Urteil des OLG Celle vom 28.08.2002, 9 U 98/02

Entschieden
28.08.2002
Schlagworte
Parkhaus, Verkehrssicherheit, Vollstreckbarkeit, Sucht, Aufmerksamkeit, Unfall, Vorsorge, Gefahr, Datum
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Gericht: OLG Celle, 09. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 9 U 98/02

Datum: 28.08.2002

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: BGB § 823

Leitsatz: Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Parkhausbetreibers

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

9 U 98/02 17 O 4257/01 Landgericht Hannover

Verkündet am 28. August 2002 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp. XXXXXXX XXXXXX gegen

XXXXX XXXXX

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ##### und die Richter am Oberlandesgericht ##### und ##### für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das am 5. März 2002 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eine Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl., § 823 Rn. 58 m. w. N.). Das ist hier nicht der Fall.

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis seines Augenscheins festgestellt, dass die Klägerin bei der in ihrem eigenen Interesse gebotenen Aufmerksamkeit hätte „ohne weiteres erkennen können, dass zwischen dem Podest an dessen linker Seite und dem sonstigen Fußboden ein Niveauunterschied bestand und (hätte) sich darauf einrichten können“ (Seite 6 der Leseabschrift des angefochtenen Urteils). Sie habe aber - wie sie an Ort und Stelle

„demonstriert“ habe - gar nicht auf den Boden gesehen, „sondern Hinweisschilder gesucht, wo es zum Terminal geht“ (a. a. O.). An diese Feststellungen ist der Senat bei seiner Entscheidung gebunden, weil keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat ferner (a. a. O.) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin damit habe rechnen müssen, „dass in einem Parkhaus der Fußboden nicht an allen Seiten auf ein und derselben Ebene liegt“. Denn beispielsweise zur besseren Kanalisierung des Autoverkehrs kann es - wie hier - zweckmäßig sein, nach Art eines Bürgersteiges gewisse Höhenunterschiede herzustellen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht deshalb kein Anspruch auf ein stufenloses Parkdeck; vielmehr ist generell mit Niveauunterschieden zwischen für Fußgänger bestimmten Verkehrsbereichen und Fahrwegen sowie Parkflächen für Autos zu rechnen und darauf zu achten.

Die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder bestätigen das Ergebnis des Augenscheins des Landgerichts:

Danach hat das sog. Podest erkennbar die Funktion, den Fußgängern einen vor dem Autoverkehr geschützten Raum zu verschaffen. Es besitzt (deshalb auch) eine „leuchtend rote Einfärbung“ (Seite 6 a. a. O.) und ist dadurch und einen farblich anders getönten Rand von dem zunächst weißgrauen und später grauen Boden des Parkdecks klar erkennbar abgegrenzt. Die Unfallstelle war ferner „hell erleuchtet“ (Seite 5 a. a. O.). In einer Entfernung von 5 m befand sich eine Leuchtstoffröhre, die ihre Funktion uneingeschränkt erfüllte. Davor befand sich noch eine Leuchtstoffröhre, die aber teilweise durch ein Schild „Ausgang“ verdeckt war (Seite 2 des Protokolls des Ortstermins).

Nach alledem war die fragliche Kante für einen Fußgänger, der darauf achtet, wohin er tritt - das muss auch der tun, der in einem Parkhaus nach dem Weg sucht so deutlich zu erkennen, dass sie keine haftungsbegründende Gefahrenquelle nach Art einer überraschenden „Stolperfalle“ darstellte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

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