Urteil des OLG Celle vom 14.03.2000, 13 Verg 2/00

Entschieden
14.03.2000
Schlagworte
Referenz, Bekanntmachung, Physikalische therapie, Ausschreibung, Unternehmen, Leistungsfähigkeit, Abgabe, Hygiene, Fachkunde, Willkürverbot
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Gericht: OLG Celle, Vergabesenat

Typ, AZ: Beschluß, 13 Verg 2/00

Datum: 14.03.2000

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: VOL/A § 3a Nr. 1 Abs. 2, VOL/A § 7a Nr. 3

Leitsatz: Im nichtoffenen Verfahren besteht kein Anspruch aller geeigneten Bewerber, zur Angebotsabgabe aufgefordert zu werden.

Der Vergabestelle steht bei der Auswahl ein Entscheidungsspielraum zu. Dabei hat sie sich von sachbezogenen Erwägungen leiten zu lassen und darf nicht willkürlich entscheiden.

Verkennt die Vergabestelle eines von vielen Kriterien bei der Auswahlentscheidung, verstößt sie damit nur dann gegen Vergabevorschriften, wenn der Fehler nicht auszuschließende Auswirkungen auf die Vergabeentscheidung gehabt hat.

Volltext:

13 Verg 2/00 203-Vgk-15/1999 BZR Lüneburg

B e s c h l u s s

In dem Verfahren auf Vorabentscheidung

pp.

hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht #######, des Richters am Oberlandesgericht ####### und des Richters am Landgericht ####### am 14. März 2000 beschlossen:

Der Auftraggeberin wird auf ihren Antrag gestattet, dem Verfahren im Ausschreibungsverfahren über die Vergabe von Unterhaltsreinigungen, Los-Nummer 3, Klinik- und Wohngebäude, für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 in Form der Bekanntmachung vom 1. Juli 1999 weiteren Fortgang zu geben und den Zuschlag zu erteilen.

Gründe

I.

Die Auftraggeberin hat mit Bekanntmachung vom 1. Juli 1999 im EU-weiten, nicht offenen Verfahren - beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb - die Vergabe der Unterhaltsreinigung Los 3 für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 ausgeschrieben. Dieses Los umfasst ca. 90.000 laufende Unterhaltsreinigung (21 Gebäude, u. a. Zahn-, Mund-, Kieferklinik, Lehr- und Forschungseinrichtungen, Polikliniken, Physikalische Therapie, Psychologische Medizin, Labor-, Wirtschafts-, Technik-, Verwaltung- und Wohnbereiche). Es wurden nur Gesamtangebote zugelassen. Insgesamt bewerben sich 28 Firmen auf diese Ausschreibung, von denen, wie in der Bekanntmachung vorgesehen und veröffentlicht, 10 Firmen zur Angebotsabgabe ausgewählt wurden. Die Antragstellerin hatte mit Schreiben vom 5. August 1999 einen Teilnahmeantrag für die Ausschreibung gestellt. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 20. Dezember 1999 wurde die Antragstellerin jedoch darüber informiert, dass sie nicht an der Ausschreibung beteiligt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Auswahl aus der Zahl der geeigneten Teilnehmer entsprechend den Merkmalen von § 7 a Nr. 2 Abs. 6, Nr. 3 VOL/A nach den Gesichtspunkten "Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit" getroffen worden sei. Entscheidend seien die in der Ausschreibung geforderten Kriterien inklusive Referenzabfragen gewesen. Es seien Firmen mit besseren Referenzergebnissen und zu erwartender besserer Zusammenabeit/Auftragserfüllung vorgezogen worden.

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 ihre Nichtberücksichtigung gegenüber der Auftraggeberin gerügt und mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 die Vergabekammer angerufen. Die Antragstellerin hat darauf verwiesen, dass sie bereits vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1995 mit Reinigungsarbeiten im

Klinikum der Auftraggeberin betraut gewesen sei. Diese Arbeit sei erfolgreich gewesen. Der ursprünglich bis 1990 befristete Auftrag sei insgesamt fünf Mal verlängert worden. Die grundsätzliche Zufriedenheit mit ihrer Reinigungsleistung sei ihr von der Auftraggeberin mit Schreiben des Kanzlers vom 17. August 1995 bescheinigt worden.

Die Auftraggeberin ist dem entgegen getreten. Sie hat vorgetragen, dass sich die Auswahl der Bieter allein nach den in dem Ausschreibungstext vorgegebenen Bedingungen auf der Grundlage des § 7 a VOL/A erfolgt sei. Der Antragstellerin sei nicht die Leistungsfähigkeit abgesprochen worden. Sie sei auch nicht willkürlich nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgeschlossen worden. Die Auftraggeberin verweist darauf, dass sie fünf Referenzen über die Antragstellerin angefragt habe. In zwei Refrenzanfragen sei die Antragstellerin mit "befriedigend" gewertet worden. Dabei seien in einem Fall noch Einschränkungen wegen häufig wechselnden Führungspersonals und Problemen bei der Abstimmung im OP-Bereich gemacht worden. Die telefonisch eingeholte Referenz einer Uniklinik habe mangelhafte Leis-tungen, die auch den Bereich der Hygiene betroffen hätten, ergeben. Deswegen sowie häufigen Personalwechsels seien die Reinigungsverträge gekündigt worden. Ferner sei anlässlich einer Referenzabfrage einer anderen Firma telefonisch mitgeteilt worden, dass in einer Uniklinik die Reinigungsleistungen der Antragstellerin nachgelassen hätten, weshalb sie dort nicht mehr in der Unterhaltsreinigung, sondern nur noch in der Pflege der Grünanlagen tätig sei. Zwei weiteren angeschriebene Kliniken hätten die Referenzanfragen nicht beantwortet. Die Auftraggeberin meint, sie habe aus der großen Auswahl an geeigneten Firmen diejenigen ausgewählt, die die beste Zusammenarbeit und Leis- tung erwarten ließen. Als Universitätsklinikum könne kein Dienstleister beschäftigt werden, dem mangelnde Hygiene bei einer Referenzabfrage bescheinigt worden sei. Diese Referenz decke sich zudem mit ihren Erfahrungen mit der Antragstellerin aus dem bis 1995 währenden Vertragsverhältnis. Für die Auswahlentscheidung hätten die mit der Antragstellerin gemachten Erfahrungen jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Sie seien nur ergänzend zur Bestätigung herangezogen worden. Bei der von ihr aufgestellten Reihenfolge der zu berücksichtigen-den Bewerber seien die aktuellen Referenzen ausschlaggebend gewesen.

Mit dem am 7. Februar 2000 der Auftraggeberin zugestellten Beschluss der Vergabekammer vom 3. Februar 2000 ist diese verpflichtet worden, im Rahmen des anhängigen Vergabeverfahrens erneut in die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter einzutreten und auch die Antragstellerin zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Auftraggeberin habe keine ordnungsgemäße Auswahl im Sinne der §§ 2 Nr. 3, 7 a Nr. 3 VOL/A getroffen, weil sie die Antragstellerin bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht berücksichtigt habe. Diese sei deshalb in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt.

Die Auftraggeberin habe nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs bei ihrer Auswahlentscheidung, bei der ihr ein gewisser Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zustehe, den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Sie habe bei ihrer Entscheidung maßgeblich, was im Grundsatz nicht zu beanstanden sei, auf die Auswertung der aktuellen Referenzabfragen abgestellt. Von den für die Antragstellerin mittels Formblatt eingeforderten fünf Referenzabfragen seien zwei mit der Note "befriedigend" beantwortet worden. So sei aufgrund des vorgegebenen engen Notenschlüssels von nur insgesamt vier Notenstufen (gut-befriedigend-ausreichend-unzureichend) die Benotung mit "befriedigend" in zwei Fällen eindeutig dem positiven Bereich zuzuordnen. Die von einer Klinik telefonisch eingeholte Auskunft, in der auf schlechte Qualität der Arbeit und mangelnde Hygiene hingewiesen worden sei, müsse nach dem Notenschlüssel als "unzureichend" eingestuft werden. Schließlich seien zwei Referenzanfragen nicht beantwortet worden. Dieses Ergebnis hätte die Auftraggeberin zum Anlass nehmen müssen, die durch die negative Referenz begründeten Zweifel an der Eignung der Antragstellerin mit dieser zu erörtern, um ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dies gelte um so mehr, als die Antragstellerin die Referenzen zum maßgeblichen Kriterium ihrer Auswahlentscheidung gemacht habe. Da es sich bei der Antragstellerin um ein großes Unternehmen, das über 30 Referenzen angegeben habe, handele, wäre es zumutbar und angemessen gewesen, wenn die Auftraggeberin insgesamt mindestens acht bis zehn Referenzen abgefordert hätte, um ihre Auswahlentscheidung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Jedenfalls sei sie gehalten gewesen, die ausgebliebenen Referenzen für die Antragstellerin telefonisch zu erfragen oder durch zwei neue Referenzanfragen zu ersetzen. Die Antragstellerin sei deshalb ebenfalls zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Berücksichtigung eines 11. Bewerbers entgegen Ziffer 6 der Bekanntmachung sei zulässig und verletze die Rechte der bereits ausgewählten Bewerber nicht. Gleiches gelte für den Fall, dass sich die Auftraggeberin noch entscheide, weitere geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Dagegen wendet sich die am 21. Februar 2000 beim Vergabesenat eingegangene sofortige Beschwerde sowie der am selben Tag eingegangene Antrag der Auftraggeberin auf Vorabentscheidung über den Zuschlag. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass sie ihre Auswahlentscheidung ordnungsgemäß unter Beachtung des Willkürverbots getroffen habe. Die Auswahlentscheidung aufgrund der Auswertung von Referenzen über die Teilnehmer sei sachgerecht. Die Antragstellerin hätte auch bei Einholung weiterer Referenzen, keine Berücksichtigung gefunden, weil die zehn Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden seien, sämtlichst bessere Referenzen aufwiesen. Während die

ersten fünf Bewerber nur mit "gut" bewertet worden seien, hätten die folgenden fünf Bewerber überwiegend gute und nur zum Teil befriedigende Referenzen, in keinem Fall jedoch eine mangelhafte Referenz erhalten.

Die Auftraggeberin beantragt,

ihr zu gestatten, im Ausschreibungsverfahren über die Vergabe von Unterhaltsreinigungen, Los-Nummer 3, Klinik-, Lehr- und Wohngebäude, für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 in Form der Bekanntmachung vom 1. Juli 1999 den Zuschlag zu erteilen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss der Vergabekammer und rügt weiterhin, dass die Auftraggeberin den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt habe. Selbst wenn der Auftraggeberin ein Auswahlermessen zustehen würde, hätte sie dieses fehlerhaft ausgeübt. Hier sei ihr durch das Schreiben vom 20. Dezember 1999 die "Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit" abgesprochen worden.

II.

1. Der Antrag auf Vorabentscheidung gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

2. Der Antrag ist auch begründet. Bei der gebotenen summarischen Prüfung im Vorabentscheidungsverfahren sind der sofortigen Beschwerde die Erfolgsaussichten kaum abzusprechen. Der Fortgang des weiteren Vergabeverfahrens war deshalb zu gestatten.

Die Auftraggeberin wendet sich voraussichtlich erfolgreich gegen die Entscheidung der Vergabekammer, die ein die Rechte der Antragstellerin verletzendes Auswahlverfahren festgestellt hat. Das Verfahren der Auftraggeberin im Auswahlverfahren nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lässt z. Zt. Verstöße gegen die das Vergaberecht bestimmenden Grundsätze, auf deren Einhaltung die Antragstellerin Anspruch hat 97 Abs. 7 GWB), nicht erkennen. Prüfungsmaßstab für das Beschwerdegericht ist bei der Beurteilung der Auswahlentscheidung der Auftraggeberin das Willkürverbot. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigen könnte, ist nicht erkennbar. Die Auftraggeberin hat soweit ersichtlich bei der Auswahlentscheidung den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet, indem sie sachgerechte und nicht vergaberechtsfremde Kriterien zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.

Das durchgeführte nicht offene Verfahren mit beschränkter Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb entspricht den Voraussetzungen von § 101 Abs. 3 GWB i. V. m. §§ 1 a, 3 a Nr. 1 Abs. 1, 7 a VOL/A. Nach § 7 a Nr. 3 VOL/A wählt der Auftraggeber nach Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen unter den Bewerbern, die den Anforderungen an "Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit" entsprechen, diejenigen aus, die er gleichzeitig unter Beifügen der Verdingungsunterlagen schriftlich auffordert, ein Angebot einzureichen. Die in den Vergabeakten dokumentierte Auswahlentscheidung der Auftraggeberin lässt ebenso wie ihr Schreiben vom 20. Dezember 1999 an die Antragstellerin erkennen, dass sie diese als im vorgenannten Sinne fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig eingeschätzt und beurteilt hat. Dies hat die Auftraggeberin sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im vorliegenden Verfahren substantiiert unter Hinweis auf die in den Vergabeakten dokumentierte Auswertung der Bewerber vom 3. September 1999 dargetan. Die Auftraggeberin hat die Antragstellerin bei ihrer Auswertung als ein "im mittleren Auswahlbereich" für die Vergabe in Frage kommendes Unternehmen eingestuft. Die Angriffe der Antragstellerin, dass die Auftraggeberin ihr die Eignung für das ausgeschriebene Projekt generell abspreche, gehen deshalb fehl.

Die Antragstellerin wäre deshalb als geeignete Bewerberin an sich zur Angebotsabgabe aufzufordern, im vorliegenden Fall hat die Auftraggeberin jedoch gemäß § 3 a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bereits in der Bekanntmachung die Höchstzahl von Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, in zulässiger Weise auf zehn beschränkt. Gibt es, wie hier, hingegen mehr geeignete Bewerber als die in der Bekanntmachung beschränkte Zahl, können nicht alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 7 a Nr. 3 VOL/A ergibt, steht der Vergabestelle insofern ein gewisser Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu. Die Auftraggeberin hat in diesem Fall nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wer aus dem Kreis der geeigneten Bewerber die Qualifikationskriterien ihrer Ansicht nach am ehesten erfüllen wird. Sie hat sich dabei von sachbezogenen Erwägungen leiten zu lassen und darf nicht willkürlich entscheiden. Die Zugrundelegung von Grundsätzen der Verdingungsordnungen ist als sachgerecht anzusehen (Bechtold, GWB, 2. Auflage, § 101 Rdnr. 5; Daub/Eberstein-Zdzieblo, VOL/A, 4. Auflage, §

7 a Rdnr. 49). Dabei ist zu beachten, dass ein Teilnahmeanspruch der Bewerber nicht besteht (Bechtold ebd.).

Diesen Anforderungen wird z. Zt. ersichtlich die Auswahlentscheidung der Auftraggeberin gerecht. Bei der Prognose, welche der von ihr als geeignet angesehenen Unternehmen die zuverlässige Erbringung der Dienstleistung erwarten lässt und eine flexible Zusammenarbeit auch bei unvorhergesehenen Änderungen und Zusatzaufträgen gewährleisten wird, hat sie maßgeblich auf die eingeholten und von ihr ausgewerteten Referenzen abgestellt. Die Einholung der Referenzen, wie in der Bekanntmachung angekündigt, stellt eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, eine Auswahl zu treffen (vgl. § 7 Nr. 4 VOL/A). Das von der Auftraggeberin zur Abfrage verwendete Formular ist sachbezogen, u. a. auf Fragen nach der Zusammenarbeit, der Reaktion auf Mängelrügen, Veränderungswünschen und "Feuerwehraktionen" gerichtet und schließt mit der Bitte um eine Beurteilung der Leistungen durch Vergabe einer Gesamtnote. Die derart gewonnenen Erkenntnisse stellen Indizien dar, die für eine Kategorisierung der Bewerber im Teilnahmewettbewerb geeignet sind. Der Auftraggeberin wird anhand der Fragebögen ermöglicht zu prüfen, ob die erteilte Gesamtnote mit den einzelnen Antworten auf die vorgegebenen Fragen korrespondiert. Ob dabei eine breitere Notenskala für die Leistungsbewertung der Bewerber, wie von der Vergabekammer gefordert, eine bessere Erkenntnismöglichkeit bietet oder der Fragenkatalog ausführlicher zu gestalten ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Der von der Auftraggeberin verwendete Fragebogen beruht jedenfalls auf sachbezogenen Erwägungen und lässt z. Zt. einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht erkennen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist ebenfalls die Einbeziehung der drei aktuell eingeholten Referenzabfragen für die Antragstellerin nicht zu beanstanden. Zwei dieser Referenzen bewerten die Gesamtleistung der Antragstellerin jeweils mit "befriedigend", eine telefonisch eingeholte Referenz bescheinigt der Antragstellerin mangelhafte Leistungen, die auch den Bereich der Hygiene betreffen.

Soweit die Auftraggeberin hingegen auch eine telefonisch eingeholte Referenzabfrage vom 3. September 1999 bei ihrer Auswahlentscheidung berücksichtigt hat, erscheint die Referenz ungeeignet, um Aussagekraft über die Eignung der Antragstellerin zu entfalten. Aus der über das Telefongespräch angefertigten Aktennotiz ergibt sich, dass es sich hierbei um Tätigkeiten der Antragstellerin, die rund 10 Jahre zurück liegen und seinerzeit als mangelhaft beurteilt worden sind, handelt. Im Hinblick auf den eingetretenen Zeitablauf vermag eine derartige Auskunft nichts über die gegenwärtige Eignung der Antragstellerin auszusagen. Es kann dahin stehen, ob der Dreijahreszeitraum des § 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchst. a bis c VOB/A - wie die Vergabekammer meint - Anwendung finden sollte oder ob derartige Auskünfte nur entsprechend der in § 7 a Nr. 2 Abs. 2 Buchst. a bis g VOL/A genannten Zeitraums der letzten drei Jahre Berücksichtigung finden dürfen. Referenzen anderer Auftraggeber verlieren infolge Zeitablaufs und angesichts rascher wirtschaftlicher Entwicklungen der Unternehmen verhältnismäßig schnell an Aussagekraft über die aktuelle Eignung des Bewerbers, die allein entscheidend ist (vgl. Daub/Eber-stein-Müller, a. a. O., § 2 Rdnr. 30). Es liegt deshalb auf der Hand, dass eine Referenz, die sich auf rund 10 Jahre zurückliegende Tätigkeiten bezieht, keine Aussagekraft mehr besitzt. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist jedoch nicht zu erkennen, dass die Auftraggeberin ihre Auswahlentscheidung willkürlich getroffen und Rechte der Antragstellerin, die zu deren Teilnahme am Ausschreibungsverfahren führen würden, verletzt hat. Die Auftraggeberin hat nachvollziehbar anhand der von ihr vorgelegten Auswertungen der Referenzen vom 3. September 1999 dargelegt, dass die Antragstellerin bereits nach Vorliegen einer mangelhaften Referenz aus einem aktuellen Vertragsverhältnis nicht zum Kreis der zum Aufgebot aufzufordernden Bewerber gehört hätte. Von den der Antragstellerin bevorzugten Bewerber weise keiner auch nur eine ausreichende oder gar mangelhafte Referenz auf. Diese mangelhafte Bewertung wäre auch nicht durch Einholung zweier weiterer - möglicherweise mit "gut" bewerteter - Referenzen auszugleichen gewesen. Gemessen am Prüfungsmaßstab des Willkürverbots kann eine Verletzung dieses Grundsatzes noch nicht festgestellt werden. Wird ein Kriterium unter einer Vielzahl von Kriterien bei der Auswahlentscheidung von der Auftraggeberin verkannt und hat dies letztlich keine Auswirkung auf das Ergebnis der Entscheidung, die ihrerseits nicht zu beanstanden ist, liegt zwar eine objektiv fehlerhafte Erwägung der Auswahlentscheidung zugrunde, diese fehlerhafte Erwägung führt jedoch noch nicht dazu, dass die Entscheidung insgesamt rechtswidrig wäre. Eine Verletzung von Verfahrensrechten i. S. d. Verletzung eines subjektiven Rechts der Antragstellerin wäre nur dann anzunehmen, wenn die fehlerhafte Erwägung der Auftraggeberin nicht auszuschließende Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung gehabt hätte. So liegt es hier, wie ausgeführt, gerade nicht. Allein die Rüge eines objektiven Mangels bei der Auswahlentscheidung, der keine Auswirkung auf das weitere Verfahren hat, verletzt weder subjektive Verfahrensrechte des Bewerbers noch das Willkürverbot.

Gleiches gilt in Bezug auf die von der Antragstellerin gerügte Berücksichtigung von Erfahrungen aus der vormaligen Tätigkeit der Antragstellerin für die Auftraggeberin. Insoweit hat die Auftraggeberin substantiiert dargetan, dass negative Erfahrungen aus der Vergangenheit das über die eingeholten Referenzen gefundene Ergebnis lediglich bestätigt hätten. Eine eigenständige Bedeutung habe sie diesen Erfahrungen bei der Auswahlentscheidung nicht beigemessen. Dieser Vortrag der Auftraggeberin wird durch die aktenkundige Auswertung der Referenzen für die Teilnehmer von 3. September 1999 bestätigt.

Die Auftraggeberin war auch nicht verpflichtet, weitere Referenzen für die Antragstellerin einzuholen oder die mangelhafte Referenz mit ihr zu erörtern. Die Antragstellerin hat gegen die mangelhafte Referenz im vorliegenden Verfahren inhaltlich nicht in Abrede gestellt. Eine darüber hinaus gehende Erörterung mangelhafter Referenzen ist zwar zulässig, jedoch im Rahmen des Abschlusses eine Teilnahmewettbewerbs, an dem eine Vielzahl von Bewerbern teilgenommen hat, nicht geboten.

Darüber hinaus ist es unter Zugrundelegung des Willkürverbots nicht erforderlich gewesen, zwei weitere Referenzen für die Antragstellerin einzuholen. Selbst zwei weitere positive Referenzen hätten, wie ausgeführt, der Antragstellerin im konkreten Auswahlverfahren keinen Vorteil gebracht. Erst Recht war die Auftraggeberin nicht verpflichtet, über die in der Bekanntmachung geforderten fünf Referenzen hinaus weitere einzuholen, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, negative Beurteilungen auszugleichen. Die Auswahl von fünf Referenzen nach dem Zufallsprinzip ist nicht zu beanstanden. Die Einholung weiterer Referenzen könnte insbesondere im Verhältnis zu kleineren Mitbewerbern, die gemäß § 7 Nr. 3 VOL/A Berücksichtigung finden sollen, zu deren Benachteiligungen führen, weil diese eine nicht so große Stellung am Markt innehaben und lediglich eine geringe Zahl von Referenzen aufweisen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn für jeden Bewerber die gleiche Zahl von Referenzen eingeholt wird.

3. Eine Eilbedürftigkeit i. S. v. § 121 Abs. 2 GWB hat die Auftraggeberin glaubhaft gemacht. Die bestehenden Verträge über die Unterhaltsreinigung für das Los 3 liefen zum 30. Juni 2000 definitiv aus. Bei einer weiteren Verzögerung des Vergabeverfahrens bestünde die Gefahr, von diesem Zeitpunkt an kein Reinigungsunternehmen mehr zu haben. Dies werde zu massiven Beeinträchtigungen in der Klinik führen. Angesichts dieses Umstandes sowie der Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde der Auftraggeberin hält der Senat eine Eilbedürftigkeit für gegeben.

III.

Eine gesonderte Kostenentscheidung ist nicht angezeigt. Bei den Kosten des Verfahrens nach § 121 Satz 1 GWB handelt es sich um Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die gemäß § 128 GWB einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden ist.

#######, ####### zugleich für VRiOLG #######, der im Urlaub ist.

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