Urteil des OLG Celle vom 12.02.2008

OLG Celle: eigenschaft, bedürftige partei, zusammenrechnung, vergünstigung, anwaltsbüro, vertretung, zahlungsaufforderung, anwaltskosten, datum

Gericht:

OLG Celle, 03. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 3 W 8/08

Datum:

12.02.2008

Sachgebiet:

Normen:

GKG § 39 Abs 1

Leitsatz:

Machen mehrere Streitgenossen im Wege der subjektiven Klagehäufung Ansprüche geltend, von

denen einige Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, berechnen sich die Gerichtsgebühren für die

Kläger, die nicht prozesskostenhilfebedürftig sind, nach dem Gesamtstreitwert der von ihnen

erhobenen Klagen, nicht (lediglich) nach ihrer quotalen Beteiligung am Gesamtstreitwert.

Volltext:

3 W 8/08

11 O 413/07 Landgericht Hannover

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

1. - 5. Rechtsanwalt P. B. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der W. GmbH i.K., u. a., ...,

6. Rechtsanwalt C. Graf B. LL.M in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der C. GmbH i. G., ...,

7. - 12. Rechtsanwalt A. B. in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der B. GmbH i.G, u. a., ...,

13. und 14. Rechtsanwalt R. B. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der M. GmbH i.L. u. a., ...,

15. - 22. Rechtsanwalt Dr. R. E. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A. GmbH i.L., u. a., ...,

23. Rechtsanwalt J. F. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der S. GmbH i.L., ...,

24. - 26. Rechtsanwalt Dr. L. F. in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der B. GmbH i.G., u. a.,

...,

27. - 35. Dipl. oec. K. H. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der F. & Co. GmbH, u. a., ...,

36. und 37. Dipl.Kfm. W. K. in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter des Nachlasses W. H. i.K., u. a., ...,

38. - 40. Betriebswirt (VWA) A. M. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der S. GmbH ... i.L., u. a., ...,

41. 57. Rechtsanwalt U. M. in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der B. GmbH i.G., u. a., ...,

58. - 64. Rechtsanwalt M. S. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der S. GmbH & Co. KG, i.L., u. a., ...,

65. Dipl.Kfm. J. S. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A. GmbH & Co. ... i.L., ...,

66. und 67. Rechtsanwalt C. S. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A. GmbH i.L., u. a., ...,

68. - 94. Rechtsanwalt H. W. in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter des K. A. i.K., u. a., ...,

95. Rechtsanwalt H. W. in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter des H. S. i.K., ...,

96. - 99. Rechtsanwalt G. W. in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter der W. GmbH i.K., u. a., ...,

100. - 106. Rechtsanwalt J. W. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der G. GmbH i.L., u. a., ...,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. - 106.:

Anwaltsbüro ...,

gegen

XBank, ...,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...,

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Kläger vom 11. Januar 2008 gegen den

Beschluss des Landgerichts Hannover vom 3. Januar 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Januar 2008

sowie der Nichtabhilfeentscheidung der Kammer vom 29. Januar 2008 am 12. Februar 2008 beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. § 68 Abs. 1 S.1 GKG zulässige Beschwerde der Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit auch

gegenüber dem Beschwerdevorbringen der Kläger zutreffender Begründung hat das Landgericht den Streitwert für die

von den Klägern im Wege der subjektiven Klagehäufung erhobene Klage auf 19.074.334.27 EUR festgesetzt. Die

Festsetzung ergibt sich aus der Summe der von den Streitgenossen, die keine Prozesskostenhilfe beantragt haben,

geltend gemachten Ansprüche. sie ist rechnerisch unstreitig.

1. Die Kläger, die sich gegen die auf dieser Festsetzung beruhende Berechnung der Gerichtsgebühren wehren,

erstreben eine Herabsetzung der Gerichtsgebühren im Hinblick auf den Umstand, dass eine Vielzahl weiterer

Antragsteller im gleichen Verfahren Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, gerichtet auf die

Geltendmachung weiterer Ansprüche in Höhe von ca. 55 Mio. EUR, gestellt haben. Sie vertreten die Auffassung, bei

einem sich hiernach ergebenden Streitwert von – gerundet – 75 Mio. EUR nur anteilig mit Gerichtskosten belastet

werden zu dürfen, was sich wegen der Degression der Gerichtsgebührentabelle sowie der in § 39 Abs. 2 GKG

vorgesehenen Kappungsgrenze von 30 Mio. EUR deutlich auf den zu zahlenden Gerichtskostenvorschuss auswirkt.

Zur Begründung verweisen sie auf § 39 Abs. 1 GKG, der die Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände in

demselben Verfahren anordnet.

2. Die Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.

a) Soweit sich die Kläger auf die in § 39 Abs. 1 GKG enthaltene Regelung beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass

die dort angeordnete Zusammenrechnung der Streitgegenstände, die für die Streitgenossen wegen der Degression

der Gebührentabelle zu einer Vergünstigung bei Gerichts und auch Anwaltskosten führt, durch das Landgericht

angewendet worden ist. Die Berechnung der Gebühren beruht auf der Zusammenrechnung aller mit den Klagen

geltend gemachten Ansprüche. Das Landgericht hat lediglich die weiteren Ansprüche, für deren Geltendmachung

Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, bei der Streitwertberechnung außer Betracht gelassen. Dies ist schon

deshalb nicht zu beanstanden, weil derzeit offen ist, ob den Antragstellern Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann

und auch, ob die Verfahren durchgeführt werden. Eine Herabsetzung von Gerichtskosten kommt schon aus diesem

Grund nicht in Betracht.

b) Ebenso wenig greift der Einwand der Kläger durch, die Differenzierung zwischen „PKH – Klägern“ und „Nicht –

PKH – Klägern“ verstoße gegen das grundgesetzliche Verbot, wonach einer bedürftigen Partei die Prozessführung

nicht unmöglich gemacht werden dürfe. Durch die angefochtene Entscheidung wird die Rechtsposition der

PKHAntragsteller nicht berührt. Die Entscheidung bewirkt lediglich, dass den Klägern, die die Voraussetzung für die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllen, kein Vorteil daraus erwächst, dass weitere Streitgenossen, die

prozesskostenhilfebedürftig sind, Ansprüche geltend machen wollen. Den Klägern wird hierdurch auch kein ihnen aus

der Kappungsgrenze des § 39 Abs. 2 GKG zustehender Degressionsvorteil vorenthalten. Die Kappungsgrenze soll

lediglich bewirken, dass ab einem Streitwert von 30 Mio. EUR keine weiteren Gerichtskosten anfallen. Die auf der

Streitwertfestsetzung beruhende gerichtliche Zahlungsaufforderung beruht jedoch auf einem Wert von (lediglich)

19.074.334,27 EUR.

c) Bei zutreffender Bewertung erstreben die Kläger einen Vorteil dadurch, dass sie ihre Klage mit den

Prozesskostenhilfeanträgen weiterer Anspruchsteller verbinden. Hierfür sieht das Gesetz keine Vergünstigung vor.

Für die – vergleichbare – Fallgestaltung, dass zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit

der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, jedoch nur bei einem der Streitgenossen die

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die dem Anwalt für die Vertretung mehrere

Auftraggeber zustehende Erhöhungsgebühr zu beschränken (vgl. BGH NJW 1993, 1039f). Der Bundesgerichtshof

hat insoweit ausdrücklich ausgeführt, es widerspräche dem Sinn des Prozesskostenhilferechts, wenn die

vermögende Partei aus Steuermitteln finanziell dadurch entlastet würde, dass ihr Bevollmächtigter auch eine

bedürftige Partei vertritt. Dies gilt auch hier.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

... ... ...

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht