Urteil des OLG Celle vom 12.08.2011
OLG Celle: mutwilligkeit, beteiligter, verfahrenskosten, obhut, aufwand, rechtfertigung, offenkundig, auskunftserteilung, unterlassen, verzug
Gericht:
OLG Celle, 10. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 10 WF 299/10
Datum:
12.08.2011
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 114, FamFG § 113 Abs 1, FamFG § 243 Satz 2 Nr 2
Leitsatz:
1. Unterläßt es der Antragsgegner anläßlich der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
zugunsten des Antragstellers ohne triftigen Grund, in einer rechtzeitigen Stellungnahme
Einwendungen geltend zu machen, mit denen er ohne weiteren Aufwand ein Hauptsacheverfahren
verhindern könnte, so ist seine spätere entsprechende Rechtsverteidigung als
verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig im Sinne von §§ 114 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG zu beurteilen.
2. Dies gilt insbesondere, wenn er materiellrechtlich zu entsprechender Auskunft verpflichtet ist oder
ihm gegenüber einer Inanspruchnahme eine Darlegungslast obliegt, deren Verletzung der Gesetzgeber
- wie etwa in § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG oder § 93d ZPO a.F. - ausdrücklich im Rahmen der
Kostenentscheidung sanktioniert.
Volltext:
10 WF 299/10
617 F 2613/10 Amtsgericht Hannover
Beschluß
In der Familiensache
R. D., wohnhaft ...,
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt S., …,
Geschäftszeichen: …
gegen
M. S. B., …,
Antragsteller und Beschwerdegegner,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte v. F. u. C., …,
Geschäftszeichen: …
hat der 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der
Antragsgegnerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht -
Hannover durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht W., den Richter am Oberlandesgericht H. und die
Richterin am Amtsgericht R. am 12. August 2011 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. die beiden aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder
leben in der Obhut des Kindesvaters. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Antragsteller - nach vorherigem
erfolglosen außergerichtlichen Auskunftsverlangen - im Wege eines Stufenantrages die Antragsgegnerin auf
Kindesunterhalt in Anspruch. vor dem Hintergrund eines in einem im Jahre 2008 geführten Gewaltschutzverfahren
ergangenen Beschlusses hat er seitdem keine näheren Kenntnisse über ihren Aufenthalt und ihre Verhältnisse.
Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin das Gesuch des Antragstellers auf Bewilligung entsprechender
Verfahrenskostenhilfe (VKH) zugeleitet und ihr unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach
Ablauf dieser Frist sowie eines weiteren entsprechenden Zeitraumes hat das Amtsgericht - wie aus Rechtsgründen
geboten - dem Antragsteller VKH bewilligt und den Antrag förmlich zugestellt.
Lange nach Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist und nach Bewilligung von VKH für den Antragsteller hat sich
die Antragsgegnerin über einen Verfahrensbevollmächtigten gegen ihre Inanspruchnahme verteidigt. dazu hat sie
lediglich dargelegt, daß sie nach wie vor in einem Frauenhaus lebe, ALG IILeistungen beziehe, derzeit in
Integrationsmaßnahmen (Deutschkurs, Arbeitsmaßnahme) eingebunden sei und sich zudem noch in ärztlicher
Behandlung befinde. sie ist zudem der Auffassung, dem Antragsteller seien diese Umstände auch bereits bekannt.
Für die Verteidigung hat sie ihrerseits um VKH nachgesucht.
Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin VKH wegen Mutwilligkeit versagt und dabei darauf abgestellt, daß eine
selbst für die Verfahrenskostenhilfe aufkommende Beteiligte ihre Einwände bereits im Rahmen der vorgelagerten
VKHPrüfung vorgebracht und nicht erst das Entstehen der mit der Rechtshängigkeit zwangsläufig verbundenen
Kosten abgewartet hätte.
Dagegen richtet sich die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die ihr
VKHGesuch weiter verfolgt. das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Der Einzelrichter hat das Verfahren zur Entscheidung auf den Senat übertragen.
II.
Die zulässige Beschwerde kann in der Sache keinen Erfolg haben.
1. In obergerichtlicher Rechtsprechung wie Literatur besteht keine Übereinstimmung, ob und unter welchen
Voraussetzungen es als prozeß bzw. verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig im Sinne von §§ 114 ZPO, 113 Abs. 1
FamFG zu beurteilen ist, wenn der Antragsgegner im VKHPrüfungsverfahren von seiner Stellungnahmemöglichkeit
nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Gebrauch macht und sich erstmals nach Rechtshängigkeit verteidigt und
dafür seinerseits um VKH nachsucht.
So haben etwa die Auffassung vertreten, einem Beklagten, der zunächst zum PKH Gesuch der Klägerseite nicht
Stellung nehme, könne, wenn er nach Klagerhebung selbst PKH begehre, diese nicht wegen Mutwilligkeit versagt
werden, Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Beschluß vom 28. August 2001 - 5 WF 133/01 - FarmRZ 2001, 1132
f., Leitsatz) und OLG Schleswig (Beschluß vom 6. Juli 2005 - 15 WF 152/05 - FuR 2006, 142 - Leitsatz). nach einer
Entscheidung des OLG Oldenburg soll jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner nicht mutwillig im
Sinne von § 114 ZPO handeln, wenn er relevante Einwendungen erst mit der Klagerwiderung und nicht schon im
Rahmen der Anhörung zu dem gegnerischen Gesuch um PKHBewilligung vorbringt (Beschluß vom 17. Februar 2009
- 13 WF 24/09 - FamRZ 2009, 895 f., Leitsatz).
Demgegenüber ist nach einer vom Brandenburgischen OLG vertretenen Auffassung die spätere Rechtsverteidigung
regelmäßig mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn die Partei zum PKHGesuch der Gegenseite erklärt hat, keine Erklärung
abzugeben (Beschluß vom 5. April 2005 - 9 WF 79/05 - FamRZ 2006, 349, Leitsatz). Für möglich halten die
Mutwilligkeit bei Unterlassen der Geltendmachung bereits im gegnerischen PKHVerfahren etwa Entscheidungen der
Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 15. Januar 1997 - 3 WF 234/96 - FamRZ 1997, 1017 f. Leitsatz 2),
Oldenburg (Beschluß vom 13. Mai 2002 - 12 WF 81/02 - FamRZ 2002, 1712 f. - Leitsatz) und Köln (Beschluß vom
25. September 2008 - 2 W 63/08 - JurBüro 2009, 145 f., Leitsatz. Beschluß vom 28. April 2010 - 27 WF 49/10 -
BeckRS 2010, 13535 [bereits zum FamFG]) sowie des Brandenburgischen OLG (Beschluß vom 19. Juli 2007 - 9 WF
197/07 - FamRZ 2008, 39 f. - Leitsatz). Eine grundsätzliche Möglichkeit der Beurteilung als mutwillig, die praktisch
allerdings unter recht strengen Voraussetzungen steht - ohne weiteres gegenüber dem Anspruch durchgreifender
Einwand, auf nächste Zeit fehlende Durchsetzungsmöglichkeit eines Kostenerstattungsanspruches und Fehlen von
berechtigten Sonderinteressen an einer streitigen Entscheidung - vertritt etwa Fischer (MDR 2006, 661 ff.).
2. Der Senat geht in ständiger - allerdings bislang nicht ersichtlich veröffentlichter Rechtsprechung (vgl. etwa
ausdrücklich Beschluß vom 28. September 2008 - 10 WF 305/08) davon aus, daß es als
verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig zu beurteilen ist, wenn es ein in Anspruch genommener Beteiligter ohne
triftigen Grund unterläßt, anläßlich der Prüfung der Bewilligung von VKH zugunsten des Anspruchstellers in einer
rechtzeitigen Stellungnahme Einwendungen geltend zu machen, mit denen er ohne besonderen Aufwand - etwa weil
sie bereits in vorgerichtlichen Anwaltsschriftsätzen oder in eigenen früheren Verteidigungsschreiben
zusammengefaßt sind oder die Überreichung von Ablichtungen vorhandener Unterlagen ausreichend ist - seine
gerichtliche Inanspruchnahme verhindern könnte. An dieser Beurteilung hält der Senat ausdrücklich fest. Das beruht
auf folgenden Erwägungen:
Einer Bewilligung von VKH steht der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit entgegen, wenn dem Rechtssuchenden eine
einfachere und billigere Möglichkeit der Geltendmachung offensteht, die auch ein selbst für die Rechtsverfolgungs
bzw. verteidigungskosten aufkommender Beteiligter vernünftigerweise wählen würde.
Es ist schlichtweg selbstverständlich, daß sich eine in beliebig rechtserheblicher Weise in Anspruch genommene
Person dem - soweit dies aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgt - entgegenstellt und - je nach den persönlichen
Fähigkeiten mehr oder wenig substantiiert und qualifiziert - den für unberechtigt gehaltenen Anspruch zurückweist.
Dies gilt auch und erst recht für eine Inanspruchnahme, für die ein Anspruchsteller erst um Prozeß bzw.
Verfahrenskostenhilfe nachsucht, so daß der in Anspruch Genommene vorab durch das ersichtlich als neutrale
Instanz tätig werdende Gericht ausdrücklich zu einer entsprechenden Stellungnahme zur Verteidigung aufgefordert
wird.
In einer solchen Situation bedarf es daher einer besonderen Rechtfertigung, wenn der in Anspruch Genommene von
der ihm ausdrücklich nahegelegten Möglichkeit der Stellungnahme nicht zumindest in einer solchen Weise Gebrauch
macht, wie dies ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten ohne weiteres und ohne Auslösung wesentlicher Kosten -
namentlich etwa für die erstmalige Einschaltung eines Rechtsanwaltes - möglich und zumutbar ist. auch ein
selbstzahlender Betroffener würde vernünftigerweise bereits in diesem Frühstadium entsprechend tätig werden,
schon um das mit einer eigentlichen gerichtlichen Inanspruchnahme unabhängig vom Ausgang des Verfahrens stets
verbundene Kostenrisiko zu vermeiden. Unterläßt der in Anspruch Genommene dagegen ohne triftigen Grund die ihm
in diesem Sinne obliegende Stellungnahme, so stellt sich eine erst nach dadurch verursachter Rechtshängigkeit des
Verfahrens erfolgende Geltendmachung der entsprechenden Einwendungen als verfahrenskostenrechtlich mutwillig
dar. Demgegenüber erweist sich auch der Hinweis auf ein anfänglich noch fehlendes Prozeßrechtsverhältnis als
unerheblich - einer Beurteilung als mutwillig steht gerade nicht entgegen, daß ein entsprechendes Verhalten prozeß
bzw. verfahrensrechtlich zulässig wäre.
Nach diesen Maßstäben stellt sich die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin im Streitfall als offenkundig
verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar. Die von ihr erst nachträglich offengelegten, einem aktuellen
Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder durchgreifend entgegenstehenden Umstände konnte und mußte sie
bereits im Rahmen einer Stellungnahme zum gegnerischen VKHGesuch anzeigen, bereits bei Vorlage von
Ablichtungen der ihr vorliegenden entsprechenden Urkunden wäre eine VKHBewilligung für den Antragsteller sicher
unterblieben.
3. Die verfahrenskostenhilferechtliche Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung ergibt sich im Streitfall - wie in der
Mehrzahl der dem unter 2. dargestellten Mutwilligkeitsvorwurf unterfallenden Fälle - zudem aber auch aus einem
weiteren Gesichtspunkt.
a. Es ist anerkannten Rechts, daß ein Rechtsmittel als prozeßkostenhilferechtlich mutwillig zu bewerten ist, dessen
Erfolgsaussicht auf Vorbringen beruht, das bereits in erster Instanz möglich gewesen wäre, dort aber sorgfaltswidrig
unterblieben ist (vgl. etwa Zöller28Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.. OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 -
2 WF 146/97 - FamRZ 1990. 726 f. - Leitsatz 2. OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR
1999, 257. OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz. OLG Frankfurt
- Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz . OLG Stuttgart - Beschluß vom 5.
Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz. OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF
243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz), wobei für diese Beurteilung ganz wesentlich auf den entsprechenden, durch
§ 97 Abs. 2 ZPO deutlich gemachten gesetzgeberischen Willen abgestellt wird.
b. Der Gesetzgeber hat dem entsprechender Weise mit § 93d ZPO a.F. bzw. § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG ebenfalls
deutlich gemacht, daß auch ein letztlich obsiegender Unterhaltsverpflichteter, der einer materiellrechtlichen
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht rechtzeitig und vollständig nachgekommen ist, mit den Prozeß bzw.
Verfahrenskosten zu belasten ist, auch wenn es sich dabei um ein Verhalten außerhalb eines bereits entstandenen
Prozeßrechtsverhältnisses handelt.
Da der Antragsteller als Prozeßstandschafter der gemeinsamen minderjährigen Kinder in seiner Obhut gegenüber der
Antragsgegnerin unzweideutig einen materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkommens und
Vermögenssituation hat und die Antragsgegnerin zudem eine gesteigerte Darlegungslast hinsichtlich einer geltend
gemachten Leistungsunfähigkeit trifft, oblag es ihr spätestens auf das ihr mit dem VKHGesuch zugleich übermittelte
Auskunftsverlangen hin (ob sie sich zu diesem Zeitpunkt mit der Auskunft bereits in Verzug befand, kann hier
dahinstehen), vollständige Auskunft zu erteilen und insofern jedenfalls innerhalb der ihr gesetzten (vor)
verfahrensrechtlichen Stellungnahmefrist zu reagieren. es war ihr unter den Umständen des Streitfalles auch
unproblematisch und ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes möglich, die später zu ihrer Verteidigung
vorgebrachten Gesichtspunkte zumindest ihrem Kern nach kurz anzugeben und die ihr vorliegenden entsprechenden
Unterlagen - etwa den Sozialhilfebescheid, die Vereinbarung über die laufenden Integrationsmaßnahmen sowie
ärztliche Stellungnahmen - in Ablichtung vorzulegen. Nachdem sie dieser ihr sogar materiellrechtlich obliegenden
Verpflichtung nicht nachgekommen ist, werden ihr auch im Obsiegensfall die Verfahrenskosten aufzuerlegen sein,
so daß zugleich auch eine VKHBewilligung insoweit durchgreifend ausgeschlossen ist.
W. H. R.