Urteil des OLG Brandenburg vom 17.10.2008

OLG Brandenburg: darlehen, kündigung, eintritt des versicherungsfalles, abrechnung, rückzahlung, fälligkeit, verrechnung, versicherungsleistung, verwirkung, korrespondenz

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 173/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 39aF VVG, § 175aF VVG, § 199

BGB

Darlehen: Anspruch auf Darlehensrückzahlung und Zinsen unter

Berücksichtigung eines möglichen Verzichts auf die

Rückzahlung von DM-Darlehen

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam - 10 O 15/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.712,62 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16.05.2007 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis

15.05.2007 Zinsen in Höhe von insgesamt 4.672,10 € zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 984,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit

dem 06.02.2008 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 20 % und der

Beklagte zu 80 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Mit der von ihm eingelegten Berufung wehrt sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur

Zahlung eines abgerechneten Restsaldos und ausgerechneter Zinsen aus mehreren

Darlehen. Die Klägerin gewährte diese als verzinsliche Vorauszahlungsdarlehen im

Rahmen einer Lebensversicherung auf Rentenbasis. Für die Versicherung sollte der

Beklagte ursprünglich bis Juni 2017 Beiträge zahlen, um danach die Phase der

monatlichen Rentenzahlung zu erreichen. Demgemäß hatte er die Versicherung seit

1994 mit erheblichen monatlichen Beiträgen bedient; das so erreichte Ansparvolumen

wurde seit 1999 durch die streitgegenständlichen Kredite auf der Grundlage jeweils

schriftlich geschlossener Darlehensverträge sukzessive belastet.

Die ersten beiden - noch in DM vereinbarten - Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000

von zusammen 51.300,00 DM wurden nach der Währungsumstellung auf Euro in der

Korrespondenz der Parteien zunächst nicht berücksichtigt. Insbesondere anlässlich der

Aufnahme weiterer in „€“ aufgenommener Darlehen teilte die Klägerin jeweils den Stand

eines erreichten „Gesamtdarlehens“ mit - zuletzt am 30.07.2004 in einer Höhe von

34.000,00 € -, in das die beiden DM-Darlehen aus 1999 und 2000 nicht eingerechnet

waren.

In den für alle Verträge verwendeten Darlehensbedingungen der Klägerin ist u.a.

geregelt:

Die auf die Darlehenssummen mit 7,5 % geschuldeten Zinsen waren jeweils jährlich zu

zahlen; der Beklagte wollte diese jährlichen Zahlungen jeweils steuerlich absetzen.

Seit 2001 kam es zu Unregelmäßigkeiten in den Beitragszahlungen des Beklagten,

woraufhin die Klägerin die Lebensversicherung nach § 39 VVG kündigte. Mit Schreiben

vom 28.02.2007 erläuterte die Klägerin dem Beklagten, dass die beiden DM-Darlehen in

Höhe von umgerechnet 26.229,27 € seit 2002 irrtümlich gelöscht gewesen seien. Sie

bezifferte nunmehr das Gesamtdarlehen auf 60.229,27 € und unterbreitete einen

Einigungsvorschlag. Der Beklagte stimmte dem Vorschlag nicht zu, sondern erklärte mit

Schreiben vom 29.05.2007 seinerseits die Kündigung der Lebensversicherung und

forderte zur Auszahlung des nach Abrechnung eines Darlehensbetrages von 34.000,00 €

sich ergebenden Betrages auf. Die Klägerin legte am 25.07.2007 eine Abrechnung vor,

die unter Berücksichtigung allein der in „€“ aufgenommenen Darlehen ein Guthaben des

Beklagten von 7.516,62 € auswies. Dieses Guthaben verrechnete die Klägerin auf die

(umgerechneten) DM-Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000.

Der Beklagte hat bezüglich der beiden letztgenannten Darlehen bestritten, dass der

Klägerin die daraus abgeleiteten Forderungen zustehen. Er hat die Meinung vertreten,

sie selbst habe in den Jahren ab 2003 immer wieder durch die beziffert angegebenen

„Gesamtdarlehen“ bestätigt, dass Belastungen aus den DM-Darlehen der Jahre 1999

und 2000 nicht bestünden. Die von der Klägerin behauptete irrtümliche Löschung der

DM-Darlehen werde bestritten; die Klägerin habe stattdessen einen sie bindenden

Verzicht erklärt. Ihre Ansprüche seien im Übrigen auch am 31.12.2004 verjährt,

hilfsweise auch verwirkt. Die Klägerin habe durch ihre Schreiben und die lange

Untätigkeit einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass die Rechte

insoweit nicht mehr geltend gemacht würden.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat auch wegen weiterer Einzelheiten des

erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht den Beklagten

antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts

der Unterschrift des Beklagten unter die Darlehensverträge von 1999 und 2000 und

eines lediglich unsubstantiiert vorgebrachten Bestreitens bestünde kein Zweifel daran,

dass der Beklagte auch die DM-Darlehen erhalten habe. Im Übrigen sei der Vortrag des

Beklagten verspätet erfolgt. Die Klägerin müsse sich an ihren Schreiben mit der Angabe

eines „Gesamtdarlehens“ nicht festhalten lassen, weil diese keine endgültige

Schuldbestätigung enthielten. Die Vorauszahlungsdarlehen seien innerhalb des

laufenden Versicherungsverhältnisses gewährt worden, das erst mit der Kündigung des

Beklagten vom 29.05.2007 beendet worden sei. Die Darlehensforderungen seien daher

ebenso wenig verjährt, wie die von der Klägerin ausgerechneten Zinsen für den Zeitraum

01.10.2001 bis 15.05.2007. Da auch diese nicht als selbständige Forderungen

entstanden, sondern in die Verrechnung des laufenden Versicherungsvertrages

eingestellt gewesen seien, sei auch insoweit die Fälligkeit erst mit der Kündigung des

Beklagten herbeigeführt worden.

Mit der Berufung hält der Beklagte an seinen Rechtsansichten und Rügen fest. Das

Landgericht habe verkannt, dass nach der Kündigung der Klägerin die Leistungen bereits

2001 fällig geworden und 2004 verjährt seien. Ein Fall des § 175 VVG (jeweils zitiert in der

bis 2007 geltenden Fassung) liege nicht vor, weil es an dem nach §§ 175 Abs. 3, 39 VVG

erforderlichen Hinweis gefehlt habe.

Außerdem bestreitet der Beklagte in zweiter Instanz erstmals die Ordnungsmäßigkeit

der Abrechnung der Klägerin vom 25.07.2007 und ist der Ansicht, es müsse sich bei

zutreffender Abrechnung ein höherer Rückkaufwert der Versicherung ergeben. Mangels

ordnungsgemäßer Abrechnung sei die Klageforderung nicht fällig. Schließlich rügt der

Beklagte einen Verstoß des Landgerichts gegen Hinweispflichten und gegen das Gebot

der Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil und verweist darauf, dass ein etwaiger - nicht vorliegender -

Verstoß gegen Hinweispflichten nach § 175 Abs. 3 VVG allenfalls die Wirksamkeit der

Kündigung hindern könnte; deren Unwirksamkeit könne aber nur dem Eintritt der

Fälligkeit im Jahr 2001 und damit auch der Verjährung entgegenstehen. Die

Einwendungen gegen die Abrechnung der Klägerin vom 25.07.2007 seien in zweiter

Instanz verspätet.

Für die Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen und für weitere Einzelheiten

der Prozessgeschichte verweist der Senat auf den Inhalt der zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt.

II.

Die statthafte Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden. Das damit zulässige Rechtsmittel bleibt aber in der Sache

überwiegend ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit es

der Klägerin die als Hauptforderung verfolgten Rückzahlungsansprüche aus den beiden

DM-Darlehen und die seit 2005 aufgelaufenen Zinsen zuspricht. Lediglich im Umfang der

weitergehend für die Zeit vor dem 01.01.2005 verlangten Zinsen steht der Klägerin

wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch gegen

den Beklagten mehr zu; insoweit führt die Berufung des Beklagten teilweise zur

Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Die Entstehungsvoraussetzungen für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche

auf Rückzahlung gewährter Darlehen sind als unstreitig anzusehen, nachdem sie von der

Klägerin substantiiert vorgetragen und vom Beklagten nicht bestritten worden sind. Für

die nach der Währungsumstellung in „€“ vergebenen Kredite hat der Beklagte den so

auch von der Klägerin ermittelten „Gesamtdarlehenbetrag“ von 34.000,00 € nach Grund

und Höhe ausdrücklich bestätigt. In dieser Höhe war der Darlehenssaldo auch durch den

von der Klägerin abgerechneten Rückkaufwert der Versicherung zuzüglich

anzurechnender Gewinnanteile gedeckt; die Berechnung dieser Teilforderung und ihre

Erfüllung durch die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung stellt der Beklagte

nicht in Abrede.

Darüber hinaus stehen aber prozessual auch die beiden Darlehen aus 1999 und 2000

dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit. Zu den anspruchsbegründenden

Voraussetzungen sind die schriftlichen Darlehensverträge aktenkundig, die unstreitig die

Unterschrift des Beklagten tragen. Die klarstellend vom Landgericht in der mündlichen

Verhandlung vom 11.09.2008 an den Beklagten gerichtete Frage, ob der Erhalt der DM-

Darlehensbeträge bestritten werden solle, wurde mit dem Hinweis beantwortet, die

Vorfälle lägen bereits so lange zurück, dass keine konkrete Erinnerung mehr bestehe.

Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig und damit

prozessual unbeachtlich, weil die Ausreichung der Darlehenvaluta Gegenstand der

eigenen Wahrnehmung des Beklagten war. Das Vorbringen des Beklagten bot schon aus

diesem Grund - und zwar unabhängig von Fragen der Verspätung des Sachvortrags -

keinen Anlass für eine Beweiserhebung.

Gleiches gilt für die undeutlichen Ausführungen in zweiter Instanz. Soweit der Beklagte

darin ein Bestreiten der Klageforderung dem Grunde nach in Bezug nimmt, hat ein

solches auch in erster Instanz nie vorgelegen. Die Einwände des Beklagten haben sich

stattdessen immer nur darauf bezogen, der Klägerin stehe „…ein weitergehender

Anspruch nicht zu…“ (so beispielsweise im Schriftsatz vom 15.08.2008; Seite 2). Dies

stellt lediglich die Postulierung eines gewünschten rechtlichen Ergebnisses dar, aber kein

auf konkret entscheidungserhebliche Tatsachen bezogenes Bestreiten.

Dasselbe gilt schließlich auch für die von der Klägerin ausgerechneten Zinsen für die Zeit

vom 01.10.2001 bis 15.05.2007. Der Beklagte bringt auch insoweit lediglich seine

allgemein erhobenen Einwände des Verzichts, der Verwirkung und der Verjährung vor

(dazu sogleich); hinsichtlich der Entstehungsvoraussetzungen ist aber auch die

Zinsforderung der Klägerin nach Grund und Höhe als unstreitig anzusehen.

Gegenüber den Zahlungsansprüchen der Klägerin ist der Einwand einer Verwirkung der

Ansprüche nicht begründet. Ebenso wenig lässt sich dem Verhalten oder den in der

Korrespondenz zwischen den Parteien enthaltenen Äußerungen der Klägerin ein Verzicht

auf die ihr zustehenden Ansprüche entnehmen.

Im Kern stützt der Beklagte seine diesbezüglichen Annahmen immer wieder darauf, die

Klägerin habe anlässlich der nach der Währungsumstellung in „€“ vergebenen Darlehen

durch die Bezifferung eines „Gesamtdarlehenbetrages“ zum Ausdruck gebracht, die

Rentenversicherung sei über den Betrag von zuletzt 34.000,00€ hinaus „…nicht

belastet…“. Auf diese der Klägerin zugeschriebene Äußerung will der Beklagte das

Vorliegen eines Verzichts und das für eine Verwirkung erforderliche Umstandmoment

gründen. Beides überzeugt aber nicht.

Die Klägerin weist mit Recht darauf hin, dass sich den Schreiben der Klägerin aus der

Zeit ab 2003 keinerlei inhaltliche Behandlung der 1999 und 2000 vergebenen DM-

Darlehen entnehmen lässt. Die DM-Darlehen sind in keinem der Schreiben von 2003 und

2004 erwähnt. Eine gleichwohl eintretende Rechtswirkung ließe sich den Schreiben also

nur entnehmen, wenn man die Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000 in den

verwendeten Begriff des „Gesamtdarlehens“ hineinliest.

Ob eine solche Lesart geboten ist, ob also der Beklagte annehmen durfte, die Klägerin

äußere sich mit dem Begriff des „Gesamtdarlehens“ zu allen jemals an ihn vergebenen

Krediten, ist aus der Sicht eines objektiven Empfängers der Schreiben an der Stelle des

Beklagten zu bestimmen. Der Empfänger einer solchen Erklärung muss dabei alle ihm

bekannten und erkennbaren Umstände berücksichtigen. Er darf der Erklärung nicht

einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen, sondern hat mit gehöriger

Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende - hier also die Klägerin - gemeint hat (vgl.

Palandt, 68. Aufl.; Rz. 9 zu § 133 BGB m.w.N.). Wichtige Anhaltspunkte für dasjenige, was

der Empfänger einer Erklärung als im Rechtssinne maßgeblich entnehmen darf, bietet

dabei auch die Entstehungsgeschichte des Rechtsverhältnisses, etwa die Abwicklung

früherer Geschäfte oder das Bestehen einer Geschäftsverbindung (vgl. Palandt a.a.O.

Rz. 16 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist die vom Beklagten vorgetragene Annahme, die Klägerin

habe auf die zuvor als DM-Darlehen ausgereichten Beträge verzichten wollen, gänzlich

fernliegend. Die nach der Währungsumstellung in „€“ aufgenommenen Darlehen wurden

alle im Verlauf von lediglich 6 Monaten aufgenommen, nämlich zwischen Januar und Juli

2004. Alle in dieser kurzen Zeitspanne von der Klägerin gewährten Kredite betrafen

glatte €-Beträge. Wenn anschließend nach einer jeden Kreditvergabe die Klägerin jeweils

ein Gesamtdarlehen - in ebenfalls glatten €-Beträgen - bestätigte, so war es dem

Beklagten ohne weiteres erkennbar, dass in diesen Zahlen nichts Anderes steckte, als

das jeweils aktuell gewährte Darlehen zuzüglich der gerade erst wenige Wochen oder

Monate zuvor ausgezahlten €-Beträge. Diese Zusammenhänge waren angesichts der

leicht verständlichen Fortschreibung glatter €-Beträge innerhalb kurzer Zeit nicht zu

verkennen. Der Eindruck, dass die zusammenfassende Darstellung der Klägerin auch

lang zurückliegende DM-Darlehen hätten umfassen sollen, bei deren Umrechnung im

Übrigen auffällig unrunde €-Beträge und Gesamtsummen zu erwarten waren, konnte für

den Beklagten bei redlicher Lektüre der Korrespondenz nicht entstehen. Dies gilt erst

recht, nachdem der Beklagte ja nicht lediglich ein für ihn abstraktes Zahlenwerk

nachzuvollziehen hatte, sondern er persönlich auch die Darlehen aus 1999 und 2000

beantragt und erhalten hatte, so dass ihm die Entwicklung der Rechtsverhältnisse zur

Klägerin von Beginn an aus eigener Wahrnehmung vertraut war.

Auf das Vorbringen des Beklagten zu einer vermeintlich fehlerhaften Abrechnung des

Versicherungsverhältnisses seitens der Klägerin kommt es nicht an. Dieses - von der

Klägerin bestrittene - Vorbringen erfolgt erstmals in zweiter Instanz; es sind keine

Umstände erkennbar oder vom Beklagten vorgetragen, die nach Maßgabe der §§ 531

Abs. 2, 529 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine Berücksichtigung dieses Vortrags zulässig erscheinen

lassen.

Der Entscheidung ist daher das von der Klägerin vorgelegte Ergebnis der Abrechnung

nach der Kündigung des Beklagten zugrunde zu legen. Danach ergab sich zugunsten

des Beklagten der von der Klägerin im Schreiben vom 25.07.2007 ermittelte und so

auch vom Landgericht festgestellte Gesamtanspruch in Höhe von 40.879,15 €. Auch im

Rahmen der später hinsichtlich der Saldenbildung und der Zinsen korrigierten

Abrechnung im Schriftsatz der Klägerin vom 12.02.2008 ist es bei diesem Betrag

geblieben.

Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nur insoweit durch, als die

Klägerin Zinsansprüche für einen Zeitraum vor dem 01.01.2005 verfolgt; im Übrigen ist

auch diese Einrede unbegründet.

Für den saldierten Anspruch der Klägerin auf restliche Rückzahlung der Darlehen hat das

Landgericht den Eintritt der Verjährung zutreffend verneint. Die Rückzahlungsansprüche

der Klägerin sind insoweit erst 2007 fällig geworden, nämlich nach der Kündigung des

Versicherungsvertrages durch den Beklagten.

Aus den Darlehenbedingungen ergibt sich, dass die Darlehen jederzeit zurückgezahlt

werden konnten, was aber keine sofortige Fälligkeit bedeutet, sondern lediglich

Erfüllbarkeit der Ansprüche (vgl. Palandt a.a.O.; Rz. 1 zu § 271 BGB). Zwar hätte danach

die Klägerin die zu einem beliebigen Zeitpunkt vom Beklagten veranlasste Rückzahlung

nicht ablehnen können; hiervon zu unterscheiden ist aber die Fälligkeit der Ansprüche als

derjenige Zeitpunkt, zu dem die Klägerin die Leistung verlangen konnte.

Ein solcher Fälligkeitszeitpunkt ist in den Darlehenbedingungen nicht ausdrücklich

genannt, dass aber jedenfalls die Klägerin die Rückzahlung der Darlehen nicht

entsprechend dem gesetzlichen Regelfall des § 271 Abs. 1 BGB „sofort“ sollte

beanspruchen dürfen, ergibt sich bereits aus dem versicherungsrechtlichen Hintergrund

der Darlehen. Die Gewährung der Darlehen erfolgte innerhalb des durch die

Ansparsumme abgesicherten wirtschaftlichen Rahmens, weshalb der Klägerin als

Darlehengeberin hinsichtlich der Valuta insoweit kein Risiko entstand, als sie sich die

Möglichkeit der Verrechnung ihres Rückforderungsanspruchs mit der später fällig

werdenden Versicherungsleistung hatte einräumen lassen. Die Klägerin hielt die

darlehensweise herausgegebene Valuta in Gestalt der Ansparsumme als Zugriffsobjekt

bereits „in den Händen“. Ihrem Sicherungsbedürfnis genügte es deshalb, im Falle der

Beendigung der Versicherung - erst dann - sicheren Zugriff auf die zu diesem Zeitpunkt

fällig werdende Leistung zu haben.

Genau dies hatte die Klägerin sich vertraglich vom Beklagten einräumen lassen. Ihr

Zahlungsanspruch gegen den Beklagten als Darlehensnehmers konnte entweder durch

Eintritt des Versicherungsfalles entstehen (das wäre zum Ende der Phase der

Beitragszahlung 2017 gewesen), oder durch ein anderes rechtliches Ende der

Versicherung, insbesondere durch eine vertragsauflösende Kündigung. Beide Fälle lösen

nach den von den Parteien vereinbarten Darlehenbedingungen die

Verrechnungsbefugnis für die Klägerin aus.

Eine von diesen Ereignissen unabhängige Fälligkeit konnte nach den Bedingungen allein

durch eine von der Klägerin veranlasste Kündigung der Darlehen herbeigeführt werden,

wie sie für den Fall nicht rechtzeitiger Zinszahlung auch vertraglich vereinbart war. Eine

solche auf das Darlehen bezogene Kündigung hat die Klägerin aber unstreitig zu keiner

Zeit ausgesprochen.

Die stattdessen von ihr erklärte Kündigung aus dem Jahr 2001 betraf allein das

Versicherungsverhältnis. Dies führte aber entgegen der Ansicht des Beklagten nach §

175 VVG nicht zu einer Beendigung des Vertrages, damit auch nicht zur Entstehung

eines Zahlungsanspruchs des Beklagten als Versicherungsnehmer, und damit nach den

Darlehenbedingungen auch nicht zu einer Verrechnungsmöglichkeit für die Klägerin.

Allein auf der Grundlage der Kündigung des Versicherungsvertrages konnte die Klägerin

also mangels einer 2001 bereits eingetretenen Verrechnungsmöglichkeit die

Rückzahlung der Darlehen nicht erreichen. Die Interessen der Klägerin blieben

stattdessen auch ohne einen schon 2001 eintretenden Rückfluss der Kreditbeträge

gewahrt: Die verzugsbedingte Kündigung des Versicherers wendet sich gerade nicht

gegen ihn selbst, indem sie etwa unabwendbar zur Entstehung eines Anspruchs des

Versicherungsnehmers aus der gekündigten Versicherung führt. Die Kündigung nach §

39 VVG führt stattdessen zunächst lediglich dazu, dass sich das versicherte Risiko

reduziert, ohne dass aber der Versicherer gezwungen ist, das Vertragsverhältnis

gänzlich aufzulösen und (rück)abzuwickeln.

Auf den Einwand des Beklagten, den Schreiben der Klägerin zur Kündigung 2001 habe

ein nach § 39 VVG (a.F.) erforderlicher Hinweis gefehlt, kommt es nicht an. Die daraus

vom Beklagten abgeleitete Schlussfolgerung, es liege ohne solche Hinweise „…kein Fall

des § 175 VVG vor…“, stellt keinen rechtserheblichen Einwand gegen die Klageforderung

dar. Die Klägerin weist mit Recht darauf hin, dass ein etwa unterlassener Hinweis

allenfalls die Erklärung aus 2001 unwirksam machen könnte; damit entfiele aber - erst

recht - jede Grundlage für die Annahme des Beklagten, Leistungen aus dem

Versicherungsvertrag könnten schon vor 2007 fällig geworden und

Rückzahlungsansprüche aus den Darlehen deshalb verjährt sein.

Allerdings sind die von der Klägerin verfolgten Zinsansprüche nur teilweise unverjährt; für

die vor dem 01.01.2005 entstandenen Zinsforderungen ist Verjährung eingetreten, die

Klage also unbegründet.

Das Landgericht führt hinsichtlich der Zinsansprüche aus, die Verjährung derselben

scheiterte insgesamt daran, dass es sich bei den Zinsansprüchen um keine

selbständigen Forderungen gehandelt habe, sondern auch diese Ansprüche „…in die

Verrechnung des laufenden Versicherungsvertrages eingestellt…“ gewesen seien. Diese

Annahme, zu der tatsächliche Feststellungen im Tatbestand des Urteils fehlen, trifft

ausweislich der vorgelegten Darlehensverträge aus 1999 und 2000 nicht zu. Die

Darlehenzinsen sollten nach den Verträgen gerade nicht mit der Versicherungsleistung

verrechnet und also erst mit ihr zusammen abgerechnet werden. Stattdessen sollten die

Darlehenzinsen - soweit sie nicht schon von der Darlehensvaluta einbehalten wurden -

jährlich vom Beklagten gezahlt werden. Diese Handhabung korrespondiert auch mit der

in mehreren Schreiben der Klägerin dokumentierten Absicht des Beklagten,

Zinszahlungen steuerlich geltend machen zu wollen.

Im Unterschied zur Darlehensvaluta ergibt sich damit für die Zinsansprüche, dass diese

laufend entstehen, fällig werden und erfüllt werden sollten. Es begann damit auch

unabhängig von weiteren Veranlassungen die Verjährungsfrist nach § 199 BGB zu laufen.

Nebenansprüche, zu denen auch Zinsen zählen, verjähren zwar nach § 217 BGB

spätestens mit dem Hauptanspruch; damit ist aber nicht umgekehrt ausgeschlossen,

dass sie unabhängig vom Hauptanspruch vor diesem verjähren. Insoweit sind

Nebenansprüche für den Verjährungsbeginn, die Dauer und die Hemmung der

Verjährung vom Hauptanspruch unabhängig (vgl. Palandt a.a.O.; Rz. 1 zu § 217 BGB).

Die Klage ist am 14.01.2008 bei Gericht eingegangen. Die zuvor mit dem 31.12.2007

ausgelaufene 3-jährige Verjährungsfrist erfasste alle Zinsansprüche, die bis zum

31.12.2004 fällig geworden waren.

Die Klägerin beansprucht ausweislich ihres Schriftsatzes vom 12.02.2008 Zinsen in Höhe

von vertraglich vereinbarten 7,5 % für insgesamt 2024 Zinstage zwischen 01.10.01 und

15.05.2007. Die Jahreszinsen aus dem addierten Betrag der beiden DM-Darlehen von

26.229,27 € belaufen sich bei 7,5 % auf 1.967,20 €. Für die unverjährte Zeit der Jahre

2005 und 2006 ergibt sich damit ein Anspruch von 3.934,40 €. Für weitere 135 Zinstage

zwischen dem 01.01. und 15.05.2007 ergibt sich ein anteiliger Anspruch von weiteren

737,70 €. Die unverjährten Zinsen - für insgesamt 855 Zinstage - sind damit auf

4.672,10 € zu berechnen.

Gegenüber den erstinstanzlich vom Landgericht zuerkannten Zinsen bis 15.05.2007 in

Höhe von insgesamt 10.554,33 € ergibt sich somit eine Differenz von 5.882,23 €. In

dieser Höhe hat die Berufung des Beklagten Erfolg, weil für die Zinsansprüche

Verjährung eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung folgt § 92 Abs. 1 ZPO.

Auch bei wirtschaftlich erheblichen Nebenforderungen bleibt es zwar bei dem Grundsatz

des § 4 ZPO, so dass eine Streitwerterhöhung nicht eintritt. Die Abweisung einer

erheblichen Nebenforderung stellt aber ein Teilunterliegen dar, das eine entsprechende

Kostenverteilung nach sich zieht (BGH VersR 1992, 1291). Gegenüber dem insoweit zu

addierenden Gesamtbetrag des Klagebegehrens von 29.266,95 € für de

Darlehensforderung zuzüglich der ausgerechneten Zinsen entspricht der verjährte Teil

der Zinsforderung einer Kostenquote von ca. 20 %. Das Unterliegen der Beklagten ergibt

sich somit in Höhe von insgesamt 80 %.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711,

709 Satz 2 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das Berufungsurteil beruht im

Kern auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Eine Abweichung

in der Rechtsanwendung gegenüber Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder

gegenüber anderen Oberlandesgerichten ist nicht ersichtlich.

Der Gebührenstreitwert wird für beide Instanzen auf 18.712,62 € festgesetzt.

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