Urteil des OLG Brandenburg, Az. 13 U 92/06

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OLG Brandenburg: fahrzeug, vorweggenommene beweiswürdigung, materielles recht, überwiegendes interesse, persönliche anhörung, bedingter vorsatz, rückabwicklung, steuerbefreiung, kaufvertrag, rücktritt

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 92/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2

BGB

Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die

Schadstoffarmut

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam - 1 O 40/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger begehrt von den Beklagten Rückabwicklung des von der Beklagten zu 1) mit

der F…-Bank GmbH geschlossenen Kaufvertrages über den Fiat Doblo 1,6 16 V Family,

den er am 22. März 2004 bei der Beklagten zu 1. schriftlich als Leasingfahrzeug bestellt

hat und über den er am 25. August 2004 mit der F… L… GmbH einen Leasing-Vertrag

mit einer Laufzeit von 60 Monaten geschlossen hat.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird auf diese

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger

würden die aus abgetretenem Recht der F…-L… GmbH geltend gemachten Ansprüche

auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zustehen, weil er auch auf der Grundlage

seines eigenen Vorbringens zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434 Abs.

1 BGB nicht berechtigt gewesen sei.

Gegenüber dem Beklagten zu 2. sei die Klage von vornherein unbegründet, da ein dem

Kläger entstandener Schaden nicht Gegenstand des Klageantrages sei und auch nicht

dargelegt sei.

Selbst soweit von einer ausdrücklichen Bestätigung des Beklagten zu 2. dahingehend,

das Fahrzeug habe die Euro-4-Norm, auszugehen sei, könne von einer verbindlichen

Beschreibung der Kaufsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht

ausgegangen werden, da sich diese Erklärung weder als Teil der Bestellung vom 22.

März 2004 wiederfinde, die darüber hinaus keinen Hinweis auf vom Prospekt

abweichende Merkmale enthalte noch sei in dem fünf Monate später zwischen der

Zedentin und der Beklagten zu 1. abgeschlossenen Kaufvertrag eine vom Prospektinhalt

abweichende Einstufung in die Euro Norm 4 zum Vertragsinhalt gemacht worden.

Maßgebend für die konkret vereinbarte Beschaffenheit eines Neufahrzeuges sei in erster

Linie der schriftliche Kaufvertrag mit den darin enthaltenen Angaben über Serien- und

Sonderausstattung in Verbindung mit den Beschaffenheitsangaben in einem

übergebenen Prospekt. Regelmäßig wolle der Verkäufer eines Fahrzeugs erkennbar

keine vom Prospektinhalt abweichenden Beschaffenheitsmerkmale vereinbaren, weil

dies außerhalb seiner Verfügungsmöglichkeiten liegt. Entsprechend sei bereits nicht von

einer Beschaffenheitsvereinbarung betreffend die Euro Norm 4 auszugehen und das

übergebene Fahrzeug daher frei von Sachmängeln.

Im Übrigen wäre ein Rücktritt jedenfalls nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen,

weil die Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen wäre. Im vorliegenden Fall sei mit

der Einstufung in eine zur Steuervergünstigung führende Abgasnorm keine

Beeinträchtigung der funktionellen Gebrauchstätigkeit oder des ästhetischen

Erscheinungsbildes verbunden. Der steuerliche Nachteil zwischen einer Einstufung in die

Euro Norm 3 und die Euro Norm 4 betrage lediglich 143,64 Euro, was sich lediglich als

0,85 % des Kaufpreises darstellen würde.

Gegen das ihm am 6. Juni 2006 zugestellte Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam wendet sich der Kläger mit der beim Oberlandesgericht am 5.

Juli 2006 eingegangenen Berufung, die er mit Berufungsbegründungsschriftsatz vom 7.

August 2006 begründet hat.

Der Kläger wendet sich mit folgenden Rügen gegen das erstinstanzliche Urteil:

Das erstinstanzliche Gericht habe materielles Recht verletzt und aus diesem Grunde

keinen Beweis über die von ihm behaupteten Tatsachen erhoben.

Die hier in Streit stehende Schadstoffklasse stelle eine generell zusicherungsfähige

Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB a. F. bzw. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. dar.

Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hätten die Parteien im Rahmen der der

Bestellung vorausgegangenen Verkaufsverhandlungen getroffen. Der Kläger selbst habe

mehrfach bei der Beklagten nachfragen lassen, ob das zu erwerbende Fahrzeug eine

Steuereinstufung für die Euro 4 Norm aufweise. Dies sei ihm vom Beklagten zu 2. jeweils

zugesichert worden. Auch soweit das Landgericht ausgeführt habe, jedenfalls sei die

vom Kläger behauptete Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2

BGB, könne den Ausführungen des Landgerichts nicht gefolgt werden. Der Kläger als

Gläubiger des Rückabwicklungsanspruches habe vielmehr ein berechtigtes Interesse

daran, dass die von ihm gewünschten Eigenschaften der Sache im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses vorhanden seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2006 - 1 O 40/05 - aufzuheben

und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die F…-Bank GmbH einen

Betrag von 16.772,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von Fünfprozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe des Kraftfahrzeuges

Fiat Doblo mit der Fahrzeug-Nr. … zu zahlen.

festzustellen,

dass sich die Beklagte zu 1. im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Senat hat im Termin am 24. Januar 2007 den Kläger und den Beklagten zu 2)

persönlich angehört und die vom Kläger benannte Zeugin B… M… zum Inhalt des

Verkaufsgespräches vernommen. Wegen des Inhalts ihrer Angaben wird auf das

Sitzungsprotokoll vom 24. Januar 2007 ( Bl. 134 ff d.A.) verwiesen.

II.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 517, 519,

520 ZPO) ist zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel des Klägers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

keinen Erfolg.

Zwar konnte den Ausführungen des Landgerichts insoweit nicht gefolgt werden, als das

Landgericht die geltend gemachten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten bereits

ohne Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen hat.

Grundsätzlich stellt die Schadstoffarmut eines Pkws, die hier in der Bezeichnung Euro-4

ihren Ausdruck findet, eine Beschaffenheit des Kfz dar, deren Vorhandensein der

Verkäufer dem Käufer zusichern kann. Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist,

die Behauptung des Klägers, der Beklagte zu 2. habe ausdrücklich die Einstufung des

Fahrzeuges in die Euro-4-Norm bei der Bestellung vom 22. März 2004

vorausgegangenen Verkaufsverhandlungen bestätigt, sei bereits deshalb zweifelhaft,

weil die behauptete Erklärung des Beklagten zu 2. nicht Inhalt der vom Kläger

unterschriebenen Bestellung vom 22. März 2004 geworden ist, liegt hierin eine

vorweggenommene Beweiswürdigung bzw. ein Übergehen von Beweisangeboten, denn

der Kläger hat diese seine Behauptung ausdrücklich unter Beweis gestellt.

Ob eine Angabe der Kaufsache als konkret vereinbarte Beschaffenheit der Sache

anzusehen ist, ist in erster Linie danach zu beurteilen, in welchem Sinne sie der

Geschäftsgegner als Erklärungsempfänger verstehen durfte. Entscheidend für die

Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, dass aus der Sicht des Käufers der

Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer

bestimmten Beschaffenheit zu übernehmen. Den Charakter einer

Beschaffenheitsvereinbarung erlangen Angaben über die Kaufsache erst, wenn der

Käufer das Verhalten des Verkäufers in die Richtung deuten darf, dass sich dieser für das

Vorhandensein einer bestimmten Beschaffenheit in der Weise stark macht, dass er auch

ohne Verschulden für sie einstehen will. Zwar entspricht es - auch aus der Sicht des

Käufers - grundsätzlich nicht dem Willen des Verkäufers eines Fahrzeuges erkennbar

vom Prospektinhalt abweichende Beschaffenheitsmerkmale zu vereinbaren, auf deren

Verfügungsmöglichkeit er keinerlei Einfluss hat. Der vom Kläger bestellte Fiat Doblo , den

er in dieser Form von der Leasinggeberin, die genau dieses Fahrzeug ankaufen sollte

und angekauft hat, leasen wollte, verfügt werkmäßig über bestimmte Eigenschaften und

Ausstattungsmerkmale, die hinsichtlich der Schadstoffarmut nicht im Verfügungsbereich

des Verkäufers liegen. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen und konnte jedenfalls nicht

vor Durchführung einer Beweisaufnahme ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu

2. im Rahmen der Verkaufsverhandlungen entweder infolge eines Irrtums oder aber "ins

Blaue hinein" Eigenschaften des Fahrzeuges Fiat Doblo betreffend die Schadstoffarmut

zugesichert hat, die fabrikmäßig nicht vorhanden waren.

Die Frage der Beschaffenheitsvereinbarung war also aufgrund einer Beweisaufnahme

zunächst zu klären. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Rücktrittsrecht hier

bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich lediglich um eine unerhebliche

Pflichtverletzung des Verkäufers i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gehandelt hat.

§ 437 Nr. 2 BGB verweist bei Vorliegen eines Mangels auf die den Rücktritt von

gegenseitigen Verträgen betreffende Vorschrift des § 323 BGB. Anders als § 479 Abs. 1

S. 2 BGB a. F. knüpft § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht an die Unerheblichkeit des Mangels an,

sondern über das Merkmal der Pflichtwidrigkeit an ein Verhalten des Schuldners. Die

Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB enthält eine Ausnahme von der allgemeinen

Regelung des § 323 Abs. 1 BGB, die dem Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des

Schuldners generell ein Rücktrittsrecht einräumt. Diesem Regelausnahmeverhältnis liegt

eine Abwägung der Interessen des Gläubigers und des Schuldners zugrunde. Während

der Gesetzgeber bei einer mangelhaften Leistung grundsätzlich dem

Entwicklungsinteresse des Gläubigers den Vorrang einräumt, soll dies ausnahmsweise

bei einer unerheblichen Pflichtverletzung nicht gelten, weil das Interesse des Gläubigers

an einer Rückabwicklung bei nur geringfügigen Vertragsstörungen in der Regel gering ist,

wohingegen der Schuldner oft erheblich belastet wird. Daher überwiegt in diesen Fällen

ausnahmsweise das Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrages (Urteil des 5.

Zivilsenates des BGH vom 24.03.2006 - V ZR 173/05). Zwar stellt allein die

Schadstoffarmut und die daraus herzuleitende Einstufung in eine Abgasnorm, die

gegebenenfalls zur Steuervergünstigung führt, keine Beeinträchtigung der funktionellen

Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges oder gar eine Beeinträchtigung des ästhetischen

Erscheinungsbildes dar. Der steuerliche Nachteil zwischen einer Einstufung in die Euro-

Norm 3 und die Einstufung in die Euro-Norm 4 beträgt auch lediglich für den gesamten

Zeitraum, für den noch eine Steuerbefreiung in Betracht gekommen wäre, 143,64 Euro,

was lediglich 0,85 % des Kaufpreises des Fahrzeuges Fiat Doblo wären. Da der Kläger

das Fahrzeug lediglich geleast hat und die Beklagte zu 1. darüber hinaus eine

Rückkaufverpflichtung gegenüber der F… L… GmbH nach Ablauf der vereinbarten

Leasinglaufzeit eingegangen ist, wäre dem Kläger selbst bei einer verschlechterten

Wiederverkäuflichkeit des Fahrzeuges kein weiterer Schaden entstanden. Dennoch

konnte hier nicht abschließend vor Durchführung einer Beweisaufnahme eine

geringfügige Vertragsstörung angenommen werden, denn es konnte vor Durchführung

der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 2. den Kläger

über die Schadstoffnorm arglistig getäuscht hat. Ein überwiegendes Interesse des

Schuldners scheidet immer dann aus, wenn dieser arglistig gehandelt hat. Wird also der

Abschluss eines Vertrages durch arglistiges Verhalten einer Partei herbeigeführt, so

verdient deren Vertrauen in den Bestand des Rechtsgeschäftes keinen Schutz. Vielmehr

bleibt es in diesen Fällen bei dem allgemeinen Vorrang des Gläubigerinteresses an einer

Rückabwicklung des Vertrages, ohne dass es hierzu einer weiteren Abwägung bedürfte

(BGH, a.a.O.). Arglistig handelt aber bereits derjenige, der unrichtige Erklärungen in

Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt. Bedingter Vorsatz reicht hierfür aus. Ein Verkäufer

handelt bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar

maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne

tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGH, Urteil vom

07.06.2006 - VIII ZR 209/05). Entsprechend war auch unter diesem Gesichtspunkt die

Durchführung einer Beweisaufnahme nicht entbehrlich.

Das Urteil des Landgerichts stellt sich aber nach Durchführung der entsprechenden

Beweisaufnahme als richtig dar. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass

dem Kläger die aus abgetretenem Recht der F…-L… GmbH geltend gemachten

Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zustehen, denn im Ergebnis der

Beweisaufnahme ist der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag nicht berechtigt. Auch

gegenüber dem Beklagten zu 2. ist ein aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten

Handlung begründeter Schadensersatzanspruch nicht begründet.

Der Kläger hat im Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht

zur Überzeugung des Senates eine Zusicherung des Beklagten zu 2., betreffend die

Einstufung des Pkw Fiat Doblo in die Euro-4-Norm, nachgewiesen.

Bereits die zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes durchgeführte persönliche

Anhörung des Klägers ergab Widersprüche zu seinem bisherigen schriftlichen

Vorbringen. Während der Kläger noch mit der Berufungsbegründung vorgetragen hat, er

habe den Beklagten zu 2. mehrfach nach der Abgasnorm gefragt, hat er den

Sachverhalt nunmehr so dargestellt, als habe der Beklagte zu 2. von sich aus immer

wieder Angaben zur Abgasnorm und der damit verbundenen Steuerbefreiung gemacht.

Aber auch die Vernehmung der von dem Kläger genannten Zeugin, seiner

Lebensgefährtin Frau B… M…, hat die von ihm aufgestellten Behauptungen nicht zur

Überzeugung des Senates erwiesen.

Bereits die Angaben der Zeugin M… zu den angeblichen Äußerungen des Beklagten zu

2., betreffend die Schadstoffnorm, waren wenig glaubhaft. Nach ihren eigenen Angaben

waren der Zeugin, ebenso wie dem Kläger, ihrem Lebensgefährten, die Ausstattung des

Fahrzeuges und insbesondere die Tatsache, dass dieses sieben Sitze aufwies, wichtig.

Unter diesen Prämissen haben sie das Fahrzeug besichtigt und sind mit dem Beklagten

zu 2. die Ausstattungsmerkmale durchgegangen, sowohl die bereits serienmäßig

vorhandenen als auch Ausstattungsmerkmale, die auf ihren besonderen Wunsch noch

hinzukommen sollten, wie eine Sitzheizung und lackierte Heckscheinwerfer. Ebenso

wenig erschließt sich, dass der Beklagte zu 2. bei der Bestellung des Fahrzeuges gesagt

haben soll, "Wir hätten eine gute Wahl getroffen, zumal wir bis Ende des Jahres von der

Steuerpflicht befreit seien". Ein Fahrzeug, das der Emissionsgruppe Euro-4 zuzuordnen

wäre, war nicht lediglich bis zum Ende des Jahres 2004, also dem Jahr, in dem der Kläger

die Bestellung aufgegeben hatte, steuerbefreit, sondern bis Ende des Jahres 2005. Wenn

der Beklagte zu 2. schon diesen Umstand besonders betont haben sollte, wäre es

erstaunlich, wenn er aus seiner Sicht auf eine wesentlich kürzere Steuerbefreiung

hingewiesen hätte. Ebenso wenig konnte die Zeugin aber auch erklären, die sich nach

ihren eigenen Angaben aus den finanziellen Problemen bzw. der Finanzierung des

Fahrzeuges völlig herausgehalten hatte, weil dies eben Sache des Klägers gewesen sei,

weshalb sie Angaben zur Euro-Norm, die vom Beklagten zu 2. nach den Behauptungen

des Klägers geäußert worden sein sollen, in Erinnerung hatte, obwohl es für sie nach

dem Inhalt des geschilderten Verkaufsgespräches nicht darauf angekommen ist. Wäre

dies der Fall gewesen, ist bereits nicht nachvollziehbar, dass die Zeugin gemeinsam mit

dem Kläger nach dem ersten Besuch bei der Beklagten zu 1. den ausgehändigten

Verkaufsprospekt lediglich auf die auszuwählende Farbe des Fahrzeuges und die

auszuwählenden Ausstattungsmerkmale angesehen hat. Noch weniger erklärlich wird

der Sachverhalt allerdings nach der persönlichen Schilderung des Klägers im Termin,

wonach der Kläger, die Zeugin M… und der Beklagte zu 2. gemeinsam während der

Verkaufsverhandlungen den übergebenen Autoprospekt angeschaut haben sollen. Denn

nach der Sachverhaltsschilderung des Klägers, wäre der Beklagte zu 2. Gefahr gelaufen,

dass der Kläger oder die Zeugin M… auch einen Blick auf die technischen Daten wirft

und hierbei die Diskrepanz zwischen seiner Angabe zur Euro-Norm und dem

Prospektinhalt erkennt.

Letztlich kann es dahinstehen, ob allein aufgrund der widersprüchlichen Angaben des

Klägers und der wenig überzeugenden Angaben der Zeugin M… bereits Zweifel an der

Glaubhaftigkeit ihrer Angaben bestehen, denn jedenfalls vermochten die Angaben der

Zeugin, die sehr eng mit dem Kläger als Lebensgefährtin verbunden ist, den Sachverhalt

nicht überzeugender darzustellen als dies der Beklagte zu 2. bei seiner nochmaligen

Anhörung durch den Senat vermocht hat. Die Angaben der Zeugin und des Beklagen zu

2. stehen sich nur hinsichtlich der Angaben zur Schadstoffnorm nicht vereinbar

gegenüber. Der Beklagte zu 2. hat glaubhaft geschildert, dass es bei den

Verkaufsgesprächen im Wesentlichen um die Frage ging, ob das Fahrzeug Fiat Doblo

ausreichend Platz für die Familienmitglieder hätte und sich darüber hinaus die

Finanzierung des neuen Fahrzeuges als schwierig darstellte. Es ist nicht ersichtlich,

weshalb der Beklagte zu 2. in den Verkaufsgesprächen eine Beschaffenheit des

Fahrzeuges zusichern sollte und dies gleich mehrfach, auf deren Vorhandensein weder

er noch die Beklagte zu 1. als Autohaus irgendeinen Einfluss nehmen konnte. Dem

Beklagen zu 2. lag ein Verkaufsprospekt vor, aus dem sich die Abgasnorm einwandfrei

entnehmen ließ. Selbst wenn er gemeint hätte, dass dieses Prospekt nicht mehr den

neuesten Stand und damit die tatsächlich vorhandene Schadstoffarmut des Fahrzeuges

Fiat Doblo auswies, bestand keinerlei Veranlassung für den Beklagten zu 2. ohne

vorherige Rückversicherung beim Hersteller der Wahrheit widersprechende Angaben zur

Schadstoffarmut zu machen. Sowohl der Zeitraum als auch die tatsächliche

Steuerbefreiung als Geldbetrag waren derart gering, dass der Beklagte zu 2. dies nicht

als ausschlaggebendes Argument für den Abschluss eines Kaufvertrages angesehen

haben kann. Jedenfalls liegt aufgrund der sich widersprechenden Angaben der Zeugin

und des Beklagten zu 2. ein so genanntes non liquet vor, welches aber zulasten des

beweispflichtigen Klägers gehen musste.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht

vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern.

Streitwert: 16.172,00 Euro.

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