Urteil des OLG Celle vom 26.10.2011

OLG Celle: unterbrechung des vollzuges, strafaufschub, ärztliche behandlung, lebensgefahr, diagnose, zustand, strafanstalt, strafvollstreckung, ermessensfehler, überprüfung

Gericht:

OLG Celle, 01. Strafsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 1 Ws 424/11

Datum:

26.10.2011

Sachgebiet:

Normen:

StPO § 455 Abs 3, StPO § 455 Abs 4

Leitsatz:

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es

ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann

die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter

Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein

Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne. denn damit wird

die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung

einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

1 Ws 424/11

24 KLs 5423 Js 52888/00 LG Hildesheim

5423 Js 52888/00 StA Hannover

B e s c h l u s s

In der Strafvollstreckungssache

gegen G. R. L.R.,

geboren am xxxxxxxxxx 1946 in S.,

wohnhaft H.straße, G. ST L.,

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. V. W., S.

wegen Betruges

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den

Beschluss der 5. großen Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 6. Oktober 2011 nach Anhörung

der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den Richter am

Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx am 26. Oktober 2011

beschlossen:

1. Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 9. September 2011

werden aufgehoben.

2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Strafaufschub an die

Staatsanwaltschaft Hannover zurückgegeben.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen

trägt die Landeskasse.

G r ü n d e :

Am 8. September 2011 beantragte der Verurteilte, dem bis zum 31. März 2011 Strafaufschub wegen einer

Knieoperation gewährt worden war, erneut die Gewährung von Strafaufschub, weil bei ihm erstmals am 17. März

2011 eine Herzrhythmusstörung bei AVBlock II. Grades Typ Mobitz mit Verdacht auf intermittierendes

Vorhofflimmern mit absoluter Arrhythmie diagnostiziert und die Indikation einer Herzschrittmacherimplantation

festgestellt worden war. Die Diagnose und Indikation wurden am 4. April 2011 und zuletzt nach einem stationären

Aufenthalt des Verurteilten im Herz und Diabeteszentrum NRW in B. O. in der Zeit vom 11. bis 13. Juli 2011

bestätigt.

Mit Entscheidung vom 9. September 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Strafaufschub ab. Zur

Begründung führte sie aus, dass eine lebensbedrohliche Erkrankung und damit eine nahe Lebensgefahr im Sinne

von § 455 Abs. 2 StPO den vorgelegten Attesten nicht zu entnehmen sei. Es liege auch kein Grund für einen

Aufschub nach § 455 Abs. 3 StPO vor. Zwar sei im Hinblick auf die ärztlichen Berichte sicherlich anzuerkennen,

dass eine ernste Erkrankung vorliege. Dem sei jedoch dadurch Rechnung getragen worden, dass der Verurteilte zum

Strafantritt in das Justizvollzugskrankenhaus L. geladen worden sei, wo er angemessen medizinisch betreut werden

könne.

Die Einwendungen des Verurteilten gegen die vorgenannte Entscheidung hat das Landgericht Hildesheim mit dem

angefochtenen Beschluss nach Einholung einer Stellungnahme des Leitenden Arztes des

Justizvollzugskrankenhauses L., Dr. med. N., zurückgewiesen. Eine nahe Lebensgefahr des Verurteilten sei nicht zu

besorgen. Eine Unverträglichkeit der sofortigen Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt liege ebenfalls

nicht vor. Denn die anstehende Schrittmacherimplantation könne ohne Unterbrechung des Vollzuges in einem

externen Krankenhaus in L. und die anschließende Nachbehandlung im dortigen Justizvollzugskrankenhaus

durchgeführt werden.

Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 12. Oktober 2011.

II.

Die gemäß § 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch sonst zulässig erhobene sofortige Beschwerde ist

begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der staatsanwaltlichen Entscheidung vom

9. September 2011 sowie zur Rückgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft zu erneuter Entscheidung über den

Antrag des Verurteilten auf Strafaufschub.

1. Nicht zu beanstanden sind die Entscheidungen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft allerdings, soweit

sie einen Fall des gebundenen Strafaufschubs nach § 455 Abs. 2 StPO verneinen. Anhaltspunkte dafür, dass von

der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist, liegen - jedenfalls mit dem hierfür

nötigen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - 1 Ws 437/10) - nicht vor.

Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Verurteilte trotz Kenntnis der Diagnose seit dem 17. März 2011 immer

noch nicht die indizierte Herzschrittmacherimplantation hat vornehmen lassen. Nach dem Bericht des Herz und

Diabeteszentrums NRW in B. O. vom 13. Juli 2011 konnte zudem eine koronare Herzerkrankung ausgeschlossen

werden.

2. Indes halten die staatsanwaltliche Entscheidung über die Ablehnung eines fakultativen Strafaufschubs nach § 455

Abs. 3 StPO und ihre Bestätigung durch das Landgericht rechtlicher Überprüfung nicht Stand.

Danach kann die Vollstreckung auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen

Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. Da

diese Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft steht, kann sie von den Gerichten nur auf

Ermessensfehler überprüft werden (vgl. KG NStZ 1994, 255. LRGraalmannScheerer, StPO 26. Aufl. § 455 Rn. 32),

also darauf, ob sie von einem rechtlich zutreffenden Begriff des Versagungsgrundes ausgeht und auf einer

nachvollziehbaren Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände beruht. Das ist hier nicht der Fall.

Indem die Staatsanwaltschaft nämlich darauf abgestellt hat, dass der Verurteilte zum Strafantritt in das

Justizvollzugskrankenhaus L. geladen worden sei und dass er dort angemessen medizinisch betreut werden könne,

hat sie ihre Entscheidung auf einen Versagungsgrund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer

Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht und der nicht für die Ablehnung von Strafaufschub

nach § 455 Abs. 3 StPO herangezogen werden kann (vgl. OLG Koblenz StraFo 2003, 434). Zwischen

Strafunterbrechung und Strafaufschub besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften

über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden (vgl. LRGraalmannScheerer aaO Rn. 17). Der Gesetzgeber

hat bewusst zwischen beiden unterschieden, um zu gewährleisten, dass eine einmal begonnene Strafvollstreckung -

auch im Interesse des Verurteilten - konsequent zu Ende geführt wird und nicht in jedem Fall von

Vollzugsuntauglichkeit unterbrochen werden muss (vgl. OLG München NStZ 1988, 294. OLG Karlsruhe NStZ 1991,

54). aus diesem Grunde sieht § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO als Regelfall vor, dass eine einmal begonnene

Vollstreckung auch bei schwereren Erkrankungen nicht unterbrochen wird, solange eine Behandlung im

Vollzugskrankenhaus möglich ist. Demgegenüber dient § 455 Abs. 3 StPO einem ganz anderen Zweck. Diese

Regelung soll in erster Linie den Justizvollzugsanstalten Schwierigkeiten ersparen, die eine geordnete Durchführung

des Vollzuges unmöglich machen, und außerdem auch die Verurteilten davor schützen, dass im Vollzug nicht auf

ihren körperlichen Zustand Rücksicht genommen werden kann, weil der Anstalt die notwendigen Mittel dafür fehlen

(LRGraalmannScheerer aaO Rn. 11). Dementsprechend kommt ein Strafaufschub nach § 455 Abs. 3 StPO bereits

dann in Betracht, wenn die nötige ärztliche Behandlung in der Justizvollzugsanstalt nicht möglich ist und auch durch

Aufnahme in einer geeigneten Justizvollzugsanstalt unter Abweichung vom Vollstreckungsplan nicht erreicht werden

kann (BGHSt 19, 148. LRGraalmannScheerer aaO Rn. 13). Die Abwendung eines an sich gebotenen Strafaufschubs

durch Ladung zum Strafantritt in einem Vollzugskrankenhaus sieht das Gesetz hingegen nicht vor (OLG Koblenz

aaO).

Daher ist im Rahmen des § 455 Abs. 3 StPO zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen und Rücksichtnahmen im

Vollzug aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Verurteilten unerlässlich sind, ob diese in der für den

Verurteilten vorgesehenen oder einer anderen Vollzugsanstalt gewährleistet werden können und ob die hiermit

verbundenen Belastungen für alle Beteiligten in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen

Strafvollstreckung zumutbar sind (vgl. OLG Koblenz aaO. KKAppl, StPO 6. Aufl. § 455 Rn. 8).

Dem wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bislang nicht gerecht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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