Urteil des OLG Brandenburg, Az. 6 W 35/07

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OLG Brandenburg: wissenschaft und forschung, mitgliederversammlung, einstweilige verfügung, jugend und sport, allgemeiner rechtsgrundsatz, deklaratorische wirkung, gesetzlicher vertreter, schule

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 W 35/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 BGB, § 32 BGB, § 823 Abs 1

BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 121

Abs 2 AktG

Eingetragener Verein: Unterlassungsverfügung wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen den scheinbaren

gesetzlichen Vertreter; Unwirksamkeit von Beschlüssen auf

einer vom abgewählten Vorstand einberufenen

Mitgliederversammlung

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5.2.2007 - 12 O 37/07 - aufgehoben.

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, sich wegen seiner Wahl

in der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 gegenüber Dritten - ausgenommen das

beim Amtsgericht Charlottenburg geführte Vereinsregister - als Vorstand des

Verfügungsklägers zu bezeichnen und als solcher tätig zu werden, insbesondere

gegenüber den Eltern der Schüler der … Schule, …, sowie Freunden und Mitgliedern des

Verfügungsklägers sowie gegenüber Kreditinstituten, insbesondere gegenüber der …

bank AG sowie der D.bank AG (D.) und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft

und Forschung von ….

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des

Vorstandes des Verfügungsklägers die Geschäftsräume des Vereins zu betreten,

Türschlösser auszutauschen und Geschäftsunterlagen mitzunehmen.

Von den Verfahrenskosten haben der Verfügungskläger 10 %, der Verfügungsbeklagte

90 % zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und Schulträger einer

anerkannten freien Ersatzschule, der …-Schule, mit Sitz in B.. Der Verfügungskläger

nimmt monatlich durchschnittlich 87.000 € ein, die er an den Lehrerverein …-Schule e.

V. zum Bestreiten des Geschäftsbetriebs der Schule zu überweisen hat.

Aufgrund einer ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 23.10.2006 wurden

die Vereinsmitglieder S. A., I. B., A. J. und M. P. zu neuen Vorständen gewählt.

Am 4.1.2007 fand eine weitere Mitgliederversammlung statt, die von dem am

23.10.2007 abgewählten, bis dahin aber noch im Vereinsregister eingetragenen

Vorstand des Verfügungsklägers einberufen worden war. In dieser

Mitgliederversammlung wurden S. Ö., A. J., F. K. und der Verfügungsbeklagte zu

Vorstandsmitgliedern gewählt, die die Wahl annahmen. Diese vier am 4.1.2007

gewählten Vorstandsmitglieder ließen ihre Unterschriften vor einem Notar beglaubigen

und beantragten unter dem 8.1.2007 (Bl. 76-78 d. A.) beim Vereinsregister die

Eintragung ihrer Bestellung zu Vorstandsmitgliedern.

S. Ö., A. J. und F. K. teilten den am 23.10.2006 gewählten Vorstandsmitgliedern durch

Schreiben vom 10.1.2007 (Bl. 24 d. A.) mit, dass sie mit Wirkung vom 4.1.2007

abgewählt worden seien und sie, die neu gewählten Vorstandsmitglieder, die

Vereinsgeschäfte vollumfänglich führen würden. Außerdem informierten sie die

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Schreiben vom selben Tage (Bl. 75

d. A.) in entsprechender Weise.

Einige der am 4.1.2007 gewählten Vorstandsmitglieder traten an die …bank und die

D.bank AG heran, bei denen der Verfügungskläger Konten unterhält, um darüber die

Verfügungsbefugnis zu erlangen. Die D.bank AG forderte mit Schreiben vom 11.1.2007

(Bl. 27 d. A.) S. Ö., A. J., F. K. und den Verfügungsbeklagten auf, sich als neue

Vorstandsmitglieder zu legitimieren.

Am 12.1.2007 wurden die am 23.10.2006 gewählten Vorstandsmitglieder beim

Vereinsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.

Mit Schreiben vom 13.1.2007 (Bl. 25 d. A.) teilten A. J. und S. Ö. Eltern und Freunden der

…schule mit, dass der am 4.1.2007 gewählte Vorstand seine Arbeit für die …schule

aufgenommen habe. Am Wochenende vom 13./14.1.2007 betraten wenigstens zwei der

am 4.1.2007 gewählten Vorstandsmitglieder die Büroräume des Verfügungsklägers,

tauschten die Schlösser aus und nahmen Unterlagen mit. Diese Unterlagen wurden am

15.1.2007 an den am 23.10.2006 gewählten Vorstand zurückgegeben.

Der Verfügungskläger forderte den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 17.1.2007

(Bl. 28-31 d. A.) unter Fristsetzung bis zum 25.1.2007 auf, eine Unterlassungserklärung

abzugeben. Der Verfügungsbeklagte ließ durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit

Schreiben vom 25.1.2007 (Bl. 32-34 d. A.) erklären, er sei am 4.1.2007 in den Vorstand

gewählt worden. In der Eigenschaft als Vorstandsmitglied habe er nach erfolgloser

Aufforderung an den am 23.10.2006 gewählten Vorstand die Geschäftsräume des

Vereins betreten. Dabei sei ein Schloss eingebaut worden, zu dem der am 23.10.2006

gewählte Vorstand Schlüssel erhalten habe. Die begehrte Unterlassungserklärung könne

nicht abgegeben werden, da mindestens in der vereinsregistergerichtlichen

Auseinandersetzung die Behauptung bestehen bleiben werde, dass der

Verfügungsbeklagte rechtmäßig in den Vorstand des Vereins gewählt worden sei. Bei

Feststellung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl vom 4.1.2007 werde es sich nicht

vermeiden lassen, dass er die Geschäftsräume des Vereins betrete, gegebenenfalls

Türschlösser austausche und Bekanntmachungen im Namen des Vereins tätigen werde.

Mit Beschluss vom 22.1.2007 wies das Amtsgericht Charlottenburg den

Eintragungsantrag des am 4.1.2007 gewählten Vorstandes zurück.

Mit Schreiben vom 29.1.2007 (Bl. 66-67 d. A.) bat die D.bank AG den Verfügungskläger,

sämtliche Verfügungen in vertretungsberechtigter Anzahl von beiden Varianten des

Vorstandes unterzeichnet zu veranlassen.

Der Verfügungskläger hat zunächst beim Amtsgericht Fürstenwalde den Erlass einer

einstweiligen Verfügung begehrt, das das Verfahren mit Beschluss vom 31.1.2007 auf

seinen Antrag an das Landgericht Frankfurt/Oder verwiesen hat.

Der Verfügungskläger hat beantragt,

1. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, sich gegenüber dem Vorstand des

Verfügungsklägers, den Eltern der Schüler der … Schule, …, sowie Freunden und

Mitgliedern des Verfügungsklägers sowie gegenüber Kreditinstituten, insbesondere

gegenüber der …bank AG sowie der D.bank AG (D.), der Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung von … sowie allen weiteren Behörden, Verbänden und

Vereinigungen sowie gegenüber jeglichen Dritten als Vorstand des Verfügungsklägers zu

bezeichnen.

2. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, in die Geschäftsräume des

Verfügungsklägers, insbesondere in dessen Büroräume im Anwesen des Schulgeländes

der …-Schule, …, einzudringen, Türschlösser auszutauschen und Geschäfts- und

Bürounterlagen aus diesen Räumen zu entwenden.

3. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, jedwede an Dritte gerichtete

Bekanntmachungen im Namen des Verfügungsklägers ergehen zu lassen, per Post, per

e-mail, per Telefax zu versenden, Versammlungen mit Dritten im Namen des

Vorstandes der Verfügungsklägerin einzuberufen und/oder abzuhalten.

Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 5.2.2007 den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegen diesen

Beschluss, ihm zugestellt am 7.2.2007, hat der Verfügungskläger durch bei Gericht am

12.2.2007 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Dem Rechtsmittel

hat das Landgericht mit Beschluss vom 15.2.2007 mit der Begründung nicht abgeholfen,

dass nicht ersichtlich sei, dass der Verfügungsbeklagte sich als Vorstand oder Mitglied

des Vorstandes geriert habe.

Der Verfügungskläger verfolgt seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

weiter. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.3.2007 hat er ihn

mit der Maßgabe gestellt, dass der Antrag zu 1.) nicht gestellt wird, soweit es sich um

ein Tätigwerden des Verfügungsbeklagten gegenüber dem Vorstand des

Verfügungskläger handelt. Weiter ausgenommen soll sein ein Vorgehen des

Verfügungsbeklagten gegenüber dem Vereinsregister.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, er sei - anwaltlich beraten - davon ausgegangen,

dass der noch im Register eingetragene Vorstand berechtigt gewesen sei, zu einer

außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.1.2007 einzuladen. Er sei am

13./14.1.2007 nicht in den Geschäftsräumen des Verfügungsklägers gewesen. Er habe

keinerlei Handlungen vorgenommen, zu deren Unterlassen er nunmehr verpflichtet

werden solle. Er habe vielmehr, nachdem er von der Eintragung des am 23.10.2006

gewählten Vorstands in das Vereinsregister erfahren habe, mehrfach öffentlich erklärt,

dieser Vorstand sei der richtige. Zwischenzeitlich könne der Verfügungskläger auch

wieder über das Konto der D.bank AG verfügen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige

Beschwerde des Verfügungsklägers hat Erfolg, soweit er seinen Antrag nicht

zurückgenommen hat. Die von ihm beantragte einstweilige Verfügung war gemäß den

§§ 935, 940 ZPO in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung zu erlassen. Dem

Verfügungskläger steht ein Verfügungsanspruch zur Seite. Es besteht auch ein

Verfügungsgrund.

1.) Der Verfügungskläger hat die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch

gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB glaubhaft gemacht. Er kann vom

Verfügungsbeklagten beanspruchen, dass dieser sich gegenüber Dritten nicht als

Vorstand des Verfügungsklägers bezeichnen und als solcher tätig werden darf.

a.) Es ist unstreitig, dass die im Aktivrubrum genannten Personen in der ordentlichen

Mitgliederversammlung vom 23.20.2006 zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden sind.

Diese Personen sind inzwischen im Vereinsregister als Vorstandsmitglieder eingetragen.

Es ist weiter unstreitig, dass der am 23.10.2006 abgewählte Vorstand zum 4.1.2007 eine

Mitgliederversammlung einberufen hat, in der u. a. auch der Verfügungsbeklagte zum

Vorstandsmitglied des Verfügungsklägers gewählt worden ist.

b.) Die Wahl des Verfügungsbeklagten in den Vorstand beeinträchtigt das allgemeine

Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers. Dieses Recht ist ein sonstiges Recht i. S. d.

§ 823 Abs. 1 BGB, das die Rechtsordnung vor Beeinträchtigungen schützt. Der

Verfügungskläger genießt als juristische Person Schutz, soweit Unbefugte den Schein

erwecken, seine gesetzlichen Vertreter zu sein. Dies muss der Verfügungskläger nicht

hinnehmen, sondern kann von denjenigen, die diesen Schein verursachen, Unterlassung

verlangen.

Der Verfügungsbeklagte ist nicht Vorstand des Verfügungsklägers geworden. Die am

4.1.2007 tagende Mitgliederversammlung war nicht berechtigt, den gerade neu

gewählten Vorstand seines Amtes zu entheben. Die Mitgliederversammlung vom

4.1.2007 konnte keine wirksamen Beschlüsse fassen. Denn sie war nicht

ordnungsgemäß einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 8 der Satzung des

Verfügungsklägers vom Vorstand einzuberufen. Der amtierende Vorstand vom

23.10.2006 hat die Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 nicht einberufen. Dies führt zur

Nichtigkeit aller dort gefassten Beschlüsse. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz,

der im gesamten Recht der juristischen Personen gilt und in den §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2

AktG Ausdruck gefunden hat.

Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht darauf berufen, der im Vereinsregister noch

eingetragene Vorstand habe die Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 einberufen. Zwar

ist in der obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass im

Vereinsregister als Vereinsvorstand eingetragene Personen befugt sind, eine

Mitgliederversammlung einzuberufen, unabhängig davon, ob ihre Berufung wirksam oder

ihr Amt beendet ist (BayObLG BayObLGZ 1985, 24; KG WM 1972, 758; jeweils zitiert

nach Juris). Allerdings handelte es sich dort um Fälle, in denen überhaupt kein Vorstand

vorhanden war und die einzuberufenden Mitgliederversammlungen das Ziel hatten, den

jeweiligen Verein durch eine Vorstandswahl wieder handlungsfähig zu machen. So liegt

der Fall hier nicht. Im hier zur Entscheidung stehenden Fall existierte am 4.1.2007 ein

handlungsfähiger Vorstand. Es war ausweislich der zur Akte gelangten Protokolle der

Mitgliedersammlung vom 4.1.2007 lediglich so, dass Mitglieder mit der Tätigkeit der

gerade neu gewählten Vorstandsmitglieder nicht einverstanden waren. Dies kann nicht

dazu führen, dass Kritiker des Vorstands sich auf die für Ausnahmefälle entwickelte

Rechtsprechung berufen können, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder eine

Mitgliederversammlung einberufen dürfen. Existiert ein Vorstand, muss Kritik am

Vorstand in dem von der Satzung und vom Gesetz vorgesehenen Rahmen erfolgen.

Dass der Verfügungsbeklagte aufgrund anwaltlicher Beratung angenommen hat, er sei

rechtmäßig zum Vorstand gewählt worden, führt nicht dazu, dass der

Unterlassungsanspruch nicht besteht. Der Unterlassungsanspruch ist

verschuldensunabhängig.

Im Übrigen dürfte dem Verfügungsbeklagten auch ein Verschulden zur Last fallen. Auch

wenn er möglicherweise rechtlich unzutreffend beraten worden ist, so ist doch

ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 die Problematik

einer Vorstandswahl in einer vom abgewählten Vorstand einberufenen

Mitgliederversammlung erörtert worden. Dort wurde darauf hingewiesen, dass der am

23.10.2006 gewählte Vorstand ebenfalls zu einer Mitgliederversammlung eingeladen

hatte, die nur wenige Tage später, nämlich am 8.1.2007, stattfinden sollte. Auch einem

juristischen Laien musste angesichts dieser Umstände klar sein, dass die Wahl eines

zweiten Vorstands zu einer Zerreißprobe für den Verfügungskläger führen musste.

2.) Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf

Seiten des Verfügungsklägers notwendig.

Ein Verein muss es nicht hinnehmen, dass sein gewählter Vorstand in einer nicht

ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung abgewählt wird und sich mit

einem nicht ordnungsgemäß gewählten Vorstand um die Organstellung als gesetzlicher

Vertreter streiten muss.

Allein die Existenz eines Scheinvorstandes, der sich durch ein Protokoll einer

Mitgliederversammlung legitimieren kann, zu der im Register eingetragene

Vorstandsmitglieder eingeladen haben, beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des

Verfügungsklägers, so dass er vom Verfügungsbeklagten Unterlassung verlangen kann.

Auch die Eintragung der am 23.10.2006 Vorstandsmitglieder im Vereinsregister reicht

nicht aus, diese Nachteile zu beseitigen. Denn diese Eintragung hat lediglich

deklaratorische Wirkung.

Wie sich aus der Auseinandersetzung mit der D.bank AG ergibt, hat die Wahl eines

Scheinvorstandes wegen der lediglich deklaratorischen Wirkung der

Vereinsregistereintragung dazu geführt, dass der Verfügungskläger nicht mehr

uneingeschränkt über seine finanziellen Mittel verfügen kann. Das führt zu wesentlichen

Nachteilen auf Seiten des Verfügungsklägers. Dass der am 23.10.2006 gewählte

Vorstand möglicherweise die Einnahmen nicht bestimmungsgemäß an die Lehrer

auszahlen wollte, ist ohne Belang. Ob der am 23.10.2006 gewählte Vorstand ordentlich

gearbeitet hat oder nicht, steht hier nicht zur Entscheidung. Entschieden werden muss

hier lediglich, ob ein gewählter Vorstand Einschränkungen seiner Befugnisse hinnehmen

muss oder nicht. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Verfügungsbeklagte und die übrigen

Scheinvorstände mangels ausreichender Legitimation hierzu nicht berechtigt sind.

Es ist ohne Bedeutung, dass der Verfügungsbeklagte die Schreiben nicht unterzeichnet

hat, die die übrigen Mitglieder des Scheinvorstandes an Dritte versandt haben und die

dazu geführt haben, dass der am 23.10.2006 gewählte Vorstand seine

Vorstandstätigkeit nicht mehr uneingeschränkt ausüben konnte. Dadurch, dass er am

4.1.2007 kandidiert und seine Wahl angenommen hat, hat der Verfügungsbeklagte dem

am 23.10.2006 gewählten Vorstand seine Berechtigung zur Handlung für den

Verfügungskläger abgesprochen.

Dadurch ist zumindest Erstbegehungsgefahr gegeben. Diese ist nicht durch ein späteres

Verhalten des Verfügungsbeklagten ausgeräumt worden. Der Verfügungsbeklagte hat

trotz einer entsprechenden Aufforderung des Verfügungsklägers und auch trotz eines

entsprechenden Hinweises des erkennenden Senates in der mündlichen Verhandlung

nicht strafbewehrt erklären wollen, dass er sich künftig nicht als Vorstand des

Verfügungsklägers gerieren werde. Nur eine solche Erklärung ist angesichts des

Rechtsscheins, der durch das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007

erzeugt worden ist, geeignet, die Erstbegehungsgefahr bzw. Wiederholungsgefahr zu

beseitigen. Irgendwelche Erklärungen, die der Verfügungskläger gegenüber dem am

23.10.2006 gewählten Vorstand oder in einer Elternversammlung abgegeben hat, sind

nicht ausreichend.

Der Verfügungsbeklagte war auch zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung

des Vorstandes die Geschäftsräume des Vereins zu betreten, Türschlösser

auszutauschen und Geschäftsunterlagen mitzunehmen. Zwar hat er in seinem

Schriftsatz vom 12.3.2007 in Abrede gestellt, am 13./14.1.2007 die Geschäftsräume des

Verfügungsklägers betreten zu haben. Allerdings hat sein anwaltlicher Vertreter auf die

Abmahnung des Verfügungsklägers mit anwaltlichem Schreiben vom 25.1.2007

ausdrücklich erklären lassen: "In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied hat unser

Mandant nach erfolgloser Aufforderung an den von Ihnen vertretenen Vorstand die

Geschäfträume des Vereins betreten. Im Zuge dessen wurde ein Schloss eingebaut,

...Ihre Auftraggeber sind über die Vorgänge ausreichend informiert worden. Von einer

Entwendung von Geschäftsunterlagen kann wohl nicht die Rede sein." Daraus geht

unmissverständlich hervor, dass der Verfügungsbeklagte vor Ort war, als am

13./14.1.2007 Personen des am 4.1.2007 gewählten Scheinvorstandes die

Geschäftsräume des Verfügungsbeklagten betreten, Schlösser ausgetauscht und

Geschäftsunterlagen an sich genommen haben. Auf dieses Schreiben des

Verfügungsbeklagten hat der Verfügungskläger in seinem Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung Bezug genommen. Dass der Inhalt dieses Schreibens seines

eigenen Anwalts nicht richtig ist, hat der Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht.

Seine eidesstattliche Versicherung vom 13.3.2007 verhält sich zu diesen Vorgängen

nicht.

4.) Der Senat hat die begehrte einstweilige Verfügung sprachlich gestrafft und

konkretisiert. Er ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht an Anträge

gebunden, § 938 Abs. 1 ZPO.

Da es nicht auszuschließen ist, dass der Verfügungsbeklagte in einer ordnungsgemäß

einberufenen Mitgliederversammlung in der Zukunft einmal zum Vorstandsmitglied des

Verfügungsklägers gewählt wird, hat der Senat in den Tenor aufgenommen, dass die

Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten wegen seiner Wahl vom 4.1.2007

besteht.

Die Anträge zu 1.) und 3.) zielen in dieselbe Richtung. Der Senat hat die beiden Anträge

deshalb zusammengefasst.

5.) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Eine

Vollstreckbarkeitsentscheidung war nicht zu treffen, das Urteil ist rechtskräftig, § 542

Abs. 2 ZPO.

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