Urteil des OLG Celle vom 21.05.2007

OLG Celle: vergütung, gebühr, vertretung, beistandsleistung, strafverfahren, beauftragter, beschränkung, datum, betäubungsmittelgesetz, schöffengericht

Gericht:

OLG Celle, 01. Strafsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 1 Ws 195/07

Datum:

21.05.2007

Sachgebiet:

Normen:

VVRVG Nr 4301, VVRVG Nr 1008

Leitsatz:

Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine

Gebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VVRVG.

Wird der Beistand zugleich für zwei Zeugen tätig, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VVRVG um

30 %.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

1 Ws 195/07

34 Qs 14/07 LG H.

6352 Js 92988/05 StA H.

B e s c h l u s s

In der Strafsache

gegen I. M.,

geboren am ####### in H.,

wohnhaft G. Straße, H.,

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

hier: weitere Beschwerde von Rechtsanwalt H. als Zeugenbeistand gegen die Kostenfestsetzung

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen den

Beschluss der Jugendkammer II des Landgerichts H. vom 26. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht

####### am 21.05.2007 beschlossen:

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass die dem Zeugenbeistand zu erstattenden Kosten auf

283,70 Euro festgesetzt werden.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

1. Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat das Amtsgericht Hannover den Zeugen G. und S. den Beschwerdeführer

als Beistand gemäß § 68 b S. 2 Nr. 1 StPO beigeordnet. Die Zeugen wurden in der Hauptverhandlung vor dem

Schöffengericht H. am 21. Februar 2006 in Anwesenheit des Beistandes vernommen.

Der Beistand hat für seine Beistandsleistungen hinsichtlich des Zeugen S. eine Grundgebühr mit Zuschlag (Nr. 4101

VVRVG), eine erstinstanzliche Verfahrensgebühr vor dem AG mit Zuschlag (Nr. 4107 VVRVG), eine Terminsgebühr

mit Zuschlag (Nr. 4109 VVRVG) und eine Pauschale nach Nr. 7002 VVRVG zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Nr.

7008 VVRVG und hinsichtlich des Zeugen G. die entsprechenden Gebühren ohne Zuschlag (also nach Nr. 4100,

4106, 4108, 7002 und 7008 VVRVG) geltend gemacht. Er hat dementsprechend von der Landeskasse eine

Vergütung in Höhe von 1149,56 Euro, davon EUR 629,88 für die Beistandsleistung gegenüber dem Zeugen S. und

EUR 519,68 für die Beistandsleistung gegenüber dem Zeugen G. in Ansatz gebracht. Das Amtsgericht hat die

Vergütung am 9. August 2006 auf 186,06 Euro festgesetzt. Dieser Betrag errechnete sich aus einer Gebühr nach Nr.

4302 VVRVG und einer Erhöhung um 30 % gemäß Nr. 1008 VVRVG zuzüglich der Pauschale nach Nr. 7002

VVRVG und der Umsatzsteuer.

Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Beschwerdeführers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts am 2.

Oktober 2006 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht H. am 26. März 2007

verworfen. Gleichzeitig hat das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden

Fragen die weitere Beschwerde zugelassen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Zeugenbeistand mit seiner

weiteren Beschwerde, die sich nach ihrem Inhalt gegen eine Verletzung des Rechts richtet.

2. Das Rechtsmittel ist nach § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG zulässig, nachdem das Landgericht

die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen zugelassen

hat.

3. Die weitere Beschwerde hat in der Sache aber nur geringen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist aus

Rechtsgründen nur in geringem Maße zu beanstanden.

a) Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, soweit der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand das

Festsetzen einer Grundgebühr, einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr beansprucht. Für die Tätigkeit eines

Zeugenbeistands ist lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen.

Etwas anderes folgt nicht aus der (amtlichen) Vorbemerkung zu Teil 4 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses.

Hiernach sind für die Tätigkeit als Beistand ... eines Zeugen ... die (nachfolgenden) Vorschriften entsprechend

anzuwenden. Die Bedeutung dieser Vorbemerkung wird indessen unterschiedlich beurteilt:

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts - 3. und 5. Senat - (Beschlüsse vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05, und

vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05), des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.4.2006, 1 Ws 201/06) und des OLG Schleswig

(Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) soll der Zeugenbeistand grundsätzlich in demselben Umfang eine

Vergütung erhalten wie ein Verteidiger, also eine Grund, eine Verfahrens und eine Terminsgebühr. Nach anderer

Auffassung soll der Zeugenbeistand für seine Tätigkeit eine Grund und eine Terminsgebühr erhalten, hingegen keine

Verfahrensgebühr (KG - 4. Senat , Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05). Demgegenüber ist vor allem nach der

jüngeren Rechtsprechung die Tätigkeit eines Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit zu vergüten mit der Folge, dass

lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen ist (KG - 1. Senat - vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07. OLG Frankfurt

vom 27.2.2007, 51 BJs 32218523105, und OLG Oldenburg vom 21.3.2007, 1 Ws 101/07 unter Bezugnahme auf die

früheren Entscheidungen vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06, und vom 20.12.2006, 1 Ws 600/05).

Der Senat folgt dieser Auffassung und nimmt zur Begründung in vollem Umfang zunächst Bezug auf die benannten

Entscheidungen namentlich des Oberlandesgerichts Oldenburg und schließt sich dem ausdrücklich an. Denn die

Vorbemerkung zu Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses besagt lediglich, dass ein Zeugenbeistand entsprechend

einem Verteidiger zu vergüten ist. Es werden nicht nur die Vorschriften des ersten Abschnitts für anwendbar erklärt,

sondern alle Regelungen des 4. Teils. Eine Beschränkung nur auf den ersten Teil ist nicht ersichtlich. Daraus folgt,

dass sich die Vergütung des Zeugenbeistandes nach Art und Umfang seines Auftrages und seiner Tätigkeit zu

richten hat. Der Zeugenbeistand kann also diejenigen Gebühren beanspruchen, die auch ein Verteidiger für eine

entsprechende Tätigkeit verlangen kann.

Auch ein Verteidiger, dessen Tätigkeit sich nicht auf das gesamte Strafverfahren erstreckt, kann für seine -

vorübergehende - Teilnahme an einem einzelnen Verhandlungstermin nicht Grund, Verfahrens und Terminsgebühr

beanspruchen (KG vom 29.6.2005, 5 Ws 164/05 und OLG Celle vom 25.8.2006, 1 Ws 423/06). Auch dessen

Anspruch ist auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit beschränkt. Mehr kann auch ein Zeugenbeistand nicht

verlangen. Auch der Zeugenbeistand wird nach § 68 b StPO nämlich nicht in vollem Umfang tätig, sondern eben nur

für die Dauer der Zeugenvernehmung, so dass gerade keine Beiordnung zur vollständigen Vertretung für das

gesamte Verfahren erfolgt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis auf die zivilrechtlichen Regelungen, denn auch dort wird ein

nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragter Verfahrensbevollmächtigter geringer vergütet (Abschnitt 4 des 3. Teils

VVRVG).

Soweit das Erbringen der Einzeltätigkeit zu der hierfür vorgesehenen Vergütung im Einzelfall nicht zumutbar

erscheint, steht das Beantragen einer Pauschvergütung nach §§ 42, 51 RVG grundsätzlich offen (KG vom

18.1.2007, 1 Ws 2/07). In welchen Einzelfällen ein solcher Antrag hingegen Erfolg verspricht, bedarf hier keiner

Entscheidung.

b) Das Rechtsmittel hat hingegen Erfolg, soweit mit den angefochtenen Entscheidungen eine Vergütung nach

Maßgabe von Nr. 4302 VVRVG festgesetzt wurde. Da die Vernehmung eines Zeugen der eines Beschuldigten

gleichzusetzen ist, findet Nr. 4301 Ziffer 4 VVRVG Anwendung, die der als Auffangnorm zu interpretierenden

Regelung nach Nr. 4302 Ziffer 3 VVRVG vorgeht (vgl. auch insoweit OLG Oldenburg und OLG Frankfurt a.a.O.) Dem

Zeugenbeistand stehen daher 168, Euro anstelle der bislang festgesetzten

108,Euro zu.

c) Da der Antragsteller vorliegend zugleich für zwei Zeugen in der Hauptverhandlung tätig war, ist sein

Vergütungsanspruch nach Maßgabe von Nr. 1008 VVRVG um 30 % zu erhöhen (zutreffend insofern bereits der hier

zugrunde liegende Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts H. vom 9. August 2006). Dem Geltendmachen

von Gebühren für jeweils beide Zeugen steht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 RVG entgegen. Ein Strafverfahren stellt

stets eine gleiche Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG dar (vgl. nur Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 15 RVG

Rn. 44 m.w.N.). In der Vertretung von zwei Zeugen bei einer Hauptverhandlung liegt das gleichzeitige Tätigwerden

für zwei Auftraggeber in derselben Strafsache nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG vor. Insofern ist die Sache zu behandeln

wie im Falle des Vertretens von zwei Nebenklägern (vgl. OLG Koblenz vom 11.7.2005, 1 Ws 435/05), was ebenfalls

nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VVRVG auslöst. Dass der Antragsteller, wie er vorträgt, hierbei in derselben

Angelegenheit unterschiedliche Interessen vertreten hat, ist zumindest für die Kostenfestsetzung ohne Belang.

d) Die für den Antragsteller festzusetzenden Kosten errechen sich hiernach wie folgt:

Gebühr Nr. 4301 Ziffer 4 VVRVG: 168,00 Euro

Erhöhung nach Nr. 1008 VVRVG 50,40 Euro

Pauschale Nr. 7002 VVRVG 20,00 Euro

Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VVRVG 45,30 Euro

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insgesamt 283,70 Euro

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG.

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