Urteil des OLG Celle vom 13.09.2011

OLG Celle: tatsächliche sachherrschaft, hinreichender tatverdacht, erpressung, angestellter, gewahrsam, wegnahme, duldung, lokal, gewalt, voreingenommenheit

Gericht:

OLG Celle, 01. Strafsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 1 Ws 355/11

Datum:

13.09.2011

Sachgebiet:

Normen:

StGB § 253, StGB § 255

Leitsatz:

Das bei einer „Dreieckserpressung“ erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in

seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des

Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen

Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als

Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine

Wegnahme vorliegt.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

1 Ws 355/11

31 KLs 3/11 LG Hannover

3352 Js 96716/10 StA Hannover

B e s c h l u s s

In der Strafsache

gegen 1. T. M.,

geboren am xxxxxxxx 1990 in H.,

wohnhaft P.straße, H.,

Verteidiger: Rechtsanwalt K., H. -

2. B. K.,

. geboren am xxxxxxxxxxx 1988 in L.,

wohnhaft H.straße, H.,

Verteidiger: Rechtsanwalt T., H.

3. S. E. E. A.,

geboren am xxxxxxxxxxx 1991 in H.,

wohnhaft S., H.,

Verteidiger: Rechtsanwalt B., H.

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den

Beschluss der 1. großen Jugendkammer des Landgerichts Hannover vom 16. August 2011 nach Anhörung der

Angeklagten durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht

xxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx am 13. September 2011 beschlossen:

1. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass

a) die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 22. März 2011 mit der abweichenden rechtlichen Würdigung

zur Hauptverhandlung zugelassen wird, dass die Angeklagten hinreichend verdächtig sind,

gemeinschaftlich handelnd

einen Menschen rechtswidrig durch Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit

gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und dadurch dem

Vermögen eines anderen Nachteil zugefügt zu haben, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wobei

sie bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendeten,

Verbrechen, strafbar gemäß §§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB, für die Angeklagten

M. und A. i.V.m. §§ 1, 105 JGG.

b) das Hauptverfahren vor der 1. großen Jugendkammer des Landgerichts Hannover eröffnet wird.

2. Die Bestimmung der berufsrichterlichen Besetzung in der Hauptverhandlung (§§ 107, 33b Abs. 2 JGG in der bis

zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung) bleibt der Jugendkammer vorbehalten.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Angeklagten.

G r ü n d e :

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob gegen die drei Angeklagten unter dem 22. März 2011 Anklage vor der

großen Jugendkammer des Landgerichts Hannover wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes. Den

Angeklagten wird konkret Folgendes zur Last gelegt: Die Angeklagte M. schloss als Mitarbeiterin des Pizzaservice

„J.“ in H. entgegen der Anweisung des Geschäftsführers gegen 23.25 Uhr die Zugangstür nicht ab, sodass die

Angeklagten K. und A., wie zuvor verabredet, maskiert das Lokal betreten konnten, als die Angeklagte M. mit dem

Mitarbeiter G. gerade die Tageseinnahmen zählte. Der Angeklagte A. forderte den Zeugen G. auf, sich auf den

Boden zu legen, und stieß ihn derart, dass der Zeuge auf Hände und Knie fiel. Sodann fixierte der Angeklagte A. die

Hände des Zeugen G. auf dessen Rücken und hielt ihm ein Messer an den Hals. Währenddessen hielt sich die

Angeklagte M. im Küchenbereich des Lokals auf, und der Angeklagte K. nahm die Tageseinnahmen von insgesamt

2.035 € an sich. Die Angeklagten K. und A. verließen sodann das Lokal, während sich die Angeklagte M. gegenüber

der eintreffenden Polizei als Opfer ausgab.

Die 1. große Jugendkammer des Landgerichts hat durch Beschluss vom 16. August 2011 die Anklage mit der

abweichenden rechtlichen Würdigung zur Hauptverhandlung zugelassen, dass die Angeklagten lediglich einer

gemeinschaftlichen Unterschlagung in Tateinheit mit Nötigung hinreichend verdächtig seien, und deshalb das

Hauptverfahren vor dem Jugendschöffengericht eröffnet. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen

ausgeführt, dass es an dem für den Tatbestand des Raubes notwendigen Gewahrsamsbruch fehle, weil die

Angeklagte M. als Kassiererin Alleingewahrsam an den Tageseinnahmen gehabt habe und mit der

Gewahrsambegründung durch die Angeklagten K. und A. einverstanden gewesen sei. Dies gelte ungeachtet des

Umstands, dass der Zeuge G. der Angeklagten M. beim Zählen der Tageseinnahmen geholfen habe, als die

Angeklagten A. und K. das Lokal betraten. Die Tat sei auch nicht als räuberische Erpressung „im besonders

schweren Fall“ zu würdigen, weil es an dem hierfür erforderlichen Näheverhältnis des genötigten Zeugen G. zu dem

in seinem Vermögen geschädigten Geschäftsinhaber fehle.

Gegen diese - der Staatsanwaltschaft am 23. August 2011 zugestellte - Entscheidung wendet sich die

Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde, die am 24. August 2011 beim Landgericht eingegangen ist.

II.

Die gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.

Das Hauptverfahren war vor der großen Jugendkammer des Landgerichts zu eröffnen, weil gegen die Angeklagten

auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen hinreichender Tatverdacht wegen - gemeinschaftlich

begangener - besonders schwerer räuberischer Erpressung nach §§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1,

25 Abs. 2 StGB, für die Angeklagten M. und A. i.V.m. §§ 1, 105 JGG, besteht (vgl. BGH NStZ 2011, 211 zur

rechtlichen Bezeichnung des Qualifikationstatbestandes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

1. Das Landgericht hat - im Ergebnis - zutreffend ausgeführt, dass es an der für den Tatbestand des Raubes nach §

249 Abs. 1 StGB notwendigen Wegnahme fehle, weil aufgrund des Einverständnisses der Angeklagten M. als

Kassiererin und Inhaberin des Gewahrsams an den Tageseinnahmen mit der Gewahrsambegründung durch die

Angeklagten K. und A. ein Gewahrsamsbruch nicht vorliege. Das Fehlen eines tatbestandsbegründenden

Gewahrsambruchs beruht hier allerdings nicht darauf, dass der Zeuge G. nicht auch Gewahrsam an den

Tageseinnahmen hatte.

a) Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft (BGHSt 8, 275. Fischer StGB

58. § 242 Rn. 11 m.w.N.). Die tatsächliche Sachherrschaft besteht, wenn der unmittelbaren Verwirklichung des

Einwirkungswillens auf die Sache keine Hindernisse entgegen stehen (Sch/SchEser/Bosch StGB 28. Aufl. § 242 Rn.

25 m.w.N.). Dies war für den Zeugen G. zum Zeitpunkt der Tat in Bezug auf zumindest einen Teil der

Tageseinnahmen der Fall.

b) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Angestellter, der allein eine Kasse

zu verwalten und über ihren Inhalt abzurechnen hat, in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt hat (BGH

NStZRR 2001, 268. BGH Beschluss vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00 - juris. BGHR StGB § 246 Abs. 1

Alleingewahrsam 1). Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen jeweils den Gewahrsam des

Angestellten im Verhältnis zu dem während der Taten nicht anwesenden - Dienstherren gewürdigt und hierzu

ausgeführt, dass allein das „generelle Kontroll und Weisungsrecht des Dienstherrn nicht ohne weiteres dessen

Mitgewahrsam“ begründet. Darum geht es hier indes nicht. Fragen des Gewahrsams sind immer nach den

Umständen des einzelnen Falles und den Anschauungen des Verkehrs oder des täglichen Lebens zu beantworten

(BGHSt 16, 271. 22, 182. 23, 255. Fischer aaO m.w.N.). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch in den

oben genannten Entscheidungen zum Alleingewahrsam des Kassierers zugleich ausgeführt, dass dieser nur

„vorbehaltlich besonderer Fallgestaltungen“ bzw. „in aller Regel“ anzunehmen ist. So hat der Bundesgerichtshof etwa

in einem Fall den Alleingewahrsam einer Kassiererin verneint, weil ein anderer Angestellter mit ihr ständig in einem

kleinen Büro zusammen war und er tagsüber eine starke Einwirkungsmöglichkeit auf die Kasse hatte (BGHSt 8,

273).

c) Eine besondere Fallgestaltung liegt auch hier vor. Denn der Zeuge G. hat glaubhaft bekundet, dass er zum

Tatzeitpunkt gerade dabei war, der Angeklagten M. beim Zählen der Tageseinnahmen zu helfen, indem er das

Münzgeld in den Zählkasten einsortierte, während diese telefonierte. Damit übte er zumindest über einen Teil der

Tageseinnahmen willentlich die tatsächliche Sachherrschaft aus. Er hielt die Münzen in den Händen und veränderte

zielgerichtet ihren Ablageort. Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen lag hier also im

Tatzeitpunkt gerade keine ausschließliche Einwirkungsmöglichkeit des Kassierers auf den Kasseninhalt vor. Dem

steht auch nicht entgegen, dass die Kassenverwaltung nach dem Willen des Dienstherrn allein der Angeklagten M.

oblag. Denn für den Gewahrsam kommt es auf eine normative Zuordnung der Sache oder gar die Rechtmäßigkeit der

Ausübung der Sachherrschaft nicht an (vgl. Fischer aaO. Sch/SchEser/Bosch aaO).

d) Allerdings ist trotz des Gewahrsams des Zeugen G. hier dennoch nicht das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme

erfüllt. Denn der Zeuge hatte gegenüber der Angeklagten M. nur untergeordneten Mitgewahrsam (vgl. BGHSt 10,

400. BGH NStZRR 1996, 131). Die Angeklagte M. war gegenüber dem Geschäftsinhaber allein für die Verwaltung der

Kasse verantwortlich. Dies war auch dem Zeugen G. bekannt, der bekundet hat, dass „eigentlich“ nur die Angeklagte

M. Zugriff auf die Kasse habe und dass er nur deshalb das Münzgeld schon einsortiert habe, weil die Angeklagte M.

telefoniert und er gewollt habe, dass es schneller gehe. Damit war der Zeuge G. sich des Über und

Unterordnungsverhältnis zwischen ihm und der Angeklagten M. bei der Ausübung der Sachherrschaft über die

Tageseinnahmen bewusst. Ist aber - wie hier - die Inhaberin des übergeordneten Mitgewahrsams mit der

Gewahrsamsbegründung durch Dritte einverstanden, so fehlt es an einer Wegnahme, auch wenn dadurch zugleich

untergeordneter Mitgewahrsam faktisch gebrochen wird (vgl. BGHSt 18, 221. LKVogel, StGB 12. Aufl. § 242 Rn. 76.

Sch/SchEser/Bosch aaO Rn. 32. Fischer aaO Rn. 14a).

Somit führt die rechtliche Einordnung des Gewahrsams der Angeklagten M. als übergeordneter Mitgewahrsam hier

zum gleichen Ergebnis wie die als Alleingewahrsam.

2. Nicht zu folgen ist dem Landgericht indes, soweit es auch den hinreichenden Tatverdacht wegen besonders

schwerer räuberischer Erpressung verneint hat.

a) Als Nötigungserfolg im Sinne von § 253 Abs. 1 StGB genügt die erzwungene Duldung einer Handlung, durch die

der Täter sich den Vermögensvorteil selbst verschafft (vgl. BGHSt 14, 386. LKVogel aaO § 253 Rn. 16.

NKKindhäuser § 253 Rn. 22), hier also die durch körperliche Gewalt und Bedrohung mit dem Messer erzwungene

Hinnahme der Begründung der tatsächlichen Sachherrschaft an den Tageseinnahmen durch die Angeklagten A. und

b) Es ist auch unschädlich, dass der Genötigte - der Zeuge G. - und der Geschädigte - der Geschäftsinhaber Ki. -

personenverschieden sind. Da der Tatbestand der Erpressung sowohl das Vermögen als auch die Willensfreiheit

schützt, ergibt sich auch die Möglichkeit der „Dreieckserpressung“ (vgl. BGHSt 41, 123. LKVogel aaO Rn. 20).

c) Allerdings hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass für eine „Dreieckserpressung“ zwischen dem

Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten ein „Näheverhältnis“ bestehen muss (BGH aaO). Indes hat

das Landgericht hier zu Unrecht das Bestehen eines solchen Näheverhältnisses verneint. Der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist nicht zu entnehmen, dass das erforderliche Näheverhältnis nur beim Bestehen enger

persönlicher Beziehungen in Form von Ehe, Lebenspartnerschaft oder Verwandtschaft oder bei einer besonderen

Verantwortung für das Vermögen des Geschädigten anzunehmen ist. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass

eine Dreieckserpressung „weder eine rechtliche Verfügungsmacht noch eine tatsächliche Herrschaftsgewalt des

Genötigten über die fremden Vermögensgegenstände im Sinne einer Gewahrsamsdienerschaft“ voraussetze. es

genüge vielmehr, dass das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des

Vermögensinhabers stehe (BGH aaO). Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass das geforderte Näheverhältnis

jedenfalls dann vorliegt, wenn eine faktische Sonderbeziehung des Genötigten zu den fremden

Vermögensgegenständen im Sinne einer Gewahrsamsinhaber oder dienerschaft oder einer sonstigen Obhutsfunktion

besteht (vgl. Sch/SchEser/

Bosch aaO § 253 Rn. 6. NKKindhäuser aaO Rn. 24). Eine Gewahrsamsinhaberschaft ist hier durch den - bereits

oben näher begründeten - untergeordneten Mitgewahrsam des Zeugen G. an den Tageseinnahmen gegeben.

Abgesehen davon besteht das erforderliche Näheverhältnis hier auch unter einem anderen Gesichtspunkt. Es ist

nämlich regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn im Geschäftsbereich ein Angestellter zu einer Handlung, Duldung

oder Unterlassung zum Nachteil des Vermögens seines Arbeitgebers genötigt wird (BGH NJW 1989, 176. MKSander

StGB § 253 Rn. 23. LKVogel aaO Rn. 20. jew. m.w.N.). Auch diese Sachlage bestand hier. Der Zeuge G. war

Angestellter des in seinem Vermögen geschädigten Geschäftsinhabers. Der Auffassung des Landgerichts, dass die

Schutzbereitschaft des Zeugen G. nicht anders zu bewerten wäre als die eines zufällig vorbeikommenden

Passanten, kann nicht gefolgt werden. Der Zeuge G. hat hier gerade auf Grund seiner Funktion als Angestellter

tatsächlichen Zugriff auf die Tageseinnahmen genommen. Die Angeklagte M. hätte hingegen einem zufällig

vorbeikommenden Passanten nicht gestattet, das Münzgeld in den Zählkasten einzusortieren.

Hiernach besteht hinreichender Tatverdacht wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung.

3. Das Hauptverfahren war im Hinblick auf die nach §§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

bestehende Straferwartung für den nach Erwachsenenrecht zu beurteilenden Angeklagten K. gemäß §§ 108 Abs. 1,

41 Abs. 1 Nr. 3 JGG, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor der großen Jugendkammer zu eröffnen.

III.

Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts

Hannover nach § 210 Abs. 3 StPO sind nicht gegeben. § 210 Abs. 3 StPO ist in Hinblick auf Art 101 GG

verfassungskonform auszulegen. eine Eröffnung vor einer anderen Kammer kommt deswegen nur als Ausnahme,

insbesondere bei erkennbarer Voreingenommenheit der zunächst befassten Kammer in Betracht (vgl.

Senatsbeschluss vom 9. Juni 2011 - 1 Ws 117/11). Eine derartige Voreingenommenheit ist vorliegend nicht

ersichtlich, sie ergibt sich insbesondere nicht aus einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung.

IV.

Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer

vorbehalten (vgl. Senat aaO. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).

Die Kostenentscheidung ergeht analog § 465 Abs. 1 StPO. Das Beschwerdeverfahren ist als eigenständiges

Verfahren abgeschlossen, auch wenn sich die Eröffnungsentscheidung selbst nur als Zwischenentscheidung zum

Urteil darstellt (vgl. Senat aaO. LRHilger, StPO, 26. Aufl. § 473 Rn.13f m.w.N.).

VI.

Diese Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 210 Abs. 1 StPO).

xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx