Urteil des OLG Celle vom 12.11.2003, 6 W 120/03

Aktenzeichen: 6 W 120/03

OLG Celle: geschäftsführer, datum

Gericht: OLG Celle, 06. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluss, 6 W 120/03

Datum: 12.11.2003

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: ZPO § 269 Abs. 3, ZPO § 263

Leitsatz: Bei Parteienwechsel auf Klägerseite können der Partei, die ausscheidet, die Kosten nicht wie einem Kläger auferlegt werden, der die Klage zurückgenommen hat.

Volltext:

6 W 120/03 7 O 304/02 LG Verden

B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit #######, vertreten durch die Geschäftsführer ####### und #######, ebenda, Beklagte und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte #######–

g e g e n

1. #######, 2. #######, #######, 3. #######, #######, 4. #######, 5. #######, 6. #######, 7. #######, 8. #######, 9. #######, #######, frühere Kläger, Prozessbevollmächtigter: #######–

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Beklagten vom 21. Oktober 2003, die als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 10. Oktober 2003 aufzufassen ist, durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### am 12. November 2003 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 1.123 EUR

G r ü n d e

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Die Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, aufgrund deren der Kläger, welcher die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, lässt sich auf den Fall, dass anstelle des ursprünglichen Klägers eine andere Person den Rechtsstreit fortführt, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, nicht entsprechend anwenden. Anders als im Falle der Klagrücknahme ist nicht auszuschließen, dass das Ergebnis des Streits zwischen dem neuen Kläger und der Beklagten den Umfang, in welchem die alten Kläger der Beklagten deren außergerichtliche Kosten zu erstatten haben, beeinflusst. Diese Überlegung trifft auf alle Kosten zu, welche nur ein Mal anfallen, und wird von den Gerichten, die diese Frage anders beurteilen, fälschlich nicht angestellt. Ob die Prozessgebühr des Anwalts der Beklagten doppelt anfällt, ist hier nicht zu entscheiden. Eine

darauf gestützte gesonderte Kostengrundentscheidung griffe der späteren Festsetzung der Kosten in unzulässiger Weise vor.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat den Beschwerdewert nach dem Betrage der Prozessgebühr festgesetzt, welche die Beklagte von den früheren Klägern unabhängig vom Ausgang des Prozesses erstattet verlangen zu können meint und welche das Interesse ihres Rechtsmittels darstellt.

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