Urteil des OLG Brandenburg vom 02.04.2017

OLG Brandenburg: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, zuständigkeitsstreit, rechtskraft, link, quelle, unparteilichkeit, sammlung, obergericht, geldstrafe

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 15/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 StPO, § 103 StPO, §§ 103ff

StPO, § 464b StPO

Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren: Zuständigkeit für

die Kostenfestsetzung nach erfolgreichem

Wiederaufnahmeverfahren

Leitsatz

1) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit

zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem

Kostenfestsetzungsverfahren.

2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die

erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts

beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren

befasste Gericht anzusehen.

Tenor

Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff. ZPO ist das

Amtsgericht Potsdam zuständig.

Gründe

Mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2003 - 83 Cs 440 Js 36518/02

(7/03) - wurde der Betroffene wegen versuchter Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe

verurteilt. Eine gegen das Urteil eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Nach

Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wurde der

Betroffene mit Beschluss vom 13. März 2007 freigesprochen. Die ihm entstandenen

notwendigen Auslagen, auch der früheren Verfahren, wurden der Staatskasse auferlegt.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 beantragte der Verteidiger des Betroffenen bei dem

Amtsgericht Frankfurt(Oder) die Festsetzung der notwendigen Auslagen des Betroffenen

gegen die Staatskasse. Ein Teil der Auslagen wurde durch Beschluss der Rechtspflegerin

beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) vom 14. August 2007 festgesetzt. Mit

Kostenfestsetzungsantrag vom 24. Januar 2008 beantragte der Verteidiger für den

Betroffenen die Festsetzung der notwendigen Auslagen des früheren Verfahrens beim

Amtsgericht Potsdam, welches die Akten am 19. August 2009 an das Amtsgerichts

Frankfurt (Oder) weiterleitete. Durch Beschluss vom 21. September 2009 hat sich die

Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) für die Festsetzung der notwendigen

Auslagen des Betroffenen gegen die Staatskasse für unzuständig erklärt und das

Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom

24. Januar 2008 zur Entscheidung an das Amtsgericht Potsdam verwiesen. Das

Amtsgericht Frankfurt (Oder) vertritt die Auffassung, dass zuständiges Gericht für die

Kostenfestsetzung gemäß § 464 b Satz 1 StPO das Gericht des ersten Rechtszuges sei,

in welchem die Gebühren und Auslagen entstanden seien. Werde eine erstinstanzliche

Entscheidung durch ein Wiederaufnahmeverfahren eines anderen Gerichts beseitigt, so

sei als das Gericht des ersten Rechtszuges dasjenige Gericht anzusehen, das zuerst mit

der Sache befasst gewesen sei. Das Amtsgericht Potsdam hat die Übernahme des

Kostenfestsetzungsverfahrens durch Beschluss des Rechtspflegers vom 9. November

2009 abgelehnt, sich für unzuständig erklärt und die Sache zur Entscheidung über die

Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens dem

Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Da es sich um die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen

Verfahrens handele, eröffne das Wiederaufnahmeverfahren einen eigenen Instanzenzug.

§ 462 a Abs. 6 StPO bezeichne das Gericht, welches über die Wiederaufnahme

entscheide, eindeutig als das Gericht des ersten Rechtszuges.

II.

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO

sind gegeben.

Nach § 14 StPO bestimmt das gemeinschaftliche Obergericht bei einem Streit über die

Zuständigkeit zwischen mehreren Gerichten das Gericht, das „sich der Untersuchung

und Entscheidung zu unterziehen“ hat.

Die Frage, ob § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern

verschiedener Gerichte anzuwenden ist, wird in Rechtsprechung und Literatur

unterschiedlich beantwortet (Meyer-Goßner StPO 51. A. § 14 Rdn. 3). Der

Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30. Mai 1990 - 2 ARS 163/90 - unter

Hinweis auf den seinerzeit geltenden § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG a. F. ausgeführt, die

Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung erstrecke sich nicht auf einen

Antrag zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO, weil die Sache in

einem solchen Fall dem Richter gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG a. F. vorzulegen gewesen

wäre. Rechtliche Schwierigkeiten würden sich typischerweise ergeben, wenn zur Frage

der Zuständigkeit die Entscheidung eines Obergerichts eingeholt werden solle. Diese

Aufgaben seien dem Richter vorbehalten. Aus den gleichen Gründen wurde seitens des

Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch den

Rechtspfleger als unzulässig angesehen (BVerfGE 61, 75). Nach Änderung der

gesetzlichen Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG ist eine Richtervorlage nur noch in

engen Grenzen möglich. Insbesondere ist der Fall, dass sich ein Sachverhalt als

besonders schwierig erweist, aus dem Katalog der Vorlegungsfälle herausgenommen

worden.

Die zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte streitige Frage der

Zuständigkeit für ein Kostenfestsetzungsverfahren könnte hiernach, da eine

Richtervorlage nach § 5 Abs. 1 oder 2 RPflG ausscheidet, nur durch ein Rechtsmittel der

am Verfahren Beteiligten gemäß § 11 RPflG geklärt werden, über welches dann der

Richter zu entscheiden hätte. Werden Erinnerung oder Beschwerde nicht eingelegt,

bestände kein Ausweg, den Zuständigkeitsstreit zu klären und das Verfahren

fortzusetzen. Nach dem Wortlaut des § 14 StPO ist für dessen Anwendbarkeit eine

gerichtliche Tätigkeit (im Gegensatz zur Verwaltungstätigkeit) Voraussetzung. Die dem

Rechtspfleger übertragene Kostenfestsetzung ist als gerichtliche Tätigkeit, die im

Rechtsmittelverfahren – nach ( nicht abgeholfener) Erinnerung oder Beschwerde gegen

die Entscheidung des Rechtspflegers - letztendlich zur richterlichen Tätigkeit wird,

anzusehen und unterfällt deshalb nach Auffassung des Senats § 14 StPO.

2. Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn

die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen

Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem

Verfahren befasste Gericht anzusehen.

Das Amtsgericht Potsdam ist für die Kostenfestsetzung als Gericht des ersten

Rechtszuges zuständig.

Der Senat schließt sich der überzeugenden Begründung in dem Beschluss des 3.

Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2002 an. Entgegen der

Auffassung des Rechtspflegers beim Amtsgericht Potsdam, der sich der Entscheidung

des Landgerichts Karlsruhe vom 31. März 2008 - 3 Qs 25/08 - anschließt, ist als Gericht

des ersten Rechtszuges im Sinne der §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO das Gericht, welches

mit der Sache erstmals befasst worden ist, anzusehen.

Bei einer Beseitigung der Rechtskraft der ursprünglich ergangenen erstinstanzlichen

Entscheidung durch ein Wiederaufnahmeverfahren ist die Sachlage mit der

Zurückverweisung einer Sache an ein anderes Gericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO im

Revisionsverfahren vergleichbar. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

seinem Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 2 ARS 422/90 ausgeführt, dass nach Sinn und

Zweck des § 354 StPO die Zurückverweisung an ein anderes Gericht regelmäßig keine

Ausdehnung der Zuständigkeit dieses Gerichts über das Urteil hinaus auf die nach

dessen Rechtskraft erforderlich werdenden weiteren Entscheidungen (hier

Kostenfestsetzung) erfordern würde. Zwar bezieht sich das Wiederaufnahmeverfahren

auf ein rechtskräftig beendetes Verfahren und eine Zurückverweisung durch das

Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO auf ein noch nicht abgeschlossenes

Verfahren, allerdings ist die Wirkung letztlich vergleichbar. Bei einer erfolgreichen

Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens wird die Strafsache wieder in das

Hauptverfahren zurückversetzt. Das Wiederaufnahmeverfahren stellt deshalb im

Ergebnis eine Fortsetzung des ursprünglichen Hauptverfahrens dar.

Im Kostenfestsetzungsverfahren sind sowohl die Kosten des rechtskräftig

abgeschlossenen ersten Verfahrens (einschließlich des Berufungs- und

Revisionsverfahrens) als auch die Kosten des nach Wiederaufnahme im neuen

Rechtszug durchgeführten Verfahrens nach der im Wiederaufnahmeverfahren

ergangenen Kostenentscheidung festzusetzen. Die Kostenfestsetzung bei dem

Wiederaufnahmegericht anzusiedeln, etwa aus dem Umstand der zeitnäheren

Bearbeitung, erweist sich nicht als notwendig oder geboten, da die erforderliche

Kostenfestsetzung sowohl das alte als auch das neue Verfahren betrifft. So kann der im

Wiederaufnahmeverfahren freigesprochene Angeklagte die Festsetzung seiner

notwendigen Auslagen, insbesondere auch der Kosten eines Wahlverteidigers

beantragen, die Jahre zuvor bei dem zuerst tätigen Gericht entstanden sind. Wie das

Oberlandesgericht Hamm zu Recht ausführt, spielt im Kostenfestsetzungsverfahren der

Gesichtspunkt der Unparteilichkeit keine Rolle, sodass die Festsetzung durch das

Wiederaufnahmegericht auch nicht aus diesem Grund sinnvoll wäre. Weitere

Gesichtspunkte, die dafür sprechen könnten, eine Zuständigkeit des erstinstanzlichen

Gerichts im Wiederaufnahmeverfahren anzunehmen, sind nicht ersichtlich.

Bei der Bestimmung des „Gerichts des ersten Rechtszuges“ gemäß § 464 b StPO ist

deshalb nach Auffassung des Senats für die Frage der Kostenfestsetzung an den

„zeitlich“ ersten Rechtszug anzuknüpfen und nicht an den aufgrund eines

Wiederaufnahmeverfahrens „erneuerten“ ersten Rechtszug.

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