Urteil des OLG Brandenburg vom 30.01.2007

OLG Brandenburg: schutzwürdiges interesse, darlehensvertrag, urkunde, verjährung, aufrechnung, zwangsvollstreckung, rückabwicklung, rechtshängigkeit, beendigung, rechtskraft

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 29/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 HTürGG, § 204 Abs 1

Nr 5 BGB, § 256 ZPO, § 325 Abs

1 ZPO

Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Klärung der

streitgegenständlichen Feststellung der Rechtswirksamkeit

eines Darlehensvertrages in einem Parallelprozesses; Hemmung

der Verjährung bei hilfsweiser Aufrechnung im Rechtsstreit

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagten und die Klägerin, auch handelnd für die L-Bank, L.bank B., schlossen am

06./13.11.1996 einen Vertrag über die Gewährung eines „Vorausdarlehens" zur

Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung, der durch notariellen Vertrag vom

30.10./06.11.1996 stattfand. In der Urkunde den Notars S. in H. vom 18.11.1996,

Urkunden-Nr.: 4271/1996, unterwarfen die Beklagten sich der persönlichen Haftung aus

der zur Sicherung des Darlehens bestellten Grundschuld und der sofortigen

Zwangsvollstreckung aus der Urkunde.

Durch anwaltliches Schreiben vom 09.07.2002 erklärten die Beklagten den Widerruf des

Darlehensvertrags gemäß § 1 HWiG a. F.. Sie erhoben beim Landgericht Karlsruhe, Az.: 7

O 237/05, Klage gegen die Klägerin und die aus der Lk.bank B. hervorgegangene L.bank

B. auf - neben anderem - die Rückgewähr der von ihnen auf den Darlehensvertrag

geleisteten Zahlungen und die Feststellung, dass keine Darlehensrückzahlungs- und

Zinszahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag bestehen.

Unter dem 17.11.2005 trat die L.bank B. ihre Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis

an die Klägerin ab.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass der zwischen den Beklagten und der L.bank B. (vormals L-

Bank, Lk.bank B.) abgeschlossene Vorausdarlehensvertrag vom 06./13.11.1996 durch

den von Beklagtenseite erklärten Haustürwiderruf nicht aufgelöst worden ist, sondern

wirksam fortbesteht,

hilfsweise,

festzustellen, dass sie berechtigt ist, wegen ihrer aufgrund Haustürwiderrufs des

bezeichneten Darlehensvertrags bestehenden Rückabwicklungsansprüche (§ 3 Abs. 1

HWiG a. F.) die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars B. S. vom 18.11.1996,

Urkundennummer: 4271/1996, - Grundschuld und persönliche

Vollstreckungsunterwerfung - gegenüber den Beklagten zu betreiben,

höchst hilfsweise,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 87.492,27 €

(Nettokreditbetrag) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.02.2006 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf

den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 30.01.2007 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da es wegen des beim LG

Karlsruhe geführten Rechtsstreits umgekehrten Rubrums an einem

Feststellungsinteresse der Klägerin nach § 256 ZPO fehle. In dem dortigen Rechtsstreit

sei jedenfalls auch über Ansprüche aus § 3 HWiG a. F. zu befinden; das habe entweder

im Rahmen der dortigen Hilfsbegründung der hiesigen Beklagten oder im Rahmen der

dortigen Hilfsaufrechnung der hiesigen Klägerin zu geschehen. Ein

Feststellungsinteresse sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verjährung zu

bejahen, da diese durch die Hilfsaufrechnung gehemmt sei. Über die Hilfsanträge der

Klägerin sei nicht zu befinden, da sie für den Fall der Feststellung der Wirksamkeit des

Widerrufs des Darlehensvertrages gestellt seien.

Gegen dieses Urteil, das ihr am 02.02.2007 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am

27.02.2007 Berufung eingelegt und diese am 30.03.2007 begründet.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.Januar 2007 abzuändern

und festzustellen, dass der zwischen den Beklagten und der L.bank B. (vormals L-Bank,

Lk.bank B.) abgeschlossene Vorausdarlehensvertrag vom 06./13.11.1996 durch den von

Beklagtenseite erklärten Haustürwiderruf nicht aufgelöst worden ist, sondern wirksam

fortbesteht,

hilfsweise,

festzustellen, dass sie berechtigt ist, wegen ihrer aufgrund Haustürwiderrufs des

vorbezeichneten Darlehensvertrags bestehenden Rückabwicklungsansprüche (§ 3 Abs. 1

HWiG a. F.) die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars B. S. vom 18.11.1996,

Urkundennummer: 4271/1996, - Grundschuld und persönliche

Vollstreckungsunterwerfung - gegenüber den Beklagten zu betreiben,

höchst hilfsweise,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 87.492,27 €

(Nettokreditbetrag) mit 5 % Zinsen über den Basiszinssatz ab 01.02.2006 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Denn die Klage ist, wie das Landgericht

zutreffend erkannt hat, unzulässig.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer auf die Feststellung nur

der Unwirksamkeit des Haustürwiderrufs gerichteten Klage, nachdem der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat,

dass der Hauptantrag sich nicht darin erschöpft, sondern auf die Feststellung des

wirksamen Fortbestands des Darlehensverhältnisses gerichtet ist. Aber auch mit diesem

Begehren ist die Klage unzulässig, und zwar ohne dass dabei es auf den Inhalt der

Urkunde des Notars S. vom 18.11.1996, Urkundennummer: 4271/1996, und den

Vorrang einer Leistungsklage (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 08.02.2007, 2 U 81/06)

oder die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungswiderklage in dem beim

LG Karlsruhe geführten Rechtsstreit der Parteien (vgl. Brandenbg. OLG [3. ZS], Urteil

vom 01.08.2007, 3 U 109/06) ankommt. Denn es fehlt bereits an einem

Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, weil - worauf das Landgericht im Ergebnis zu Recht

abgestellt hat - der Fortbestand des Darlehensverhältnisses Gegenstand des beim LG

Karlsruhe geführten Rechtsstreits ist.

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist sachliche Prozessvoraussetzung einer jeden

Klage (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Rn. 13 ff. vor § 253). Es fehlt einer objektiv sinnlosen

Klage, bei der die klagende Partei kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten

Urteil haben kann (Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 18 vor § 253). Ein solcher Fall liegt hier vor,

da die streitgegenständliche Feststellung der Rechtswirksamkeit des Darlehensvertrags

vom 06./13.11.1996 vollumfänglich und abschließend im Rahmen des Parallelprozesses

der Parteien beim LG Karlsruhe zu klären sein wird. Denn die hiesigen Beklagten haben

ausweislich des vorgelegten Urteils des LG Karlsruhe vom 31.10.2005 (Bl. 828 ff d. A.)

auch die Feststellung begehrt, dass aus dem streitbefangenen Darlehensvertrag keine

Darlehensrück- und Zinszahlungsansprüche gegen sie bestehen. Zur Entscheidung über

diesen - vor dem Hintergrund der Rückabwicklung des Darlehensvertrags bei einem

wirksamen Widerruf zulässigen - Antrag wird im dortigen Rechtsstreit abschließend über

den Fortbestand des Darlehensvertrags zu befinden sein; allein davon hängt nämlich ab,

ob die dort begehrte Feststellung zu treffen oder die Klage der hiesigen Beklagten

insoweit zurückzuweisen ist. Durch diese Entscheidung wird einem jeglichen

Feststellungsinteresse - auch - der hiesigen Klägerin genügt werden. Wird der beim LG

Karlsruhe gestellte Feststellungsantrag abgewiesen, so steht fest, dass Darlehensrück-

und Zinszahlungsansprüche der hiesigen Beklagten aus dem Darlehensvertrag -

weiterhin - bestehen. Wird ihm stattgegeben, so folgt daraus zwingend, dass

Darlehensrück- und Zinszahlungsansprüche auch aus einer Rückabwicklung des

Darlehensvertrags nicht gegeben sind; denn auch das sind Ansprüche aus dem

Darlehensvertrag. Folglich wird den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der

Klägerin, die hinter der begehrten Feststellung des wirksamen Fortbestands des

Darlehensvertrags stehen, durch die Entscheidung in dem beim LG Karlsruhe geführten

Rechtsstreit in jedem Fall und umfassend Genüge getan. Die dort zu treffende

Entscheidung wird im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Darlehensrück-

und Zinszahlungsansprüche der hiesigen Klägerin auch in Rechtskraft erwachsen,

nachdem dieses dort zum Gegenstand des Feststellungsantrags der hiesigen Beklagten

erhoben worden ist. Eine weitergehende Klärung der Rechtslage kann durch den

vorliegenden Rechtsstreit nicht herbeigeführt werden. Damit führt die hier erhobene

Klage lediglich zu einer unnötigen Streithäufung, die aus den zutreffenden Erwägungen

des 3. Zivilsenats (a.a.O.) nach dem Prozessrecht zu vermeiden ist.

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der beim LG Karlsruhe gestellte

Feststellungsantrag sich nur gegen die L.bank B. als die dortige Beklagte zu 2. richtet.

Denn einmal ist auch die hiesige Klägerin dort als Beklagte zu 1. am Rechtsstreit

beteiligt. Zudem wird die Rechtskraft des dortigen Urteils nach § 325 Abs. 1 ZPO auch

für und gegen sie wirken, da sie durch die Abtretung vom 17.11.2005 nach dem Eintritt

der Rechtshängigkeit in die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag eingetreten und

Rechtsnachfolgerin der L.bank B. geworden ist. Ausweislich des dem Senat vorgelegten

Urteils des LG Karlsruhe (Bl. 828 ff d. A.) sind dort die mündliche Verhandlung am

25.07.2005 geschlossen und die Entscheidung am 31.10.2005 verkündet worden;

demzufolge ist die Rechtshängigkeit der dortigen Klage jedenfalls vor dem 17.11.2005

eingetreten.

Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass sich ein Rechtsschutz- und

Feststellungsinteresse der Klägerin nicht aus der Gefahr der Verjährung von Ansprüchen

herleiten lässt. Das gilt auch und insbesondere für etwaige Rückzahlungsansprüche

gegen die Beklagten aus § 3 Abs. 1 HWiG a. F. Nach dem Urteil des LG Karlsruhe vom

31.10.2005 (Bl. 828 ff d. A.) ist in dem dortigen Rechtsstreit nämlich von der hiesigen

Klägerin hilfsweise die Aufrechnung gegen diese Ansprüchen erklärt worden. Das hat zur

Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB geführt, und zwar ohne dass es

auf die prozessuale Zulässigkeit und Begründetheit der Aufrechnung und darauf

ankommt, ob in dem dortigen Rechtsstreit eine Entscheidung über die zur Aufrechnung

gestellten Ansprüche überhaupt anfällt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204 Rn.

20 m.w.N.). Nachdem, was sowohl aus dem Vorbringen der Klägerin (Bl. 901 d. A.) als

auch aus dem Vortrag der Beklagten (Bl. 930 d. A.) hervorgeht, gegen das Urteil des LG

Karlsruhe die Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt worden ist, ist die Hemmung der

Verjährung auch noch nicht beendet (vgl. BGH NJW 1990, 2680, 2681); für einen

Stillstand oder eine Beendigung des Berufungsverfahrens, die zu einer Beendigung der

Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB führen könnten, ist nichts dargetan.

Nach alledem ist in Ermangelung der Zulässigkeit der Klage dem Senat eine

Entscheidung in der Sache nicht eröffnet. Das gilt auch für die Hilfsanträge der Klägerin,

da - wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat - diese für den Fall eines

wirksamen Haustürwiderrufs und nicht für den Fall der Unzulässigkeit der Klage zum

Hauptantrag gestellt worden sind (Bl. 10, 16 d. A.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das

von der Klägerin dem Senat zur Kenntnis gegebene Urteil des Kammergerichts vom

25.07.2007, Az.: 24 U 202/06.

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