Urteil des OLG Brandenburg, Az. 10 UF 155/07

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 155/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1579 BGB, § 1587c BGB

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder

Beschränkung wegen angeblichen Prozessbetrugs, mangelnder

eigener Altersvorsorge des Ausgleichsberechtigten und/oder

ungenügendem Beitrag zum Familienunterhalt

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Ausspruch über den Versorgungsaus-

gleich (Nr. 2 des Tenors) im Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 16. Juli 2007 wird

zurückgewiesen.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1000 € festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist

unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die

Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit der von ihnen berechneten

Versorgungsanwartschaften bestätigt, insoweit sind auch von keiner Seite Bedenken

erhoben worden.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nicht in Betracht. Denn die

Voraussetzungen des § 1587 c BGB liegen nicht vor. Der Senat entscheidet ohne die §

53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches

Gehör gewährt worden, der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt und eine Einigung

nicht zu erwarten, sodass von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann

(Keidel/ Kuntze, FGG, 15. Aufl., § 53 b, Rz. 5).

Die Härteklausel des § 1587 c BGB findet Anwendung, wenn die starre Durchführung des

öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in

unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH, FamRZ 1982, 258). Aufgabe der

Härteklausel ist es, im Einzelfall besondere Härten und grundrechtswidrige Auswirkungen

des Versorgungsausgleichs zu vermeiden (BGH, FamRZ 1979, 477, 482). Die

Anforderungen an eine Kürzung des Versorgungsausgleichs gehen daher deutlich über

die Voraussetzungen hinaus, die für eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach §

1579 BGB genügen, weil der Versorgungsausgleich der rechtlichen Abwicklung eines in

der Vergangenheit liegenden Lebenssachverhalts dient und seine Beschränkung letztlich

auf eine Rückgewähr eines Teils des erbrachten Unterhalts hinausläuft. Verwirkung oder

unzulässige Rechtsausübung können als eigenständige Einwände (§ 242 BGB) nicht der

Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegengehalten werden (MünchKomm/Dörr,

BGB, 4. Aufl., § 1587 c, Rz. 5 m. w. N.) Dies legt insgesamt eine zurückhaltende

Anwendung der Härteklausel nahe (MünchKomm/Dörr, a.a.O., § 1587 c, Rz. 33).

Die generelle Klausel in Nr. 1 von § 1587 c BGB greift ein, wenn nach Abwägung

sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten, die für ihren gegenwärtigen und künftigen

wirtschaftlichen Stand von Bedeutung sind, eine Herabsetzung oder ein Ausschluss des

Ausgleichs geboten ist (BGH, FamRZ 1990, 1341). Die speziellen Klauseln in Nr. 2 und 3

kommen zum Zuge, wenn der Ausgleichsberechtigte in manipulativer Absicht auf seine

Anrechte eingewirkt hat, um seinen Anspruch zu begründen oder zu erhöhen, oder wenn

er während der Ehe seine Unterhaltspflicht erheblich verletzt und es damit schuldhaft

und nachhaltig unterlassen hat, seinen Beitrag zur ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft zu

leisten (Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1587 c, Rz. 7). Keine dieser

Voraussetzungen liegt vor.

Ein - teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist insbesondere nicht deshalb

gerechtfertigt, weil sich der Antragsgegner nach dem Vorbringen der Antragstellerin

während der Ehe nicht bzw. nur in geringem Umfang an den Kosten des Unterhalts für

die Familie beteiligt hat.

Die insoweit in Betracht kommende Anwendung von § 1587 c Nr. 3 BGB setzt eine

gröbliche Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, voraus. Gröblich ist

eine Pflichtverletzung dann, wenn über die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht hinaus

weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes

Gewicht geben, etwa wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte

Schwierigkeiten bei der Sicherstellung seines Lebensbedarfs geraten ist (BGH, NJW 1986,

1934) oder wenn die Ehegatten in wirtschaftlich sehr beengten Verhältnissen gelebt

haben und der Ausgleichsberechtigte ihm offen stehende und zumutbare

Erwerbsmöglichkeiten nicht wahrnimmt, sodass der Ausgleichspflichtige gezwungen war,

überobligationsmäßig eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (BGH, FamRZ 1987, 49).

In der von der Antragstellerin dargestellten Aufteilung der wirtschaftlichen Lasten der

Familie kann eine solche gröbliche Pflichtverletzung nicht gesehen werden. Denn

ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin der Handhabung, wonach von ihrem

Einkommen der laufende Unterhalt und die Finanzierung des Hauses sichergestellt, vom

Einkommen des Antragsgegners Fahrzeuge und ein Boot gekauft worden sind, nicht

stillschweigend zugestimmt und etwa die vom Antragsgegner angeschafften Fahrzeuge

und das Boot (sie hat nach eigenem Vorbringen immerhin einen Bootsführerschein

besessen) mitgenutzt hat, sind die Parteien dadurch weder in wirtschaftliche

Schwierigkeiten geraten noch hat die Antragstellerin etwa überobligationsmäßig

gearbeitet, um das Familieneinkommen sicherzustellen.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist, da ein Fall der Nr. 2 erkennbar nicht

vorliegt, auch nicht nach § 1587 c Nr. 1 BGB gerechtfertigt.

Der Vorwurf der Antragstellerin, der Antragsgegner habe keine Vorsorge für sein Alter

getroffen, vermag den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zu begründen.

Allerdings kann im Einzelfall ein Ausschluss in Betracht kommen, wenn es der

Ausgleichsberechtigte in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, selbst für seine Alters- und

Invaliditätssicherung zu sorgen. Voraussetzung ist aber weiter, dass sich das

Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig darstellt. Dies ist in der Regel zu verneinen,

wenn der andere Ehegatte die Gestaltung der ehelichen Verhältnisse mitzuverantworten

und an der Erhöhung des Lebensstandards aufgrund nicht für die Altersvorsorge

gebundener Mittel partizipiert hat. Zudem ist bei der Billigkeitsprüfung Altersvorsorge

durch Kapitalbildung und Immobilienerwerb zu berücksichtigen (vgl.

Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1587 c, Rz. 23).

Danach kann dem Antragsgegner ein illoyales und grob leichtfertiges Verhalten nicht

vorgeworfen werden. Denn schon im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin das

Hausgrundstück zusammen mit dem Antragsgegner erworben hat, ist davon

auszugehen, dass sie die Gestaltung der ehelichen Verhältnisse mitzuverantworten hat.

Hinzu kommt, dass der Erwerb der Immobilie auch eine Altersvorsorge darstellt. Durch

das Wohnen im eigenen Haus können nämlich im Alter die Wohnkosten und damit der

Lebensbedarf gesenkt werden. Zudem hat der Antragsgegner durch Kapitalbildung

vorgesorgt. Er hat, wie die Antragstellerin in ihrer Antragschrift vom 2.1.2006 selbst

vorträgt, während der Ehe 90.000 € erspart. Angesichts dessen stellt sich die Auflösung

der Lebensversicherung mit einem Wert von 15.000 € bei Trennung und die Weigerung,

als Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, nicht als grob

leichtfertig dar.

Der Versorgungsausgleich ist auch nicht etwa deshalb auszuschließen, weil sich der

Antragsgegner eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen die Antragstellerin

schuldig gemacht hätte. Denn ungeachtet der Frage, ob ein solches schweres Vergehen

in einem Prozessbetrug zu Lasten des Ausgleichspflichtigen gesehen werden könnte, ist

ein Prozessbetrug des Antragsgegners zu Lasten der Antragstellerin nicht ersichtlich.

Weder dem Vortrag der Antragstellerin, sie habe den Unterhalt für das Kind gerichtlich

durchsetzen müssen noch ihrer Behauptung, der Antragsgegner habe zu Unrecht

behauptet, von ihr Unterhalt für sich verlangen zu können, lässt sich ein Prozessbetrug

entnehmen. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass die Partei vor Gericht unzutreffende,

den Anspruch beeinflussende Angaben macht und das Gericht dadurch veranlasst, zu

Unrecht zu ihren Gunsten zu entscheiden. Dass dies geschehen ist, hat die

Antragstellerin selbst nicht behauptet. Vielmehr hat sie nach eigenem Vorbringen den

Unterhalt für den Sohn erfolgreich titulieren lassen, ein Verfahren zur Durchsetzung der -

vermeintlichen - Ansprüche auf Trennungsunterhalt hat der Antragsgegner nicht

eingeleitet. Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen

sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des

Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte (vgl. dazu KG, FamRZ 2004, 643; OLG

Brandenburg, 1. FamS, FamRZ 2000, 891).

Der Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb auszuschließen, weil der

Antragsgegner ihn, wie die Antragstellerin geltend macht, nicht benötige. Zwar sind die

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungslage der Ehegatten zu

bedenken. Die Ausgleichspflicht ist aber grundsätzlich von der beiderseitigen

wirtschaftlichen Lage unabhängig. Dementsprechend vermag es für sich allein die

Anwendung der Härteklausel nicht zu rechtfertigen, dass der Ausgleichsberechtigte bei

Durchführung des Versorgungsausgleichs besser abgesichert erscheint als der

Ausgleichsverpflichtete oder dass der Eigenbedarf des letzteren durch den

Versorgungsausgleich gefährdet wird. Die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

kommt nur in Betracht, wenn er nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der

Ehegatten beitragen, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen

Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde. Das ist anzunehmen,

wenn der Ausgleichsverpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte

dringend angewiesen ist, während der Ausgleichsberechtigte bereits anderweitig

angemessen abgesichert ist (BGH, FamRZ 1988, 489 ff., 490; Palandt/Brudermüller,

a.a.O., § 1587 c, Rz. 21).

Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Sie ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass

der Antragsgegner ein Hausgrundstück besitzt. Denn er hat, worauf die Antragstellerin

gerade hinweist, daneben keine Alterssicherung, während die Antragstellerin

Versorgungsanwartschaften erworben hat. Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte dafür,

dass sie keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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