Urteil des OLG Celle vom 31.05.2001, 21 O 160/97

Entschieden
31.05.2001
Schlagworte
Geschäftliche tätigkeit, Markt, Stand der technik, Wirtschaftliche tätigkeit, Anbieter, Ausschreibung, Niedersachsen, Sicherheitsleistung, Beratung, Händler
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Gericht: OLG Celle,

Typ, AZ: Urteil, 13 U (Kart.) 248/98

Datum: 31.05.2001

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: GWB § 1, GWB § 4

Leitsatz: 1. Der Erlaubnistatbestand des § 4 Abs. 2 GWB ist auch auf die wirtschaftlicheTätigkeit der öffentlichen Hand anzuwenden.

2. Bei der Feststellung wettbewerblicher Auswirkungen einer Nachfragebündelung ist sowohl auf die Nachfrage - als auch auf die Anbieterseite abzustellen.

3. Der Markt für Feuerwehrausrüstungsgegenstände (Beladung) erstreckt sich räumlich auf das gesamte Bundesgebiet.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

13 U (Kart.) 248/98 21 O 160/97 (Kart.) LG Hannover Verkündet am 31. Mai 2001 #######, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der Kartellsenat bei dem Oberlandesgericht ####### durch die Richter ##############, ####### und ############## auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen - Kartellkammer - des Landgerichts ############ vom 16. Juli 1998 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen jeweils zu 1/7.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 7.500 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sicherheitsleistung kann durch eine schriftliche, selbstschuldnerische, unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank geleistet werden.

Streitwert und Beschwer: 1.400.000 DM.

T a t b e s t a n d

Die Klägerinnen sind u. a. Händler für Feuerwehrausrüstungsgegenstände und stehen in geschäftlicher Beziehung mit Kommunen.

Die niedersächsischen Gemeinden erwarben bis 1995 die benötigten Ausrüstungsgegenstände für ihre Feuerlöschfahrzeuge entweder freihändig oder nach öffentlicher Ausschreibung u. a. auch von einzelnen Klägerinnen. Im Jahr 1995 gründete der #################################################, in dem rund 80 % der niedersächsischen Gemeinden organisiert sind, die Beklagte. Der ###############################################, der zu 100 % Gesellschafter der Beklagten ist, informierte seine Mitglieder 1995 und 1996, dass nunmehr beabsichtigt sei, Feuerwehrfahrzeuge, Feuerbeladungsgegenstände etc. mittels Sammelbestellung über die Beklagte anzuschaffen.

Die Beklagte schrieb im Oktober 1996 11 Tragkraftspritzen zum Erwerb für die auftraggebenden niedersächsischen Kommunen aus. Im November 1996 forderte der ###############################################seine Mitglieder zur Beschaffung von Tragkraftspritzen und Pressluftatmern im Jahre 1997 über die Beklagte auf und bat, entsprechende Bedarfsmeldungen an die Beklagte zu senden. Die Beklagte schrieb am 16. Juli 1997 insgesamt 27 Tragkraftspritzen und 241 Pressluftatmern europaweit aus.

Die Klägerinnen haben vorgetragen, die Nachfragebündelung niedersächsischer Gemeinden über die Beklagte diene dazu, durch Nachfragemacht Preise zu erzielen, die bei der bisherigen Verfahrensweise nicht hätten realisiert werden können. Diese Nachfragebündelung über die Beklagte sei geeignet, die Marktverhältnisse auf dem Markt für Feuerwehrausrüstungsgegenstände nachhaltig zu beeinträchtigen. Die Sammelbestellungen erreichten Größenordnungen, die es für Hersteller nahe legten, unter Ausschluss des Handels direkt die ausgeschriebenen Waren anzubieten. Die Klägerinnen seien nur kleine und mittlere Händler, die nur in einem Bereich von ca. 150 km um ihren Sitz herum die von den Kommunen nachgefragten Feuerwehrausrüstungsgegenstände handelten. Die Versorgung der Gemeinden durch regional tätige Händler sei historisch auf Grund der speziellen Besonderheiten des Nachfrageverhaltens der Kommunen gewachsen. Das Verhalten der Beklagten ziele darauf ab, die Nachfrage auf dem relevanten niedersächsischen Markt für Feuerwehrbeladungsgegenstände nahezu vollständig zu bündeln. Diese Vermittlungsverträge seien dementsprechend gemäß § 1 GWB nichtig. Sie seien nicht gemäß § 5 c GWB a. F. freistellungsfähig.

Die Klägerinnen haben beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, den Bedarf mehrerer Gemeinden an Feuerwehr-Zubehörartikeln, insbesondere an Tragkraftspritzen und/oder Pressluftatmern für Feuerwehren zum Zwecke einer Ausschreibung zu bündeln, bezüglich des Bedarfs eine Ausschreibung durchzuführen und/oder Verträge zwischen den Gemeinden und dem Bieter auf der Grundlage dieser Ausschreibung zu vermitteln.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, es fehle an einer kartellrechtlichen Vereinbarung i. S. des § 1 GWB, weil nicht die Gemeinden, deren Nachfrage gebündelt wäre, sondern der ########################################## Gesellschafter der Beklagten sei. Eine Beschränkung des Nachfragewettbewerbes finde im Übrigen nicht statt, da es für die jeweilige Kommune überhaupt keinen Nachfragewettbewerb gebe; vielmehr werde nur der Bedarf für benötigte Artikel gleich einem Letztverbraucher gedeckt. Selbst wenn eine kartellrechtliche Vereinbarung gemäß § 1 GWB vorliege, sei diese gemäß § 5 c GWB a. F. grundsätzlich erlaubt.

Das Landgericht hat unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 13. Mai 1998 (13 U (Kart.) 260/97) in dem einzelnen Verfügungsverfahren, das diesem Rechtsstreit vorausgegangen ist, die Klage abgewiesen und zusätzlich ausgeführt, eine Freistellung gemäß § 5 c GWB a. F. komme nicht in Betracht, weil diese Vorschrift auf die öffentliche Hand nicht anwendbar sei.

Mit ihrer Berufung wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt insbesondere aus, der Markt für Feuerwehrausrüstungsgegenstände sei entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen im einzelnen Verfügungsverfahren nicht regional begrenzt. Vielmehr erstrecke er sich für die Produkte aus diesem Bereich auf das Gebiet der gesamten Bundesrepublik. Werde der Bedarf niedersächsischer Kommunen im Vergleich zu dem bundesweiten Bedarf von Kommunen an Feuerwehrzubehör, insbesondere Tragkraftspritzen und Pressluftatmer betrachtet, ergebe sich, dass die Ausschreibung der Beklagten deutlich unter 5 % des bundesweiten Bedarfs an derartigen Artikeln gebündelt habe. Insgesamt hätten sich lediglich ca. 15 % der niedersächsischen Gemeinden an den Ausschreibungen der Beklagten beteiligt. Selbst wenn man spürbare Auswirkungen der Nachfragebündelung durch die Beklagte auf den Wettbewerb i. S. des § 1 GWB annehmen wolle, sei jedoch die Tätigkeit der Beklagten in jedem Fall gemäß § 5 c GWB a. F. bzw. nunmehr nach § 4 Abs. 2 GWB erlaubt. Diese Vorschrift sei auf die öffentliche Hand anwendbar. Die Tätigkeit der Beklagten diene dazu, strukturelle Nachteile der kleinen und mittleren niedersächsischen Kommunen bei der Beschaffung auszugleichen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 16. Juli 1998 verkündeten Urteils des Landgerichts ####### die Klagen abzuweisen, Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zuzulassen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen,

Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zuzulassen.

Die Klägerinnen verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages und führen insbesondere aus: Die Klagebefugnis auch der Klägerinnen, die bislang nicht niedersächsische Kommunen beliefert hätten, sei gegeben. Werde das Verhalten der Beklagten zur Nachfragebündelung niedersächsischer Kommunen gestattet, sei zu erwarten, dass auch in anderen Ländern gleichartige Gesellschaften gegründet würden. Dies zeige, dass die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten geeignet sei, den regional geprägten Handel von Feuerwehrbeladungsgegenständen nachhaltig zu beeinträchtigen. Auch wenn die bundesweit mit Feuerwehrausrüstungsgegenständen handelnde Fa. #######, die in Niedersachsen einen Marktanteil von ca. 50 % haben möge, und die Klägerin zu 6 in mehreren süddeutschen Regionen ihre geschäftliche Tätigkeit im Feuerwehrausrüstungsbereich entfalte, sei doch der Handel grundsätzlich regional geprägt. Es bestehe zumindest ein regionaler Teilmarkt, der durch die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten wesentlich beeinträchtigt werde.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

I.

Die Klägerinnen können nicht gemäß §§ 1, 33 GWB die Unterlassung der Nachfragebündelung von Feuerwehrzubehörartikeln durch die Beklagte verlangen. Das Verhalten der Beklagten ist jedenfalls deshalb nicht kartellrechtswidrig i. S. des § 1 GWB, weil es gemäß § 4 Abs. 2 GWB erlaubt ist.

1. Die Klägerinnen sind grundsätzlich berechtigt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen, soweit sie bislang niedersächsische Gemeinden beliefert haben. § 1 GWB dient sowohl dem Schutz des Wettbewerbs als Institution als auch individueller Interessen und kann daher, abhängig von dem geltend gemachten Verstoß, grundsätzlich Schutzgesetz sein. Die Lieferanten und damit die Gegenseite der Gemeinden als Abnehmer von Feuerwehrausrüstungsgegenständen sind jedenfalls geschützt, soweit sich die von ihnen vorgetragenen Absprachen und Verhaltensweise gezielt gegen sie richtet und sie betrifft (vgl. Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 1 Rn. 242, Bornkamm in Langen/Bunte, § 33 Rn. 11 m. w. N.).

Für diese Entscheidung kann dahingestellt bleiben, ob auch die Klägerinnen zu 2, 3, 5 und 6, die bislang keine oder völlig undeutende Handelsbeziehungen zu den niedersächsischen Gemeinden unterhalten haben, und die ebenfalls behaupten, der Markt sei auf Grund seiner Struktur lediglich regional zu bestimmen, klagebefugt sind. Denn ihr Begehren scheitert jedenfalls an dem Erlaubnistatbestand des § 4 Abs. 2 GWB.

2. Für diese Entscheidung kann weiter dahingestellt bleiben, ob die Nachfragebündelung niedersächsischer Städte und Gemeinden durch die Beklagte grundsätzlich dem Kartellverbot des § 1 GWB unterfällt, weil die Beklagte ein Gemeinschaftsunternehmen der Kommunen ist und weil das System der Vertikalverträge zwischen den Kommunen und der Beklagten darauf abzielt, Nachfragemacht zu erhöhen, damit einen Verzicht auf wettbewerbliche Handlungsfreiheit erzeugt (vgl. dazu Senatsurteil im Verfügungsverfahren vom 13. Mai 1998, 13 U (Kart.) 260/97, WUW 1999, 320 ff.).

Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob anders als im Verfügungsverfahren eine auch unter der Geltung des geänderten § 1 GWB erforderliche Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung durch die Einkaufsbündelung der Beklagten festgestellt werden kann. Denn nunmehr ist - wie noch darzustellen sein wird - von einem sich auf die gesamte Bundesrepublik erstreckenden räumlichen Markt für Feuerwehrausrüstungsgegenstände auszugehen. Damit mangelt es an feststellbaren Kriterien sowohl für die Qualität der Wettbewerbsbeschränkung als auch für den

Umfang der Nachfragebündelung, weil weder der Vortrag der Klägerinnen zum Marktantritt von Herstellern statt der bisher auch überregional tätigen Handelspartner angesichts des vermeintlich gegebenen Beratungsbedarfs, der auch durch die Beklagte nicht geleistet werden wird, plausibel ist, noch das Umsatzvolumen mit kleinen und mittleren niedersächsischen Gemeinden im Verhältnis zu den großen selbstständigen Städten, die losgelöst von der Beschaffungstätigkeit der anderen Kommunen ihren Bedarf befriedigen sollen, dargestellt wird. Insoweit erscheint es grundsätzlich denkbar, dass die Situation des Marktes nicht nennenswert gestört wird, weil deutlich geringere Volumina unter 5 % der bundesweit jährlich zu beschaffenden Beladungsgegenstände über die Beklagte zu beschaffen sind.

3. Die Beklagte als Einkaufskooperation niedersächsischer Städte und Gemeinden unterfällt jedenfalls der Privilegierung des § 4 Abs. 2 GWB und ist somit erlaubt.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Erlaubnistatbestand des § 4 Abs. 2 GWB (vormals § 5 c GWB a. F.) auf die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand anwendbar. Die öffentliche Hand ist bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung gleich in welcher Rechtsform als Unternehmen i. S. des § 1 GWB anzusehen. Stellt der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen vom Kartellverbot des § 1 GWB frei, muss dieses für alle Unternehmen i. S. des § 1 GWB gelten. Anlass dafür, die öffentliche Hand dem Regelungsbereich des § 1 GWB zu unterwerfen, sie aber von einer gesetzlich vorgesehenen Lockerung auszuschließen, ist grundsätzlich nicht vorhanden. Der ins Feld geführte Gedanke, die öffentliche Hand sei Endverbraucher und daher diene ihre Beschaffung schlicht der Bedarfsdeckung, aber nicht der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, orientiert sich lediglich am Wortlaut der Norm. Er ist aber insofern widersprüchlich, als diese Besonderheit der öffentlichen Hand einerseits bei der Anwendung des § 1 GWB keine, bei der Ausnahme nach § 4 Abs. 2 GWB andererseits die entscheidende Rolle spielen soll. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass der Zweck der Erlaubnis ist, die Marktsituation kleiner und mittlerer Marktteilnehmer im Vergleich zu den größeren Marktangehörigen gleicher Wirtschaftsform zu stärken. Die strukturelle Nachfrageschwäche kleiner und mittlerer Teilnehmer ist sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen vergleichbar. Allein durch ihre geringe und unregelmäßige Beschaffungsaktivität sind sie nicht in der Lage, dieselben Preise wie große Unternehmen bzw. Kommunen zu erzielen oder auch nur mit Aussicht auf Erfolg relevante Preisnachlässe hereinzuholen. Sie unterliegen mangels Verhandlungspotentials regelmäßig der Preisgestaltung des Anbieters und sind chancenlos, günstige Preise zu erzielen. Kommunen den Ausgleich strukturbedingter Nachteile grundsätzlich zu versagen, widerspricht letztendlich auch den Grundsätzen der Marktwirtschaft (vgl. auch ausführliche Begründung, der der Senat beitritt, OLG Düsseldorf, WUW D E - R 150, 1998, 720 ff., Bunte, Einkaufskooperation WUW 1998, 1037, 1047 m. w. N.; nunmehr auch Rechtsauffassung des Bundeskartellamts ausweislich seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2000).

b) Die von der Beklagten beabsichtigte Beschaffung begründet für die Gemeinden nur einen für den Einzelfall bestehenden Bezugszwang. Die Beklagte will in regelmäßigen Abständen die Beschaffung der Kommunen bündeln, indem sie bei den Kommunen den Bedarf an einzelnen Ausrüstungsgegenständen nachfragt und mit den Kommunen eine Vereinbarung trifft, dass das von ihr ausgeschriebene und für die Kommunen beschaffte Gerät zu dem von ihr ausgehandelten Preis erworben wird. Dabei ist die Kommune vor der jeweils anstehenden Beschaffung frei in ihrer Entscheidung, den Gegenstand selbst oder vermittelt durch die Beklagte zu erwerben.

c) Durch die Beschaffungsaktivitäten der Beklagten wird der Wettbewerb auf dem relevanten Markt nicht wesentlich beeinträchtigt.

aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der Feststellung wettbewerblicher Auswirkungen der Nachfragebündelung auf den relevanten Markt sowohl auf die Nachfrage - als auch auf die Anbieterseite abzustellen. Wollte man lediglich das Verhalten der Nachfrager berücksichtigen, wäre grundsätzlich keine wettbewerbliche Relevanz feststellbar, wenn das nachgefragte Produkt ohne quantitative Einschränkungen am Markt verfügbar ist. Der günstige Einkauf des einen behindert den Einkauf des anderen Nachfragers regelmäßig nicht und beeinflusst auch nicht die individuelle Preisgestaltung. Wettbewerbsbeschränkungen ergeben sich regelmäßig erst durch die Auswirkungen des Nachfrageverhaltens auf die Anbieterseite (vgl. Senatsurteil a. a. O., OLG Düsseldorf WUW 1998, 720, 725, Bunte, WUW 1998, 1037, 1047).

bb) Bei der Bestimmung des relevanten Marktes auch aus der Sicht der Anbieter ist zunächst davon auszugehen, dass ein eigenständiger Markt für Feuerwehrausrüstungsgegenstände (Beladung) neben dem Markt für Feuerlöschfahrzeuge besteht. Im Beladungsbereich werden eine Vielzahl kleiner und großer Gegenstände unterschiedlicher Lebensdauer einer Vielzahl unterschiedlicher Hersteller beschafft. Der Markt für hochwertige und langlebige Feuerlöschfahrzeuge und Aufbauten wird nur von einigen wenigen Anbietern, die zumeist zugleich Hersteller dieser Produkte sind, dominiert. Er ist quantitativ und qualitativ anders geprägt. Es ist nach dem Vorbringen der Parteien nicht erkennbar, dass es einem im Beladungsbereich tätigen Anbieter möglich sein wird, Ausfall von Produkten im Beladungsbereich durch das Angebot von Löschfahrzeugen, Aufbauten etc. zu substituieren.

cc) Abweichend von der im Verfügungsverfahren glaubhaft gemachten Darstellung der Klägerinnen über einen regional begrenzten Markt ist nunmehr der räumliche Markt für Beladungsgegenstände auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Aus der Sicht der Kommunen als Nachfrager ist es erkennbar ohne Bedeutung, Beladungsgegenstände von einem nahe gelegenen oder weit entfernt sitzenden Anbieter zu erwerben. Unbeachtlich ist bezüglich des zu beurteilenden Beschaffungsvorganges, ob die Kommunen vor dem Erwerb der Beratung über den Stand der Technik bedürfen oder nicht, zumal nicht ersichtlich ist, dass eine Beratung zwingend vor Ort stattfinden muss und nicht fernmündlich erfolgen kann oder warum die Beratung, die auch nicht permanente örtliche Präsenz voraussetzt, nicht durch entfernte ansässige und anreisende Geschäftspartner geleistet werden kann.

Unbeachtlich ist ferner die vermeintlich gebotene Verfügbarkeit von Ersatzteilen bzw. das Wartungserfordernis zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Beladungsgegenstände. Nicht erkennbar ist, warum die Verfügbarkeit von Ersatzteilen örtliche Präsenz und schnelle Erreichbarkeit des Händlers erfordert und nicht durch Versand, der innerhalb eines Tages möglich ist, gewährleistet werden kann. Handel, Wartung, Service bezüglich des Produktes sind im Übrigen grundsätzlich voneinander unabhängig zu betrachten. Dementsprechend erzielen einige Klägerinnen deutlich höhere geschäftliche Umsätze im Service als im Handelsbereich.

Auch aus der Sicht der Anbieter ist der Markt der Beladungsgegenstände nicht regional begrenzt. Unstreitig sind auf diesem Markt neben einer Zahl von Händlern unterschiedlicher Größe, die zumeist regional anbieten, auch bundesweite Anbieter oder Anbieter in mehreren Regionen tätig. So handelt die Fa. ####### aus Süddeutschland bundesweit mit Beladungsgegenständen und hat - nach Schätzungen der Klägerinnen - in Niedersachsen einen Marktanteil von ca. 50 %. Weiter gibt es ausweislich des von den Klägerinnen eingereichten Protokolls über eine Besprechung u. a. der Klägerin zu 1 beim Bundeskartellamt vom 19. Dezember 1995 noch die Firmen ####### (#######) und #######als bundesweiter Anbieter von allgemeinem Feuerwehrbedarf. Auch die Klägerin zu 6 ist nach der Darstellung der Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2001 in verschiedenen Regionen Deutschlands, insbesondere im süddeutschen Raum und damit überregional tätig. Dies zeigt, dass weder besondere Eigentümlichkeit aus den zu Beladungsgegenständen gehörenden Produkten regionale Gebundenheit erfordert oder nahe legt, noch, dass es aus der Sicht eines Unternehmens z. B. infolge von höheren Transportkosten, eingeschränkter Nachfrage infolge traditioneller Absatzgebiete mit regionalen Besonderheiten wirtschaftlich unsinnig ist, einen regionalen Markt zu verlassen. Ob Beladungsgegenstände bundesweit, in einer oder mehreren Regionen des Bundesgebiets angeboten werden, hängt vielmehr von der unternehmerischen Entscheidung des jeweiligen Anbieters über die anzustrebende Größe des Unternehmens, den wirtschaftlichen Risiken einer Vergrößerung des Absatzgebietes etc. nicht aber von den zu vertreibenden Gegenständen ab, die eine Ortsnähe zum Handelspartner aus wirtschaftlicher Sicht nicht erfordern. Dementsprechend konkurrieren große und kleinere Anbieter bei den nachfragenden Kommunen um den Absatz derselben Produkte.

dd) Die Auswirkungen der Nachfragebündelung der niedersächsischen Kommunen führt zu keiner wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung. Bei der Bemessung des von der Beklagten realistischerweise zu bündelnden Beschaffungsvolumens ist von der von der Beklagten eingereichten Aufstellung über den jährlichen Ersatzbeschaffungsbedarf freiwilliger Feuerwehren in der Bundesrepublik und Niedersachsen auszugehen, deren grundsätzliche Richtigkeit auch von den Klägerinnen nicht in Zweifel gezogen wird. Danach ist in Niedersachsen für Freiwillige Feuerwehren der Artikel Tragkraftspritze mit einem Anteil von 13,06 % und der Artikel Pressluftatmer mit einem Anteil von 10,3 % des gesamten bundesdeutschen Bedarfs der Freiwilligen Feuerwehren zu beschaffen. Mangels anderweitigen Vortrages der Parteien geht der Senat davon aus, dass sich auch für die übrigen Artikel aus dem Bereich der Beladungsgegenstände ein ähnlicher Prozentsatz des Beschaffungsvolumens niedersächsischer Feuerwehren am bundesdeutschen Gesamtvolumen ergibt. Nicht zu erwarten ist, dass die Beklagte bei den von ihr angestrebten Beschaffungen in der Lage sein wird, vollständig das jeweils landesweit anstehende Beschaffungsvolumen zu bündeln. Da für jede Beschaffung eine Meldung der Kommune erforderlich ist, wird es trotz zu erwartender günstiger Preisgestaltung sicherlich zu erheblichen Reibungsverlusten und Beschaffungen ohne Einschaltung der Beklagten kommen. Wenn es der Beklagten gelingen sollte, ca. ¾ des Beschaffungsbedarfs zu erfassen, dürfte dies nach Einschätzung des Senats ein außerordentlich gutes Ergebnis sein. Ebenfalls nicht zu erwarten ist, dass sich Kommunen aus anderen Ländern regelmäßig in nennenswertem Umfang an den Beschaffungen durch die Beklagte beteiligen werden. Das Verbreitungsgebiet der Beklagten ist durch ihren 100 %- igen Gesellschafter, den ###################################, vorgegeben.

Insgesamt ist mithin eine Nachfragebündelung von unter 10 % des Bedarfs an Beladungsgegenständen niedersächsischer Kommunen zu prognostizieren, sodass bereits auf Grund dieses Prozentsatzes eine wesentliche Beeinträchtigung nicht absehbar ist. Im Übrigen ist der Umfang der Beeinträchtigung des Wettbewerbs an Beladungsgegenständen insgesamt bundesweit noch weitaus niedriger einzuschätzen. Denn bei der Aufstellung der Beklagten ist nur der Teilbereich der Freiwilligen Feuerwehren erfasst worden, in dem die Beklagte geschäftlich aktiv werden will. Nicht berücksichtigt und auf Grund fehlender Angaben der Parteien nicht zu quantifizieren ist jedoch das Gesamtvolumen der Beladungsgegenstände, die sowohl bei freiwilligen Feuerwehren der Kommunen als auch bei den Berufsfeuerwehren der Kommunen, bei Werksfeuerwehren, bei Flughafenfeuerwehren, bei Hafenfeuerwehren, bei Schiffsausrüstern etc. zum Einsatz kommen. Wird dieses bedeutende und keineswegs zu vernachlässigende

Volumen der Feuerwehrausrüstungsgegenstände berechtigterweise dem relevanten Markt hinzugerechnet, ergibt sich eine signifikant geringere Bedeutung der Bündelung der Nachfrage niedersächsischer Kommunen durch die Beklagte.

ee) Die beabsichtigte Bündelung der Beklagten dient dazu, die Nachfrageposition kleiner und mittlerer niedersächsischer Gemeinden zu verbessern und deren strukturelle Nachteile auszugleichen. Unbeachtlich für die Zulässigkeit der Beklagten ist, dass sie formal allen Kommunen, also auch den großen selbstständigen Städten, offen steht. Allein die gelegentliche Teilnahme an einer größeren Kommune hindert nicht die Anwendung des Erlaubnistatbestandes. Er ist grundsätzlich gegeben, wenn die geschäftliche Tätigkeit objektiv dem Zweck, nämlich der Beseitigung der Nachteile der kleinen und mittleren Kommunen auf dem Nachfragesektor dient (vgl. Kiecker in Langen/Bunte, § 4 Rn. 62, Bunte in Frankfurter Kommentar, § 4 Rn. 128).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung der Beschwer richtet sich nach § 546 Abs. 2 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil