Urteil des OLG Celle vom 10.07.2007

OLG Celle: genehmigung, unterbringung, medikamentöse zwangsbehandlung, gefährdung, zwangsmedikation, gefahr, rechtsgrundlage, hauptsache, klinik, rechtswidrigkeit

Gericht:

OLG Celle, 17. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 17 W 72/07

Datum:

10.07.2007

Sachgebiet:

Normen:

BGB § 1906, FGG § 70 e

Leitsatz:

1. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen

Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind insbesondere auch die mit der beabsichtigten

Behandlung verbundenen möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu

berücksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung sind u. a. auch die

Ergebnisse etwaig bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu ermitteln und zu

berücksichtigen.

2. Angesichts der Bedeutung und Intensität des mit einer Zwangsmedikation verbundenen

Grundrechtseingriff ist das notwendige Sachverständigengutachten (§ 70e FGG) durch einen

externen, nicht im behandelnden Krankenhaus tätigen Sachverständigen zu erstellen.

Volltext:

17 W 72 + 73 + 74/07

53 T 54 + 56/06 + 8/07 Landgericht Hannover

6 XVII P 789/04 Amtsgericht Neustadt a. Rbge.

B e s c h l u s s

in der Betreuungs und Unterbringungssache betreffend

pp.

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch die Richterin am Oberlandesgericht #######, den Richter

am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### auf die sofortigen weiteren

Beschwerden der Betroffenen vom 29. Juni 2007 (Bl.173 d. UHeftes, Bd. IV) gegen die Beschlüsse der

53. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2007 (Bl.144 d. UHeftes Bd. III) am 10. Juli 2007

beschlossen:

I. Unter Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom

11. Juni 2007 wird

1) der Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 insoweit aufgehoben, als mit diesem ein

Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise der Betreuerin angeordnet worden ist. die weitergehende weitere

Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie gegen die

Nichtbestellung des Rechtsanwalts ####### zum Verfahrenspfleger der Betroffenen wird zurückgewiesen.

2) die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt vom 27. Oktober 2006 festgestellt. der

Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Hannover

(Az. 53 T 56/06) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ####### bewilligt.

3) der Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007 wird mit sofortiger Wirkung insoweit aufgehoben

als damit die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Zwangsbehandlung der Betroffenen erteilt wird. soweit

damit die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im Landeskrankenhaus ####### vormundschaftsgerichtlich

genehmigt wird, wird der Beschluss mit Wirkung zum 24. Juli 2007 aufgehoben.

II. Gerichtskosten werden für die Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerden nicht erhoben (§§ 128b, 131 Abs.3

KostO).

III. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse

(§ 13a Abs.2 FGG).

IV. Wert des Beschwerdeverfahrens: 13.000 EUR

(zu a = 3.000 EUR. zu b + c = je 5.000 EUR).

G r ü n d e :

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei

gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung sowie 3) um die

vormundschaftliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung.

Für die seit 1993 psychisch erkrankte Betroffene besteht, nach dem etwa ein Jahr zuvor eine bestehende Betreuung

wegen des Fehlens jeglicher Kooperationsbereitschaft (Bl.90 BA XVII P 83/03) noch aufgehoben worden war, seit

dem 5. November 2004 (Bl.29 d.A.) durchgehend eine Betreuung. Die Betreuung umfasste zunächst nur den

Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und wurde nachfolgend zweimal erweitert. Inzwischen bezieht sich die

Betreuung – auch auf der Grundlage des hier u.a. angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge.

vom 27. September 2006 - auf die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über

die Unterbringung und Vermögenssorge. Weiterhin ist für alle Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet

worden.

Seit dem 22. Oktober 2005 befindet sich die Betroffene durchgehend in geschlossener stationärer Behandlung im

Landeskrankenhaus (LKH) #######. Da die zunächst nach § 18 NPsychKG eingewiesene Betroffene mit der

Behandlung im LKH

####### nicht einverstanden war und ist, sind auf Antrag der Betreuerin jeweils vormundschaftsgerichtliche

Genehmigungen ihrer Unterbringungsentscheidungen erteilt worden (Beschluss vom 27. Oktober 2005 bis zum 13.

Dezember 2005, Bl.14 Bd. I d. UHeftes. Beschluss vom 12. Dezember 2005 bis zum 23. Januar 2006, Bl.26 Bd. I d.

UHeftes. Beschluss vom 23. Januar 2006 bis zum 22. Juli 2006, Bl.98 Bd. I d. UHeftes. Beschluss vom 20. Juli

2006 bis zum 20. Oktober 2006, Bl.199

Bd. II d. UHeftes. Beschluss vom 19. Oktober 2006 bis zum 20. Januar 2007, Bl.254 Bd. II d. UHeftes und

Beschluss vom 27. Januar 2007 bis zum 18. Januar 2008, Bl.43 Bd. III d. UHeftes).

In den vorstehenden Beschlüssen waren überwiegend zugleich auch die vormundschaftsgerichtlichen

Genehmigungen für die während den Unterbringungen ggf. durchzuführenden medikamentösen Zwangsbehandlungen

ausdrücklich mit enthalten. so in den Beschlüssen vom 27. Oktober 2005, vom 12. Dezember 2005 und vom 23.

Januar 2006. Auf die Beschwerde der Betroffenen ist der Beschluss vom 23. Januar 2006 hinsichtlich der

Zwangsbehandlungsbefugnis mit Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. März 2006 (Bl.138 Bd. I d.

UHeftes) aufgehoben worden. Mit Beschluss vom 30. Mai 2006 (Bl.155 Bd. I d. UHeftes ist sodann die Fixierung zur

Medikamentengabe bis zum 10. Juli 2006 genehmigt worden. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 (Bl.261 Bd. II d.

UHeftes) ist eine unbefristete Genehmigung zur Zwangsbehandlung erfolgt. Der Beschluss vom 19. Januar 2007

(Bl.45 Bd. III d. UHeftes) beinhaltet schließlich ebenfalls die Genehmigung zur Zwangsbehandlung während der

genehmigten einjährigen geschlossenen Unterbringung.

In diesem Verfahren geht es um drei Beschlüsse, die jeweils von der Betroffenen angefochten worden sind. Im

Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27.

September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und

alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

Im Verfahren zu 2) = 17 W 73/07 = 53 T 56/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27.

Oktober 2007, mit dem eine zwangsweise Medikamentengabe genehmigt wurde.

Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19.

Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige

medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

II.

Die zulässigen, insbesondere form und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden vom 29. Juni 2007 gegen

die Beschlüsse des Landgerichts vom

11. Juni 2007 sind ganz überwiegend begründet. Im Einzelnen gilt folgendes:

1a) Entgegen der Auffassung der Betroffenen ist die vom Amtsgericht Neustadt a. Rbge. mit Beschluss vom 27.

September 2006 vorgenommene Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Vermögenssorge rechtlich nicht

zu beanstanden. Der Senat kann dabei die Entscheidung als Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler

überprüfen (§ 27 Abs.1 FGG), d.h. dahin, ob der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt

hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche

Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt,

gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (BayObLGR 1997,85 mit weit. Nachw.).

Derartige Rechtsfehler werden hinsichtlich der Erweiterung der Betreuung um die Vermögenssorge weder von der

Betroffenen geltend gemacht noch sind sie aus dem sonstigen Akteninhalt erkennbar.

Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die nach wie vor unklare Vermengung der

jeweiligen Einkommen und Vermögen zwischen der Betroffenen und deren Lebensgefährten. Zur Aufklärung dieser

insbesondere in Einzelheiten von der Betroffenen auf Grund ihrer Erkrankung nicht übersehbaren Konstellation war

und ist die Erweiterung der Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erforderlich.

1b) Allerdings macht die Betroffene zu Recht geltend, dass die im Beschluss vom 27. September 2006 gleichzeitig

vorgenommene pauschale Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche der angeordneten

Betreuung rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben ist. Die die Betroffene noch mehr als die bloße Anordnung bzw.

Erweiterung der Betreuung belastende und ihre Rechte noch stärker einschränkende Anordnung eines

Einwilligungsvorbehalts kommt nach § 1903 Abs.1 BGB nur in Betracht, soweit der Einwilligungsvorbehalt zur

Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Dabei reicht

jedoch nicht jede potentielle Gefährdung aus. Es muss sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren

Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Bienwald, in Bienwald/Sonnenfeld/ Hoffmann, 4.

Aufl., Rdnr.32 zu

§ 1903 BGB).

Weder aus der Akte noch aus der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts ergeben sich hinreichende

Anhaltspunkte für mögliche Gefahren, denen mit der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts begegnen werden kann.

Der vom Amtsgericht Neustadt angeführte Umstand, dass die Betroffene vom Sachverständigen als

geschäftsunfähig angesehen wird, reicht allein für die Annahme einer konkreten Gefährdung in keiner Weise aus.

Dies gilt umso mehr als die Betroffene nach Aktenlage gar nicht versucht, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen

abzugeben, geschweige denn Versuche unternimmt, etwaige Willenserklärungen gegenüber Dritten auch um und

durchzusetzen. Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung darauf abstellt, dass der Einwilligungsvorbehalt für

den Bereich Vermögenssorge notwendig sei, um das von der Betreuerin für die Betroffene neu eingerichtete Konto

aufrechtzuerhalten, überzeugt diese Argumentation nicht. Die Betroffene hat zu keinem Zeitpunkt versucht, dieses

Vorgehen der Betreuerin rückgängig zu machen oder gar durch eigene Verfügungen gegenüber der Bank zu

umgehen. Die Betroffene lässt es vielmehr geschehen.

Die engen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sind daher derzeit für keinen

Teilbereich der Betreuung gegeben. Die im Beschluss des Amtsgerichts vom 27. September 2006 enthaltene

Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche ist daher aufzuheben.

1c) Soweit das Landgericht den Antrag von Rechtsanwalt ####### aus dem Schriftsatz vom 13. Oktober 2006

(Bl.164 Bd. II d. UHeftes) auf Bestellung zum Verfahrenspfleger der Betroffenen für das Beschwerdeverfahren

(gegen den Beschluss vom 27. September 2006), zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts

hingegen nicht zu beanstanden. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der Betroffenen in diesem Verfahren

ausweislich des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt mit Frau Rechtsanwältin ####### bereits

eine Verfahrenspflegerin zur Seite stand. Darüber hinaus ist nach der eindeutigen Regelung in

§ 67 Abs. I S. 6 FGG die Bestellung eines Verfahrenspflegers immer dann entbehrlich, wenn bereits eine anwaltliche

Vertretung vorhanden ist.

2) Zu Recht macht die Betroffene geltend, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vom 27. Oktober 2006

über die zwangsweise Gabe einer DepotMedikation Fluanxol rechtswidrig war.

2a) Der Umstand, dass diese Genehmigung zwischenzeitlich durch den Beschluss vom 19. Januar 2007

(nachfolgend zu c) abgelöst worden und damit ohne Wirkung ist, steht der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nicht

entgegen. Zwar führt eine Erledigung der Hauptsache vor Einlegung der weiteren Beschwerde in der Regel dazu,

dass diese als unzulässig zu verwerfen ist (MeyerHolz in Keidel/Kuntze/Winkler,

15. Aufl. § 27 Rdnr.53). Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn in Fällen einschneidender

Grundsrechtseingriffe, wie z. B. freiheitsentziehende Maßnahmen, der Eingriff sich nach dem typischen

Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung der

höheren Instanz schon aus Zeitgründen kaum erreichen kann. In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein

Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass

sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163. 1998, 2432. 2002, 281. BGH XII ZB

80/98 m. w. N.).

2b) Der Betroffenen ist darin zuzustimmen, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der

Zwangsbehandlung rechtswidrig war. Rechtsgrundlage für die getroffene Entscheidung zur Zwangsbehandlung ist §

1906 Abs.1 Nr. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2006 (FamRZ 2006, 615)

festgestellt, dass § 1906 Abs.1 Nr.2 BGB eine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für eine vom Betreuer

befürwortete Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellt.

Bei der Prüfung der Frage, ob die beabsichtigte Zwangsmaßnahme unter Berücksichtigung der einem Kranken

grundsätzlich zustehenden „Freiheit zur Krankheit“ (BVerfGE 58, 208, 224 ff.) im Einzelfall zulässig ist, kommt dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip als notwendigem Korrektiv für die Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen

besondere Bedeutung zu. Der ohne Zwangsbehandlung drohende Gesundheitsschaden muss stets so gewichtig

sein, dass er den mit der beabsichtigten Unterbringung einschließlich Zwangsbehandlung verbundenen

Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für den Bereich einer (wie hier) neuroleptischen Medikation als notwendige

Heilbehandlung muss dabei in jedem Fall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische

Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen

würden (BGH FamRZ 2006, 615, 616). Dabei sind auch die negativen psychischen Auswirkungen der Unterbringung

und Zwangsbehandlung auf den Betroffenen in die Abwägung einzubeziehen (Marschner in Marschner/Volckart,

4.Aufl., Rdnr.26 zu § 1906).

Weder aus der Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 27. Oktober 2006 noch der sie bestätigenden

Entscheidung des Landgerichts Hannover vom

11. Juni 2007 ist erkennbar, ob überhaupt die Frage der Verhältnismäßigkeit der genehmigten Freiheitseingriffe

geprüft worden ist. Zwar haben beide Gerichte die medizinische Notwendigkeit und damit die therapeutische

Indikation der Medikation auf Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten bejaht. Mit der Frage der für die

Betroffenen mit der Behandlung ggf. verbundenen Gefahren und Beeinträchtigungen haben sich jedoch beide

Gerichte ebenso wenig auseinander gesetzt wie mit den möglichen Konsequenzen einer nicht durchgeführten

Zwangsbehandlung.

Inhaltlich fundiert hätte eine solche Prüfung vorliegend allerdings auch kaum stattfinden können. Der diesbezügliche

Sachverhalt ist nämlich nicht hinreichend aufgeklärt worden, da in den eingeholten Sachverständigengutachten zu

diesen Fragen keinerlei Angaben enthalten sind. Die Betroffene weist in ihrer Begründung der weiteren sofortigen

Beschwerden zu Recht darauf hin, dass in den Gutachten weder eine detaillierte Verlaufschilderung des zu diesem

Zeitpunkt bereits einjährigen Klinikaufenthalts noch eine genaue Schilderung der Resultate der zeitweilig

durchgeführten und teilweise unterlassenen Zwangsmedikation enthalten sind. Aus den Gutachten ist zudem nicht

erkennbar, ob und mit welchem Erfolg ggf. andere Medikamente oder andere Behandlungsmethoden eingesetzt

worden sind. So ist seitens des Lebensgefährten der Betroffenen (Bl.194 Bd. II d.A.) z. B. die Gabe von Risperdal

an Stelle von Fluanxol eingefordert worden. In den dem Beschluss vom 27. Oktober 2006 zugrunde liegenden

Gutachten wird dieser Aspekt nicht aufgegriffen.

2c) Schließlich macht die Betroffene zu Recht geltend, dass eine der Bedeutung und der Intensität des mit einer

Zwangsmedikation verbundenen Eingriffs in ihre Freiheitsrechte angemessene und ausreichende richterliche

Sachaufklärung

(BVerGE 70, 297) die Beauftragung eines externen, nicht im Landeskrankenhaus ####### tätigen Sachverständigen

erfordert hätte. Dem steht die vom Landgericht zum Ausdruck gebrachte - und vom Senat geteilte - besondere

Wertschätzung der vorliegend im einzelnen tätig gewordenen Sachverständigen nicht entgegen. Vergleichbar mit den

Genehmigungsfällen des § 1904 BGB ist auch in den die Rechte der Betroffenen ebenfalls besonders berührenden

Fällen der Zwangsbehandlung entsprechend § 69 d Abs.2 FGG sicherzustellen, dass ein wirklich unabhängiges

Gutachten (BTDrs. 11/4528, S. 176) erstattet wird. Die Notwendigkeit der Bestellung eines externen Gutachters

ergibt sich zusätzlich auch aus folgendem Gesichtspunkt. Die zwangsweise Medikamentengabe kommt üblicher

Weise nicht als Erstbehandlung einer psychischen Erkrankung in Betracht, sondern steht vielmehr als „ultima ratio“

am Ende von in aller Regel langwierigen erfolglosen Behandlungsversuchen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die

Notwendigkeit eines externen Sachverständigen auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 70i Abs.2

S.2 FGG. Mit der dort vorgesehenen Begutachtung durch einen externen Sachverständigen soll sichergestellt

werden, dass eine Unterbringung nicht auf Grund einer fest gefügten Meinung länger als erforderlich ausgedehnt wird

(BTDrs.11/4528, S.186). Daher muss vor der Genehmigung der einen Betroffenen besonders belastenden

Zwangsbehandlung sichergestellt werden, dass die Zwangsbehandlung nicht auf einer nur fest gefügten aber nicht

unbedingt zutreffenden Auffassung basiert. Um dieses sicherzustellen ist ein „Blick von Außen“ durch einen

externen Sachverständigen zumindest bei der Zwangsbehandlung geboten.

Aus allem folgt, dass die Rechtswidrigkeit der zudem noch entgegen § 70 Abs.1

Nr.3 FGG unbefristeten Genehmigung der Zwangsbehandlung vom 27. Oktober 2006 festzustellen ist.

2d) Soweit das Landgericht den Antrag von Rechtsanwalt ####### auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wegen fehlender Erfolgsaussichten versagt hat, ist dies aus den vorstehenden Gründen zu

korrigieren.

3a) Legt man hinsichtlich des Beschlusses vom 19. Januar 2007, mit dem die Unterbringung der Betroffenen bei

gleichzeitiger Zwangsbehandlung für ein Jahr vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist, die gleichen

Anforderungen wie an den vorstehenden Beschluss zu 2) an, ergibt sich ohne weiteres, dass grundsätzlich auch

diese Entscheidung rechtswidrig und daher aufzuheben ist.

Auch der Beschluss vom 19. Januar 2007 basiert auf einem Sachverständigengutachten, welches von einem im

Landeskrankenhaus ####### tätigen Arzt erstellt worden ist. Ebenso wie die Vorgutachten werden die Erfolge bzw.

Misserfolge der zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung bereits deutlich über einjährigen Erfahrungen mit der

Medikamentengabe nicht detailliert dargestellt. Der Einsatz anderweitiger Medikamente oder Behandlungsmethoden

wird nicht erwogen. Schließlich lässt das dem Beschluss vom 19. Januar 2007 zugrunde liegenden Gutachten des

Sachverständigen ####### vom 16. Januar 2007 (Bl.7 Bd. III d. UHeftes die notwendige Auseinandersetzung mit der

Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom 19. Dezember 2006 vermissen, in der

es heißt, dass offensichtlich eine medikamentös therapieresistenten Schizophrenie vorliege (Bl.53 unten Bd. III d.

UHeftes). Der im Gutachten erteilte pauschale Hinweis, dass die diesbezügliche Auffassung des Gutachters des

MDK nicht geteilt werde, reicht so nicht aus. Vielmehr wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung und Stellungnahme

geboten gewesen. Entsprechend der nicht ausreichenden Sachverhaltsklärung sind sowohl in der Entscheidung des

Amtsgerichts als auch in der bestätigenden Entscheidung des Landgerichts die gebotene umfassende

Verhältnismäßigkeitsprüfung unterblieben.

3b)

Entgegen der sofortigen Aufhebung der Genehmigung der Zwangsbehandlung kommt indes eine sofortige Aufhebung

der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zum Schutz der Betroffenen nicht in Betracht. Die Betreuerin

der Betroffenen hat ihren Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung vom

2. Januar 2007 (Bl.57 Bd. III d. UHefte) nicht nur mit der Durchführung der nach ihrer Auffassung erforderlichen

Zwangsbehandlung begründet, sondern auch auf die notwendige Zukunftsplanung für die Betroffene abgestellt.

Dieser Aspekt hat insoweit Niederschlag im angefochtenen Beschluss gefunden, als ausweislich des im Beschluss

ausdrücklich in Bezug genommenen Sachverständigengutachtens die geschlossene Unterbringung auch deswegen

geboten ist, um für die Betroffene eine sinnvolle Zukunftsplanung vornehmen zu können (Bl.56 Bd. III d. UHeftes

d.A.). Da die Betroffene nach wie vor schwer psychisch erkrankt ist, muss nicht zuletzt auf Grund ihrer Angaben in

den jeweiligen richterlichen Anhörungen damit gerechnet werden, dass sie die Klinik unmittelbar nach der Aufhebung

des Unterbringungsbeschlusses verlässt. Angesichts der langen, inzwischen fast genau 1 ¾ Jahre währenden

geschlossene Unterbringung würde eine sofortige, unvorbereitete Entlassung aus der Klinik für die Betroffene eine

erhebliche (Selbst)Gefährdung darstellen und damit deren Wohl zuwiderlaufen. Innerhalb der vorgesehenen Frist von

zwei Wochen haben insbesondere die Beteiligten Zeit und Gelegenheit, die zwingend notwendigen

Vorbereitungsmaßnahmen für die Entlassung der Betroffenen zu treffen.

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