Urteil des OLG Celle vom 27.03.2000, 13 U 147/99

Entschieden
27.03.2000
Schlagworte
Vergleich, Report, Nebenintervention, Kostenregelung, Zahl, Verrechnung, Behandlung, Ausgleichung, Prozesskosten, Datum
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Gericht: OLG Celle, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluss, 13 U 147/99

Datum: 27.03.2000

Sachgebiet: Sonstiges

Normen: ZPO § 101, ZPO § 98

Leitsatz: Zur Frage der Kostenverteilung bei Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich zwischen den Parteien ohne Beteiligung des Streithelfers.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

13 U 147/99 5 O 44/99 LG Lüneburg

vom 27. März 2000

In dem Rechtsstreit

pp. XXXXXXX XXXXXX gegen

XXXXX XXXXX

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht #####, des Richters am Oberlandesgericht ##### und des Richters am Landgericht ##### am 27. März 2000 beschlossen:

Der Beklagte zu 1 trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Klägerin erster Instanz; die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Klägerin zweiter Instanz tragen die Beklagten zu je 1/2.

Gründe

I.

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die auf Seiten der Klägerin beigetreten waren, beendet. Im Vergleich haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin und der Beklagte zu 1 die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen und dass die Parteien im Übrigen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

II.

Auf den Antrag der Streithelfer war den Beklagten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer für die Berufungsinstanz aufzuerlegen, die Hälfte der Kosten erster Instanz trägt der Beklagte zu 1 allein, weil die Klage im Wege der Klagerweiterung erst in der Berufungsinstanz auf den Beklagte zu 2 erstreckt worden ist und dieser dem Vergleich beigetreten ist.

In dem ohne Beteiligung der Streithelfer geschlossenen Vergleich, durch den der Rechtsstreit insgesamt beendet worden ist, haben die Parteien vereinbart, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Hieraus folgt, dass die Beklagten nach den Instanzen unterschiedlich gemäß §§ 101 Abs. 1, 98 ZPO aufgrund der getroffenen Regelung die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der auf Klägerseite beigetretenen Streithelfer zu tragen haben. Auch der Beklagte zu 2 haftet insoweit. Der Beitritt des Beklagten zu 2 zum Vergleich rechtfertigt

seine Beteiligung an der Kostenhaftung gegenüber den Streithelfern für die Berufungsinstanz. Denn der Beklagte zu 2 ist spätestens durch Beitritt zum Vergleich Gegner der von den Streithelfern unterstützten Hauptpartei geworden. Der Senat ist insofern nicht an den Antrag der Streithelfer gebunden 308 Abs. 2 ZPO). Ob und wie die beantragte Kostenentscheidung zu treffen ist, ist von Amts wegen ohne Bindung an die Anträge der Beteiligten zu entscheiden.

§ 101 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Kosten der Streithilfe dem Gegner der Hauptpartei des Streithelfers aufzuerlegen sind, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nach dem Sinn der Regelung ist der Streithelfer hinsichtlich der ihm entstandenen Kosten so zu behandeln, wie die von ihm unterstützte Hauptpartei. Haben die Parteien des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen, so ergibt sich aus der Verweisung des § 101 Abs. 1 ZPO auf die Regelung des § 98 ZPO, dass für die Entscheidung über die Kosten der Streithilfe grundsätzlich der Inhalt des Vergleichs maßgeblich ist. Dies gilt auch für den Fall, in dem wie hier der Vergleich ohne Beteiligung der Streithelfer abgeschlossen worden ist (BGH NJW 1967, 983; OLG Celle, Report, 2000, 60). Die Kosten der Streithilfe sind zwischen dem Streithelfer und dem Gegner der Hauptpartei in demselben Verhältnis zu verteilen, wie die Kosten zwischen den Hauptparteien verteilt worden sind. Für eine Entscheidung nach § 91 a ZPO, wie sie zum Teil gefordert wird, ist kein Raum, auch wenn sich der Vergleich der Hauptparteien nicht über eine Kostenregelung für die Nebenintervention verhält (BGH NJW 1967, 983; OLG Bremen MDR 1998, 1310, OLG Celle Report, 2000, 60 je m. w. N.).

Soweit durch die Nebenintervention keine zusätzlichen Gerichtskosten, sondern nur die außergerichtlichen Auslagen des Nebenintervenienten entstanden sind, kommt es für die gemäß § 101, 98 ZPO zu treffende Kostenentscheidung auch nur auf die Kostenregelung an, die die Prozessparteien untereinander wegen ihrer außergerichtlichen Auslagen getroffen haben. Im vorliegenden Fall sollte jede Partei ihre außergerichtlichen Auslagen selbst tragen, wie es auf der gesetzlichen Regelung im Falle einer Aufhebung der Kosten gegeneinander entspricht 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach der ganz herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (BGH NJW 1961, 460 f.; OLG Bremen MDR 1998, 1310 f.; OLG Celle, Report 2000, 60, 61; OLG Dresden NJWRR 1998, 285 f.; OLG Köln NJWRR 1985, 1215; Baumbach/LauterbachHartmann, ZPO, 58. Aufl., § 101 Rn. 25; SteinJonasBork, ZPO, 21. Aufl., § 101 Rn. 7) ist dieser Fall wie eine hälftige Teilung der außergerichtlichen Kosten der Prozessparteien zu behandeln und den Streithelfern deshalb die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten vom Gegner der unterstützten Partei zu erstatten. Eine Kostenaufhebung ist ebenso wie eine hälftige Teilung zu behandeln. Trägt bei der Kostenaufhebung die Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst, so trägt sie in diesem Umfang auch „Kosten des Rechtsstreits“ i. S. v. § 101 Abs. 1 ZPO. Denn die außergerichtlichen Kosten sind unzweifelhaft auch Kosten des Rechtsstreits. Dies hat zur Folge, dass ihr in dieser Höhe auch die Kosten des Streithelfers ihres Prozessgegners aufzuerlegen sind. Auch bei einer Aufhebung der Kosten gegeneinander trägt jede Prozesspartei grundsätzlich die Hälfte der gesamten Prozesskosten. Dieser Grundsatz wird nicht dadurch infrage gestellt, dass dabei aus Vereinfachungsgründen eine Festsetzung und Ausgleichung der den Prozessparteien entstandenen außergerichtlichen Auslagen nicht stattfindet und dabei eine Ungleichgewichtigkeit dadurch auftreten kann, dass die außergerichtlichen Auslagen einer Partei höher sein können als diejenigen der anderen Partei. Denn in der überwiegenden Zahl der Fälle sind die jeweils bei einer Partei entstehenden außergerichtlichen Kosten annähernd gleich hoch. Die Kostenaufhebung stellt in dieser Hinsicht lediglich eine vereinfachte Abrechnungsmodalität dar, weil die Verrechnung bei einer hälftigen Kostenteilung in aller Regel nicht zu einer Erstattung bzw. allenfalls zu einer Erstattung minimaler Beträge führen würde. Materiell gesehen steht sie jedoch der hälftigen Kostenteilung gleich. Ein über die bloß formal abweichende, rechtstechnische Ausgestaltung hinausgehender Grund für eine nach § 101 Abs. 1 ZPO unterschiedliche Behandlung der Kostenaufhebung und der hälftigen Kostenteilung ist insofern nicht ersichtlich (OLG Bremen MDR 1310 f.; OLG Celle Report 2000, 60 f.; OLG Dresden, NJWRR 1998, 285 f.).

Demgegenüber vermag die Gegenansicht (OLG Karlsruhe NJWRR 1997, 401; OLG Nürnberg MDR 1995, 533), die im Falle der Kostenaufhebung dem Streithelfer keinen Erstattungsanspruch zuerkennt, weil die Zuerkennung eines derartigen Anspruchs den Streithelfer kostenmäßig besser stelle als die von ihm unterstützte Partei, nicht zu überzeugen. Diese Ansicht entspricht weder dem Wortlaut noch dem dargelegten Zweck des § 101 Abs. 1 ZPO. Bereits der Wortlaut dieser Vorschrift stellt nicht auf einen Erstattungsanspruch der unterstützten Hauptpartei ab, sondern gewährt dem Streithelfer einen Erstattungsanspruch gegen den Gegner in dem Umfang, in dem dieser „die Kosten des Rechtsstreits“ zu tragen hat, zu denen unzweifelhaft auch außergerichtliche Kosten gehören.

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