Urteil des OLG Celle vom 22.04.2005
OLG Celle: hilfskraft, erstellung, entschädigung, beweisverfahren, datum, sachverständiger
Gericht:
OLG Celle, 08. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 8 W 173/04
Datum:
22.04.2005
Sachgebiet:
Normen:
ZSEG § 3 ABS 2, ZSEG § 8 Abs 1 Nr 1, ZSEG § 11 Abs 2
Leitsatz:
Nach § 3 Abs. 2 ZSEG und nach § 8 Abs I Nr. 1, Abs. 2 sind nur die Arbeitszeit bzw. die
Aufwendungen zu erstatten, die zur Vorbereitung, Erarbeitung und Erstattung des Gutachtens
erforderlich waren.
Für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen ist gemäß § 11 Abs. 2 ZSEG
speziell eine Pauschalvergütung nach dem Gerichtskostengesetz (KV 9000) vorgesehen. Diese
gesetzliche Regelung schließt es im Hinblick auf die vorgesehene (im Regelfall ausreichende)
Pauschalabgeltung aus, dass daneben Mehrkosten (oder andererseits Minderaufwand) berücksichtigt
werden können.
Volltext:
8 W 173/04
3 OH 144/00 Landgericht Hannover
B e s c h l u s s
In dem selbstständigen Beweisverfahren
#######,
Antragstellerin,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte #######
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte #######
gegen
#######,
Antragsgegnerin,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte #######
#######,
Nebenintervenientin,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte #######
hier: wegen Festsetzung von Sachverständigengebühren
des Sachverständiger Dipl.Ing. #######
Beschwerdeführers,
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######
sowie die Richter am Oberlandesgericht
####### und ####### auf die Beschwerde des Sachverständigen vom
20. April 2004 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. März 2004 am 22. April
2005 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die (u.a.) beantragte Entschädigung nach § 3 Abs. 2 ZSEG in
Höhe von 276 EUR für den Zeitaufwand (für Schriftverkehr, Telefonate, und Anfertigung der Mehrexemplare)
im Zusammenhang mit der Vorlage zweier weiterer vom Landgericht angeforderter Exemplare seines zuvor schon 5 -
fach übersandten Sachverständigengutachtens, sowie Aufwendungen für den Einsatz einer Hilfskraft in Höhe von
17,25 EUR , insgesamt somit (einschl. USt.) 340,17 EUR, mit dem angefochtenen Beschluss nicht zuerkannt
worden sind.
Die nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen im Wesentlichen auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen
zu.
Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Nach § 3 Abs. 2 ZSEG und nach § 8 Abs I Nr. 1, Abs. 2 sind nur die
Arbeitszeit bzw. die Aufwendungen zu erstatten, die zur Vorbereitung, Erarbeitung und Erstattung des Gutachtens
erforderlich waren.
Für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen ist gemäß § 11 Abs. 2 ZSEG speziell eine
Pauschalvergütung nach dem Gerichtskostengesetz
(KV 9000) vorgesehen. Diese gesetzliche Regelung schließt es im Hinblick auf die vorgesehene (im Regelfall
ausreichende) Pauschalabgeltung aus, dass daneben
Mehrkosten (oder andererseits Minderaufwand) berücksichtigt werden können.
Zu Recht sind daher ein zusätzlicher Zeitaufwand des Sachverständigen und anteilige Auslagen für eine Hilfskraft
nicht zusätzlich berücksichtigt worden.
Diese Beschwerdeentscheidung ergeht nach § 16 Abs. 5 ZSEG gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
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