Urteil des OLG Celle vom 07.12.2011

OLG Celle: einstweilige verfügung, gewerblicher rechtsschutz, wiedergabe, lokal, thüringen, wiederholung, auflage, eigentum, zivilverfahren, abschreckung

Gericht:
OLG Celle, 13. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 13 U 130/11
Datum:
07.12.2011
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 3, UrhG § 97 Abs 1
Leitsatz:
Für den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs nach § 97
Abs. 1 UrhG haben generalpräventive Gesichtspunkte außer
Betracht zu bleiben.
Volltext:
13 U 130/11
18 O 97/11 Landgericht Hannover
Beschluss
In dem Rechtsstreit
S. M. als Inhaber der Gaststätte ´S. ´, M. 7 - 9, S.,
Verfügungsbeklagter und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt M. O. F., N. W. 50, H.,
Geschäftszeichen:
gegen
S. D. Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin S. D.
VerwaltungsGmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer B. S. u. a., M. 26, M.,
Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
Anwaltsbüro J. Rechtsanwälte, C. 18/19, B.,
Geschäftszeichen:
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, nachdem sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zurückgenommen hat.
Der Streitwert wird für beide Instanzen - insoweit in Abänderung der I. Instanz - auf bis zu 7.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e:
I.
Die Verfügungsklägerin ist ein Fernsehveranstalter, der seinen Kunden als P. TV Sender vor allem
Sportberichterstattung anbietet. Der Verfügungsbeklagte betreibt ein Lokal, in dem eine Fußballsendung der
Verfügungsklägerin ausgestrahlt worden ist, ohne dass er einen Gaststättenabonnementvertrag mit der
Verfügungsklägerin abgeschlossen hatte. Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrer einstweiligen Verfügung die
Unterlassung der angeblich öffentlichen Wiedergabe der von ihr ausgestrahlten Fußballsendungen gem. §§ 97 Abs.
1, 22, 15 Abs. 3 S. 1 UrhG. Der Verfügungsbeklagte bestreitet eine öffentliche Wiedergabe und trägt vor, er habe
das Lokal an einen Gast vermietet, der es für seine private Feier genutzt habe. Das Landgericht hat mit dem
angefochtenen Urteil die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hat die Verfügungsklägerin ihren Antrag zurückgenommen.
II.
1. Nach Antragsrücknahme war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Diese trägt in entsprechender Anwendung
von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Verfügungsklägerin.
2. Der nach § 3 ZPO festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, das der Gläubiger bei
Einleitung eines Verfahrens (§ 4 ZPO) an der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs hat.
Dieses Interesse ist vom Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen. Zu berücksichtigen ist im Urheberrecht, wie
und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird. Weiterhin ist das wirtschaftliche Interesse des
Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen durch das wettbewerbswidrige
Verhalten (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 2 W 37/97, zitiert nach juris, Tz. 4), bzw. des
drohenden Lizenzschadens (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 2 W 92/11, zitiert nach juris,
Tz. 4).
Der Wert des Unterlassungsanspruchs wird danach auf die geschätzten entgangenen Einnahmen der
Verfügungsklägerin für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt, wobei für das Verfahren des einstweiligen
Rechtschutzes ein Abschlag von 1/3 vorzunehmen war.
Die Festsetzung eines höheren Streitwerts lässt sich nicht aus generalpräventiven Gesichtspunkten rechtfertigen.
Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten
im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen
Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.
Dezember 1994 - 11 W 42/94, zitiert nach juris, Tz. 9). Über die Streitwertfestsetzung wird nicht das Verhalten des
Verfügungsbeklagten sanktioniert (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 1997, a.a.O., Tz. 3. OLG
Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011, a.a.O., Tz. 9), weil der Streitwert neben der Festlegung der
Zuständigkeit des Gerichts nur für die sich für das Verfahren errechnenden Kosten maßgeblich ist und sich allein am
Interesse des Gläubigers an der Unterlassung der Wiederholung des konkreten widerrechtlichen Eingriffs in sein
Urheberrecht orientiert. Der Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich
möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1992
13 W 81/92, CR 1993, 209 (211). Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom
9. Juli 2009 - 6 W 12/09, zitiert nach juris, Tz. 6. OLG Frankfurt, Beschluss vom
18. Oktober 2004 - 6 W 161/04, zitiert nach juris, Tz. 9. OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011,
a.a.O., Tz. 9).
Soweit von anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom
9. Juni 1998 - 4 W 337/98, zitiert nach juris, Tz. 8. KG Berlin, Beschluss vom
19. Dezember 2003 - 5 W 367/03, zitiert nach juris. OLG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2004 - 5 W 3/04, zitiert
nach juris, Tz. 3 f.. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. November 2006 - 5 W 173/06, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG
Thüringen, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 W 504/09, zitiert nach juris, Tz. 5. auch Zöller/Herget, ZPO, 29.
Auflage 2012, § 3 Rdn. 16 ´Gewerblicher Rechtsschutz´) das Gebot der
Abschreckung zur Verringerung einer Nachahmungsgefahr als Faktor für die Bemessung des Streitwerts postuliert
wird, überzeugt dies nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers und dem Zivilverfahren sachfremd, die Lücken des
Schutzes von geistigem Eigentum aufzufüllen oder zu belassen und die negativen Folgen einer Verletzungshandlung
für den Verletzer zu definieren (Senat, Beschluss vom
12. Oktober 1992, a.a.O.. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Dezember 1994, a.a.O., Tz. 9. Schleswig
Holsteinisches OLG, Beschluss vom 9. Juli 2009, a.a.O., Tz. 7).
Celle, 7. Dezember 2011
Oberlandesgericht, 13. Zivilsenat
Dr. K. B. Dr. B.
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterin am Landgericht