Urteil des OLG Celle vom 23.11.2000, 2 U 258/00

Entschieden
23.11.2000
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Eröffnung des verfahrens, Bürge, Bürgschaft, Gesellschaftsvermögen, Verjährungsfrist, Abweisung, Wiederaufleben, Handelsregister, Akzessorietät
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Celle, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluss, 2 U 258/00

Datum: 23.11.2000

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: BGB § 768

Leitsatz: Ein Bürge kann auch unter Berücksichtigung von § 768 BGB nicht mit Erfolg gegenüber seiner rechtskräftig titulierten Haftung als Bürge geltend machen, die Hauptforderung sei zwischenzeitlich verjährt.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

2 U 258/00

vom 23. November 2000

In dem Prozesskostenhilfeverfahren

pp. XXXXXXX XXXXXX gegen

XXXXX XXXXX

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch die Richter am Oberlandesgericht #####, ##### und ##### am 23. November 2000 beschlossen:

Dem Kläger wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gerichtsgebührenfrei versagt, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

Mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Vollstreckungsgegenklage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger kann auch unter Berücksichtigung von § 768 BGB nicht mit Erfolg gegenüber seiner rechtskräftig titulierten Haftung als Bürge geltend machen, die Hauptforderung sei zwischenzeitlich am 31.12.1999 verjährt. Die Verjährungseinrede greift nicht durch, weil die Hauptschuldnerin als Rechtsperson bereits geraume Zeit vor Eintritt der Verjährung wegen Vermögenslosigkeit am 6. März 1997 im Handelsregister gelöscht worden ist, Gerade für diesen Fall muss der Bürge in vollem Umfange weiterhaften, weil sich aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft eine Begrenzung der Akzessorietät der Bürgschaft ergibt (vgl. StaudingerHorn, BGB 13. Aufl., § 767 Rdnrn. 49, 50 mwN). Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte als Gläubigerin auch nicht durch eine Nachtragsliquidation die Hauptschuldnerin wiederaufleben lassen können. Voraussetzung einer Nachtragsliquidation ist nämlich, dass im Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch Gesellschaftsvermögen vorhanden war (vgl. BaumbachHueckSchulzeOsterloh, GmbHG, § 60 Rdnr 57). Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch auch mit seinem Vorbringen in dem Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungsverfahren nicht den durch die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse begründeten Anschein widerlegt, dass die Löschung der Hauptschuldnerin wegen Vermögenslosigkeit erfolgt ist. Damit war eine Nachtragsliquidation nicht zulässig. Unabhängig davon war der Beklagten als Gläubigerin nicht zuzumuten kostenträchtige Maßnahmen, wie eine Nachtragsliquidation, gegenüber der Hauptschuldnerin nur mit dem Ziel einzuleiten, mehr als zwei Jahre vor Ablauf der Verjährungsfrist verjährungsunterbrechende Handlungen gegenüber der Hauptschuldnerin vornehmen zu

können. Die von dem Kläger als kostengünstige verjährungsunterbrechende, Maßnahme angeführte Anmeldung der Hauptforderung zur Konkurstabelle gemäß § 209 II Ziff. 2 BGB schied schon deshalb aus, weil das Amtsgericht unstreitig das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin nicht eröffnet, sondern den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 GKG, 118 I 4 ZPO.

######## ######## #######

OLG Celle: wohnung, räumung, mieter, auszug, erwerb, vermietung, aufklärungspflicht, gesellschafter, grundstück, zusage

16 U 95/11 vom 01.12.2011

OLG Celle: pflichtverteidiger, vertreter, vertretung, die post, innenverhältnis, vollmacht, mandat, verfügung, verhinderung, einzelrichter

2 Ws 365/08 vom 19.12.2008

OLG Celle: trennung der verfahren, örtliche zuständigkeit, bindungswirkung, klagenhäufung, eigenschaft, gerichtsstand, hessen, datum, geschäft

4 AR 62/01 vom 11.09.2001

Anmerkungen zum Urteil