eibe anfallenden Kosten sowie die hierdurch erforderliche Neugestaltung
des Vorgartens belaufen, also entsprechend der obigen Berechnungsweise 6.307,00 €. In der Addition, um das
Interesse aller Parteien zu ermitteln, ergibt dies eine Summe von 7.039,54 € (6.307,00 € + 357,54 € + 375,00 €). Die
Hälfte hiervon ergibt einen Betrag von 3.519,77 €. Diese Summe überschreitet das 5fache des Wertes des
Interesses des Klägers gem. § 49 a Abs. 1 Satz 2 GKG nicht. Das 5fache des Wertes beläuft sich auf 3.662,70 € (5
x 732,54 €).“
2. Der Senat bezieht sich zur Begründung dieses Beschlusses auf die vorgehende Verfügung. Im Hinblick auf die
Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 21. Januar 2011 ist Folgendes anzumerken:
Auf die Frage der Teilbarkeit des Beschlusses kommt es nicht an. Denn gemäß § 49 a GKG ist auf das - subjektive
- Interesse des Klägers bei der Bemessung des Streitwertes abzustellen. Wendet sich der Kläger nur gegen die
Einzelposition eines Beschlusses und nicht gegen den Beschluss als Ganzes, so bestimmt sich sein Interesse nur
nach dem Wert dieser einzelnen Position und nicht nach dem Wert des Gesamtbeschlusses, auch wenn er aus
prozessualen Gründen dazu gehalten ist, den Beschluss als Ganzes anzufechten (vgl. Saarländisches
Oberlandesgericht, Beschl. v. 14. Juli 2009, Az.: 5 W 109/09, Rn. 14 aus juris). Denn streitig ist nur die vom Kläger
beanstandete Einzelposition. im Hinblick auf die nicht beanstandeten Positionen des Beschlusses herrscht
zwischen den Parteien kein Streit.
Der Senat hat in diesem Fall keine Bedenken dagegen, die vom Kläger geschätzten Angaben der
Streitwertbemessung zugrunde zu legen. Es ist nun einmal so, dass in vielen Fällen, gerade im Hinblick auf
immaterielle Beeinträchtigungen, nur eine Schätzung möglich ist. Weicht die vom Kläger angegebene und finanziell
dargestellte Beeinträchtigung nicht offensichtlich nach oben oder unten von dem Interesse einer wirtschaftlich
vernünftig agierenden Partei ab, hat der Senat keine Bedenken, diese Wertvorstellungen zu übernehmen. Soweit die
Prozessbevollmächtigten der Beklagten explizit die Fällkosten der Fichte nicht mit 800 €, sondern mit 952 €
zugrunde legen, handelt es sich zum einen um den Netto und zum anderen um den Bruttobetrag. Der Senat hat dies
in der oben angesprochenen Verfügung durch die Addition der Mehrwertsteuer bereits berücksichtigt.
III.
Die Gebühren und Kostenentscheidung ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.
… … …