Urteil des OLG Celle vom 07.10.1998, 13 U 63/98

Entschieden
07.10.1998
Schlagworte
Ablauf der frist, Anfechtungsfrist, Versicherungsleistung, Zugang, Abtretung, Bürgschaft, Sicherheitsleistung, Sparkasse, Fristende, Gewalt
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Gericht: OLG Celle, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 63/98

Datum: 07.10.1998

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Normen: ZPO § 114, BGB § 203, KO § 41

Leitsatz: 1. Durch den PKHAntrag wird die Frist gem. § 203 Abs. 1 BGB erst innerhalb der letzten 6 Monate vor Ablauf der Frist gehemmt. 2. Wird das PKHVerfahren nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der versagenden Entscheidung durch Einlegung der Beschwerde weiter betrieben, endet die Hemmung mit dem Zugang der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Beschwerdeverfahren entfaltet sodann keine weitere Hemmungswirkung.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

13 U 63/98 4 O 272/96 LG Verden

Verkündet am 7. Oktober 1998 Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp. XXXXXXX XXXXXX gegen

XXXXX XXXXX

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung der Richter #####, ##### und ##### auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 1998 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 15. Januar 1998 4 O 272/96 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die,Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch eine schriftliche, selbstschuldnerische, unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu erbringen.

Streitwert und Beschwer: 597.387,57 DM.

Tatbestand

Der Kläger macht die Anfechtung von Rechtshandlungen der Gemeinschuldnerin mit der Beklagten geltend und verlangt Rückgewähr des von der Beklagten dadurch Erlangten.

Im Mai 1995 kam der Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldnerin durch ein Großfeuer auf ihrem Betriebsgrundstück zum Erliegen. Nach dem Feuer hatte die Gemeinschuldnerin von der Landschaftlichen Brandkasse aus einer MaschinenFeuerversicherung und einer FeuerBetriebsunterbrechungsVersicherung grundsätzlich Versicherungsleistungen zu beanspruchen.

Am 24./28. Juli 1995 trat die Gemeinschuldnerin neben weiteren Forderungen ihre Ansprüche aus der Feuerversicherung bei der Landschaftlichen Brandkasse an die Beklagte ab. Die insgesamt abgetretenen Forderungen mit einem Volumen von über 1,8 Mio. DM stellten nahezu die gesamten Aktiva der.Gemeinschuldnerin dar. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinschuldnerin bei der Beklagten Kredite in einer Höhe von 423.133,82 DM in Anspruch genommen, die zudem bereits durch vorher gegebene Bürgschaften gesichert waren.

Die Landschaftliche Brandkasse zahlte an die Beklagte aufgrund eines zwischen der Landschaftlichen Brandkasse und der Gemeinschuldnerin am 20. September 1995 abgeschlossenen Vergleichs am 29. September, 13. Oktober und 25. Oktober insgesamt 1.145.883,93 DM aus. Von dieser Versicherungsleistung wurden am 29. September 1995 die bei der Beklagten bestehenden Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin in Höhe von nunmehr 597.387,57 DM zurückgeführt. Der überschießende Betrag von 548.496,32 DM wurde später zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin gegenüber anderen Gläubigern verwendet.

Am 9. Oktober 1995 beantragte die Gemeinschuldnerin bei der Beklagten die Erhöhung des ihr im Juli eingeräumten Kreditrahmens von 400.000 DM auf 1 Mio. DM. Dies wurde der Gemeinschuldnerin verweigert, die sodann noch im Oktober 1995 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellte. Mit Beschluß des Amtsgerichts ##### vom 14. Februar 1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.

Der Kläger hat vorgetragen, er sei zur Anfechtung berechtigt. Die Gemeinschuldnerin habe bei der Abtretung in der Absicht gehandelt, ändere Gläubiger zu benachteiligen. Sie habe Aktiva im Werte von über 1,8 Mio. DM der Beklagten übertragen, obwohl lediglich Verbindlichkeiten von unter einer halben Million DM bestanden und ihre Gesamtverbindlichkeiten über 2 Mio. DM betragen hätten. Eine Sanierung des Unternehmens habe die Gemeinschuldnerin nicht beabsichtigt. Ein Sanierungskonzept sei weder erstellt noch der Beklagten vorgestellt worden. Weiter habe die Gemeinschuldnerin bereits im August 1995 Mitarbeiter, die zur Fortführung des Betriebes erforderlich gewesen seien, entlassen. Für die Beklagte sei die Inkongruenz der Abtretung offenkundig gewesen.

Die Anfechtungsfrist von einem Jahr nach Konkurseröffnung am 14. Februar 1996 habe er ebenfalls gewahrt, auch wenn die Klage erst am 30. Mai 1997 bei dem Landgericht Verden eingereicht worden sei. Die Anfechtungsfrist sei durch die Einreichung des Prozeßkostenhilfgantrages gehemmt gewesen. Dazu ist den Akten folgende Prozeßgeschichte zu entnehmen:

Der Kläger hat am 16. Juli 1996 beim Landgericht Verden einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klagforderung in Höhe von 548.496,32 DM (dies ist der Differenzbetrag zwischen der an die Beklagte ausgezahlten Versicherungsleistung und den Forderungen der Beklagten in Höhe von 597.387,57 DM, die die Beklagte aus der Versicherungsleistung erhalten hat) gestellt. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 1. November 1996 zurückgewiesen. Der Beschluß wurde am 12. November 1996 an den Kläger abgesandt und ist ihm nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten am 13. November 1996 zugegangen. Am 12. Februar 1997 hat der Kläger Beschwerde eingelegt, der das Landgericht am 14. Februar 1997 nicht abgeholfen hat. Mit Beschluß vom 15. April 1997 hat das Oberlandesgericht Celle dem Kläger unter Beiordnung eines vom Landgericht zu benennenden Rechtsanwalts (der Kläger hatte in seinem Antrag keinen Prozeßbevollmächtigten angegeben) Prozeßkostenhilfe bewilligt. Am 30. April 1997 hat das Landgericht Verden den Rechtsanwalt ##### dem Kläger beigeordnet. Dieser Beschluß wurde am 9. Mai 1997 an den Kläger übersandt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 597.387,57 DM zurückzuerstatten und auf das Treuhandkonto des Rechtsanwalts ##### wegen der P#### ##### Nr. ##### bei der #####bank, Bankleitzahl ##### einzuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Gemeinschuldnerin habe den Wiederaufbau des Unternehmens beabsichtigt. Die Gemeinschuldnerin sei davon ausgegangen, daß die von der Landschaftlichen Brandkasse auszuzahlende Versicherungsleistung dazu ausreiche, um mit dem von der Beklagten zu gewährenden Betriebsmittelkredit alle

Verbindlichkeiten ihrer Gläubiger zurückzuführen und den Betrieb sodann wieder aufzunehmen. ntlassungen hätten lediglich der Kostensenkung gedient.

Im übrigen habe der Beklagte die Anfechtungsfrist nicht gewahrt. Der Prozeßkostenhilfeantrag habe die Hemmung nicht bewirken können, weil sich der Antrag auf den Teil der Versicherungsleistung bezogen habe, der an dritte Gläubiger der Gemeinschuldnerin gezahlt worden sei, nicht aber den nunmehr mit der Klage verfolgten Betrag erfaßt habe. Selbst wenn eine Hemmung zunächst eingetreten sei, habe diese mit der Zustellung der Prozeßkostenhilfe versagenden Entscheidung des Landgerichts geendet.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt, der Kläger sei gemäß § 31 Nr. 1 KO zur Anfechtung berechtigt. Die der Beklagten durch die Abtretung gewährte inkongruente Sicherung lege den Schluß auf eine Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin nahe, von der die Beklagte nach den weiteren Umständen Kenntnis gehabt habe. Die Anfechtungsfrist gemäß § 41 KO sei gewahrt. Der PKHAntrag habe den Fristlauf gehemmt. In dem Antrag sei die verlangte Forderung lediglich falsch bezeichnet worden. Im Wege der Auslegung der Begründung ergebe sich, daß der Kläger die von der Beklagten einbehaltene Summe zurückverlangen wolle. Das Prozeßkostenhilfeverfahren habe die Hemmung bis zu seiner Beendigung bewirkt, weil der Kläger Beschwerde noch zu einem Zeitpunkt eingelegt habe, in dem ein erstmals gestellter Prozeßkostenhilfeantrag die Hemmung grundsätzlich ausgelöst haben würde.

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 15. Januar 1998 verkündeten Urteils des Landgerichts Verden die Klage abzuweisen,

im Falle der Bestimmung einer Sicherheit der Beklagten zu gestatten, Sicherheit in Form einer Bürgschaft der Norddeutschen Landesbank zu leisten.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

als Sicherheit im Rahmen des § 711 ZPO die unwiderrufliche, unbefristete, selbstschuldnerische und schriftliche Bürgschaft einer Bank, die einem anerkannten Einlagensicherungsfonds angehört, oder einer öffentlichen Sparkasse zuzulassen.

Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts ebenfalls unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Zur Ergänzung des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Urteil des Landgerichts verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

I.

Dem Kläger steht ein Rückgewähranspruch aus § 37 KO nicht zu, weil er die einjährige Anfechtungsfrist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO nicht gewahrt hat.

Die Jahresfrist des § 41 Abs. 1.Satz 1 KO gilt für alle Anfechtungstatbestände im Konkurs. Sie ist eine Ausschlußfrist. Wird sie nicht gewahrt, erlöschen etwa zuvor bestehende Anfechtungsrechte und damit der Rückgewähranspruch (vgl. Kilger/Schmidt, KO, 16. Aufl., § 41 Rdn. 2; Jaeger/Henckel, Kommentar zur Konkursordnung, 9. Aufl., § 41 Rdn., 6).

Die Anfechtungsfrist begann mit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 14. Februar 1996 und endete mit dem Ablauf des 14. Februar 1997. Die Klage ist erst am 30. Mai 1997 beim Landgericht Verden, mithin nach Fristende eingegangen.

Die Klageinreichung war nicht deshalb rechtzeitig und fristwahrend, weil die Ausschlußfrist zwischenzeitlich durch das Prozeßkostenhilfeverfahren unterstellt dieses betraf überhaupt den dann nur zahlenmäßig falsch errechneten Gegenstand der später eingereichten Klage gehemmt war. Der Kläger hat am 16. Juli 1996 beim Landgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt. Dieser hat gemäß §§ 203, 205 BGB, die auf die

Anfechtungsfrist anzuwenden sind, die Hemmung der Frist zur Folge. Das Unvermögen einer Partei, die wirtschaftliche Last eines Prozesses aus eigenen Mitteln aufzubringen, steht der "höheren Gewalt" gemäß § 203 Abs. 2 BGB gleich (vgl. bereits BGH 17, 199, 201, BGH NJWRR 1991, 573, 574 m. w. N.; MünchKomm. zum BGB/ von Feldmann , 3. Aufl. § 203 Rdn. 7).

Die Hemmung der Frist beginnt mit dem 14. August 1996, weil gemäß § 203 Abs. 1 BGB nur der Zeitraum innerhalb der letzten sechs Monate der laufenden Frist (hier Fristende mit Ablauf des 14. Februar 1997) zu berücksichtigen ist. Die zuvor verstrichene Zeit ist unerheblich (BGH NJWRR 1991, 573, 574). Grundsätzlich dauert die Hemmung bis zum bestandskräftigen Abschluß des Prozeßkostenhilfeverfahrens an (vgl. BGH 37, 113, 119, NJW 1981, 1550), so daß der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Landgerichts bzw. die darauf ergangene Beiordnung eines Prozeßanwalts durch das Landgericht maßgeblich ist. Demgemäß kommt vorliegend eine Hemmung bis Mitte Mai 1997 in Betracht, weil der Kläger erst zu dieser Zeit mit der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten durch das Landgericht entsprechend +der Vorgabe des Bewilligungsbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 15. April 1997 eine endgültige Entscheidung über seine Beschwerde vom 12. Februar 1997 gegen den die Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Landgerichts vom 1. November 1996 erhalten hatte.

Jedoch endet die Hemmung hier ausnahmsweise bereits mit dem Zugang der später mit der Beschwerde angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung, die am 12. November 1996 an den Kläger übersandt wurde und ihm nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten am 13. November 1996 zugegangen ist. Der Kläger war gehalten, binnen einer Überlegungsfrist von zwei Wochen gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BGHZ 98, 295, 301; NJW 91, 573; PalandtHeinrichs BGBKomm. 57. Aufl., § 203 Rdn. 9). Dies gilt unabhängig davon, daß die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht fristgebunden ist. Denn die unvermögende Partei ist verpflichtet, alles zu unternehmen, um das Hindernis ihrer Kostenarmut zu überwinden. Nur wenn sie ihr zumutbare Schritte unternimmt, ist die fehlende. finanzielle Leistungsfähigkeit der höheren Gewalt i. S. d. § 203 BGB noch gleichzusetzen (vgl. BGH NJWRR 1991, 573, 574 m. w. N.; MünchKommv. Feldmann, § 203 Rdn. 7; PalandtHeinrichs, § 203 Rdn. 9; SoergelWalter, BGBKomm., 9. Aufl., 203 Rdn. 6). Durch die vom Kläger nicht plausibel erläuterte Untätigkeit von fast drei Monaten bis zur Einlegung der Beschwerde am 12. Februar 1997 ist das Verfahren in Stillstand geraten. Dies von ihm zu vertretende Unterlassen der Förderung des Prozeßkostenhilfeverfahrens hat zur Folge, daß dem Beschwerdeverfahren insgesamt keine Hemmungswirkung mehr zukommt. Die Hemmung endete bereits mit dem Zugang des landgerichtlichen Beschlusses am 13. November 1996 (vgl. BGH NJWRR 1991, 573, 574). Demgemäß sind lediglich knapp drei Monate Fristhemmung vom 14. August bis zum 13. November 1996 der mit dem 14. Februar 1997 ablaufenden Anfechtungsfrist hinzuzurechnen. Die Frist lief mithin somit bereits Mitte Mai 1997 ab, so daß die am 30. Mai 1997 eingereichte Klage nicht mehr gemäß § 270 Abs. 3 ZPO fristwahrend sein konnte.

Das Vorbringen des Kägers in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5. Dezember 1998 gibt keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

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