Urteil des OLG Celle, Az. 1 Ws 54/12

OLG Celle: vollstreckung der strafe, widerruf, verfügung, strafvollstreckung, klinik, cannabis, gesellschaft, vertrauensschutz, therapie, drogenkonsum
Gericht:
OLG Celle, 01. Strafsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 1 Ws 54/12
Datum:
14.02.2012
Sachgebiet:
Normen:
BtMG § 35, StGB § 56 f
Leitsatz:
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung
hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG
erfolgt ist. maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den
Widerruf abgesehen werden kann oder muss.
Volltext:
Oberlandesgericht Celle
1 Ws 54/12
81/97 StVK 37/11 LG Hannover
6622 Js 103089/09 StA Hannover
B e s c h l u s s
In der Strafvollstreckungssache
gegen O. K.,
geboren am xxxxxxx 1980 in H.,
wohnhaft P. in G.,
zzt. Klinik am K., D. Straße in H.,
Verteidiger: Rechtsanwalt K.T. aus W.,
wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln pp.
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den
Beschluss der Strafvollstreckungskammer 11 des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2012 nach Anhörung der
Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den Richter am
Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx am 14. Februar 2012
beschlossen:
Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2011 in der berichtigenden Fassung vom
2. Februar 2012 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über den Widerruf des Aussetzens der Vollstreckung der Strafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss
des Amtsgerichts Hannover vom 5. August 2010 wird für die Dauer der Zurückstellung der Strafe aus dem Urteil des
Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 20. Oktober 2011 [Az.: 63 Ls 6132 Js 609/11 (15/11)] zurückgestellt.
G r ü n d e :
I.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. August 2010 wurden die Strafen aus dem Urteil des
Amtsgerichts Hannover vom 4. Februar 2010 und aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 16.
Dezember 2009 auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten zurückgeführt, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 30. Februar 2011 und erneut durch Beschluss
des Amtsgerichts Hannover vom 7. April 2011 wurde die zunächst auf zwei Jahre festgesetzte Bewährungszeit um
jeweils ein Jahr auf schließlich vier Jahre verlängert, nachdem der Verurteilte wegen in der Bewährungszeit
begangener Taten erneut verurteilt werden musste. Am 20. Oktober 2011 verurteilte das Amtsgericht Neustadt a.
Rbge. den Verurteilten u.a. wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 150 Fällen schließlich zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 hat das Amtsgericht
Neustadt a. Rbge. in jener Sache gem. § 35 BtMG die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung erteilt.
mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 hat die Staatsanwaltschaft Hannover sodann die Vollstreckung
zurückgestellt, nachdem dem Verurteilten ein Therapieplatz zur Verfügung stand. Der Verurteilte wurde am 22.
Dezember 2011 in die Klinik am K. in H. stationär aufgenommen.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2012 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover auf Antrag der
Staatsanwaltschaft die dem Verurteilten mit Urteil vom 4. Februar 2010 bewilligte Strafaussetzung aufgrund der
Verurteilung vom 20. Oktober 2011 mit der Begründung widerrufen, der Verurteilte habe hiermit gezeigt, dass das in
ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt gewesen sei. Eine Begründung zu § 56f Abs. 2 StGB oder eine
Auseinandersetzung mit der in anderer Sache erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung enthält die
Entscheidung nicht. Mit Beschluss vom 2. Februar 2012 hat die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung
´wegen offensichtlicher Unrichtigkeit´ sodann dahingehend berichtigt, dass nicht die Strafaussetzung aus dem Urteil
vom 4. Februar 2010, sondern jene aus dem Gesamtstrafenbeschluss vom 5. August 2010 widerrufen werde. Gegen
diesen Widerruf - als solchen - richtet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel des Verurteilten ist zulässig und hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg.
Soweit das Landgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt hat, der Verurteilte habe mit der erneuten
Verurteilung gezeigt, das in ihn mit der Strafaussetzung gesetzte Vertrauen sei nicht gerechtfertigt gewesen, trifft
dies fraglos zu. Dies allein reicht aber nicht, um hierauf einen Widerruf der bewilligten Strafaussetzung zu stützen.
Denn ein Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn mildere
Maßnahmen im Sinne von § 56f Abs. 2 StGB nicht ausreichend sind und die Maßnahme insgesamt nicht
unverhältnismäßig ist. Mit all dem setzt das Landgericht sich nicht auseinander. Die ohnehin bedenklich knapp
gefasste - Entscheidung des Landgerichts lässt insbesondere jede Auseinandersetzung mit der - vom Verurteilten
ausdrücklich bereits vorgetragenen - Tatsache vermissen, dass in der zum Anlass des Widerrufs genommenen
Sache nach § 35 BtMG mit Zustimmung des Amtsgerichts bereits eine Zurückstellung der Vollstreckung erfolgt und
der Verurteilte zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits in eine therapeutische Einrichtung
aufgenommen worden war.
Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits
eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden (vgl. zum Ganzen nur
Senatsbeschlüsse vom 3.9.1996 [StV 1998, 216], vom 31.3.2004 [1 Ws 78/04], vom 21.7.2006 [1 Ws 355/06] und
vom 8.9.2008 [1 Ws 442/08]. OLG Zweibrücken vom 29.6.1982 [MDR 1983, 150]. KG vom 9.1.1984 [StV 1984,
341]. OLG Düsseldorf vom 16.12.1998 [StV 1989, 159]. Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Aufl., § 56f Rn. 19). Vielmehr
ist auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls
zu entscheiden, ob unter anderem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich
gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf einstweilen abgesehen werden kann oder muss (vgl. nur
Senatsbeschlüsse vom 13.3.2009 [1 Ws 126129/09], vom 01.04.2011 [1 Ws 118120/11] und vom 8.2.2012 [1 Ws
19/12]. Die hiernach stets vorzunehmende Gesamtabwägung führt in vorliegendem Fall indessen zu dem Ergebnis,
dass ein Widerruf der Strafaussetzung jedenfalls derzeit nicht geboten ist. Ein solcher Widerruf wäre jedenfalls
derzeit nicht verhältnismäßig.
Dem Ergebnis dieser Abwägung liegen vorliegend die nachfolgend bezeichneten Umstände zugrunde: Die Strafe,
derentwegen eine Zurückstellung der Vollstreckung angeordnet wurde, ist mit 2 Jahren und 4 Monaten ungleich
höher als jene in vorliegendem Verfahren mit lediglich 3 Monaten. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung
über den Widerruf war die Zurückstellung nicht nur bereits bewilligt worden, sondern der Verurteilte befand sich, wenn
auch noch nicht allzu lange, aber doch seit immerhin 1 Monat bereits in der therapeutischen Einrichtung.
Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Therapie nicht erfolgversprechend verläuft, sind nicht ersichtlich. Zuvor
war - soweit aus dem anliegenden Bewährungsheft ersichtlich ist - eine Zurückstellung der Vollstreckung auf der
Grundlage von § 35 BtMG noch nicht erfolgt. Der Verurteilte befand sich überdies in der anderen Sache erstmals in
Haft, zunächst in Untersuchungs und schließlich in Strafhaft. Dies ist offensichtlich nicht ohne Eindruck geblieben.
So geht aus der vom Verurteilten zum Bewährungsheft gereichten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt H. vom
26. Oktober 2011 hervor, dass der Verurteilte dort regelmäßig an Therapievorbereitungs und Motivationsgruppen
teilgenommen und sich ohne Probleme an die Regeln des Vollzugs gehalten hat. Den Konsum von Cannabis habe er
mit dem Haftbeginn eingestellt, Hinweise auf Drogenkonsum lägen nicht vor und seiner Arbeit sei der Verurteilte
´freudig, konzentriert und aufmerksam´ nachgekommen. Der Verurteilte habe die Bedingungen insgesamt für sich
nutzen können und habe nach adäquater Bearbeitung seiner Drogenproblematik die Voraussetzungen, um sich
beruflich und sozial in die Gesellschaft integrieren zu können. All dies kann bei der gebotenen Abwägung über eine
Zurückstellung des Widerrufs in vorliegender Sache nicht außer Acht bleiben. Ob die ausgesprochen hoffnungsvolle
Erwartung der Justizvollzugsanstalt letztlich tragen wird, bleibt indessen ebenfalls abzuwarten.
Soweit das Landgericht indessen ausgeführt hat, dass die Vollstreckung der Strafe aus ´dem Urteil vom 4. Februar
2010´ ebenfalls zurückstellungsfähig sein dürfte, kann auch dies die angefochtene Entscheidung nicht tragen. Denn
nach Maßgabe von § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG wäre im Falle des Widerrufs in vorliegender Sache auch die
Zurückstellung in der anderen Sache zu widerrufen, so dass Freiheitsstrafen insgesamt zu vollstrecken wären.
Der Verurteilte wird indessen vorsorglich darauf hingewiesen, dass im Falle eines etwaig später erfolgenden
Widerrufs der Strafaussetzung in vorliegender Sache er sich nicht erfolgreich auf etwaigen Vertrauensschutz wegen
Zeitablaufs wird berufen können.
III.
Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird die dann zuständige Strafvollstreckungskammer zusammen mit der
zurückgestellten Entscheidung in der Sache zu befinden haben.
IV.
Ein Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist nach § 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet.
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