Urteil des OLG Celle vom 02.12.2009

OLG Celle: anhänger, reparaturkosten, wiederbeschaffungswert, fahrzeug, aufwand, beschädigung, zustand, ersatzbeschaffung, transport, gebrauchstauglichkeit

Gericht:

OLG Celle, 14. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 14 U 123/09

Datum:

02.12.2009

Sachgebiet:

Normen:

BGB § 249

Leitsatz:

Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LkwAnhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes

Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse).

Reparaturkosten bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall

erstattungsfähig.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

14 U 123/09

8 O 89/09 Landgericht Hannover

Verkündet am

2. Dezember 2009

…,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

M. K., …,

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte …,

gegen

… Versicherung, vertreten durch den Vorstand …,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte …,

hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009 durch

die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am

Oberlandesgericht … für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom

9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.424,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 20. März 2009

sowie weitere 459,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2009

zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO):

Die Berufung ist begründet.

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz für seinen bei einem Verkehrsunfall

verunfallten Sattelzug - im Streit steht nur der Anhänger (Sattelauflieger) - verlangen kann. Der Kläger hat den

Schaden insgesamt reparieren lassen und nutzt auch den Anhänger weiter. Die Beklagte hat den Schaden an der

Zugmaschine vollständig beglichen. Auf den Schaden am Sattelauflieger zahlte sie jedoch nur den sachverständig

ermittelten Wiederbeschaffungsaufwand (d. h. unter Abzug des Restwerts). Die Differenz zu den tatsächlichen

Reparaturkosten ist die Klageforderung (zuzüglich außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Reparatur sei wirtschaftlich unsinnig gewesen. Ein besonderes

Integritätsinteresse stehe dem Kläger nicht zu. Der Sattelauflieger sei nicht mit einem Kfz vergleichbar.

II.

Die Erwägungen des Landgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen wie dem vorliegenden bei der Berechnung des

zuzubilligenden Schadensersatzes kein Abzug des verbliebenen Restwertes vorzunehmen. Ausgangspunkt der

Berechnung des zu ersetzenden Schadens ist nicht der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert

abzüglich Restwert), sondern allein der Wiederbeschaffungswert. Dies beruht auf folgenden Grundsätzen (s. BGH,

Urteil vom 29. April 2003

VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 = VersR 2003, 918, jurisRdnr. 7 f. m. w. N.):

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen

würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder

wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den

dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden - was nicht minder für

Anhänger bzw. Sattelauflieger gilt - stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur

Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Dabei ist

der Geschädigte nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes Herr des Restitutionsgeschehens. Er bleibt es

auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw.

dessen Versicherer besteht. Diese Stellung findet Ausdruck in der sich aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden

Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl der Mittel zur Schadensbehebung.

Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden

Dispositionsfreiheit auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich

beanspruchen kann. Er ist weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug (bzw. den Anhänger) zu reparieren noch es zur

Reparatur in eine Kundendienstwerkstatt zu geben, deren Preise in der Regel Grundlage der Kostenschätzung sind.

Es bleibt ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instandsetzt. Verursacht allerdings bei

mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte

grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich. Der zu gewährende Schadensausgleich wird außerdem

begrenzt durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, das besagt, dass der Geschädigte zwar vollen Ersatz

verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht ´verdienen´ soll. Diese schadensrechtlichen Grundsätze lassen sich

nicht isoliert verwirklichen. Sie stehen vielmehr zueinander in einer Wechselbeziehung. Demzufolge darf in

Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulates das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich

gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden. Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt

werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache. ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand

wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht.

2. Hiernach kann der Kläger die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in voller Höhe beanspruchen und somit

seiner Schadensabrechnung zugrunde legen. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird der Anspruch nicht durch die

Kosten des Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) begrenzt. Wie der

Bundesgerichtshof in dem erwähnten Urteil vom 29. April 2003 (VI ZR 393/02 a. a. O.) entschieden hat, kann der

Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen

geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen,

wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt (in der Regel: mindestens sechs Monate nach

dem Unfall, BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07, VersR 2008, 937). Beide Voraussetzungen sind hier

erfüllt: Der Kläger hat den Sattelauflieger reparieren lassen (vgl. die Reparaturrechnung vom 25. September 2008, Bl.

19 f. d. A.) und nutzt ihn weiterhin fortdauernd bis heute (unbestrittener Vortrag im Schriftsatz vom 9. Juni 2009, Bl.

45 d. A.). Dass die tatsächlichen Kosten der Instandsetzung von brutto 18.582,27 € (Bl. 20 d. A.) den

Wiederbeschaffungsaufwand von (gem. Bl. 12 d. A. - je brutto : 17.136 € Wiederbeschaffungswert abzüglich 4.890

Restwert =) 12.246 € brutto um 6.336,27 € übersteigen, steht dem nicht entgegen. Denn wenn das Fahrzeug vom

Geschädigten tatsächlich repariert und weiter genutzt wird, stellt sich der Restwert lediglich als hypothetischer

Rechnungsposten dar, den der Geschädigte nicht realisiert und der sich daher in der Schadensbilanz nicht

niederschlagen darf (BGH, Urteil vom 29. April 2003

VI ZR 393/02 a. a. O., jurisRdnr. 13).

3. Der Anspruch des Klägers wird auch nicht durch eine Unverhältnismäßigkeit der Reparatur begrenzt, die bei einer

möglichen Naturalrestitution die Grenze bildet, ab welcher der Ersatzanspruch des Geschädigten sich nicht mehr auf

Herstellung (Naturalrestitution), sondern allein noch auf den Wertausgleich des Verlustes in der Vermögensbilanz

(Kompensation) richtet. Denn der Senat bejaht ein besonderes Integritätsinteresse des Klägers an der

Weiterverwendung des Sattelaufliegers und damit auch an einer Reparatur, die weniger Kosten verursachte als das

1,3 fache des Wiederbeschaffungswerts (vgl. BGH a. a. O., jurisRdnr. 14 m. w. N.). Dieser betrug hier - wie erwähnt

- 17.136 € brutto. Die tatsächlichen Reparaturkosten von brutto 18.582,27 € bewegten sich damit unterhalb der 130

% Grenze (die erst bei 22.276,80 € erreicht worden wäre).

Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts und der Beklagten sieht der Senat keine Veranlassung, für den hier

betroffenen Sattelauflieger einen anderen Maßstab bei der Schadensabrechnung anzuwenden als bei einem Pkw

oder Lkw. Das besondere Interesse des Klägers am Erhalt des Sattelaufliegers ist nicht davon abhängig, ob ein

Motor oder ein Getriebe vorhanden ist, wie das Landgericht meint (LGU 4). Sowohl bei der Zugmaschine als auch

beim Anhänger kommt es jeweils auf die besondere technische Zuverlässigkeit - insbesondere im Transportwesen -

und auch die Beherrschung abstrakter Risiken im Straßenverkehr an. Auch von einem Anhänger geht im Sinne des

StVG eine allgemeine Betriebsgefahr aus (vgl. nur Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 7 StVG,

Rdnr. 12). Der Kläger hat außerdem dargelegt, dass er den Anhänger zu bestimmten Transportzwecken (Transport

von Papierrollen für einen bestimmten Auftraggeber) in seinem Betrieb benötigt, weshalb er über eine

Sonderausstattung verfügt, die nicht ´marktüblich´ ist, sondern eigens eingebaut werden musste. Darüber hinaus ist

zu berücksichtigen, dass regelmäßig bei Gegenständen, deren Wert sich nicht primär aus ihrer Neuwertigkeit und der

Aktualität der in ihnen verkörperten Technik (wie z. B. bei PCWare), sondern auch aus der Gebrauchstauglichkeit

und Anwendungsvertrautheit herleitet, die (fachgerechte) Reparatur der vertrauten Sache das Integritätsinteresse des

Geschädigten in stärkerem Maße zu befriedigen vermag als eine Ersatzbeschaffung, weil sie die Nutzung im

gewohnten Maß ermöglicht und Umstellungen oder Umbauten - wie es hier der Fall wäre - nicht erforderlich macht.

Deshalb steht es mit den Grundsätzen des Schadensrechts im Einklang, dass demjenigen, der sich wie der Kläger

zu einer Reparatur entschließt und diese auch nachweislich durchführt, solche Kosten der Instandsetzung zuerkannt

werden, die den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung in Grenzen übersteigen. Der hohe Stellenwert des

Integritätsinteresses rechtfertigt es, dass der Kläger für die Reparatur des ihm vertrauten Anhängers Kosten

aufwenden durfte, die einschließlich des etwaigen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert überstiegen, ohne

jedoch die regelmäßig bei 130 % liegende ´Opfergrenze´ zu erreichen (dazu grundlegend: BGH, Urteil vom 15.

Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, jurisRdnr. 16 f.). Sein für den Zuschlag von bis zu 30 %

ausschlaggebendes Integritätsinteresse hat der Kläger über die Reparatur hinaus dadurch hinreichend zum Ausdruck

gebracht, dass er den Anhänger nach der Reparatur für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten genutzt hat und

fortwährend nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07, VersR 2008, 937, Rdnr. 5). Schließlich

erscheint dem Senat ein Abgehen von diesen Grundsätzen umso weniger angebracht, als der tatsächliche

Reparaturbetrag hier deutlich unter der 130 %Grenze lag, weil er lediglich das 1,08 fache des

Wiederbeschaffungswertes ausmachte.

4. Dass der Kläger den Sattelauflieger gewerblich nutzte, steht der Zuerkennung eines Integritätszuschlags nicht

entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, NJW 1999, 500. OLG Dresden, NZV 2001, 346.

OLG Hamm, NJW 1998, 3500. OLG Düsseldorf, NZV 1997, 355).

5. Die Qualität der Reparatur steht hier außer Streit, weil sie in dem Umfang durchgeführt wurde (vgl. Bl. 18 f. und Bl.

15 f. d. A.), wie sie der Sachverständige zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat (s. BGH, Urteil vom 3. März

2009

VI ZR 100/08, VersR 2009, 654, Rdnr. 6 des Urteils. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 249, Rdnr. 28 m. w. N.).

6. Danach ergibt sich folgende Abrechnung, der die Bruttobeträge zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3.

März 2009 - VI ZR 100/08 a. a. O., Rdnr. 11):

Die tatsächlichen Reparaturkosten von 18.582,27 €

abzüglich (nur im Nettobetrag, Bl. 21 d. A.) gezahlter 10.290,76 €

lassen einen Betrag von 8.291,51 €

übrig, der die Klageforderung übersteigt.

7. Die zugesprochenen Zinsen rechtfertigen sich aus §§ 288, 291 BGB

(Bl. 29 d. A.).

8. Dem Kläger steht jedenfalls in der geltend gemachten Höhe von 459,40 € Ersatz der Kosten für die

außergerichtliche Rechtsverfolgung zu.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen,

weil die gesetzlichen Gründe dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen.

… … …