Urteil des OLG Celle, Az. 8 W 326/03

OLG Celle: vergleich, gefahr, beendigung, hauptsache, einfluss, einzelrichter, datum
Gericht:
OLG Celle, 08. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 8 W 326/03
Datum:
29.08.2003
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 123, GKG § 58 II 2
Leitsatz:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten schützt diesen bei im Wege des Vergleichs
vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers wegen von
diesem vor Abschluss des Vergleichs verauslagter Gerichtskosten.
Volltext:
8 W 326/03
4 O 167/02 Landgericht Hildesheim
B e s c h l u s s
In dem Kostenfestsetzungsverfahren
#######,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
Prozessbevollmächtigter:
#######
gegen
#######,
Kläger und Beschwerdegegner,
Prozessbevollmächtigte:
#######
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Richter am Oberlandesgericht ####### als Einzelrichter
auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25. Juni 2003 gegen Beschluss der Rechtspflegerin beim
Landgericht Hildesheim vom 18. Juni 2003 am 29. August 2003 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten nach einem Gegenstandswert von 363,- EUR
zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), aber unbegründet.
Zu Recht ist die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Beklagte dem
Kläger die Hälfte der von diesem verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 726 EUR erstatten muss. Die Parteien
haben in dem Vergleich vor dem Landgericht Hildesheim am 12. Dezember 2002 vereinbart, dass die Kosten des
Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. Dies hat zur Folge, dass die
Gerichtskosten jeder Partei hälftig zur Last fallen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagten rückwirkend zum
12. Dezember 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die
Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 1999 entschieden, dass es gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein unbemittelter unterlegener Kläger
besser behandelt wird als ein mittelloser Beklagter (NJW 1999, 3186). Diese Entscheidung betraf indessen nur den
Fall, dass der Kläger von dem im Rechtsstreit durch Urteil unterlegenen Beklagten keine Erstattung bereits gezahlter
Gerichtskosten verlangen kann. In diesem Fall ist der Beklagte Entscheidungsschuldner gem. § 54 Nr. 1 GKG, so
dass zu seinen Gunsten die Regelung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG eingreift, wonach die Haftung eines anderen
Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden soll, soweit einem Kostenschuldner, der nach § 54 Nr. 1 GKG
haftet, Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Diese Regelung findet indessen schon nach ihrem Wortlaut auf den Abschluss eines Vergleichs, bei dem der
Beklagte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, Übernahmeschuldner gem. § 54 Nr. 2 GKG ist, keine Anwendung.
Das ist auch verfassungsrechtlich zulässig, um die Gefahr einer Manipulation zu Lasten der Staatskasse bei
Kostenübernahme durch Erklärung oder Vergleich zu verhindern (BVerfG NJW 1979, 2608). Es ist deshalb daran
festzuhalten, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten diesen bei im Wege des Vergleichs
vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers gem. § 123 ZPO schützt
(OLG Koblenz MDR 2000, 113; OLG Nürnberg
MDR 1999, 1527; Zöller Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rdnr. 6; Musielak Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 4; vgl.
auch BverfG NJW 1999, 3186, 3187: „Die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von
anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, mag die Gefahr einer
Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen, so daß
es sachlich begründet ist, den Schutz des § 58 II 2 GKG nicht auf diese Fälle des gerichtlichen Vergleichs zu
erstrecken.“).
Wollen die Parteien diese Rechtsfolge vermeiden, so müssen sie entweder im Vergleich eine entsprechende
Formulierung der Vereinbarung über die Kostentragungspflicht treffen oder sich nur über die Hauptsache vergleichen
und eine Kostenentscheidung durch das Gericht nach § 91a ZPO ergehen lassen (vgl. OLG Nürnberg, OLG Koblenz,
a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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