Urteil des OLG Brandenburg vom 30.01.2007, 4 U 29/07

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 29.08.2007

Normen: § 3 Abs 1 HTürGG, § 204 Abs 1 Nr 5 BGB, § 256 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 4 U 29/07

Dokumenttyp: Urteil

Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Klärung der

streitgegenständlichen Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Darlehensvertrages in einem Parallelprozesses; Hemmung

der Verjährung bei hilfsweiser Aufrechnung im Rechtsstreit

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1Die Beklagten und die Klägerin, auch handelnd für die L-Bank, L.bank B., schlossen am 06./13.11.1996 einen Vertrag über die Gewährung eines „Vorausdarlehens" zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung, der durch notariellen Vertrag vom 30.10./06.11.1996 stattfand. In der Urkunde den Notars S. in H. vom 18.11.1996, Urkunden-Nr.: 4271/1996, unterwarfen die Beklagten sich der persönlichen Haftung aus der zur Sicherung des Darlehens bestellten Grundschuld und der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde.

2Durch anwaltliches Schreiben vom 09.07.2002 erklärten die Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 1 HWiG a. F.. Sie erhoben beim Landgericht Karlsruhe, Az.: 7 O 237/05, Klage gegen die Klägerin und die aus der Lk.bank B. hervorgegangene L.bank B. auf - neben anderem - die Rückgewähr der von ihnen auf den Darlehensvertrag geleisteten Zahlungen und die Feststellung, dass keine Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag bestehen.

3Unter dem 17.11.2005 trat die L.bank B. ihre Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis an die Klägerin ab.

4Die Klägerin hat beantragt,

5festzustellen, dass der zwischen den Beklagten und der L.bank B. (vormals L- Bank, Lk.bank B.) abgeschlossene Vorausdarlehensvertrag vom 06./13.11.1996 durch den von Beklagtenseite erklärten Haustürwiderruf nicht aufgelöst worden ist, sondern wirksam fortbesteht,

6hilfsweise,

7festzustellen, dass sie berechtigt ist, wegen ihrer aufgrund Haustürwiderrufs des bezeichneten Darlehensvertrags bestehenden Rückabwicklungsansprüche (§ 3 Abs. 1 HWiG a. F.) die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars B. S. vom 18.11.1996, Urkundennummer: 4271/1996, - Grundschuld und persönliche Vollstreckungsunterwerfung - gegenüber den Beklagten zu betreiben,

8

9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 87.492,27 € (Nettokreditbetrag) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.02.2006 zu zahlen.

10 Die Beklagten haben beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

13 Das Landgericht hat durch Urteil vom 30.01.2007 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da es wegen des beim LG Karlsruhe geführten Rechtsstreits umgekehrten Rubrums an einem Feststellungsinteresse der Klägerin nach § 256 ZPO fehle. In dem dortigen Rechtsstreit sei jedenfalls auch über Ansprüche aus § 3 HWiG a. F. zu befinden; das habe entweder im Rahmen der dortigen Hilfsbegründung der hiesigen Beklagten oder im Rahmen der dortigen Hilfsaufrechnung der hiesigen Klägerin zu geschehen. Ein Feststellungsinteresse sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verjährung zu bejahen, da diese durch die Hilfsaufrechnung gehemmt sei. Über die Hilfsanträge der Klägerin sei nicht zu befinden, da sie für den Fall der Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages gestellt seien.

14 Gegen dieses Urteil, das ihr am 02.02.2007 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 27.02.2007 Berufung eingelegt und diese am 30.03.2007 begründet.

15 Die Klägerin beantragt,

16das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.Januar 2007 abzuändern und festzustellen, dass der zwischen den Beklagten und der L.bank B. (vormals L-Bank, Lk.bank B.) abgeschlossene Vorausdarlehensvertrag vom 06./13.11.1996 durch den von Beklagtenseite erklärten Haustürwiderruf nicht aufgelöst worden ist, sondern wirksam fortbesteht,

17hilfsweise,

18festzustellen, dass sie berechtigt ist, wegen ihrer aufgrund Haustürwiderrufs des vorbezeichneten Darlehensvertrags bestehenden Rückabwicklungsansprüche (§ 3 Abs. 1 HWiG a. F.) die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars B. S. vom 18.11.1996, Urkundennummer: 4271/1996, - Grundschuld und persönliche Vollstreckungsunterwerfung - gegenüber den Beklagten zu betreiben,

19höchst hilfsweise,

20die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 87.492,27 € (Nettokreditbetrag) mit 5 % Zinsen über den Basiszinssatz ab 01.02.2006 zu zahlen.

21 Die Beklagten beantragen,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 höchst hilfsweise,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

24 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Denn die Klage ist, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, unzulässig.

25 Dabei bedarf es keiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer auf die Feststellung nur der Unwirksamkeit des Haustürwiderrufs gerichteten Klage, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass der Hauptantrag sich nicht darin erschöpft, sondern auf die Feststellung des wirksamen Fortbestands des Darlehensverhältnisses gerichtet ist. Aber auch mit diesem Begehren ist die Klage unzulässig, und zwar ohne dass dabei es auf den Inhalt der Urkunde des Notars S. vom 18.11.1996, Urkundennummer: 4271/1996, und den Vorrang einer Leistungsklage (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 08.02.2007, 2 U 81/06) oder die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungswiderklage in dem beim LG Karlsruhe geführten Rechtsstreit der Parteien (vgl. Brandenbg. OLG [3. ZS], Urteil

LG Karlsruhe geführten Rechtsstreit der Parteien (vgl. Brandenbg. OLG [3. ZS], Urteil vom 01.08.2007, 3 U 109/06) ankommt. Denn es fehlt bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, weil - worauf das Landgericht im Ergebnis zu Recht abgestellt hat - der Fortbestand des Darlehensverhältnisses Gegenstand des beim LG Karlsruhe geführten Rechtsstreits ist.

26 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist sachliche Prozessvoraussetzung einer jeden Klage (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Rn. 13 ff. vor § 253). Es fehlt einer objektiv sinnlosen Klage, bei der die klagende Partei kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann (Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 18 vor § 253). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die streitgegenständliche Feststellung der Rechtswirksamkeit des Darlehensvertrags vom 06./13.11.1996 vollumfänglich und abschließend im Rahmen des Parallelprozesses der Parteien beim LG Karlsruhe zu klären sein wird. Denn die hiesigen Beklagten haben ausweislich des vorgelegten Urteils des LG Karlsruhe vom 31.10.2005 (Bl. 828 ff d. A.) auch die Feststellung begehrt, dass aus dem streitbefangenen Darlehensvertrag keine Darlehensrück- und Zinszahlungsansprüche gegen sie bestehen. Zur Entscheidung über diesen - vor dem Hintergrund der Rückabwicklung des Darlehensvertrags bei einem wirksamen Widerruf zulässigen - Antrag wird im dortigen Rechtsstreit abschließend über den Fortbestand des Darlehensvertrags zu befinden sein; allein davon hängt nämlich ab, ob die dort begehrte Feststellung zu treffen oder die Klage der hiesigen Beklagten insoweit zurückzuweisen ist. Durch diese Entscheidung wird einem jeglichen Feststellungsinteresse - auch - der hiesigen Klägerin genügt werden. Wird der beim LG Karlsruhe gestellte Feststellungsantrag abgewiesen, so steht fest, dass Darlehensrückund Zinszahlungsansprüche der hiesigen Beklagten aus dem Darlehensvertrag - weiterhin - bestehen. Wird ihm stattgegeben, so folgt daraus zwingend, dass Darlehensrück- und Zinszahlungsansprüche auch aus einer Rückabwicklung des Darlehensvertrags nicht gegeben sind; denn auch das sind Ansprüche aus dem Darlehensvertrag. Folglich wird den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, die hinter der begehrten Feststellung des wirksamen Fortbestands des Darlehensvertrags stehen, durch die Entscheidung in dem beim LG Karlsruhe geführten Rechtsstreit in jedem Fall und umfassend Genüge getan. Die dort zu treffende Entscheidung wird im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Darlehensrückund Zinszahlungsansprüche der hiesigen Klägerin auch in Rechtskraft erwachsen, nachdem dieses dort zum Gegenstand des Feststellungsantrags der hiesigen Beklagten erhoben worden ist. Eine weitergehende Klärung der Rechtslage kann durch den vorliegenden Rechtsstreit nicht herbeigeführt werden. Damit führt die hier erhobene Klage lediglich zu einer unnötigen Streithäufung, die aus den zutreffenden Erwägungen des 3. Zivilsenats (a.a.O.) nach dem Prozessrecht zu vermeiden ist.

27 Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der beim LG Karlsruhe gestellte Feststellungsantrag sich nur gegen die L.bank B. als die dortige Beklagte zu 2. richtet. Denn einmal ist auch die hiesige Klägerin dort als Beklagte zu 1. am Rechtsstreit beteiligt. Zudem wird die Rechtskraft des dortigen Urteils nach § 325 Abs. 1 ZPO auch für und gegen sie wirken, da sie durch die Abtretung vom 17.11.2005 nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit in die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag eingetreten und Rechtsnachfolgerin der L.bank B. geworden ist. Ausweislich des dem Senat vorgelegten Urteils des LG Karlsruhe (Bl. 828 ff d. A.) sind dort die mündliche Verhandlung am 25.07.2005 geschlossen und die Entscheidung am 31.10.2005 verkündet worden; demzufolge ist die Rechtshängigkeit der dortigen Klage jedenfalls vor dem 17.11.2005 eingetreten.

28 Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass sich ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse der Klägerin nicht aus der Gefahr der Verjährung von Ansprüchen herleiten lässt. Das gilt auch und insbesondere für etwaige Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagten aus § 3 Abs. 1 HWiG a. F. Nach dem Urteil des LG Karlsruhe vom 31.10.2005 (Bl. 828 ff d. A.) ist in dem dortigen Rechtsstreit nämlich von der hiesigen Klägerin hilfsweise die Aufrechnung gegen diese Ansprüchen erklärt worden. Das hat zur Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB geführt, und zwar ohne dass es auf die prozessuale Zulässigkeit und Begründetheit der Aufrechnung und darauf ankommt, ob in dem dortigen Rechtsstreit eine Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche überhaupt anfällt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204 Rn. 20 m.w.N.). Nachdem, was sowohl aus dem Vorbringen der Klägerin (Bl. 901 d. A.) als auch aus dem Vortrag der Beklagten (Bl. 930 d. A.) hervorgeht, gegen das Urteil des LG Karlsruhe die Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt worden ist, ist die Hemmung der Verjährung auch noch nicht beendet (vgl. BGH NJW 1990, 2680, 2681); für einen Stillstand oder eine Beendigung des Berufungsverfahrens, die zu einer Beendigung der Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB führen könnten, ist nichts dargetan.

29 Nach alledem ist in Ermangelung der Zulässigkeit der Klage dem Senat eine

29 Nach alledem ist in Ermangelung der Zulässigkeit der Klage dem Senat eine Entscheidung in der Sache nicht eröffnet. Das gilt auch für die Hilfsanträge der Klägerin, da - wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat - diese für den Fall eines wirksamen Haustürwiderrufs und nicht für den Fall der Unzulässigkeit der Klage zum Hauptantrag gestellt worden sind (Bl. 10, 16 d. A.).

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32 Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das von der Klägerin dem Senat zur Kenntnis gegebene Urteil des Kammergerichts vom 25.07.2007, Az.: 24 U 202/06.

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