Urteil des OLG Brandenburg vom 18.02.2005

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

6 U 38/05

Entschieden

18.02.2005

Schlagworte

Stammeinlage , Aufrechnung , Geschäftsführer , Gesellschafter , Kapitaleinlage , Fehlbetrag , Stammkapital , Besitz , Urkunde , Rückübertragung

OLG Brandenburg: stammeinlage, aufrechnung, geschäftsführer, gesellschafter, kapitaleinlage, fehlbetrag, stammkapital, besitz, urkunde, rückübertragung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 38/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 GmbHG, § 119 Abs 2

BGB, § 121 BGB, § 387 BGB

Leistung einer Stammeinlage durch Aufrechung mit einer

Forderung gegenüber der Gesellschaft

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.2.2005 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 12.782,30 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

dem 22.10.2003 zu zahlen.

Von den in beiden Instanzen entstandenen Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 1.)

und die Klägerin jeweils 50 %, die durch die Beweiserhebung entstandenen

Gerichtskosten trägt die Beklagte zu 1.) allein. Von den in beiden Instanzen

entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 1.) 50 %. Die

Klägerin trägt die in beiden Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten des

Beklagten zu 2.). Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 2.6.2003 (Bl. 6 d.

A.) Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. F.- und W.

Vertriebsgesellschaft (Insolvenzschuldnerin). Sie begehrt von den Beklagten die Zahlung

der Stammeinlage in Höhe von 25.000 DM.

Die Insolvenzschuldnerin wurde mit Vertrag vom 27.6.1994 mit einem Stammkapital von

50.000 DM gegründet. Der Beklagte zu 2.) gehörte mit einem Geschäftsanteil von

40.000 DM zu den drei Gründungsgesellschaftern. Der Gründungsgesellschafter K. wurde

zum Geschäftsführer bestellt.

In den Bilanzen der Insolvenzschuldnerin war das Stammkapital bis zum Jahr 1998 in

Höhe von 25.000 DM als ausstehend ausgewiesen. Der Jahresabschluss zum 31.12.1998

(Bl. 8-22 d. A.) weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von

187.388,90 DM aus.

Am 26.2.1999 schlossen die Insolvenzschuldnerin, vertreten durch den

Geschäftsführer K., und der Beklagte zu 2.) eine Vereinbarung (Bl. 40 d. A.). Darin heißt

es:

Die rückständigen Verbindlichkeiten der (Insolvenzschuldnerin) betragen für die

Jahre

Dieser Betrag reduziert sich um 25.000,00 DM, um damit die noch fehlende

Kapitaleinlage abzudecken. Der Restbetrag der rückständigen Verbindlichkeiten in Höhe

von 141.062,20 DM ausgenommen die laufenden Pachtzahlungen, wird erlassen.

Im Jahresabschluss zum 31.12.1999 (Bl. 23-39 d. A.) ist das Stammkapital als in voller

Höhe eingezahlt bezeichnet und der erlassene Betrag von 141.062,20 DM als

außerordentlicher Ertrag verbucht. Dieser Jahresabschluss weist einen nicht durch

Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 183.030,40 DM aus. Der Fehlbetrag betrug im

Jahr 2000 296.603,31 DM.

Der Beklagte zu 2.) übertrug seinen Geschäftsanteil an der Insolvenzschuldnerin durch

notariellen Vertrag vom 30.4.1999 (Bl. 58-61 d. A.) an die Beklagte zu 1.).

Mit Vertrag vom 5.2.2002 übertrug der Gesellschafter und Geschäftsführer K. seinen

Geschäftsanteil von 5.000 DM an die Beklagte zu 1.).

Die Klägerin hat ursprünglich nur die Beklagte zu 1.) in Anspruch genommen, dann aber

die Klage erweitert und auch Klage gegen den Beklagten zu 2.) erhoben.

Die Beklagte zu 1.) ist Rechtsanwaltsgehilfin, der Beklagte zu 2.) Rechtsanwalt, sie sind

geschiedene Eheleute. Der Beklagte zu 2.) vertritt beide Beklagte im Rechtsstreit.

Die Klägerin hat gemeint, in der Vereinbarung vom 26.2.1999 liege eine unzulässige

Verrechnung der Stammeinlagenforderung mit Forderungen des Beklagten zu 2.). Eine

Aufrechnung scheide auch wegen der Regelungen über den Eigenkapitalersatz aus. Die

Erklärung vom 26.2.1999 habe den Grund gehabt, die offensichtliche Überschuldung der

Insolvenzschuldnerin zu beseitigen. Die Stammeinlage sei in Höhe von 25.000 DM noch

nicht bezahlt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 12.782,30 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 22.10.2003 zu

zahlen,

2. festzustellen, dass Rechtsstreit gegenüber der Beklagten zu 1.) erledigt ist für

den Fall, dass das Gericht die Anfechtungserklärung der Beklagten zu 1.) bezüglich des

Anteilsübertragungsvertrages vom 30.4.1999 als wirksam ansieht.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1.) hat vorgetragen, aufgrund der Vereinbarung vom 26.2.1999 seien

zwei Zahlungen erfolgt, eine Zahlung der Stammeinlage durch den Beklagten zu 2.) und

eine Pachtzahlung durch die Insolvenzschuldnerin. Falls in dieser Vereinbarung eine

Aufrechnung gesehen werden sollte, habe diese nicht der Beklagte zu 2.), sondern die

Gesellschaft erklärt.

Sie, die Beklagte zu 1.), habe den Geschäftsanteil des Beklagten zu 2.) unter der

Voraussetzung erworben, dass die Einlage geleistet sei. Sollte gerichtlich festgestellt

werden, dass die volle Einlage nicht wirksam geleistet sei, behalte sie sich vor, von dem

Vertrag wegen Irrtums zurückzutreten. Sie sei dann nicht Gesellschafterin und damit

nicht passiv legitimiert.

Der Beklagte zu 2.) hat behauptet, die Pachtzinsforderung sei wirtschaftlich vollwertig

gewesen, die Insolvenzschuldnerin habe ab 1998 die Pacht immer bezahlt. Die

Insolvenzschuldnerin habe alle Verbindlichkeiten ausgenommen diejenigen ihm

gegenüber pünktlich bedient. Nach dem 26.2.1999 sei die Insolvenzschuldnerin

schuldenfrei gewesen. Die Stammeinlagenforderung sei dagegen im Jahr 1999 noch

nicht fällig gewesen, weil kein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst worden

sei. Die Insolvenzschuldnerin habe noch bis ins Jahr 2003 mit einem ihr eingeräumten

Kredit gearbeitet.

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2.) verurteilt und die Klage gegen die Beklagte zu

1.) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte zu 2.) hafte jedoch

nicht als Veräußerer nach § 16 Abs. 3 GmbHG, weil die zweite Hälfte der Stammeinlage

mangels Vorliegens eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses vor der

Veräußerung des Geschäftsanteils an die Beklagte zu 1.) nicht fällig gewesen sei. Der

Beklagte zu 2.) hafte aber, weil er weiterhin Gesellschafter sei. Die Beklagte zu 1.) habe

den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag wirksam wegen Irrtums angefochten. Die

vollständige Zahlung der Stammeinlage sei nicht belegt. Mit der Vereinbarung vom

26.2.1999 könne die Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nicht erfüllt werden,

weil dem das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entgegenstehe. Die

Beklagte zu 1.) hafte nicht, weil sie nicht Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin

geworden sei.

Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 22.2.2005, hat die Klägerin durch bei Gericht am

14.3.2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 23.5.2005

eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf

ihren am 11.4.2005 eingegangenen Antrag bis zu diesem Tag verlängert worden war.

Auch der Beklagte zu 2.) hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt. Die

Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25.10.2005 die

Klage gegen ihn zurückgenommen.

Die Klägerin meint, die Beklagte zu 1.) habe die Gesellschafterstellung durch die

Anfechtungserklärung nicht verlieren und sich damit nicht von der

Stammeinlagenverpflichtung befreien können.

Die Klägerin trägt vor, die Pachtzinsforderungen des Beklagten zu 2.) seien wirtschaftlich

nicht vollwertig gewesen, dies ergebe sich schon aus der Vereinbarung vom 26.2.1999

selbst.

Diese Forderungen seien uneinbringlich gewesen, nur deshalb habe der Beklagte zu 2.)

darauf verzichtet. Die Restforderung in Höhe von 25.000 DM sei genauso wenig

einbringlich gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.2.2005 abzuändern und die Beklagte

zu 1.) zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.782,30 € nebst Zinsen von 5 % über

dem Basiszinssatz der EZB seit dem 22.10.2003 zu verurteilen.

Die Beklagte zu 1.) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1.) hält das landgerichtliche Urteil für richtig. Die restliche

Pachtzinsforderung des Beklagten zu 2.) in Höhe von 25.000 DM sei am 26.2.1999

wirtschaftlich vollwertig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 15.11.2006 durch Einholung

eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen N..

Über die Berufung des Beklagten zu 2.) war nicht mehr zu entscheiden, da die Klägerin

die gegen ihn gerichtete Klage mit seiner Zustimmung zurückgenommen hat und damit

sein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist.

Zu entscheiden war allein noch über die Berufung der Klägerin. Ihre gemäß den §§ 517,

520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1.) ein Anspruch gemäß § 19 Abs. 1 GmbHG

auf Zahlung der Stammeinlage in Höhe der Klageforderung zu.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1.) ist nicht deshalb ausgeschlossen,

weil die Beklagte zu 1.) den Geschäftsanteilskaufvertrag wegen eines

Eigenschaftsirrtums angefochten hätte.

Die Anfechtungserklärung ist eine Gestaltungserklärung und als solche

bedingungsfeindlich. Die Anfechtungserklärung der Beklagten zu 1.) ist schon deshalb

unwirksam, weil sie bedingt abgegeben worden ist. Sie ist davon abhängig gemacht

worden, dass die Stammeinlage nicht gezahlt worden ist.

Die Anfechtungserklärung ist auch deshalb unwirksam, weil sie nicht von der Beklagten

zu 1.) gegenüber dem Beklagten zu 2.) abgegeben worden ist, sondern von dem

Beklagten zu 2.) für die Beklagte zu 1.) gegenüber der Klägerin.

Im Übrigen ist die Anfechtungsfrist verstrichen. Die Beklagte zu 1.) wusste aus dem

Schreiben der Klägerin vom 22.10.2003, dass diese die Auffassung vertrat, die

Stammeinlage sei nicht gezahlt. Die Irrtumsanfechtung im Prozess erfolgte am

24.2.2004 und damit nicht mehr unverzüglich gemäß § 121 BGB.

Im Übrigen hat sich die Beklagte zu 1.) nicht in rechtserheblicher Weise geirrt. Denn

nach ihrem eigenen Vorbringen im Berufungsverfahren wusste sie von der Vereinbarung

vom 26.2.1999. Sie hat möglicherweise gemeint, diese sei geeignet, die

Stammeinlagenverpflichtung des Beklagten zu 2.) zum Erlöschen zu bringen. Darin liegt

ein unbeachtlicher und nicht zur Anfechtung berechtigender Motivirrtum.

Selbst wenn die Anfechtungserklärung trotz der vorgenannten Gründe wirksam sein

sollte, beeinträchtigt die Anfechtung des Kaufvertrages nicht das Verfügungsgeschäft,

mit dem der Beklagte zu 2.) seinen Geschäftsanteil an die Beklagte zu 1.) übertragen

hat. Die Beklagte zu 1.) verliert die Gesellschafterstellung nicht mit einer Anfechtung des

Grundgeschäftes, sondern erst mit einer Rückübertragung des Geschäftsanteils an den

Beklagten zu 2.). Eine solche Rückübertragung an den Beklagten zu 2.) hat die Beklagte

zu 1.) nicht vorgetragen.

Die Beklagte zu 1.) ist als Gesellschafterin verpflichtet, die Stammeinlagenverpflichtung,

die durch die Einforderung der Klägerin fällig geworden ist, zu erfüllen. Denn sie ist

weiterhin offen.

Die Beklagte zu 1.) beruft sich gegenüber der von der Klägerin geltend gemachten

Stammeinlagenforderung der Insolvenzschuldnerin vergeblich darauf, dass der Beklagte

zu 2.) die Stammeinlage bereits im Jahre 1999 erbracht habe.

Zwar haben die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte zu 2.) am 26.2.1999 eine

Vereinbarung über die Verrechnung der restlichen Stammeinlagenforderung mit

Forderungen des Beklagten zu 2.) getroffen. Dadurch konnte die restliche

Stammeinlagenverpflichtung des Beklagten zu 2.) jedoch nicht zum Erlöschen gebracht

werden.

Die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte zu 2.) haben am 26.2.1999 unter der

Überschrift "Vereinbarung" folgendes geregelt: "Die rückständigen Verbindlichkeiten der

(Insolvenzschuldnerin) betragen ... 166.062,20 DM. Dieser Betrag reduziert sich um

25.000,00 DM, um damit die noch fehlende Kapitaleinlage abzudecken. Der Restbetrag

der rückständigen Verbindlichkeiten in Höhe von 141.062,20 DM ... wird erlassen." Diese

Vereinbarung haben der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und der Beklagte zu

2.) unterschrieben. Danach ist davon auszugehen, dass die Insolvenzschuldnerin und

der Beklagte zu 2.) sich darüber einig waren, dass dem Beklagten zu 2.) gegen die

Insolvenzschuldnerin eine die restliche, noch nicht fällige Stammeinlage weit

übersteigende Forderung zustand, der Großteil der Forderung erlassen wird und der Rest

die Kapitaleinlage „abdecken“ soll.

Die darin liegende Aufrechnung verstößt nicht gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Diese

Vorschrift untersagt lediglich eine einseitige Aufrechnungserklärung des Gesellschafters

gegenüber der GmbH. Sie untersagt der GmbH jedoch nicht, ihrerseits eine Aufrechnung

zu erklären oder aber mit einem ihrer Gesellschafter eine Aufrechnung zu vereinbaren

(so auch BGH NJW 2003, 825, 826). Eine Aufrechnung der Insolvenzschuldnerin wäre

mithin ebenso zulässig wie eine in ihrem Einverständnis erklärte Aufrechnung des

Beklagten zu 2.). Welche der beiden Varianten hier vorliegt, braucht deshalb nicht

entschieden zu werden. Dass die Gesellschaft entweder selbst eine

Aufrechnungserklärung abgegeben hat bzw. einer Aufrechnungserklärung des Beklagten

zu 2.) zugestimmt hat, ergibt sich aus der Urkunde vom 26.2.1999. Dass dem Beklagten

zu 2.) Forderungen gegen die GmbH zugestanden haben, ergibt sich aus der genannten

Urkunde ebenfalls. Dass diese Gegenforderungen bestanden haben, ist im Übrigen

unstreitig.

Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist allerdings, dass die Gegenforderung

des Gesellschafters wirtschaftlich vollwertig ist. Dies ist hier nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht der Fall wie der Sachverständige N. in seinem schriftlichen

Gutachten und in seinen mündlichen Erläuterungen seines Gutachtens im Termin zur

mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat.

Zwar haben dem Gutachter bei Erstellung seines Gutachtens die

Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegen. Er konnte deshalb auf den Stichtag 26.2.1999

keine gutachterliche Aussage über die Überschuldung der Insolvenzschuldnerin bzw. ihre

Zahlungsunfähigkeit treffen. Er hat jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass er aus den

Jahresabschlüssen zum 31.12.1998 und 31.12.1999 bei Unterstellung eines in 1999

linearen unterjährigen Geschäftsverlaufs eine Aussage zur wirtschaftlichen Situation der

Insolvenzschuldnerin treffen kann. Danach lag bei der Insolvenzschuldnerin am Stichtag

sowohl Überschuldung als auch eine Liquiditätsunterdeckung vor. Dies hat der

Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6.3.2007 in seinem

Gutachten und in seinen mündlichen Erläuterungen rechnerisch nachvollziehbar

erläutert.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten zu 1.) rechtfertigt weder eine

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch einen erneuten Eintritt in die

Beweisaufnahme.

Die Beklagte zu 1.) hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung im

Berufungsverfahren nunmehr die Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 1999 vorgelegt.

Dabei hat sie nicht erläutert, wie sie in den Besitz dieser Unterlagen gelangt ist und

warum ihr die Vorlage dieser Unterlagen nicht schon früher möglich gewesen wäre. Dies

ist umso erstaunlicher, als der Beklagte zu 2.), ihr Prozessbevollmächtigter, in seiner

Berufungsbegründung noch gerügt hat, dass der Klägerin die Vorlage dieser Unterlagen

durch das Landgericht nicht aufgegeben worden ist. Die Beklagten haben im bisherigen

Rechtsstreit durchgehend behauptet, die Klägerin sei im Besitz der

Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 1999. Die Klägerin hat dies in Abrede gestellt.

Dass die Vorlage der Unterlagen ungewöhnlich spät erfolgt ist, spielt jedoch für die

Entscheidung des Rechtsstreits letztlich keine Rolle. Diese Buchhaltungsunterlagen

ergeben nichts, was das Gutachten des Sachverständigen N. entkräften könnte. So hat

die Beklagte zu 1.) unter Auswertung dieser Unterlagen bestätigt, dass Ende Februar

1999 eine Kapitalunterdeckung bestand. Diese beziffert sie mit 64.561,20 DM. Der

Sachverständige ging bei linearer Berechnung von einer Unterdeckung in einem etwas

darüber liegenden Umfang aus. Jedenfalls kann auch bei einer Liquiditätsunterdeckung in

Höhe von 64.561,20 DM nicht davon ausgegangen werden, dass die nach Aufrechnung

verbliebene Pachtzinsforderung des Beklagten zu 2.) wirtschaftlich vollwertig war.

Soweit die Beklagte zu 1.) nunmehr, teilweise erstmals, behauptet, verschiedene

Forderungen seien nicht fällig, weil sie gestundet gewesen seien, sie könnten deshalb

nicht in den Liquiditätsstatus einbezogen werden, ist dies nicht ausreichend substantiiert

und einer Beweisaufnahme zugänglich dargetan. Einzelheiten zu

Stundungsvereinbarungen zwischen der Herstellungs GmbH, dem Fleischlieferanten M.

und einer nicht näher bezeichneten Bank sind nicht vorgetragen. Auch der Vortrag zu

einer unbefristeten Stundung der Pachtzinsansprüche des Beklagten zu 2.) ist nicht

ausreichend präzise, um in die Beweisaufnahme einzutreten. Hinsichtlich der zuletzt

genannten Behauptung gilt dies vor allem deshalb, weil erstinstanzlich die

Beklagtenseite noch vorgetragen hatte, dass die Pachtzinsansprüche des Beklagten zu

2.) seit 1998 stets befriedigt worden seien. Eine dennoch angeordnete Beweisaufnahme

würde einen Ausforschungsbeweis darstellen. Im Übrigen fehlt es an einem Beweisantritt

dafür, dass Forderungen eines Bankinstituts nicht fällig waren.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8

EGZPO in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes.

Die Revision war nicht zuzulassen, § 543 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung

der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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