Urteil des OLG Brandenburg, Az. 7 U 4/07

OLG Brandenburg: ware, schlüssiges verhalten, lieferung, kaufvertrag, unverzüglich, aufrechnung, minderung, rügeobliegenheit, substanziierung, zusage
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 7.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 U 4/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 269 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1
BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 433
Abs 2 BGB, § 434 Abs 3 BGB
Kaufvertrag: Untersuchungs- und Mängelanzeigepflicht beim
Handelskauf
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.11.2006 verkündete Urteil des
Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung für die Lieferung von Elektroartikeln in der
ersten Hälfte des Jahres 2003 mit einer Forderung von 7.911,18 € nebst 8 % Zinsen seit
dem 6.9.2003 in Anspruch genommen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat zunächst eingewandt, ein Großteil
der von der Klägerin gelieferten und in Rechnung gestellten Waren sei wieder
zurückgesandt oder trotz minderer Qualität verwendet worden. Dies führe zu einem
Minderbetrag von 2.015,77 €. Im Übrigen habe sie einen Anspruch auf Schadensersatz
wegen des gelieferten mangelhaften Materials sowie verspäteter Lieferungen in Höhe
von 8.729,89 €.
In der Folge hat die Beklagte bestritten, dass hinsichtlich sämtlicher abgerechneten
Waren überhaupt ein entsprechender Kaufvertrag durch übereinstimmendes Angebot
und Annahme zugestanden gekommen sei. Die von der Beklagten getätigten
Bestellungen stimmten nicht mit den tatsächlichen Lieferungen überein. Unter
Berücksichtigung eines Minderungsanspruches für eine mit Beulen angelieferte Kühl-
Gefrier-Kombination von 100,00 € sowie eines weiteren Schadensersatzanspruches von
156,00 € für den Ersatz eines Regenabflussrohres, das durch einen die Ware der Klägerin
am 22.5.2003 anliefernden Lkw beschädigt worden sei, hat sie einen Restanspruch aus
Warenlieferungen von 5.572,89 € vorgetragen, demgegenüber sie mit
Schadensersatzansprüchen von mindestens 5.822,10 € aufgerechnet hat.
Mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.10.2006 hat die Beklagte den Wert
der unstreitig gestellten Ansprüche der Klägerin für Warenlieferungen mit 5.151,62 €
angegeben.
Das Landgericht hat Beweis erhoben zu der Behauptung der Beklagten, im
Zusammenhang mit der Erstellung des Beleuchtungskonzepts vom 13.1.2003 sei ihr
von Seiten der Klägerin zugesichert worden, dass sämtliche Energiesparlampen
dimmbar seien. Die zu diesem Beweisthema vernommenen Zeugen H., M. und Ma. sind
im Rahmen ihrer Vernehmung auch dazu befragt worden, ob ein Liefertermin festgelegt
wurde.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Beweisaufnahme
und mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 22.9.2006 Bezug genommen.
Mit dem am 28.11.2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachte Forderung
als Kaufpreisanspruch zustehe. Den einzelnen Lieferungen lägen entsprechende
Verträge zugrunde. Das pauschale Bestreiten der Beklagten, dass hinsichtlich
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Verträge zugrunde. Das pauschale Bestreiten der Beklagten, dass hinsichtlich
sämtlicher abgerechneter Waren überhaupt Kaufverträge zustande gekommen seien,
sei unerheblich. Soweit die Beklagte die Lieferung fehlerhaften oder mangelhaften
Materials geltend gemacht habe, stehe ihr ein Minderungsanspruch nicht zu, weil sie die
angeblichen Mängel, insbesondere auch die behaupteten Falschlieferungen der Klägerin
gegenüber nicht unverzüglich gerügt bzw. angezeigt habe. Die gelieferte Ware gelte
deshalb gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. In der Folge seien auch die geltend
gemachten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung oder Verletzung von
Nebenpflichten nicht gegeben.
Einen von der Beklagten behaupteten Beratungsfehler hinsichtlich der Dimmbarkeit der
Energiesparlampen habe die Beklagte im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme
nicht beweisen können. Ebenso habe sie nicht beweisen können, dass ihr von Seiten der
Klägerin eine Lieferung bis spätestens 6.2.2003 zugesagt worden sei. Hinsichtlich des
behaupteten Schadens am Regenabflussrohr sei die Klägerin nicht passivlegitimiert.
Das Urteil des Landgerichts ist der Beklagten am 4.12.2006 zugestellt worden. Sie hat
gegen das Urteil am 4.1.2007 Berufung eingelegt, die sie am 1.2.2007 begründet hat.
Mit der Berufungsbegründung macht die Beklagte geltend, das Landgericht habe zu
Unrecht angenommen, dass hinsichtlich sämtlicher der Abrechnung der Klägerin
zugrunde gelegter Artikel ein Kaufvertrag geschlossen worden sei. Ebenso habe das
Landgericht zu Unrecht die Aufrechnung der Beklagten mit Schadensersatzforderungen
unberücksichtigt gelassen. Eine Verletzung von Rügeobliegenheiten durch die Beklagte
liege nicht vor. Hätte das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Vortrag der
Beklagten zur Ausbringung von Mängelrügen nicht substanziiert genug vorgetragen
worden sei, hätte sie diesen dahingehend ergänzt, dass es ausweislich der Liste
Lieferungen am 04, 06, 11, 12, 14, 17 und 28.2.2003 sowie am 14., 17. und am
25.3.2003 sowie am 9.4.2003 gegeben habe und der als Zeuge hierfür benannte
Bauleiter Ma. jeweils an diesem Tage gerügt habe.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.11.2006 dahingehend abzuändern,
dass die Klage abgewiesen wird,
hilfsweise,
das Urteil und das Verfahren aufzuheben und die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.
II.
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.
Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte hinsichtlich der der Klageforderung zugrunde
liegenden Einzellieferungen einen Anspruch auf Bezahlung der jeweiligen
Rechnungsbeträge gemäß § 433 Abs. 2 BGB. Demgegenüber eingewandte Mängel
führen nicht zu einer Minderung der von der Klägerin verfolgten Kaufpreisforderungen.
Ebenso bleibt die erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen der Beklagten
ohne Erfolg.
Die streitbefangenen Lieferungen, deren Empfang durch die Beklagte von Seiten der
Klägerin durch von der Beklagten quittierte Lieferscheine belegt worden ist, sind auf der
Grundlage entsprechender Kaufverträge erfolgt. Dies ergibt sich aus der knappen, aber
durchaus eindeutigen Anspruchsbegründung. Es heißt dort, die Lieferungen seien
aufgrund entsprechender Bestellungen erfolgt. Der Zusatz "(Lieferscheine)" dient nur zur
verkürzten Beschreibung der Gegenstände der einzelnen Bestellungen. Die Bestellungen
der Beklagten sind als Anträge an die Klägerin zu verstehen, einen einschlägigen
Kaufvertrag abzuschließen. Die Klägerin hat diese Anträge zumindest durch schlüssiges
Verhalten, d. h. durch eine entsprechende Belieferung, angenommen.
Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 18.6.2004 die von der Klägerin als
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Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 18.6.2004 die von der Klägerin als
Grundlage der in Rede stehenden Lieferungen vorgetragenen Bestellungen zunächst
nicht bestritten. Es ist nicht in Abrede gestellt worden, dass die Bestellungen der
abgerechneten Lieferungen erfolgten. Die Beklagte hat vielmehr ausgeführt: "Ein
Großteil der von der Klägerin gelieferten und in Rechnung gestellten Waren" sei "wieder
zurückgesandt oder trotz minderer Qualität verwandt worden". Hieraus folge ein
Minderungsanspruch. Unter Bezugnahme auf die als Anlage B 1 überreichte Tabelle ist
sodann ausgeführt worden, "die Summe der Fehlberechnungen bzw. des mangelhaften
Materials" machte einen Abzugsbetrag von 2.015,77 € aus. Darüber habe die Beklagte
gegen die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des durch die Mängel des gelieferten
Materials sowie verspäteter Lieferungen entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt
8.729,89 €.
Erst nachdem die Klägerin mit Schriftsätzen vom 3.9.2004 und vom 21.2.2006 Form und
Inhalt der Klageerwiderung beanstandet, auf die Versäumung der Rügeobliegenheiten
nach § 377 Abs. 1 HGB hingewiesen und die Mängel bestritten hatte, hat die Beklagte
mit Schriftsatz vom 30.3.2006 bestritten, dass sämtliche Lieferungen auf vertraglicher
Grundlage erfolgt seien. Mit dem weiteren Vortrag werden allerdings Bestellungen
eingeräumt, die jedoch nicht mit den Lieferungen übereinstimmten. Des Weiteren hat
die Beklagte bezüglich eines Teils der von der Klägerin gelieferten Ware die
Nichteinhaltung der Lieferfristen beanstandet.
Die Lieferung anderer als der bestellten Ware stellt jedoch einen Kaufvertrag bezüglich
der bestellten Ware nicht in Frage. Vielmehr handelt es sich um einen Sachmangel, §
434 Abs. 3 1. Alt. BGB. Ginge man - wie die Beklagte - davon aus, dass bezüglich der
Falschlieferungen keine dieser zugrunde liegenden Verträge geschlossen worden seien,
so dürften hiervon lediglich die in der Anlage B 1 angegebenen Lieferungen betroffen
sein, die die Beklagte als "falsche Ware" gekennzeichnet hat. Die Summe der hierfür
angesetzten Preise ergibt 653,12 €. Das Bestreiten der Bestellungen zur Gänze oder
auch nur hinsichtlich der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Summe von
2.015,77 € ist mithin nicht schlüssig. Soweit in der vorgenannten Summe auch
Minderungsansprüche enthalten sein sollen, sind diese ebenfalls nicht schlüssig
dargelegt worden, insbesondere fehlt Vortrag dazu, warum die entsprechenden Waren
vollständig von den hierauf bezogenen Kaufpreisforderungen der Klägerin abzuziehen
sein sollen. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung immerhin konzidiert, dass ein Teil
der gelieferten Ware trotz minderer Qualität verwendet worden sei.
Soweit die Berufung beanstandet, das Landgericht hätte es versäumt, die Beklagte
darauf hinzuweisen, dass es keinen Zweifel daran hege, dass für die strittigen Positionen
ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen sei, kann dahinstehen, ob insofern
ein Verfahrensfehler des Landgerichts angenommen werden könnte. Es ist dem Vortrag
der Berufung nicht zu entnehmen, was die Beklagte anlässlich des von ihr für notwendig
erachteten Hinweises des Landgerichts in Ergänzung ihres bisherigen Vortrages
ausgeführt hätte.
Die Mängeleinreden der Beklagten bleiben ohne Erfolg, weil es die Beklagte unterließ, die
einzelnen Lieferungen gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu untersuchen und
etwaige Mängel unverzüglich bei der Klägerin anzuzeigen. Deshalb kann offen bleiben,
ob der Vortrag der Beklagten zu dem Vorhandensein von Mängeln erheblich ist.
Soweit die Beklagte nach Hinweis der Klägerin auf diese Versäumnis zur Erfüllung ihrer
Obliegenheit vorgetragen hat, war der Vortrag nicht hinreichend. Die Beklagte hat hierzu
mit Schriftsatz vom 30.3.2006 lediglich vorgetragen, ihr Bauleiter, der Zeuge Ma., habe
"dies" gegenüber dem Mitarbeiter der Klägerin und Zeugen M. "immer wieder
unverzüglich telefonisch angezeigt und insbesondere die Rücknahme von falschen oder
fehlerhaft gelieferten Materialien angemahnt und angeboten", ist dieser Vortrag zur
Darlegung der Erfüllung der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB nicht hinreichend.
Es ist bereits fraglich, was "dies" ist. Aus dem dem zitierten Vortrag der Beklagten
vorausgegangenen Satz ergibt sich, dass 38 (von 41) Elementen nicht fristgerecht und
teilweise unvollständig angeliefert worden sein sollen bzw. nicht der Bestellung
entsprochen hätten. Beide Sätze sind durch eine Tabelle getrennt, in der die gemeinten
Lieferungen aufgeführt werden. Dort lässt sich jedoch nur die vermeintliche Verspätung
der Einzellieferungen erkennen. Etwaige Mängel ergeben sich aus dieser Aufstellung
nicht. In Ansehung der Vielzahl der Einzellieferungen und der - von der Beklagten
schriftsätzlich allerdings kaum ausgeführten Mängel der Einzellieferungen - wäre es
erforderlich gewesen, darzutun, wann die Beklagte einzelne mangelhafte Lieferungen
beanstandete und auf welche Mängel sich die Beanstandungen bezogen. Das
Berufungsgericht folgt insofern der rechtlichen Würdigung des Vortrages der Beklagten
in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils.
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Die Beklagte kann auch in diesem Zusammenhang keinen Erfolg mit der Beanstandung
der Versäumung eines Hinweises des Gerichtes gemäß § 139 ZPO haben. Es kann
dahinstehen, ob ein entsprechender Hinweis geboten gewesen wäre. Dies unterstellt,
wäre der ergänzende Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung gleichwohl
nach wie vor unzureichend. Die Beklagte hat ausgeführt, ausweislich der Liste in ihrem
Schriftsatz vom 30.3.2006 habe es Lieferungen an den vorstehend unter I. genannten
Tagen gegeben, "sodass jeweils an diesen Tagen gerügt" worden sei.
In Ansehung der Vielzahl der Liefervorgänge und der Tatsache, dass die Mehrzahl der
Lieferungen verschiedene Gegenstände umfasste, wäre von der Beklagten offen zu
legen gewesen, im Bezug auf welche Lieferung bzw. welche Gegenstände aus welchem
Grunde gerügt wurden. Eine Spezifizierung dieses Vortrages ist erforderlich, um eine
unzulässige Ausforschung des Sachverhalts zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als in
der von der Beklagten in Bezug genommenen Liste, bei der es sich offenbar um die
Tabelle auf Seite 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 30.6.2006 handelt, lediglich
verspätete Auslieferungen von Ware kenntlich macht. Weitere Mängel sind ihr nicht zu
entnehmen. Auch der Anlage B 1 ist nicht zu entnehmen, welche der dort genannten
Mängel sich aus welcher konkreten Lieferung ergeben. Die Mängel sind bestimmten
Rechnungen zugeordnet. Daraus ist jedoch nicht ohne weiteres zu ersehen, zu welcher
Lieferung die beanstandeten Gegenstände gehören. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass sich die Rechnungen der Klägerin zum Teil auf mehrere
Lieferscheine und damit auch mehrere Lieferungen beziehen.
Anlass, eine entsprechende Substanziierung des Vortrages der Beklagten zu fordern,
besteht umso mehr, als die Beklagte zum einen unter Zugrundelegung ihrer
Rechtsauffassung, wonach Falschlieferungen außerhalb einer rechtsgeschäftlichen
Grundlage erfolgten, keinen Anlass zur Wahrnehmung ihrer Rügeobliegenheit nach § 377
Abs. 1 HGB gehabt hätte. Zum anderen ist bei der Prüfung einer hinreichenden
Substanziierung des Vortrages der Beklagten zu berücksichtigen, dass die mit der
Berufungsbegründung erfolgte Konkretisierung der Daten der Mängelanzeigen den
Eindruck erwecken, die Angaben würden ins Blaue hinein vorgenommen. So ist nicht
ersichtlich, worauf sich die konkrete Kenntnis der Beklagten von den einzelnen
Mängelanzeigen stützt. Soweit diese telefonisch erfolgt sein sollen, ist nicht erkennbar,
dass sich etwa in den Geschäftsunterlagen der Beklagten einschlägige Vermerke des
Zeugen Ma. finden.
Die anhaltende Unzulänglichkeit des Vortrages der Beklagten zu Rügen gemäß § 377
Abs. 1 HGB ist in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden. Anlass der
Beklagten hierzu - wie beantragt - Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben, besteht
nicht, weil das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auf
die grundsätzliche Unzulänglichkeit des einschlägigen Vortrages der Beklagten
hingewiesen hat. Außerdem hat die Klägerin mit der Berufungserwiderung erneut darauf
abgestellt.
Die Versäumung der rechtzeitigen Rüge führt nach § 377 Abs. 2 HGB zur Fiktion der
Genehmigung der streitbefangenen Lieferungen der Klägerin als vertragsgerecht. Die
Beklagte ist deshalb nicht nur mit allen Rechten des Käufers aus § 437 BGB
ausgeschlossen, sondern auch mit Ansprüchen wegen Schlechterfüllung, wegen
Verletzung von Nebenpflichten und sonstigen Gewährleistungsrechten im weiteren Sinne
(Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 377, Rn. 48).
Der Geltendmachung der Kaufpreise für die Einzellieferungen durch die Klägerin steht
ferner nicht entgegen, dass die Beklagte einen Teil der Waren wieder zurückgesandt
haben will. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 21.2.2006 hinsichtlich zweier
Lieferpositionen die (teilweise) Rückgabe von Ware bestätigt, zugleich jedoch darauf
hingewiesen, dass sie hierfür Gutschriften erteilt habe, die in der Berechnung der
Klageforderung Berücksichtigung fanden. Dieser Vortrag ist unstreitig. Soweit es weitere
Rückgaben gegeben haben sollte, fehlt es an substanziiertem Vortrag und einschlägigen
Beweisangeboten. Eines Hinweises hierauf bzw. eines Schriftsatznachlasses durch das
Berufungsgericht im Hinblick hierauf ist nicht erforderlich, da auf dieses Vortragsdefizit
bereits mit Verfügung des Landgerichts vom 22.6.2004 hingewiesen worden ist.
Die Kaufpreisforderungen der Klägerin sind auch nicht durch die Aufrechnung der
Beklagten mit Schadensersatzansprüchen untergegangen.
Die von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind nicht
festzustellen.
Eine Haftung der Klägerin aus Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher
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Eine Haftung der Klägerin aus Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher
Aufklärungspflichten gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB oder eines Garantievertrages
im Hinblick auf die behauptete Zusicherung der Dimmbarkeit der Energiesparlampen
kommt nicht in Betracht. Die Beklagte ist zu dieser behaupteten Aussage der Klägerin
im Rahmen der Erstellung des Beleuchtungskonzeptes vom 13.1.2003 beweisfällig
geblieben, nachdem das Landgericht dem diesbezüglichen Beweisantritt in der
mündlichen Verhandlung vom 22.9.2006 nachgegangen ist. Hierzu wird auf die
Beweiswürdigung des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urteils verwiesen. Diese weist keinen Erkenntnisfehler aus und ist von der Berufung
unbeanstandet geblieben.
Aufrechenbare Ansprüche aus Verzug können der Beklagten ebenfalls nicht zugute
gehalten werden.
Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Landgericht am 22.9.2006 sind die
anwesenden Zeugen - obschon zu dieser Behauptung der Beklagten nicht ausdrücklich
benannt - gehört worden. Das Landgericht hat das Ergebnis der Bekundungen der
Zeugen dahingehend gewürdigt, dass die Vereinbarung eines "spätestens" Liefertermins
am 6.2.2003 nicht bewiesen werden konnte. Auf die plausible und von der Berufung nicht
beanstandete Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
wird Bezug genommen.
Die Beklagte kann hinsichtlich der Kühl-Gefrier-Kombination keine Minderung von 100,00
€ geltend machen. Auch in Bezug auf diesen Mangel ist davon auszugehen, dass
grundsätzlich eine Anzeigepflicht der Beklagten gemäß § 377 Abs. 1 HGB bestand,
sofern der behauptete Mangel überhaupt von der Klägerin zu vertreten ist. Der Kauf des
Gerätes ist ein Handelskauf, da die von einem Kaufmann vorgenommenen
Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, §
344 Abs. 1 HGB.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Zusage einer Minderung durch die
Mitarbeiter der Klägerin M. und C. geltend macht, hat sie es versäumt, darzulegen, dass
diese zu einer entsprechenden Zusage bevollmächtigt waren. Hierzu bestand Anlass, da
die Klägerin eine entsprechende Vollmacht der beiden benannten Mitarbeiter bestritten
hat und diese weder Geschäftsführer noch Prokuristen der Klägerin waren.
Für die Beschädigung des Regenabflussrohres auf dem Grundstück der Beklagten am
22.5.2003 durch einen Lkw-Fahrer der Spedition N., B., ist die Klägerin nicht
verantwortlich. Die Spedition war keine Erfüllungsgehilfin der Klägerin.
Der Ort der Leistung für die vorliegenden Kaufverträge zwischen den Parteien ist der Ort
des Gewerbebetriebes der Klägerin, wenn ein anderer Leistungsort weder bestimmt noch
aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses zu
entnehmen ist, § 269 Abs. 2 BGB. Dass die Parteien hinsichtlich der streitigen
Kaufverträge jeweils eine Bringschuld der Klägerin begründet hätten, ist nicht dargelegt.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 16.5.2007 gibt keinen Anlass zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Soweit die Beklagte geltend macht, der Klageschrift seien die in Bezug genommenen
Anlagen nicht beigefügt gewesen, sodass eine wirksame Klageerhebung nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vorliege, greift dieser rechtliche Gesichtspunkt
unter zwei Gesichtspunkten nicht durch.
Die Beklagte stützt ihren Vortrag zur Unwirksamkeit der Zustellung der Klage darauf,
dass dieser nicht die von ihr in Bezug genommenen Bestell- bzw. Lieferscheine beigefügt
gewesen seien. Dies bedarf keiner Prüfung. Die Ausführungen der Beklagten verkennen
den Inhalt der Klagebegründung. Die Klägerin hat in der Klageschrift zur Bezeichnung der
streitgegenständlichen Waren auf die dort genannten Rechnungen Bezug genommen.
Die Rechnungen sind der Klageschrift, wenn auch nicht in der Reihenfolge ihrer Nennung
in der Klageschrift, beigefügt worden. Dass die der Beklagten zugestellten Abschriften
der Klage ohne die in Bezug genommenen Rechnungskopien zugestellt worden seien, ist
mit der Klageerwiderung und den nachfolgenden Schriftsätzen der Beklagten nicht
vorgetragen worden. Vielmehr heißt es in dem Schriftsatz der Beklagten vom 30.3.2006,
die Klägerin habe bislang lediglich Lieferscheine und Rechnungen vorgelegt. Soweit das
Landgericht mit Verfügung vom 19.7.2006 darauf hingewiesen ist, dass unterzeichnete
Lieferscheine bislang nicht vorgelegen hätten, kam es hierauf unter dem Aspekt der
Wirksamkeit der Zustellung nicht an. Die Klägerin hat außerdem mit Schriftsatz vom
16.8.2006 Lieferscheine vorgelegt. Das Landgericht hat am 22.8.2006 die Übersendung
der Abschriften an die Beklagte verfügt. Die Beklagte hat weder erstinstanzlich noch bis
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der Abschriften an die Beklagte verfügt. Die Beklagte hat weder erstinstanzlich noch bis
zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Senates die fehlende
Übermittlung beanstandet, sondern den Inhalt der Lieferscheine in der
Auseinandersetzung mit Rechtsausführungen des Gerichtes in der
Berufungsbegründung erörtert.
Des Weiteren verkennt die Beklagte mit ihren nicht nachgelassenen
Rechtsausführungen, dass sie sich vor dem Landgericht rügelos auf die mündliche
Verhandlung eingelassen hat, § 295 Abs. 1 ZPO.
Der weitere Schriftsatz der Beklagten vom 22.5.2007 gebietet gleichfalls keine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Der ergänzende Sachvortrag der Beklagten dahin, die Klägerin habe mit Ausnahme des
Lieferscheins für die Kühl-Kombination bis zum heutigen Tage keine Lieferscheine für die
vermeintlich gelieferten Waren vorgelegt, es handele sich bei den in das Verfahren
eingeführten Lieferscheinen um Lagerentnahmescheine, ist unbeachtlich, weil verspätet.
Die Beklagte hat nicht dargetan, warum sie zu diesem Sachvortrag erst nach Schluss
der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in der Lage ist.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht.
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