Urteil des OLG Brandenburg, Az. 11 Wx 54/06

OLG Brandenburg: bundesamt für migration, einreise, rücknahme, nationalität, tuberkulose, haftgrund, entziehen, anhörung, inhaftierung, rechtswidrigkeit
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 Wx 54/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 14 AufenthG, § 57 Abs 3
AufenthG, § 58 Abs 2 AufenthG,
§ 62 Abs 2 AufenthG, § 14 FGG
Abschiebung eines unerlaubt eingereisten Ausländers
Tenor
1. Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des
Landgerichts Cottbus vom 28. September 2006 - Az.: 7 T 357/06 - wird als unzulässig
verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das
landgerichtliche Verfahren wendet.
Insoweit trägt der Betroffene die Kosten der Beschwerde.
Gegenstandswert insoweit: 250,00 €
2. Im Übrigen wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2006 -
Az.: 7 T 357/06 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise
abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Aufrechterhaltung der Zurückschiebungshaft auf Grund des
Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 25. August 2006 seit dem 30. August 2006
bis zum 27. September 2006 rechtswidrig war.
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und
Rechtsbeschwerdeverfahren hat die Bundesrepublik Deutschland zu tragen.
Gründe
I.
Das Landgericht hat den Sachverhalt in dem angefochtenen Beschluss sorgfältig und
vollständig wie folgt wiedergegeben:
Der Betroffene, der ausländischer Herkunft ist, wurde am 24. August 2006 gegen 07:40
Uhr im Stadtgebiet F. ohne jegliche Ausweispapiere aufgegriffen. Bei der Durchsuchung
des Betroffenen und seines Begleiters wurden polnische Zigaretten, eine polnische
Telefonkarte und eine europäische Landkarte in russischer Schrift aufgefunden.
Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung verweigerte er Angaben zu seiner Herkunft.
Im Anschluss daran wurde die Zurückschiebung des Betroffenen im vereinfachten
Verfahren nach Polen versucht, was jedoch aufgrund der ungeklärten
Staatsangehörigkeit scheiterte (Bl. 9 d. A.).
Am 25. August 2006 beantragte der weitere Beteiligte die Anordnung von Haft zur
Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von 5 Wochen (Bl. 1 f d. A.).
Im Rahmen der Anhörung vor dem Amtsgericht Cottbus am 25. August 2006 (Bl. 4 f d.
A.) erklärte der Betroffene, nicht sagen zu wollen, wo er geboren sei und wohne; er
möchte nicht zurück nach Hause; er wolle nach Italien zu seiner Tante M., die in F.
wohne; er wolle dort wegen seiner Lungenkrankheit zu einem Arzt.
Mit Beschluss vom 25. August 2006 ordnete das Amtsgericht Cottbus die Haft zur
Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von 5 Wochen an (Bl. 6 f d. A.), was dem
Betroffenen im Anhörungstermin bekannt gegeben wurde. Das Amtsgericht hat seine
Entscheidung auf den Haftgrund aus §§ 57 Abs. 3 i.V.m. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
(unerlaubte Einreise) gestützt. Auf die weitere Beschussbegründung wird Bezug
genommen.
Aus der Haft heraus stellte der Betroffene einen Asylantrag, der am 29. August 2006
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Aus der Haft heraus stellte der Betroffene einen Asylantrag, der am 29. August 2006
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einging. Im Rahmen des sodann
durchgeführten Vorgesprächs zum Einreisebegehren am 31. August 2006 (Bl. 12 f d. A.)
erklärte der Betroffene, alle Angaben gemacht zu haben, die er machen könne und um
Haftbeschwerde einzulegen. Die weitergeleitete Haftbeschwerde ging am 1. September
2006 beim Amtsgericht Cottbus ein.
Im Rahmen der Anhörung vor dem BAMF am 5. September 2006 tätigte der Betroffene
wiederum keine weiteren Angaben zu seiner Person und erklärte u. a. auf Nachfrage
zum Erlernen der russischen Sprache, dass dort, wo er geboren sei und gelebt habe,
Russisch gesprochen werde (Bl. 37 f d. A.); einen Sprachtest verweigerte er aber. Er
wisse zwar, wo er gelebt habe, sage dies aber nicht, weil er nicht dorthin zurückgebracht
werden wolle. Ferner nahm er seine Asylantrag zurück (Bl. 36 d. A.), woraufhin das
Asylverfahren mit Bescheid des BAMF vom 6. September 2006 eingestellt wurde (Bl. 39
ff d. A.).
Zur Begründung der Beschwerde erklärte der Betroffene mit Schriftsatz vom 8.
September 2006 (Bl. 20 d. A.), dass er keine Kenntnis gehabt habe, sich auf deutschem
Territorium zu befinden und sich daher keines Verstoßes gegen die deutsche
Gesetzgebung bewusst gewesen zu sein.
Wegen des Verdachts auf Tuberkulose wurde der Betroffene am 12. September 2006 ins
Krankenhaus E. eingeliefert.
Der Antragsteller nahm mit Schriftsatz vom 13. September 2006 zur Beschwerde
Stellung (Bl. 32 d. A.) und erklärte, dass zur Sicherstellung der Zurückschiebung ein
Personenfeststellungsverfahren und eine Passbeschaffung erforderlich seien sowie die
Angaben des Betroffenen zu seiner Minderjährigkeit noch geprüft werden würden; eine
Überprüfung der Eurodac-Datei sei negativ ausgefallen.
Aufgrund einer ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. M. K. vom 14. September 2006
(Bl. 43 d. A.) wurde der Anhörungstermin im Beschwerdeverfahren vom 15. September
2006 aufgehoben (Bl. 44 d. A.).
Mit Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. September 2006 wurde auf
Antrag des Weiteren Beteiligten die Sicherungshaft bis zum 25. Februar 2007 verlängert
(Bl. 56 f d. A.).
Am 21. September 2006 wurde der Betroffene in das Haftkrankenhaus der JVA …
verlegt. Gemäß einer Stellungnahme des dortigen Oberarztes P. S. vom 22. September
2006 ist der Betroffene an einer ansteckenden Tuberkulose erkrankt und könne nach
einer Behandlungsdauer von 14 Tagen bei voller Empfindlichkeit der Erreger keine
Ansteckungsfähigkeit mehr bestehen (Bl. 62 d. A.)
Darauf wurden die Beteiligten unter dem 25. September 2006 darauf hingewiesen, dass
das Beschwerdegericht beabsichtige, von einer Anhörung abzusehen (Bl. 63 d. A.).
Mit Schriftsatz vom 26. September 2006 (Bl. 65 f d. A.) erklärte der Antragsteller, dass
dem Anschein nach von einer Falschangabe des Geburtsdatums auszugehen sei; eine
Unterbringung in einer Jugendeinrichtung sei aufgrund TBC-Erkrankung und dem
augenscheinlichen Alter nicht angezeigt; am 21. September 2006 sei die AG
Passersatzbeschaffung der Bundespolizeiinspektion Sonderdienste mit der
Passersatzbeschaffung bzw. dem Personenfeststellungsverfahren beauftragt worden.
Mit Schriftsatz vom 26. September 2006 (Bl. 67 d. A.) führte der
Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen weiter aus, dass die Ablehnung der
Übernahme von polnischer Seite berechtigt erfolgt sei, da eine Einreise über Polen nicht
nachweisbar sei; mangelnde Mithilfe dürfte dem Betroffenen nicht zum Nachteil
gereichen; wegen der Erkrankung bestehe eine absolute Reiseunfähigkeit, so dass ein
Abschiebungshindernis vorliege, welches auch nicht in naher Zukunft wegfallen werde;
das durch die vorliegende Krankheit lediglich ab gebrochene Asylverfahren werde wieder
aufgenommen werden; der Betroffene werde sich nach seiner Entlassung aus dem
Krankenhaus einem Sprachtest unterziehen; wegen nicht bekannter Identität,
Nationalität und fehlender Dokumente könne eine Zurückschiebung nicht vorgenommen
werden; das Ergebnis das Asylverfahrens sei abzuwarten.
Am 29. September 2006, nach Erlass des angefochtenen Beschlusses, teilte die
Krankenabteilung der JVA … mit, dass der Betroffene an einer multiresistenten und
hochvirulenten Tuberkulose leide. Die Therapieaussichten seien unklar; jedenfalls sei mit
einer Therapiedauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen. Es könne nicht
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einer Therapiedauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen. Es könne nicht
vorausgesagt werden, ab wann eine Gefährdung für andere sicher auszuschließen sei.
Zwischenzeitlich hatte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt mit Beschluss vom 20.
September 2006 die Verlängerung der Haftdauer bis zum 25. Februar 2006 angeordnet.
Nach Rücknahme des Haftantrags durch den Antragsteller ist dieser Beschluss durch
das Landgericht Frankfurt/ Oder am 6. Oktober 2006 aufgehoben worden; die
Haftentlassung wurde am gleichen Tage angeordnet.
Durch den hier angefochtenen Beschluss des Landgerichts Cottbus ist die Beschwerde
gegen die ursprüngliche Haftanordnung vom 25. August 2006 zurückgewiesen worden.
Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt:
Die Haft könne nicht mehr darauf gestützt werden, dass der Betroffene unerlaubt
eingereist sei. Nach der Stellung des Asylantrags habe der Betroffene eine
Aufenthaltsgestattung erlangt. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang die
Rücknahme des Asylantrags; denn die unerlaubte Einreise sei nicht mehr kausal für die
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Es lägen jedoch die Voraussetzungen eines
Haftgrundes nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG vor. Als Umstände, die den Verdacht
begründeten, der Betroffene werde sich der Zurückschiebung entziehen, hat das
Landgericht angesehen:
Der Betroffene habe angegeben, nicht in sein Heimatland zurückkehren, sondern nach
Italien weiterreisen zu wollen. Zudem sei der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen, indem er weitere Angaben zur Person und zur Einreise verweigert
habe.
Die Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG sei gewahrt. Sollte der Betroffene
nicht innerhalb dieser Frist zurückgeschoben werden können, so sei dies auf seine
mangelnde Mitwirkung bei der Klärung seiner Nationalität zurückzuführen. Die TBC-
Erkrankung stehe der Haftanordnung ebenfalls nicht entgegen, weil sich aus der
ärztlichen Stellungnahme des Oberarztes vom 22. September 2006 ergebe, dass die
Ansteckungsgefahr bereits bei einer Behandlungsdauer von 14 Tagen beseitigt werden
könne.
Vor diesem Hintergrund sei Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren mangels
Erfolgsaussicht nicht zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses, welcher seinem Bevollmächtigten am
5. Oktober 2006 zugestellt worden ist, wird auf die bei den Akten befindliche
Leseabschrift (Bl. 69 ff.) Bezug genommen. Gegen den Beschluss richtet sich der
Betroffene mit seiner am 19. Oktober 2006 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde, mit der er die Feststellung begehrt,
dass die Haftanordnung vom 25. August 2006 rechtswidrig gewesen sei; daneben wird
die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor dem Landgericht
angegriffen.
Der Betroffene begründet sein Rechtsmittel wie folgt:
Da die Haftanordnung des Amtsgerichts sich durch Zeitablauf erledigt habe, sei deren
Rechtswidrigkeit festzustellen, weil er ein Rehabilitationsinteresse habe.
Die Anordnung der Zurückschiebungshaft sei rechtswidrig gewesen; denn die
Zurückschiebung hätte nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen können. Die
Abschiebung einer Person ohne Papiere und ohne Hinweise auf ihre Nationalität könne in
so kurzer Frist unter keinen Umständen durchgeführt werden, wie die Reaktion der
polnischen Grenzschutzbehörden belege. Die TBC-Erkrankung und sein
Allgemeinzustand habe der Zurückschiebung ebenfalls längerfristig entgegengestanden.
Weiterhin habe der Antragsteller auch nicht dargelegt, welche Maßnahmen zur
Beschleunigung des Verfahrens ergriffen worden seien, insbesondere im Hinblick auf die
Nationalitätsklärung und die Beschaffung der Papiere.
Der Senat hat die Akten 23 XIV 239/06 Amtsgericht Eisenhüttenstadt (= 15 T 129/06
Landgericht Frankfurt/Oder) beigezogen.
II.
1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit sich der Betroffene gegen die Nichtgewährung
von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht wendet.
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Nach § 14 FGG finden die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Diese Vorschriften sind in den
§§ 114 ff. ZPO enthalten und sie gelten auch hinsichtlich der Statthaftigkeit von
Rechtsmitteln (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 182). Nach der Änderung der Vorschriften
über das Beschwerdeverfahren durch das seit dem 1. Januar 2002 geltende
Zivilprozessreformgesetz ist eine sofortige Beschwerde nur vorgesehen, soweit die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz erfolgt ist (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567
Abs. 1 ZPO). Gegen in der Beschwerdeinstanz ergangene Entscheidungen ist ein
Rechtsmittel in Gestalt der Rechtsbeschwerde nur noch dann zulässig, wenn dies im
Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie durch das Beschwerdegericht in
seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen wurde (§§ 584 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO). Dies
gilt nicht nur, wenn das Landgericht die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe
verweigernden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, sondern auch, wenn es - wie
hier - für das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache die Gewährung von
Prozesskostenhilfe ablehnt. In Ermangelung einer Zulassung durch das Landgericht ist
das Rechtsmittel insoweit mithin unstatthaft und unterliegt der Verwerfung als
unzulässig (vgl. OLG Frankfurt; Beschluss vom 7. April 2006, 20 W 108/06, mit weiteren
Nachweisen).
Als Beschwerdewert hat der Senat die geschätzten Kosten angesetzt, die dem
Betroffenen im (Erst-)Beschwerdeverfahren durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
entstanden sind (vgl. Nr. 6300 der Anl. 1 zum RVG).
2. Soweit sich der Betroffene gegen den Haftbeschluss richtet, ist das Rechtsmittel
statthaft gem. § 29 Abs. 2 FGG. Der Rechtsbeschwerdeführer hat ein
Rechtsschutzbedürfnis daran festzustellen, ob die durch Zeitablauf erledigte
Haftanordnung des Amtsgerichts rechtswidrig war (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 24.
Juli 2002, Az.: 2 BvR 2266/00).
Die sofortige weitere Beschwerde ist teilweise begründet.
a. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 25. August 2006 ist allerdings zunächst
rechtmäßig ergangen. Das Amtsgericht hat die Haft mit der Erfüllung des Tatbestands
des § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG begründet und ist hierbei davon ausgegangen, dass die
Umstände der Ergreifung die Annahme rechtfertigten, der Betroffene sei in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Ergreifung in G. aus der Republik
Polen kommend unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Hierfür spricht zunächst die
Nähe des Aufgreifungsortes zur polnischen Grenze; außerdem ist das Auffinden von
polnischen Zigaretten und einer polnischen Telefonkarte ein deutliches Indiz dafür, dass
der Betroffene von Polen in die Bundesrepublik eingereist ist. Belegt wird dies letztlich
auch durch die Einschätzung der polnischen Grenzbehörden, die die Rücknahme des
Betroffenen lediglich damit begründen, dass seine Nationalität nicht festgestellt sei. Da
die Umstände der Ergreifung die Vermutung rechtfertigen, der Betroffene wolle die
Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, war die Haftanordnung des Amtsgerichts auch
verhältnismäßig.
Dem steht das Vorbringen des Betroffenen nicht entgegen, er sei sich des
Grenzübertritts nicht bewusst gewesen. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass
dem Betroffenen der Grenzübertritt nicht verborgen geblieben sein kann; zudem ist ein
Vorsatz für das Vorliegen einer unerlaubten Einreise im Sinne des § 14 Abs. 1 AufenthG
und der Vollziehbarkeit der hieraus folgenden Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG) nicht erforderlich.
Auch die beim Betroffenen schließlich diagnostizierte TBC-Erkrankung, von deren
Vorhandensein das Amtsgericht nicht ausgehen konnte, stand der Rechtmäßigkeit der
Haft nicht entgegen. Gegenüber dem Amtsgericht hat der Betroffene (Protokoll vom 25.
August 2006) lediglich erklärt, er habe eine Lungenkrankheit. Die vorläufige Diagnose
„TBC“ lag erst seit dem 22. September 2006 vor. Selbst zu diesem Zeitpunkt war noch
davon auszugehen, dass die Reisefähigkeit innerhalb von etwa vier Wochen nach
Therapiebeginn wieder hergestellt werden könnte, weil dann die Ansteckungsgefahr nach
der Einschätzung der behandelnden Ärzte behoben sein könnte. Erst nach Abschluss
des Beschwerdeverfahrens hat sich herausgestellt, dass die Erkrankung des Betroffenen
so schwer war, dass seine Rückführung in den Herkunftsstaat auf absehbare Zeit nicht
möglich war. Auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Entscheidung des Senats allerdings
nicht an, weil die Haftfortdauer schon vorher aus anderen Gründen rechtswidrig war.
b. Mit Eingang des Asylantrags des Betroffenen beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge am 29. August 2006 ist die Haft nämlich unzulässig geworden.
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Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Betroffene aus der Haft heraus
einen beachtlichen Asylantrag gestellt hat (§§ 55 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit 26 a
AsylVerfG).
Über die Frage, ob die Einreise aus Polen als einem sicheren Drittstaat einem
erfolgreichen Asylantrag letztendlich entgegensteht (vgl. § 29 a AsylVerfG) hatte der
Haftrichter nicht zu entscheiden (vgl. Beschluss des Senats vom 02. September 2004;
11 Wx 38/04).
Mit der Stellung des Asylantrags hat der Betroffene eine Aufenthaltsgestattung gemäß §
55 Abs. 1 S. 3 AsylVerfG erlangt. Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des
Landgerichts war die Aufrechterhaltung der Haft von diesem Zeitpunkt an nicht
ausnahmsweise gem. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 und 5 AsylVerfG zulässig.
Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AsylVerfG findet keine Anwendung, denn der
Betroffene befand sich nicht in Sicherungshaft nach §§ 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 5
AufenthG. Wie sich aus der Begründung der amtsgerichtlichen Entscheidung eindeutig
ergibt, ist die Haftanordnung ausschließlich auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG gestützt
worden. Mit der Frage, ob der Betroffene sich voraussichtlich der Zurückschiebung
entziehen werde, hat sich das Amtsgericht nicht befasst. Die in dem Beschluss
wiedergegebene Vermutung, der Betroffene werde sich der Abschiebung entziehen, ist
lediglich im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erwähnt
worden.
Es kommt auch nicht darauf an, dass möglicherweise zum Zeitpunkt der
amtsgerichtlichen Haftanordnung außerdem die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 1
Nr. 5 AufenthG gegeben gewesen sein könnten. § 14 Abs. 3 AsylVerfG knüpft nicht an
das Bestehen von Haftgründen an, sondern an den formell zu bestimmenden Haftgrund,
wie er sich aus der Haftanordnung ergibt.
Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 liegen nicht vor. Auf Grund der
Umstände ist, wie ausgeführt, davon auszugehen, dass der Betroffene in zeitlicher Nähe
zum Aufgreifen am 24. August 2006 in die Bundesrepublik eingereist ist und daher
keinesfalls länger als einen Monat vor der Entscheidung über die Haft im Bundesgebiet
aufhältig war.
c. Durch die Einstellung des Asylverfahrens (Bescheid des BAMF vom 6. September
2006; Bl. 39 d. A.) ist die Haftanordnung nicht wieder rechtmäßig geworden.
Wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, ist die Ursächlichkeit der unerlaubten
Einreise für die Ausreisepflicht mit der Stellung des Asylantrags entfallen. Ob der
genannte Bescheid des BAMF eine Ausreisepflicht begründet, obgleich ein Zielstaat
noch nicht benannt werden konnte, ist letztlich unerheblich. Die durch den Wegfall der
Aufenthaltsgestattung begründete, erneute Ausreiseverpflichtung wäre zwar im Rahmen
eines neuen Haftantrags relevant. Ein solcher neuer Antrag ist indes beim Amtsgericht
Eisenhüttenstadt erst am 19. September 2006 gestellt worden.
d. Die Inhaftierung des Betroffenen ist nicht seit dem 28. September 2006 (Datum des
landgerichtlichen Beschlusses) wieder rechtmäßig geworden.
Die Aufrechterhaltung der Haft ist mit dem Ablauf des 29. August 2006, wie ausgeführt,
rechtswidrig; dementsprechend hätte der Haftbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben
und der Betroffene aus der Haft entlassen werden müssen. Für das weitere Verfahren
stellte der Haftbeschluss des Amtsgerichts demgemäß keine verfahrensrechtliche
Grundlage mehr dar.
Das Landgericht war auch nicht befugt, auf Grund der seit dem Beschluss vom 25.
August 2006 geänderten Sachlage erneut - wie ein Erstgericht - über die Haftanordnung
zu befinden. Zwar hat sich der Antragsteller - anders noch als bei dem Antrag vom 25.
August 2006 - im Beschwerdeverfahren (Schriftsatz vom 13. September 2006; Bl. 32 d.
A.) ausdrücklich auch auf den Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG bezogen.
Hierin liegt indes eine Erweiterung des Antrags, die in zweiter Instanz nicht mehr
vorgenommen werden konnte. Denn die Haftgründe des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5
AufenthG unterscheiden sich, wie schon § 14 Abs. 3 Nr. 4 und 5 AsylVerfG belegt,
maßgeblich. In der erstmaligen Berücksichtigung des Antrags nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
AufenthG in der Beschwerdeinstanz liegt demgemäß eine unzulässige Erweiterung des
Verfahrensgegenstandes (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, § 23 FGG RN 3). Hinzu kommt,
dass der Grund für die Ausreisepflicht sich nach der Rücknahme des Asylantrags
ebenfalls maßgeblich geändert hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
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ebenfalls maßgeblich geändert hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Wollte man die erstmalige Berücksichtigung dieser neuen Sachlage im
Beschwerdeverfahren und demgemäß eine auf gänzlich neuer Grundlage fußende
Haftanordnung durch das Landgericht zulassen, wäre dies ein Verstoß gegen die in § 3
FEVG normierte Zuständigkeitsordnung.
Demgemäß ist die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung seit dem 30. August 2006
festzustellen und die sofortige weitere Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen. Der
zeitliche Umfang der Feststellung ist durch den amtsgerichtlichen Beschluss vom 25.
August 2006 begrenzt; seit dem 28. September 2006 beruhte die Haft auf dem hier
nicht verfahrensgegenständlichen Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom
20. September 2006 (Az.: 23 XIV 239/06; Bl. 5 der Beiakte).
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Entscheidung über die Auslagen des
Betroffenen folgt aus § 16 Abs. 1 FEVG. Das teilweise Unterliegen des Betroffenen im
Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren fällt verhältnismäßig nicht ins Gewicht.
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