Urteil des OLG Celle vom 14.12.2000, 11 U 51/00

Entschieden
14.12.2000
Schlagworte
Kommanditgesellschaft, Pfändung, Geschäftsführer, Probe, Vollstreckbarkeit, Vergütung, Unentgeltlichkeit, Organisation, Datum
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Gericht: OLG Celle, 11. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 11 U 51/00

Datum: 14.12.2000

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 850 h, BGB § 611, BGB § 675

Leitsatz: Zur Pfändung der Vergütung von Leistungen des Schuldners an einen Dritten zwecks Verschleierung des Arbeitseinkommens

Volltext:

Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 11 U 51/00 17 O 4172/00 - 229 - LG Hannover Verkündet am 14. Dezember 2000 Hofmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch den Vorsit-zenden Richter am Oberlandesgericht #######, die Richterin am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Amtsge-richt ####### für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2000 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten beträgt 11.611,21 DM. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger schon nach ihrem eigenen Vorbrin-gen zur Zahlung des vom Kläger aufgrund der ausgebrachten Pfändung beanspruchten Betrages, wie ihn das Landgericht von den Parteien rechnerisch unbeanstandet ausgeurteilt hat, ver-pflichtet. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich aus § 850 h Abs. 1 ZPO i.V.m. § 611 bzw. 675 BGB. Aufgrund des eigenen Vortrages der Beklagten wie auch der Zeugenvernehmung erster Instanz steht fest, dass der Zeuge ####### ab Oktober 1997 nicht nur alleiniger Geschäftsfüh-rer der Beklagten war, sondern auch, dass er für die Beklagte tatsächlich Tätigkeiten erbracht hat, sei es, dass es um die Fertigung von Zeichnungen ging, sei es, dass es um die Be-stellungen von Baumaterialien oder die Organisation der Be-reitstellung von Baustoffen auf Baustellen der Beklagten ging. Dass der Zeuge ####### für die Beklagte Tätigkeiten erbracht hat, ergab sich zudem bereits mittelbar aus deren schriftlichen Mit-teilungen an den Kläger, wonach der Zeuge ####### für sechs Monate auf Probe angestellt sei und keine Leistungen für seine Tätigkeiten erhalte, weil es keine Tä-tigkeiten i.S. des Arbeitsrechts seien bzw. dass die Probe-zeit ohne Entlohnung weiter besteht bzw. sich an dem Probean-stellungsverhältnis nichts geändert habe. An den in diesen Schreiben enthaltenen Mitteilungen der Beklagten, dass der Zeuge ####### für sie tätig geworden ist, muss sich die Be-klagte festhalten lassen. Diese Tätigkeiten, die der Zeuge ####### zumindest teil-weise als damaliger alleiniger Geschäftsführer der Beklagten er-bracht hat, waren nur gegen Entgelt zu erwarten. Die von der Beklagten in den zitierten Schreiben behauptete Unent-gelt-lichkeit trifft nicht zu. Die Beklagte hat den Vortrag der Unentgeltlichkeit der Lei-stungen des Zeugen ####### für sie in diesem Verfahren auch nicht aufrecht erhalten. Sie hat vielmehr behauptet, die Lei-stungen im Einvernehmen mit dem Zeugen ############## an dessen Kommanditgesellschaft entgolten zu haben. Die Beklagte hat damit die Ansprüche des Zeugen #### aus § 611 bzw. 675 BGB auf Zahlung eines angemessenen Entgelts begleichen wollen. Die Beklagte hätte jedoch gemäß § 850 h Abs. 1 ZPO das dem Zeugen ####### geschuldete Entgelt nicht an die Kommandit-gesellschaft auskehren dürfen. Aus der genannten Vorschrift ergibt sich, dass ein einem Arbeitnehmer oder Dienstleisten-den geschuldetes Entgelt, auch wenn es im Einvernehmen mit dem die tatsächlichen Dienste Leistenden an einen Dritten (hier die Kommanditgesellschaft) gezahlt werden soll, einer hin-sichtlich des Entgelts des Schuldners ausgebrachten Pfän-dung ohne weiteres mit unterliegt 850 h Abs. 1 S. 2 ZPO). So lag es hier. Aufgrund dieser gesetzlichen Anordnung durfte die Beklagte das dem Zeugen ####### für seine Tätigkeit zu-stehende übliche Entgelt nicht an die Kommanditgesellschaft auskehren, sondern hätte zunächst aufgrund der Pfändung in Höhe des pfändbaren Betrages den Kläger bedienen müssen. Auch der Höhe nach bestehen, nachdem die Beklagte nicht dar-getan hat, dass sie tatsächlich Auszahlungen an die Komman-ditgesellschaft bereits vorgenommen hat und in welcher Höhe diese erfolgt sind, keine Bedenken, dass aus dem dem Zeugen ####### für seine Tätigkeit üblicherweise geschuldeten Ent-gelt die Forderung des Klägers hätte beglichen werden können. Gegen die vorstehenden Ausführungen lässt sich auch nicht an-führen, dass die vom Zeugen ####### betriebene Kommanditge-sellschaft Schuldnerin der Dienstleistungen zugunsten der Be-klagten gewesen sei. Dies ist mit der nach dem Handelsregi-ster unbestreitbaren Tatsache unvereinbar, dass der Zeuge ####### persönlich über einen längeren Zeitraum hinweg al-leiniger Geschäftsführer der Beklagten war. Daraus ergibt sich, dass er auch persönlich ein Entgelt zu beanspruchen hatte und, sollte tatsächlich an die Kommanditgesellschaft etwas gezahlt sein, dies nicht darauf beruhte, dass die Kom-manditgesellschaft selbst verpflichtet gewesen wäre, sondern darauf, dass der Zeuge ####### möglicherweise im Einverneh-men mit der Beklagten seine persönlichen Entgeltansprüche auf die Kommanditgesellschaft umgeleitet haben mag. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 97 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Kosten und aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

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