Urteil des OLG Brandenburg vom 11.12.2007

OLG Brandenburg: zwangsvollstreckung, schenkung, rechtsschutzversicherung, widerruf, wider besseres wissen, schenker, zahlungsaufforderung, rückzahlung, herausgabe, durchsuchung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 5/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 530 Abs 1 BGB, § 532 BGB

Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den

Schenker als grober Undank; Jahresfrist als Einwendung

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom

11.12.2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die 88-jährige, in einem Seniorenwohnheim lebende Klägerin nimmt ihren Enkel, den

Beklagten, nach Widerruf erfolgter Schenkungen wegen groben Undanks auf

Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch.

Die Klägerin übertrug dem Beklagten im Jahr 1992 im Rahmen einer Schenkung ein

Guthaben auf einem Konto bei der …-Bank G. in Höhe von 38.000,00 DM. Außerdem

übertrug sie dem Beklagten im Jahr 1993 mit notariellem Vertrag schenkweise ein

Grundstück in B. im Wert von etwa 85.000,00 DM, welches der Beklagte, der im Jahr

1997 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden war, im Jahr 1998 für 85.000,00

DM veräußerte.

In einem Rechtsstreit gleichen Rubrums vor dem Landgericht Landshut zum

Aktenzeichen 43 O 919/03 begehrte die Klägerin wegen Nichtvollziehung einer Auflage

und Verarmung von dem Beklagten die Zahlung des von diesem erzielten

Verkaufserlöses für das Grundstück in B.. Die Klage wurde sowohl durch das Landgericht

(Urteil vom 27.03.2005, Bl. 133 ff. der BA zum Az. 43 O 919/03 – LG Landshut) als auch

in der zweiten Instanz durch das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.12.2005 –

20 U 3557/05, Bl. 197 ff. der BA zum Az. 43 O 919/03 – LG Landshut) abgewiesen.

Nachfolgend betrieb der Beklagte aus den im vorbezeichneten Rechtsstreit ergangenen

Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Landshut vom 29.06.2005 über einen

Betrag in Höhe von 3.412,72 € nebst Zinsen und vom 03.03.2006 über einen Betrag in

Höhe von 3.262,15 € nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin wegen

der von ihr zu erstattenden und von der Rechtsschutzversicherung des Beklagten

verauslagten Kosten, nachdem die Klägerin dem Beklagten zuvor mit Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigten vom 12.07.2005 und vom 22.03.2006 mitgeteilt hatte, wegen

Vermögenslosigkeit zu einer Begleichung der festgesetzten Kosten nicht in der Lage zu

sein. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung erließ das Amtsgericht München auf Antrag

des Klägervertreters am 23.05.2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Bl. 1

ff. der BA zum Az. 1537 M 18704/06 – AG München). Mit Beschluss vom 07.09.2006

setzte das Amtsgericht München den pfandfreien Betrag hinsichtlich des Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses vom 23.05.2006 auf die Höhe des damaligen

Renteneinkommens der Klägerin herauf, um ihr die Begleichung der Heimkosten zu

ermöglichen (Bl. 27 f. der BA zum Az. 1537 M 18704/06 – AG München).

Am 16.10.2006 erteilte der Beklagte der Obergerichtsvollzieherin T. einen

Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe eines Sparbuches bezüglich des gepfändeten

Sparkontos Nr. 904-4188878, der zunächst erfolglos blieb. Der Beklagte erwirkte

daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Amtsgerichts Laufen vom

24.10.2006, welchen die Obergerichtsvollzieherin T. am 20.11.2006 vollstreckte, indem

sie das von der Klägerin bewohnte Zimmer im Altenheim B. öffnen ließ und durchsuchte.

Da auch diese Vollstreckungsmaßnahme erfolglos blieb, ließ der Beklagte die Klägerin

mit Schreiben vom 02.01.2007 unter Androhung des Erlasses eines Haftbefehls zur

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 11.01.2007 laden. In dem Termin erschien

die Klägerin und übergab der Gerichtsvollzieherin das Sparbuch mit einem Guthaben von

etwa 2.500,00 €.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Vorstand der

Rechtsschutzversicherung des Beklagten, die A. Allgemeine Rechtsschutz-

Versicherungs-AG, über die finanzielle Situation der Klägerin und ein weiteres Verfahren

gegen den Versicherungsnehmer in Kenntnis gesetzt hatte, unterrichtete die

Versicherung den Klägervertreter mit Schreiben vom 19.04.2007 (vgl. Bl. 64 GA)

darüber, dass sie aus Verständnis für die Klägerin und wegen der Absicht, den Ausgang

des weiteren Verfahren abzuwarten, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten gebeten

habe, die Zwangsvollstreckung einzustellen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich von dem Beklagten die Rückzahlung des diesem

schenkweise überlassenen Betrages auf einem Anlagekonto bei der …-Bank G. in Höhe

19.429,00 EUR und die Auszahlung des durch die Veräußerung des Grundstücks in B.

erzielten Erlöses in Höhe von 43.460,00 € begehrt. Mit einem Teil dieses Anspruches,

nämlich 7.302,00 €, hat die Klägerin die Aufrechnung gegen die Forderung des

Beklagten auf Erstattung der Kosten des vorangegangenen Rechtsstreits vor dem

Landgericht Landshut und dem Oberlandesgericht München aus den beiden

Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 29.05.2005 und vom 03.03.2006 erklärt. Der

erstinstanzlich geltend gemachte Gesamtforderungsbetrag belief sich somit auf

55.587,00 €. Zudem hat die Klägerin den Beklagten auf Herausgabe des Sparbuches in

Anspruch genommen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, sie sei inzwischen zu 100 %

schwerbehindert, schwerhörig, sehbehindert, gehbehindert, auf fremde Hilfe angewiesen

und vertrage nur glutenfreie Kost. Die Zwangsvollstreckung sei von dem Beklagten

persönlich und nicht von dessen Rechtsschutzversicherung betrieben worden. Diese

Zwangsvollstreckung sei vor dem Hintergrund der dem Beklagten zuvor geschenkten

Vermögenswerte und unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres

Gesundheitszustandes, des ihr verbliebenen Vermögens sowie der Einkünfte und der

Vermögenssituation des Beklagten und der Tatsache, dass ihm durch den Vorprozess

kein Schaden entstanden sei, da seine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten

verauslagt habe, moralisch verwerflich und sittenwidrig gewesen. Da ihr für den

Vorprozess Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden sei und ihr

Prozessbevollmächtigter den Beklagten auf ihre Vermögenslosigkeit hingewiesen habe,

habe die Zwangsvollstreckung nicht der Befriedigung seiner Forderungen, sondern nur

dem Zweck gedient, sie seelisch zu belasten, so dass der Widerruf der Schenkungen

gerechtfertigt sei.

Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, nicht er, sondern die

Rechtsschutzversicherung habe die Zwangsvollstreckung aus den

Kostenfestsetzungsbeschlüssen betrieben. Die Durchsuchung sei auf Anregung der

Gerichtsvollzieherin erfolgt, da die Klägerin falsche Angaben zur pfändbaren Habe,

insbesondere dem Sparbuch, gemacht habe. An der Verhandlung vor dem

Oberlandesgericht München habe die Klägerin aktiv teilnehmen können und einen

rüstigen Eindruck gemacht. Ein moralisch verwerfliches Verhalten könne ihm nicht

vorgeworfen werden; letztlich sei die Zwangsvollstreckung allein auf das Verhalten der

Klägerin zurückzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen

in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit dem am 11.12.2007 verkündeten Urteil abgewiesen

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einleitung von

Vollstreckungsmaßnahmen keinen Grund für einen Widerruf der streitgegenständlichen

Schenkungen darstelle, da hierin keine schwere Verfehlung des Beklagten liege. Der

Beklagte habe mit der Zwangsvollstreckung nur von den ihm als obsiegender Partei

zustehenden Rechten Gebrauch gemacht. Davon seien selbst die Durchsuchung der

Räume der Klägerin und die Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

umfasst, da diese als Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gesetzlich vorgesehen

seien. Es wäre zwar möglich und vielleicht auch wünschenswert gewesen, dass der

Beklagte aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung und der ihm zumindest

erkennbaren wirtschaftlichen Situation der Klägerin auf die Einleitung von

Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet hätte. Dies wäre jedoch – auch angesichts der

Tatsache, dass die Klägerin ihn mit dem Ausgangsprozess überzogen habe – nicht die

einzig richtige und moralisch zwingende Verfahrensweise gewesen. Hieran ändere auch

die Einschaltung der Rechtsschutzversicherung nichts, da der Beklagte selbst bei einem

Anspruchsübergang verpflichtet gewesen wäre, diese bei der Vollstreckung zu

unterstützen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Dass der Beklagte der Klägerin mit

der Vollstreckung einen seelischen Schaden habe zufügen wollen, könne die Kammer

dagegen nicht erkennen.

Auch ein Anspruch auf Herausgabe des im Rahmen der berechtigten

Zwangsvollstreckung erlangten Sparbuches bestehe aus keinem rechtlichen

Gesichtspunkt.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Zahlungsbegehren weiter; die

Berufung wegen des erstinstanzlich abgewiesenen Herausgabeanspruchs hat sie im

Termin der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2008 zurückgenommen. Zudem macht

sie klageerweiternd gegen den Beklagten wegen des Widerrufs einer weiteren Schenkung

einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 20.451,00 € nebst Zinsen geltend.

Sie rügt, dass das Landgericht den vorgetragenen Sachverhalt in wesentlichen Punkten

nicht ausgeschöpft und das Gesamtverhalten des Beklagten nicht ausreichend

gewürdigt habe. Der Beklagte habe bei der Beauftragung der

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keinerlei Ansprüche auf Erstattung der festgesetzten

Kosten gegen sie gehabt, da ihm die Rechtsschutzversicherung diese aufgrund ihrer

Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag erstattet habe und die Ansprüche aus den

Kostenfestsetzungsbeschlüssen gemäß § 67 VVG auf den Versicherer übergegangen

seien. Dies sei von dem Landgericht nicht berücksichtigt worden, welches auf diesen

Aspekt nur insoweit eingegangen sei, als es auf die Verpflichtung des Beklagten, die

Rechtsschutzversicherung bei der Vollstreckung zu unterstützen, verwiesen habe. Der

Beklagte habe seine Rechtsschutzversicherung bei der Vollstreckung jedoch nicht nur

unterstützt, sondern die Vollstreckung selbst betrieben und von der Versicherung hierfür

auf Bitten seines Prozessbevollmächtigten sogar Deckungsschutz erhalten. Zudem

gehe die Verpflichtung zur Unterstützung auf keinen Fall so weit, ohne jede Betrachtung

der Erfolgsaussichten und ungeachtet der persönlichen Umstände

Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Hätte der Beklagte dem

Versicherungsunternehmen ihre schlechte finanzielle Situation mitgeteilt, hätte die

Versicherung die mangelnden Erfolgsaussichten und die Mutwilligkeit der

Vollstreckungsversuche erkannt und für die beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahmen

keine Deckungszusage erteilt. Selbst wenn eine Vollstreckung durch den Versicherer

erfolgt wäre, hätte es dem Beklagten angesichts der hohen finanziellen Zuwendungen

oblegen, seine Versicherung zu bitten, in Anbetracht der persönlichen und

wirtschaftlichen Situation von der Vollstreckung gegen sie, also die Klägerin, abzusehen,

was diese ausweislich der Reaktion auf die Intervention ihres Prozessbevollmächtigten

auch getan hätte. In Anbetracht dieser Umstände könne eine schwere Verfehlung nicht

deshalb verneint werden, weil der Beklagte nur von ihm gesetzlich zustehenden Rechten

Gebrauch gemacht habe.

Das Landgericht habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte sie ohne

jedes eigene wirtschaftliche Interesse und in Kenntnis ihrer Vermögenslosigkeit nicht nur

außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert, sondern einen Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss erwirkt habe, mit dem ihr die Möglichkeit jeglicher

Barabhebungen genommen worden sei, sowie nachfolgend eine Durchsuchung ihres

Appartements und eine Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Auftrag

gegeben und damit besonders schwerwiegend in ihr Leben eingegriffen habe.

Ferner habe die Kammer außer Acht gelassen, dass sie dem Beklagten innerhalb von

wenigen Jahren ganz erhebliche Werte habe zukommen lassen. Jedenfalls im Falle des

Sparguthabens und des Depotwertes, dessen Rückzahlung klageerweiternd geltend

gemacht werde, seien die Schenkungen mit der Auflage verbunden gewesen, die

Guthabenbeträge zu ihren Lebzeiten nicht für sich oder andere zu verwenden, sondern

sie erst nach ihrem Ableben gleichmäßig unter sich und den weiteren drei Enkeln zu

verteilen. Den hohen schenkweise überlassenen Vermögenswerten hätten Forderungen

aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen in verhältnismäßig geringer Höhe

gegenübergestanden, die das rigorose Vorgehen des Beklagten, dem sie, die Klägerin,

bei den Schenkungen ein hohes Vertrauen entgegengebracht habe, nicht zu

rechtfertigen vermochten.

Ob der Beklagte von den einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen Kenntnis gehabt habe,

sei unerheblich, da er die Pfändung der Bankkonten und der Rente jedenfalls veranlasst

habe. Im Übrigen müsse sich der Beklagte das Verhalten seines

Prozessbevollmächtigten, den er mit der Vollstreckung beauftragt habe, zurechnen

lassen, zumal im Schriftsatz vom 04.04.2007 in dem vor dem Landgericht Landshut

geführten weiteren Rechtsstreit zwischen den Parteien (Az. 73 O 653/07) die

Beklagtenseite eingeräumt habe, dass der Beklagte zu den

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen „seinen Segen“ gegeben habe.

Bezüglich der Klageerweiterung trägt die Klägerin vor, sie habe dem Beklagten im Jahr

1992 den Gegenwert eines Depots im Wert von 40.000,00 DM (20.451,00 EUR)

geschenkt. Diesen Betrag fordere sie nunmehr ebenfalls zurück.

Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin die dem Beklagten gegenüber

gemachten Schenkungen, insbesondere die streitgegenständlichen, mit Schreiben vom

29.09.2008 (Anlage KK 8, Bl. 404 f. GA) erneut widerrufen. Den Widerruf begründete die

Klägerin mit den – aus ihrer Sicht – unwahren Ausführungen des Beklagten im Termin

zur mündlichen Verhandlung am 27.08.2008 zu ihrem Gesundheitszustand und dessen

Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit. Insoweit wirft sie dem Beklagten und seinem

Prozessbevollmächtigten vor, im Rechtsstreit wider besseres Wissen vorgetragen zu

haben, um sich der drohenden Zahlungspflicht aufgrund des bereits erklärten Widerrufs

zu entziehen.

Nach der teilweisen Rücknahme der Berufung im Hinblick auf den vom Landgericht

abgewiesenen Herausgabeanspruch beantragt die Klägerin,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.12.2007 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin – unter Erweiterung der Klage um 20.451,00 € –

insgesamt 76.038,00 € nebst Zinsen aus 55.587,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2007 sowie aus 20.451,00 € in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beruft sich auf die Entscheidungen des

Landgerichts Landshut vom 12.06.2007 (Az. 73 O 653/07) und des Oberlandesgerichts

München vom 01.08.2007 (Az. 20 W 2035/07), in denen übereinstimmend festgestellt

worden sei, dass die Vollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüsse kein

sittenwidriges Verhalten darstelle, welches zum Widerruf der Schenkung berechtige. Der

Einwand der Klägerin, er habe wegen der Zahlungen der Rechtsschutzversicherung aus

den Kostenfestsetzungsbeschlüssen keine Ansprüche gegen die Klägerin besessen, sei

nicht zutreffend. Auch sei seine Rechtsschutzversicherung bei der Deckungszusage für

die Vollstreckung über die finanzielle Lage der Klägerin informiert gewesen. Dem von der

Klägerin vorgelegten Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 19.04.2007 liege –

unstreitig – ein direkt an den Vorstand der Versicherung gerichtetes Schreiben des

Klägervertreters zugrunde; dieser habe auch mit der Presse, konkret der M., Kontakt

aufgenommen, in der eine Berichterstattung erfolgt sei. Ihn selbst habe die Klägerin

hingegen zu keinem Zeitpunkt gebeten, von den Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu

nehmen.

Die Zwangsvollstreckung sei durch die entsprechende Zwangsvollstreckungsabteilung

der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten durchgeführt worden, die einzelnen

Maßnahmen seien mit ihm nicht abgestimmt gewesen und ihm auch nicht Kenntnis

gebracht worden. Vielmehr sei etwa die Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses

auf Vorschlag der Gerichtsvollzieherin erfolgt. Diese und die weiteren

Vollstreckungsmaßnahmen wären im Übrigen allein aufgrund des Verhaltens der

Klägerin geboten und erforderlich gewesen, da diese fehlerhafte Angaben zur

vollstreckbaren Habe getätigt habe.

Das ihm übertragene Grundstück in B. habe er in Abstimmung mit der Klägerin

veräußert habe, um den Verkaufserlös zur Finanzierung einer Immobilienerwerbs in Be.

zu nutzen. Es sei beabsichtigt gewesen, der Klägerin in dem Haus in Be. eine Wohnung

als Altersruhesitz einzurichten; die von der Klägerin zu entrichtende Miete habe der

Finanzierung des Kaufpreises dienen sollen. Die Klägerin sei jedoch schon nach wenigen

Wochen wieder ausgezogen, was ihn, also den Beklagten, in erhebliche Schwierigkeiten

bei der Finanzierung der Immobilie gebracht habe. Ab Ende 1997 hätten sich die

Beziehungen der Parteien dann verschlechtert, der Kontakt sei abgebrochen. Die

Klägerin habe in der Folgezeit seinen Bruder A. B. zu überreden versucht, als Zeuge

auszusagen, dass einige der ihm, dem Beklagten, überlassenen Geldbeträge nicht

schenkweise übergeben worden seien, was dieser in Kenntnis des wahren Sachverhalts

jedoch abgelehnt habe. Die Klägerin habe ihn, den Beklagten, daraufhin mit

Strafanzeigen überzogen; die Ermittlungsverfahren seien jedoch eingestellt worden.

Hinsichtlich der Klageerweiterung verweigert der Beklagte seine Zustimmung und trägt

vor, dass diese auch nicht sachdienlich sei, da die Klägerin insoweit neue Tatsachen

vortrage, die nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen seien. Im Übrigen bestreitet er,

im Jahr 1992 den Gegenwert eines Depots im Wert von 40.000,00 DM von der Klägerin

geschenkt bekommen zu haben.

Der Senat hat zu dem Termin der mündlichen Verhandlung am 27.08.2008 die Akten zu

den Az. 44 O 2157/02 – LG Landshut, 43 O 919/03 – LG Landshut, 73 O 633/07 – LG

Landshut, 1537 M 18704/06 – AG München, 2 M 1429/06 – AG Laufen und 1 DR II

1279/06 der Obergerichtsvollzieherin J. T. beigezogen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg; die Klageerweiterung im

Berufungsverfahren ist dagegen bereits unzulässig.

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung von

55.587,00 € aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt., 818, 530 Abs. 1, 531 BGB bezüglich des

von ihr dem Beklagten im Wege der Schenkung überlassenen Guthabens auf einem

Konto bei der …-Bank G. in Höhe von 38.000,00 DM und des ebenfalls schenkweise

übertragenen Grundstücks in B..

Die Voraussetzungen für einen Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks sind

nicht gegeben.

Nach der Vorschrift des § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker eine Schenkung

widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem

Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig

gemacht hat. Eine schwere Verfehlung setzt nach der Rechtsprechung des BGH objektiv

ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus; die

Verfehlung muss Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem

Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Beschenkte erwarten kann (vgl. etwa

BGH, Urteil vom 27.09.1991 – V ZR 55/90, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 11.07.2000 – X

ZR 89/98, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 14.12.2004 – X ZR 3/03, Rn. 18, juris; BGH, Urteil

vom 11.10.2005 – X ZR 270/02, Rn. 13, juris).

Dabei ist der Berufung zuzugeben, dass der Annahme groben Undanks nicht

entgegensteht, wenn ein Beschenkter mit seinem gegen den Schenker gerichteten

Verhalten – hier der Beklagte mit der Zwangsvollstreckung aus den

Kostenfestsetzungsbeschlüssen – nur von ihm zustehenden Rechten Gebrauch

gemacht. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.06.1993 – XII ZR

210/91 – (FamRZ 1993, 1297) festgestellt, dass in der rücksichtlosen Ausübung von

Eigentümerrechten durch die Kündigung eines Mietvertrages über Werkstatträume und

dem Verlangen nach sofortiger Räumung mit der Folge beruflicher Existenzgefährdung

des Schenkers eine schwere Verfehlung liegen könne, die zum Widerruf der Schenkung

berechtige. In einer Entscheidung vom 04.12.2001 – X ZR 167/99 – (juris) hat der

Bundesgerichtshof dargelegt, dass die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch

den Beschenkten in derselben Stadt und die Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit in

derselben Branche wie das Unternehmen des Schenkers auch beim Fehlen eines

gesetzlichen Wettbewerbsverbots eine schwere Verfehlung diesem gegenüber darstellen

können, und zwar vor allem dann, wenn der Beschenkte zudem versuche, Kunden des

Unternehmens des Schenkers abzuwerben und für sich zu gewinnen. In einem solchen

Verhalten – mit welchem der Beschenkte letztlich nur sein (verfassungsrechtlich

abgesichertes) Recht auf freie Berufsausübung wahrnimmt – kann nach dem BGH ein

erheblicher Mangel an Dankbarkeit zum Ausdruck kommen, der den Widerruf der

Schenkung wegen groben Undanks rechtfertigt.

Wie diese Entscheidungen zeigen, kann auch die Ausnutzung einer formalen

Rechtsposition den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks begründen. Allein

die Tatsache, dass der Beklagte in einer rechtlich an sich unbedenklichen Art und Weise

Ansprüche aus einem Vollstreckungstitel gegen die Klägerin durchgesetzt hat bzw.

versucht hat, durchzusetzen, steht somit einem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung

der geltend gemachten 55.587,00 € aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt., 818, 530 Abs. 1,

531 BGB nicht entgegen.

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 BGB gegeben sind, ist

vielmehr eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschenkten erforderlich; im

Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist dann unter anderem zu berücksichtigen, ob der

Beschenkte im Verhältnis zum Schenker im Rahmen der ihm zustehenden Rechte

gehandelt oder aber sich außerhalb der Rechtsordnung bewegt hat.

Unter Beachtung dieser Grundsätze stellt sich weder die Zahlungsaufforderung nach

Erlangung der Kostenfestsetzungsbeschlüsse bzw. die Einleitung der

Zwangsvollstreckung durch Erwirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

noch das spätere Betreiben der Herausgabevollstreckung als grober Undank dar.

In der Zahlungsaufforderung im Schreiben vom 21.03.2006 (vgl. Bl. 61 f. GA) bzw. der

dem Schreiben des Klägervertreters vom 12.07.2005 (vgl. Bl. 43 GA) offensichtlich

zugrunde liegende, hier jedoch nicht vorliegende Zahlungsaufforderung vom 08.07.2005

und in der Einleitung der Zwangsvollstreckung drückt sich keine Gesinnung des

Beschenkten aus, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der

Schenker erwarten kann. Dabei ist unbeachtlich, dass die dem Kläger entstandenen

Prozesskosten mit insgesamt 6.674,87 € zzgl. Zinsen nur etwas über 10 % der

gegenständlichen Schenkungen in einem Gesamtumfang von etwa 123.000,00 DM

ausmachten. Denn es sprechen bereits gute Gründe für die Annahme, dass der

Beschenkte zur Vermeidung eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks

nicht verpflichtet ist, von der Geltendmachung eines ihm zustehenden

Kostenerstattungsanspruchs gegen den Schenker generell Abstand zu nehmen, selbst

wenn der Wert der Schenkung diesen weit übersteigt. Hier kommt jedoch noch hinzu,

dass ursächlich für den Erstattungsanspruch eine von der Klägerin selbst angestrengte

Klage war, die Klägerin den Beklagten zuvor – unstreitig – bei der Staatsanwaltschaft

München I wegen Untreue angezeigt hatte, das Ermittlungsverfahren jedoch nach § 170

Abs. 2 StPO eingestellt wurde, und sie ihn nur kurze Zeit vor dem dem

Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Rechtsstreit in einem weiteren Verfahren vor

dem Landgericht Landshut (Az. 44 O 2157/02) im Wesentlichen erfolglos auf

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines

Vermögensverwaltungsvertrages in Anspruch genommen hatte. In dieser Situation

konnte die Klägerin nicht ernsthaft erwarten, dass der Beklagte aus Dankbarkeit darauf

verzichtet, die entstandenen Prozesskosten geltend zu machen.

Dass die Kosten von der Rechtsschutzversicherung verauslagt worden sind, ist ebenfalls

ohne Belang. Denn der Beklagte war auch nach dem Übergang der Forderung auf die

Versicherung (§ 67 VVG) verpflichtet, diese bei der Geltendmachung der

Kostenforderung zu unterstützen. Die Rechtsschutzversicherung wird im Rahmen dieser

Verpflichtung zumindest erwarten dürfen, dass ihr Versicherungsnehmer dem

Prozessgegner, gegen den er einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt hat, eine

Zahlungsaufforderung übersendet und einen Versuch unternimmt, den Anspruch

durchzusetzen (in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 01.08.2007 – 20 W

2035/07).

Hinzu kommt, dass das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 22.12.2005 –

20 U 3557/05 – dezidiert Bedenken gegen die im dortigen Rechtsstreit getätigten

Angaben der Klägerin zum Eintritt der von ihr behaupteten Bedürftigkeit geäußert hat,

indem es auf Seite 9 der Urteilsabschrift (Bl. 205 der BA zum Az. 43 O 919/03 – LG

Landshut) wörtlich ausführte:

Auch wenn derselbe Senat in dem der Klägerin Prozesskostenhilfe für das

Berufungsverfahren bewilligenden Beschluss vom 04.10.2005 (Bl. 171 ff. der BA zum Az.

43 O 919/03 – LG Landshut) ausdrücklich festgestellt hat, dass die notwendigen

Ausgaben der Klägerin deren Einnahmen übersteigen (wobei allerdings auch darauf

hingewiesen werden soll, dass die Klägerin in der Erklärung über ihre persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse das Vorhandensein des Spatguthabens verschwiegen hat),

durften die im Urteil vom 22.12.2005 geäußerten Bedenken gegen die Lauterkeit der

Klägerin und ihres Vorbringens zu ihren Vermögensverhältnisse den Beklagten – so er

denn von der Einleitung der Zwangsvollstreckung überhaupt Kenntnis hatte – zu der (im

Ergebnis begründeten) Annahme führen, eine Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

sei wegen der behaupteten Vermögenslosigkeit nicht von vornherein völlig aussichtslos.

Die im Rahmen der Zwangsvollstreckung eingeleiteten einzelnen Maßnahmen

begründen ebenfalls nicht die Annahme des Vorliegens eines zum Widerruf der

Schenkungen berechtigenden groben Undanks, wobei letztlich offen bleiben kann, ob

diese jeweils mit oder ohne Billigung des Beklagten ergriffen worden sind.

Für einen groben Undank könnte – jedenfalls wenn die Vollstreckungsmaßnahmen mit

Billigung der Beklagten erfolgt sind – zwar sprechen, dass dem Beklagten durch die

Schenkungen verhältnismäßig hohe Werte zugeflossen sind und er jedenfalls um das

hohe Lebensalter und den eingeschränkten Gesundheitszustand der Klägerin wusste

und ihm auch bewusst gewesen sein musste, welche Folgen eine

Herausgabevollstreckung für die hoch betagte und im Seniorenheim lebende Klägerin

haben würde.

Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung das Verhalten der Klägerin

nicht unberücksichtigt bleiben. So beruhte der Kostenerstattungsanspruch des

Beklagten auf der von ihr angestrengten Klage und der von ihr gegen das

erstinstanzliche Urteil erfolglos eingelegten Berufung. Zudem gingen der Klage – wie

bereits dargelegt – ein weiterer von der Klägerin angestrengter, aber im Wesentlichen

erfolgloser Rechtsstreit zwischen den Parteien und eine – aus Sicht der

Staatsanwaltschaft München I unbegründete – Strafanzeige der Klägerin gegen den

Beklagten voraus. Die Klägerin ist nach dem Entzweiung der Parteien wiederholt

zivilrechtlich und auch strafrechtlich gegen ihren Enkel, den Beklagten, vorgegangen, um

an die ihm schenkweise überlassenen Vermögenswerte zu gelangen.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass die (unberechtigte) Inanspruchnahme des

Beschenkten das nach dem Grundgedanken des § 530 Abs. 1 BGB bestehende Gebot

der besonderen Rücksichtnahme auf den Schenker nicht entfallen lässt. Jedoch bemisst

sich das Maß der Dankbarkeit, die der Schenker von dem Beschenkte erwarten kann,

auch nach dem der Schenkung nachfolgenden Verhalten des Hingebenden; die

Vermeidung einer Konfrontation „um jeden Preis“ kann von dem Beschenkten nicht

erwartet werden.

Entscheidend gegen die Annahme, der Beklagte habe sich durch die Vollstreckung des

groben Undanks schuldig gemacht, spricht aber, dass die Klägerin durch die Erhebung

der unbegründeten Klage und die erfolglos eingelegte Berufung mit der – immerhin

absehbaren – Folge einer Pflicht zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des

Beklagten, nicht nur die Ursache für dessen Zahlungsaufforderung und die Einleitung der

Zwangsvollstreckung als solche gesetzt hat, sondern dass diese dem Beklagten auch

noch unrichtige Angaben zu ihrem Vermögen gemacht und die Ergreifung der einzelnen

Vollstreckungsmaßnahmen geradezu herausgefordert hat; diese waren – worauf der

Senat bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.08.2008 ausführlich

hingewiesen hat – letztlich jeweils eine Reaktion auf ein vorangegangenes (Fehl-)

Verhalten der Klägerin.

So entsprachen schon die Angaben der Klägerin zu ihren Vermögensverhältnissen in

den der Einleitung der Zwangsvollstreckung vorausgehenden Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigen vom 12.07.2005 und 22.03.2006 nicht der Wahrheit. Denn die

Klägerin war gerade nicht vermögenslos, sondern verfügte über ein Sparguthaben von

immerhin etwa 2.500 €. Aber anstatt das Sparguthaben nach der Zahlungsaufforderung

offen zu legen – und möglicherweise an die Einsicht des Beklagten zu appellieren, ihr

dieses in Anbetracht ihrer Lebensumstände zu belassen – ließ sie dem Beklagten über

ihren Prozessbevollmächtigten wahrheitswidrig mitteilen, dass Vollstreckungsversuche

erfolglos bleiben werden. Auch nach der Einleitung der Zwangsvollstreckung sah sich die

Klägerin nicht veranlasst, „mit offenen Karten zu spielen“ und gegebenenfalls den

Beklagten und/oder dessen Rechtsschutzversicherung darum zu bitten, ihr das

Sparguthaben zu belassen und die Zwangsvollstreckung einzustellen. Im Gegenteil:

Ausweislich der Unterlagen der Obergerichtsvollzieherin T. hat sich die Klägerin erst nach

erfolgloser Durchsuchung ihres Apartments und der daraufhin erfolgten Anberaumung

eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entschlossen, das

Sparbuch herauszugeben, und zwar selbst dies offensichtlich nur unter dem Eindruck der

von der Gerichtsvollzieherin wegen der Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung

angedrohten Erholung eines Haftbefehls. Erst nach Herausgabe des Sparbuches hat die

Klägerin dann über ihren Prozessbevollmächtigten die gegnerische

Rechtsschutzversicherung um eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ersucht.

Wenn die Klägerin sich allerdings selbst nicht so verhält, wie dies nach einem verlorenen

Rechtsstreit geboten gewesen wäre, kann sie auch nicht erwarten, dass der Beklagte

besondere Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände nimmt, selbst wenn sie ihm zuvor

nicht unerhebliche Geldbeträge geschenkt hat. Auf die in der mündlichen Verhandlung

vom 27.08.2008 thematisierte Frage, ob ein Widerruf der Schenkungen wegen groben

Undanks überhaupt in Betracht kommt, wenn der Beklagte – wie von ihm behauptet – in

die einzelnen von der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten beauftragten

Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Klägerin nicht involviert war, oder ein solcher in

diesem Fall ausscheiden würde, weil der Vorwurf groben Undanks ein höchstpersönliches

Fehlverhalten voraussetzt, kommt es mithin nicht an.

Auch die im Berufungsverfahren von der Klägerin geltend gemachten neuen Gründe,

nämlich der angeblich bewusst unwahre Tatsachenvortrag des Beklagten bzw. seines

Prozessbevollmächtigten und dessen – aus ihrer Sicht – unwahre Ausführungen zu ihrem

Gesundheitszustand im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.08.2008, vermögen

einen Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nicht zu rechtfertigen.

Die angeblich unwahren Angaben des Beklagten zum Gesundheitszustand der Klägerin

können einen Schenkungswiderruf schon deshalb nicht rechtfertigen, weil der Beklagte –

aus Sicht des Senats durchaus in sachlicher Form – nur über seine von der Klägerin

anlässlich seines Besuches nach der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2008

gewonnenen Eindrücke berichtet hat. So hat der Beklagte dem Senat nachvollziehbar

seine, im Ergebnis gescheiterten, Versuche geschildert, mit der Klägerin persönlich und

über Dritte Kontakt aufzunehmen; diesem Vortrag ist die Klägerin im Übrigen auch nicht

entgegengetreten. Im Rahmen seiner Ausführungen hat er unter anderem dargelegt,

dass er den Eindruck gehabt habe, dass die Klägerin ihn (akustisch) gut verstanden

habe. Wie diese klägerischen Schilderungen eines höchst subjektiven Eindrucks (und als

solchen auch erkennbaren) die in der mündlichen Verhandlung nicht anwesenden

Klägerin in einem Maße verletzen konnten, dass sie glaubt, die Schenkungen (erneut)

widerrufen zu müssen, ist dem Senat nicht ersichtlich. Weder stellt sich das Verhalten

als objektiv schwere Verfehlung dar, noch kann in ihm der Ausdruck einer tadelnswerten

Gesinnung erblickt werden.

Der angeblich bewusst unwahre Vortrag des Beklagten zu den Umständen der

Veräußerung des Grundstückes in B. und des Erwerbes des Hausgrundstücks in Be.

vermag einen Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks ebenfalls nicht zu

rechtfertigen. Denn unabhängig davon, welcher Parteivortrag zutreffend ist, scheitert ein

Schenkungswiderruf schon an der Ausschlussfrist des § 532 Satz 1 2. Alt. BGB, die nach

der vorzugswürdigen Auffassung eine Einwendung und keine Einrede darstellt (vgl. OLG

Hamm, 22.07.2001, 22 U 1/01, Rn. 44, juris). Der angeblich unzutreffende Vortrag des

Beklagten zu der Veräußerung des Grundstückes in B. und dem gemeinsam geplanten

Erwerb des Hausgrundstücks in Be..., welcher letztlich nach dem Auszug der Klägerin

aus dem Haus zur Entzweiung der Parteien geführt haben soll, war nämlich bereits

Gegenstand des Vorbringens des Beklagten in dem Verfahren zum Az. 43 O 919/03 vor

dem Landgericht Landshut und dem diesbezüglichen Berufungsverfahren vor dem

Oberlandesgericht München, welches in seinem Urteil vom 22.12.2005 ausdrücklich

festgestellt hat, dass die Klägerin der Behauptung des Beklagten, sie sei mit der

Veräußerung des Grundstücks in B. im Hinblick auf die gemeinsamen Pläne, dass der

Beklagte ein Haus in Be. erwerben und die Klägerin dieses als ihren Alterswohnsitz

bewohnen sollte, nicht entgegengetreten. Die Klägerin hat das nunmehr angeblich

unzutreffende Vorbringen des Beklagten – welches auch in dem dortigen Rechtsstreit

offensichtlich in der Absicht erfolgte, einer Verurteilung zur Zahlung zu entgehen –

erstmals in dem Schreiben vom 29.09.2008 (Anlage KK 8, Bl. 404 f. GA), mithin knapp

drei Jahre nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München am

23.11.2005, zum Anlass genommen, die Schenkungen zu widerrufen; der Widerruf ist

daher außerhalb der Jahresfrist des § 532 Satz 1 2. Alt. BGB erfolgt.

Letztlich sind auch die weiteren im Schriftsatz vom 29.09.2008 angeführten Gründe,

nämlich der angeblich unzutreffende Vortrag des Beklagtenvertreters zu einer fehlenden

Einflussnahme auf die Vollstreckungshandlungen der Obergerichtsvollzieherin T. und

zum Ausgang des vor dem Landgericht Landshut geführten Rechtsstreits der Parteien

zum Az. 44 O 2157/02 nicht geeignet, das Vorliegen eines Widerrufsrechts nach §§ 530,

531 BGB zu begründen.

Soweit nämlich der unrichtige Vortrag des Beklagtenvertreters zum Ausgang des

Rechtsstreits zum Az. 44 O 2157/02 (Klage rechtskräftig abgewiesen, statt richtigerweise

Klage überwiegend rechtskräftig abgewiesen) gerügt wird, vermag der Senat schon nicht

zu erkennen, aus welchem Grund dieser als eine zum Widerruf wegen groben Undanks

berechtigende schwere Verfehlung des Beklagten gegen die Klägerin zu qualifizieren ist,

die subjektiv Ausdruck seiner tadelnswerten Gesinnung ist; Gleiches gilt für das

klägerseits als unrichtig bezeichnete Vorbringen des Beklagtenvertreters zur angeblich

fehlenden Einflussnahme auf die Vollstreckungshandlungen der Obergerichtsvollzieherin

T.. Im Übrigen entstammt das von der Klägerin gerügte Zitat bezüglich des Ausgangs

des Verfahrens vor dem Landgericht Landshut zum Az. 44 O 2157/02 („rechtskräftig

abgewiesen“) einem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 09.07.2007, dessen

Abschriften dem Klägervertreter ausweislich des „ab-Vermerks“ auf Bl. 94 c der

Gerichtsakte am 11.07.2007 übermittelt worden sind. Daher erfolgte der

Schenkungswiderruf insoweit ebenfalls außerhalb der Jahresfrist des § 532 Satz 1 2. Alt.

BGB.

2. Die Erweiterung der Klage um die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs von

weiteren 20.451,00 € ist bereits unzulässig.

Die Klägerin stützt den erweiterten Teil ihrer Klage auf einen neuen Lebenssachverhalt,

indem sie vorträgt, sie habe dem Beklagten im Jahr 1992 den Gegenwert eines Depots

im Wert von 40.000,00 DM geschenkt. Somit liegt kein Fall des über § 525 ZPO im

Berufungsverfahren anwendbaren § 264 Nr. 2 ZPO, sondern eine nach § 533 ZPO zu

beurteilende Klageänderung vor.

Eine solche Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur zulässig, wenn der Beklagte

einwilligt (was dieser vorliegend nicht getan hat) oder das Gericht dies für sachdienlich

hält und sie auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner

Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu

legen hat.

Ob die Klageänderung vorliegend sachdienlich ist, kann offen bleiben, da jedenfalls nicht

die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die von der Klägerin

behauptete Schenkung eines Depots im Wert von 40.000,00 DM stellt sich nämlich als

neuer Tatsachenvortrag dar; in der Klageschrift hat sie nur allgemein (und vom

Beklagten bestritten) zur Schenkung eines Aktiendepots vorgetragen, um die

behauptete schwere Verfehlung zu begründen. Gründe für eine Berücksichtigung des im

Übrigen auch unsubstantiierten Vorbringens nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO sind

nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht vorgebracht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 i.V.m.

709 Satz 2 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 80.000,-- €

festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum