Urteil des OLG Celle, Az. 4 U 84/06

OLG Celle: erde, wiederherstellung, grenzzeichen, kostenbeteiligung, verschulden, grenzstein, nachbar, einzug, bauarbeiten, gerichtsbarkeit
Gericht:
OLG Celle, 13. Juli 2006
Typ, AZ:
Beschluss, 4 U 84/06
Datum:
13.07.2006
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 919
Leitsatz:
Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen
verschuldensunabhängigen Anspruch auf Kostenbeteiligung zur Wiederherstellung eines
Grenzzeichens gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB
Volltext:
4 U 84/06
14 O 176/05 Landgericht Hannover
B e s c h l u s s
In dem Rechtsstreit
pp.
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H., den
Richter am Oberlandesgericht R. und den Richter am Oberlandesgericht P. am 13. Juli 2006 beschlossen:
1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900,73 EUR festgesetzt.
2. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der
Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. Juli 2006 gewährt.
Gründe:
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die Berufung der
Klägerin hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Klägerin von den Beklagten nicht die Erstattung der Hälfte der
Kosten in Höhe von 1.801,47 EUR für die von ihr in Auftrag gegebene Abmarkung des unstreitigen Grenzverlaufs
zwischen den benachbarten Grundstücken der Parteien verlangen kann.
Ein Anspruch auf eine entsprechende Kostenbeteiligung nach § 919 Abs. 3 BGB steht der Klägerin unabhängig
davon nicht zu, ob die Klägerin zunächst Klage auf Mitwirkung der Beklagten an der Abmarkung hätte erheben oder
mit Rücksicht auf den behaupteten fehlenden Widerspruch der Beklagten die Abmarkung im Wege der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach Maßgabe des durch Landesrecht geregelten Verfahrens hätte betreiben müssen (vgl. dazu
auch MünchKommSäcker, BGB, 4. Aufl. § 919 Rdnr. 7).
Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Mitwirkung der Beklagten bei bzw. Zustimmung zur
Abmarkung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grenzzeichen gemäß § 919 Abs. 1 BGB lagen nämlich auch
nach dem tatsächlichen Vorbringen der Berufungsbegründung nicht vor. Der Abmarkungsanspruch setzt voraus,
dass ein Grenzzeichen verrückt, d. h. verschoben oder unkenntlich geworden ist. Die Verrückung kann auf einem
Erdrutsch, Bodensenkungen, Bauarbeiten etc. beruhen, für das Unkenntlichwerden kommen Verwitterung oder
mechanische Beschädigungen in Frage (vgl. StaudingerRoth, BGB, 2002 § 919 Rdnr. 9). Die Klägerin macht
lediglich geltend, dass die Grenzsteine A und B ca. 40 cm bzw. 20 cm tief unter der Erde gelegen hätten. Dabei ist
unstreitig, dass sich diese Grenzsteine exakt an den für sie bestimmten Stellen befunden haben. Die Aufdeckung
von Grenzzeichen, also die bloße Freilegung eines noch vorhandenen aber derzeit verdeckten bzw. durch Erde
zugeschütteten Grenzzeichens fällt indessen nicht unter § 919 Abs. 1 BGB, so dass auch die Kostenregelung des §
919 Abs. 3 BGB nicht eingreifen kann (vgl. StaudingerRoth a. a. O. Rdnrn. 1, 9). Von der Wiederherstellung eines
Grenzzeichens im Sinne von § 919 Abs. 1 BGB kann nicht die Rede sein, wenn lediglich die Freilegung eines
verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins verlangt wird, damit er als solcher wieder kenntlich wird.
Zwar schließt § 919 BGB einen Anspruch auf Freilegung eines noch vorhandenen, jedoch derzeit verdeckten
zugeschütteten Grenzzeichens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 NVermG bzw. auf Ersatz der Kosten
für die Freilegung nicht aus, wenn der Nachbar durch die Bedeckung des Grenzzeichens mit Erde eine nach dem
Landesrecht verbotene Veränderung der Vermessungsmarken bewirkt. Indessen setzt ein derartiger Anspruch
gemäß § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB ein Verschulden voraus. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht jedoch
festgestellt, dass die Grenzsteine A und B bereits beim Einzug der Beklagten mit Erde bedeckt waren. Lediglich der
Grenzstein C war von den Beklagten anlässlich der Errichtung eines Gartenhäuschens kurzzeitig entfernt und später
wieder genau an der alten Stelle platziert worden. Eine Wiederherstellung bzw. Freilegung dieses Grenzzeichens
macht die Klägerin auch nicht geltend. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verschulden der Beklagten im Hinblick
auf die Verdeckung der Grenzsteine A und B hat die Klägerin in beiden Rechtszügen nicht dargelegt. Darüber hinaus
begehrt die Klägerin nicht den Ersatz der Kosten für die Freilegung dieser beiden Grenzsteine, sondern die
Erstattung der ihr in den Gebührenbescheiden vom 12. November und 21. Dezember 2004 (Bl. 40, 42 d. A.) in
Rechnung gestellten Kosten für die Neuabmarkung des Grundstücks mit fünf Grenzsteinen.
H. R. P.