Urteil des OLG Celle vom 22.12.2000, 3 W 95/00

Aktenzeichen: 3 W 95/00

OLG Celle: juristische person, gesellschafter, zahl, zustellung, vermögensvorteil, wirt, obsiegen, beteiligter, prozess, kreis

Gericht: OLG Celle, 03. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 3 W 95/00

Datum: 22.12.2000

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2

Leitsatz: Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person wirtschaftlich Beteiligter im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO sein.

Volltext:

3 W 95/00 9 O 1675/00 LG Hannover B e s c h l u s s In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ####### Antragstellerin und Beschwerdeführerin, - Verfahrensbevollmächtigte: ####### - gegen ####### Antragsgegner und Beschwerdegegner, - Verfahrensbevollmächtigte: ####### - hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 22. Dezember 2000 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2000 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landge-richts Hannover vom 30. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Nr. 1952 KV (Anlage 1 zum GKG) hat die Antragstellerin zu tragen; im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei. Außerge-richtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e Die Beschwerde hat keinen Erfolg; das Landgericht hat zu Recht der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die beab-sichtigte Klage verweigert und es abgelehnt, die Klage dem Antragsgegner vor Leistung eines Kostenvorschusses zuzu-stel-len. 1. Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristi-sche Person unter den Voraussetzungen des § 114 letzter Halbsatz ZPO Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von dem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaft-lich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde. a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass anders als in den Fällen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO Gläubi-ger der juristischen Person grundsätzlich nicht wirtschaftlich Betei-ligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO sind (Zöller/ Phillippi, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rz. 13). Das gilt hier jedoch nicht, soweit es um den Gläubiger ####### geht. Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO sind diejenigen, auf deren Vermögenslage sich ein Obsiegen oder Unterliegen der juristischen Person wirtschaftlich auswirkt, was ins-besondere bei Gesellschaftern einer GmbH der Fall ist. Nach dem unbe-stritten gebliebenen Vortrag des Antragsgegners ist einer der Gläubiger der Antragstellerin, nämlich #######, Gesell-schafter der GmbH. Zwar ist nach dem Vortrag der Antrag-stellerin nicht zu erwarten, dass die GmbH selbst bei einem vollen Erfolg der beabsichtigten Klage ein Liquidations-überschuss verbleibt, weil die Verbindlichkeiten der GmbH die Klagforderung übersteigen. Danach würde sich selbst ein volles Obsiegen der GmbH auf die Vermö-genslage des Gesell-schafters ####### nicht unmittelbar auswir-ken. Die Besonder-heit besteht hier aber darin, dass der Gesell-schafter ####### zu-gleich Gläubiger der GmbH wegen einer Dar-le-hensforderung von 85.000 DM ist und diesem bei einem Erfolg der Klage mittelbar ein Vermögensvorteil in nicht unbeträcht-licher Höhe zufließen würde, weil die Verbindlich-keiten der GmbH die Klagforderung nur geringfügig überschrei-ten. In einem solchen Falle - Per-sonenidentität von Gesell-schafter und Gläubiger der vermö-gens-losen GmbH - ist der Gesellschaf-ter und Gläubiger als wirtschaftlich Beteiligter im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzusehen. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Grund für die gesetzliche Regelung ist es zu verhindern, dass an sich solvente Personen sich juristischer Personen bedienen und diese zur Kostenerspar-nis vorschieben (Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 116 Rz. 13). Diese Erwägung trifft auf den Fall, dass ein Gesellschaf-ter einer juristischen Person zwar keinen unmittelbaren Ver-mögensvorteil durch die beabsich-tigte Klage zu erwarten hat, weil - wie hier - die Verbind-lichkeiten der juristischen Person die Klag-forderung über-steigen, gleichwohl aber einen mittel-baren Vermögensvorteil deshalb zu erwarten hat, weil er als Gläubiger der juristi-schen Person an dem Liquidationserlös in einem erheblichen Maß beteiligt wird, ebenso zu, wie auf den Fall, dass der Gesellschafter bei Erfolg der Klage unmittelbar einen Vermö-gensvorteil erlangt, weil die Klagforderung die Verbindlich-keiten der GmbH über-steigen. Besteht danach an sich schon kein Grund, diese Fälle unterschiedlich zu behandeln, kommt hier hinzu, dass der Gesellschafter ####### ursprünglich auch der von den gesetzli-chen Beschränkungen des § 181 BGB be-freite und alleinvertre-tungsberechtigte Ge-schäfts--führer der GmbH war und ausweislich der notariellen Teilungserklä-rung später in Generalvollmacht für die Antrag-stellerin und deren allein-vertretungsberechtig-ter Geschäfts-führerin aufgetreten ist. Es ist deshalb nicht zu verkennen, dass bei dem Gläubiger ####### als Gesellschaf-ter und fak-tischen Geschäftsführer über ein bloßes Gläubiger-inte-resse hinaus eine besondere wirtschaftliche Beziehung zur GmbH ge-geben ist (vgl. insoweit RGZ 148, 196), und er deshalb im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO als wirtschaftlich Betei-ligter anzusehen ist. Dass aber der Gesellschafter ####### selbst nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, behauptet die Antragstellerin nicht. b) Darüber hinaus läuft das Unterlassen der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch nicht allgemeinen Interessen zuwider. Zweck dieser zweiten Voraussetzung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist es, dass eine juristische Person nicht gehindert werden soll, mit der Prozessführung der All-gemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder Prozesse zu führen, von deren Ergebnis die Existenz des Unternehmens ab-hängt und an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse be-steht (BGH NJW 1991, 703). Letzteres ist schon nach dem

eigenen Vor-bringen der Antrag-stellerin nicht der Fall, sodass es hier nur auf die Frage ankommt, ob mit der beabsichtigten Prozessführung der Allge-meinheit dienende Aufgaben erfüllt werden. Nach der Recht-sprechung ist ein allgemeines Interesse dann zu bejahen, wenn neben den an dem Prozess wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen werden kann (BFH Rpfl. 1993, 290 m. w. N.; OLG Celle NJW-RR 1986, 741), was insbesondere dann der Fall ist, wenn die unterlassene Rechts-verfolgung auf Grund ihrer sozialen Auswirkungen eine Viel-zahl von Kleingläubigern betrifft (BGH NJW 1986, 2058; 1991, 703). Der Bundesgerichtshof hat in der zuletzt genannten Entschei-dung eine solche ‘Vielzahl’ bereits bei einer Grö-ßenordnung von 27 Gläubigern angenommen. Diese Aussage ist aber nicht dahin zu verallgemeinern, dass dies bei 27 Gläubi-gern grund-sätzlich der Fall ist, maßgeb-lich sind hingegen immer die Umstände des Einzelfalles. Nach der von der Antragstellerin überreichten und unstreiti-gen Gläubigeraufstellung sollen entsprechend dem gesetzlichen Zweck der Liquidationsgesellschaft mbH, § 70 GmbH-Gesetz, 16 Gläubiger befriedigt werden, die Inhaber von Forderungen in unterschiedlicher Art und Höhe (zwischen 5.000 und 950.000 DM) sind. Bei einem etwaigen Ausfall dieser Forderun-gen werden Interessen der Allgemeinheit allerdings nur teil-weise berührt. Soziale Belange sind mangels Auswirkungen auf die dortigen Arbeitsplätze von vornherein nicht betroffen, wenn die ####### (Forde-rung in Höhe von 950.000 DM) und das Finanzamt (Forderung von 100.000 DM) mit ihren Forderungen ausfallen. Gleiches gilt für den wirtschaftlich beteiligten Gesellschaf-ter #######, dem eine Darlehensforderung von 85.000 DM zu-steht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sozi-ale Belange berührt werden, soweit es um einen etwaigen Ausfall der beiden weiteren privaten Darlehensgläubiger geht, weil die Hingabe der Darlehensbeträge regelmäßig Ausdruck der wirt-schaftlichen Leistungsfähigkeit der Darlehensgeber ist und auch insoweit nicht erkennbar ist, dass überhaupt ein Verlust von Arbeitsplätzen drohen könnte. Schließlich können auch die beiden Rechtsanwälte, der Steuerberater sowie die Hausverwal-tung ihre Forderungen ebenso ausbuchen und steuer--mindernd geltend machen wie die #######. Damit verblieben als Kleingläubiger im eigentlichen Sinne die 4 Handwerker und die 4 Mitglieder der Wohnungseigentümerge-mein-schaft #######. Diese begrenzte Zahl von Kleingläubigern stellt jedenfalls keine Vielzahl von Gläubi-gern dar, die es rechtfertigen würde, die allgemeinen Inte-ressen als berührt anzusehen, wenn diese Gläubiger mit ihren Forde-rungen ausfal-len. Auf die Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung zudem die er-forderliche hinreichende Erfolgsaussicht hat, kommt es danach nicht an. 2. Die Beschwerde gegen den die vorschussfreie Zustellung der Klage versagenden Beschluss ist zwar gemäß § 6 GKG zuläs-sig, hat aber in der Sache ebenfalls keinen Erfolg. Nach § 65 Abs. 7 Nr. 3 GKG ist ein Antragsteller von der Vor-leistungspflicht befreit, wenn er glaubhaft macht, dass die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Ver-mögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten berei-ten würde. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Befreiung dann ausscheidet, wenn die Zahlung nicht nur vorübergehend, sondern - wie hier - dauernd Schwierigkeiten mit sich bringen würde (Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 65 GKG Rn. 79 m. w. N.). Entgegen der Ansicht der Antrags-stellerin stellt dies auch keine unzulässige Verkürzung des Rechtsweges dar, weil in einem solchen Falle die Befreiungs-möglichkeit nach §§ 65 Abs. 7 Nr. 1 GKG, 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO besteht. Im Übrigen scheidet eine vorschussfreie Zustellung von vorn-herein deswegen aus, wenn die Möglichkeit besteht, sich an-der-weitig die dafür erforderlichen Mittel zu beschaffen. Das ist hier, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, der Fall, weil die Antragsstellerin sich die einzuzahlenden Gerichts-gebühren von ihrem Gesellschafter ####### beschaffen kann. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 127 Abs. 4 ZPO, 6 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 6 GKG.

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