Urteil des OLG Brandenburg vom 28.01.2010

OLG Brandenburg: schmerzensgeld, neues vorbringen, rechtliches gehör, verkehrsunfall, kausalität, könig, fahrzeug, ersatzbeschaffung, reparaturkosten, bandscheibenvorfall

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 33/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

286 ZPO, § 287 ZPO

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der

Unfallbedingtheit von Folgeschäden einer HWS-Verletzung;

Bemessung eines Schmerzensgeldes

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise

abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 €

sowie weitere 3.004,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 15. April 2009 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zum Ersatz aller weiteren materiellen Schäden

aus dem Verkehrsunfall vom 24. September 2009 gegen 18:33 Uhr in W… verpflichtet

ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 12 % und der Beklagte 88 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte

Berufung des Beklagten hat nur zu einem geringen Teil hinsichtlich der geltend

gemachten Nutzungsausfallentschädigung sowie eines Teilbetrages der

außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Soweit hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten

außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 825,27 € zunächst Bedenken im

Hinblick auf die Prozessführungsbefugnis der Klägerin bestanden, da sie selbst

vorgetragen hat, dass die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch den

Rechtsschutzversicherer gezahlt worden seien (Bl. 7 GA), so dass der

Erstattungsanspruch gem. § 67 VVG a. F./§ 86 VVG n. F. in dieser Höhe auf den

Rechtsschutzversicherer übergegangen ist und die Klägerin mangels Aktivlegitimation zu

einer gerichtlichen Geltendmachung im eigenen Namen daher nur berechtigt wäre, wenn

sie von dem Rechtsschutzversicherer hierzu im Wege der gewillkürten

Prozessstandschaft zur Zahlung an sich ermächtigt worden wäre (so auch LG Bremen

RVG-Report 2005, 359; OLG Köln JurBüro 2003, 468), wofür es jedoch an einem

entsprechenden Vortrag der Klägerin fehlte, hat die Klägerin mit dem nachgereichten

Schriftsatz vom 05.08.2010 eine entsprechende Rückabtretungserklärung des

Rechtsschutzversicherers vom 04.08.2010 vorgelegt, mit der der

Rechtsschutzversicherer den auf ihn übergegangenen Erstattungsanspruch wieder an

die Klägerin rückabgetreten hat (Bl. 188 GA). Diese Abtretung hat die Klägerin

spätestens konkludent mit der Vorlage der Abtretungserklärung in dem vorliegenden

Rechtsstreit angenommen. Die darin liegende Klageänderung ist gem. § 533 ZPO

zulässig, da sie zum einen sachdienlich ist und zum anderen auf neue Tatsachen

gestützt ist, die der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei der Entscheidung zugrunde

zu legen hat.

Die Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, §§ 823 Abs. 1,

249 ff, 253 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu.

a) Die grundsätzliche Einstandspflicht des Beklagten in vollem Umfang für die von der

Klägerin bei dem Unfall vom 24.09.2008 erlittenen Schäden ist zwischen den Parteien

nicht im Streit. Unstreitig hat die Klägerin bei diesem Unfall eine HWS-

Beschleunigungsverlet-zung davongetragen. Zutreffend ist das Landgericht gestützt auf

die Ausführungen des landgerichtlichen Sachverständigen Dr. S… auch davon

ausgegangen, dass es infolge des Unfalls zu einer Verschlechterung der bei der Klägerin

bereits vorhandenen altersbedingten Vorschädigung der Halswirbelsäule und zu einem

Bandscheibenprolaps gekommen ist.

aa)

Anders als vom Landgericht angenommen, ist die Frage, ob der bei der Klägerin

festgestellte Bandscheibenprolaps auf den Unfall zurückzuführen ist, nach dem

Beweismaß des § 287 ZPO zu beurteilen. Zwar ist der Nachweis der

haftungsbegründenden Kausalität bei Personenschäden nach den strengen

Anforderungen des Vollbeweises gem. § 286 ZPO zu führen, während die Frage der

haftungsausfüllenden Kausalität nach Maßgabe des § 287 ZPO zu prüfen ist. Steht eine

Primärverletzung fest, ist es gerechtfertigt, hinsichtlich der Feststellung der

Schadensfolgen auf das Beweismaß des § 287 ZPO zu verweisen. Im Rahmen der

Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die

Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt; es genügt je nach Lage des Einzelfalles eine

höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung. Dabei ist

es dem Gericht nicht verwehrt, im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der

Feststellung zu gelangen, dass als einzig realistische Ursache für die Beschwerden der

Unfall in Betracht kommt (vgl. BGH VersR 2003, 474, 476; BGH NJW 2004, 777, 778;

Saarländisches OLG OLGR 2005, 489, 491; Senatsurteile v. 08.03.2007 - 12 U 48/06,

Schadenpraxis 2007, 428, und vom 25.09.2008 - 12 U 17/08, zitiert nach Juris; KG NZV

2003, 239; OLG Hamm r+s 2000, 155; OLG Karlsruhe NZV 2001, 511). Davon kann

allerdings nicht ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich

die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. In diesem Fall reicht allein die zeitliche Nähe

zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden nicht aus (vgl. BGH

NJW 2004, 777, 778; Saarländisches OLG a.a.O.).

bb)

Im vorliegenden Fall steht der Eintritt einer HWS-Beschleunigungsverletzung bei der

Klägerin als Primärverletzung fest, so dass für die Frage, ob der bei der Klägerin

festgestellte Bandscheibenvorfall ebenfalls Folge des Verkehrsunfalls ist, sich nach dem

Maßstab des § 287 ZPO richtet. Danach ist hier der Beweis einer überwiegenden

Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch den Unfall nach dem Ergebnis des

eingeholten Sachverständigengutachtens geführt. Der Sachverständige hat festgestellt,

dass es ausweislich des MRT-Befundes bei der Klägerin zu einer Verstärkung der

Instabilität infolge einer Segmentverschiebung im Bereich C4/5 und zu einer

rechtslateral betonten Bandscheibenprotrusion mit dem Übergang zu einem kleinen

rechtslateralen Bandscheibenprolaps im Bereich C5/6 gekommen ist, wodurch die von

der Klägerin nach dem Unfall behaupteten Beschwerden plausibel zu erklären sind. Zwar

waren bei der Klägerin degenerative Bandscheibenveränderungen im Bereich der Wirbel

C5/6 bereits vor dem Unfall vorhanden. Der Sachverständige hat bei dem Vergleich der

MRT-Befunde und der Röntgenbilder vor und nach dem Unfall jedoch im Bereich der

Wirbel C5/6 eine Verstärkung des Befundes durch Übergang in einen rechtslateralen

Prolaps festgestellt, der als ursächlich für die von der Klägerin geschilderten

Beschwerden angesehen werden kann. Nach der von dem Sachverständigen ebenfalls

als glaubhaft angesehenen Schilderung der Klägerin bestehen die geschilderten

Beschwerden in dieser Intensität erst unmittelbar seit dem Unfall. Eine andere

Möglichkeit als Auslöser der Beschwerden als der Unfall ist im vorliegenden Fall nicht

ersichtlich.

Die von dem Beklagten gegen die Feststellungen des Sachverständigen vorgebrachten

Einwendungen greifen demgegenüber nicht durch. Hinsichtlich der nochmals mit der

Berufung vorgebrachten Frage der Kollisionsgeschwindigkeit hat der Sachverständige

bereits im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Termin vor dem

Landgericht angegeben, dass die Frage der Auffahrgeschwindigkeit für die Beurteilung

der Beschwerden der Klägerin keine Rolle spielt (Bl. 112 GA). Da der Sachverständige die

Beschwerden der Klägerin anhand der Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für

Neurologie als HWS-Beschleu-nigungstrauma 1. Grades qualifiziert hat, das mit einer

Kollisionsgeschwindigkeit zwischen 8 und 30 km/h einhergeht, spricht dies eher für eine

niedrigere Kollisionsgeschwindigkeit. Der Sachverständige ist auch entgegen der

Auffassung des Beklagten nicht von einer Kollisionsgeschwindigkeit zwischen 50 und 60

km/h ausgegangen, sondern hat lediglich eine höhere Kollisionsgeschwindigkeit als 30

km/h angenommen (vgl. S. 22 seines Gutachtens). Andererseits behauptet der Beklagte

selbst nicht, dass die Kollisionsgeschwindigkeit im vorliegenden Fall so niedrig gewesen

sei, dass eine Verletzung der Klägerin deshalb ausgeschlossen gewesen wäre. Vielmehr

spricht seine Argumentation, dass sich erst aufgrund der Schwere des Aufpralls und der

Aufprallgeschwindigkeit ein Bandscheibenprolaps feststellen lasse, für eine

höherliegende Aufprallgeschwindigkeit. Auch ist nicht ersichtlich, zu welchen Ergebnissen

das von dem Beklagten beantragte zusätzliche biomechanische

Sachverständigengutachten führen soll. Die Frage, inwieweit aus medizinischer Sicht der

Unfall geeignet war, bei der Klägerin Beschwerden hervorzurufen, kann nur durch einen

medizinischen Sachverständigen beantwortet werden, was im vorliegenden Fall durch

den gerichtlichen Sachverständigen, der Facharzt für Neurochirurgie ist, erfolgt und mit

überzeugenden Argumenten bejaht worden ist. Demgegenüber stellt die Angabe des

Beklagten, dass die Unfallbedingtheit eines solches Bandscheibenvorfalls „nach

Auffassung zahlreicher Gutachter“ eine Rarität darstelle, keine substanziierte

Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens dar. Der weitere Einwand, bei der

Klägerin hätten im engen zeitlichen Zusammenhang weitere Brückensymptome

auftreten müssen, die jedoch nicht festgestellt worden seien, ist in zweiter Instanz

mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu

berücksichtigen. Es handelt sich dabei um Einwendungen gegen das

Sachverständigengutachten, die der Beklagte bereits in erster Instanz hätte geltend

machen und dem Sachverständigen vorhalten können. Schließlich lässt sich aus dem

mit der Berufungsbegründung vorgelegten Arztbericht der behandelnden Ärztin Sch…

(Bl. 151 ff GA) ebenfalls nichts Gegenteiliges entnehmen, da zu dem damaligen

Zeitpunkt der MRT-Befund vom 13.10.2008 nicht vorlag und nicht ersichtlich ist, dass die

Ärztin an dem Tage der Behandlung am 30.09.2008 weitergehende Befunde erhoben

hat.

Dass bei der Klägerin bereits degenerative Vorschädigungen der Halswirbelsäule

vorlagen, entlastet den Beklagten nicht. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der

Schädiger nicht darauf berufen, dass der Schaden nur deshalb eingetreten sei oder ein

besonderes Ausmaß erlangt habe, weil der Verletzte infolge bereits vorhandener

Beeinträchtigungen und Vorschäden besonders schadensanfällig gewesen sei. Wer einen

gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt

zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Dementsprechend ist die

volle Haftung auch dann zu bejahen, wenn der Schaden auf einem Zusammenwirken

körperlicher Vorschäden und den Unfallverletzungen beruht, ohne dass die Vorschäden

„richtunggebend“ verstärkt werden (vgl. BGH NJW 1996, 2425, 2426; BGH NJW-RR 1999,

819; BGH NZV 2005, 461, 463 m.w.N.; Knerr in Geigel/ Schlegelmilch, Der

Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 1. Kap., Rn. 19). Anhaltspunkte dafür, dass die von der

Klägerin geschilderten Beschwerden in diesem Ausmaß auch ohne den Unfall

eingetreten wären, wofür der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt, liegen nicht

vor.

b) Die Einwendungen des Beklagten gegen die Schadenshöhe sind nur zum Teil

berechtigt.

aa)

Da die Klägerin den Beweis der haftungsausfüllenden Kausalität geführt hat, ist mit dem

Landgericht davon auszugehen, dass der von dem Beklagten gezahlte

Schmerzensgeldbetrag von 500,00 € nicht ausreichend ist. Auch bestehen gegen den

vom Landgericht für insgesamt angemessen erachteten Betrag von 5.000,00 € keine

Bedenken. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen

Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der

Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der

Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden

und Schmerzen wiederum durch die Primärverletzung, die Zahl und Schwere der

Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den

Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Im

Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu

berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des

Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW

1982, 985; BGH VersR 1992, 1410; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei

Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 274 ff).

Im vorliegenden Fall rechtfertigen die von der Klägerin erlittenen Verletzungen und

Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von insgesamt 5.000,00 €. Die Klägerin war bis

zum 17.10.2008 krankgeschrieben und befand sich zudem im Zeitraum vom 02.02. bis

zum 14.02.2009 in stationärer Behandlung. Die Beschwerden dauern bis zum heutigen

Tage knapp zwei Jahre nach Unfallereignis noch an, die Klägerin ist auf starke

Schmerzmittel angewiesen, zudem verbleibt nach den Ausführungen des

Sachverständigen als Dauerschaden eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %.

Dagegen ist ein verzögertes Regulierungsverhalten des Beklagten nicht als

schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Es kann dem Beklagten nicht zu seinen

Lasten vorgeworfen werden, dass er die Unfallbedingtheit der Beschwerden der Klägerin

bestritten hat und aus diesem Grunde nur ein geringes Schmerzensgeld gezahlt hat.

Allein die Verzögerung von knapp vier Monaten reicht für eine signifikant relevante

Erhöhung des Schmerzensgeldverlangens nicht aus, zumal es im vorliegenden Fall nicht

um eine Existenzbedrohung der Klägerin geht, aufgrund derer die Klägerin auf eine

unverzügliche Zahlung angewiesen gewesen wäre, und auch ein herabwürdigendes

Prozessverhalten aufseiten des Beklagten nicht vorliegt. Dass der Rechtsstreit

insgesamt über ein Jahr dauert und die Ansprüche der Klägerin knapp zwei Jahre nach

dem Verkehrsunfall noch nicht vollständig reguliert sind, begründet für sich allein

genommen noch kein im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung zu

berücksichtigendes verzögertes Regulierungsverhalten.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das vom Landgericht als angemessen erachtete

Schmerzensgeld auch im Rahmen vergleichbarer Entscheidungen liegt. So hat das

Saarländische OLG (a.a.O.) bei einem zum Unfallzeitpunkt 41-jährigen Kläger, der durch

einen Unfall eine HWS-Distorsion 1. Grades sowie Prellungen des rechten

Schultergelenkes und des rechten Unterarmes erlitt und bei dem es im Zusammenhang

mit dem Unfallereignis bei vorhandenen degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule

zu einem Bandscheibenvorfall kam, ein Schmerzensgeld von 7.500,00 € zuerkannt. Das

vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld liegt daher auch unter

Außerachtlassung eines verzögerten Regulierungsverhaltens noch im Rahmen des

Angemessenen, so dass für eine Herabsetzung aus Sicht des Senates kein Anlass

besteht.

bb)

Die Klägerin hat ferner Anspruch auf Ersatz des von ihr geltend gemachten

Verdienstausfallschadens in Höhe von 2.058,87 €. Diese Schadensposition war in erster

Instanz der Höhe nach unstreitig. Erstmals mit der Berufungsbegründung hat der

Beklagte die Arbeitsfähigkeit der Klägerin für den Zeitraum bis einschließlich November

2008 und die Höhe der von der Klägerin vorgetragenen durchschnittlichen Einnahmen im

Jahre 2008 bestritten. Dieses Bestreiten ist jedoch in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2

ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der

Beklagte ohne Nachlässigkeit daran gehindert war, den diesbezüglichen

Tatsachenvortrag der Klägerin bereits in erster Instanz zu bestreiten, oder ein sonstiger

Fall des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt.

Die Klägerin hat weiter Anspruch auf Ersatz der von ihr geleisteten Zuzahlung zum

stationären Aufenthalt in der …-Klinik im Zeitraum vom 02.02. bis zum 14.02.2009 in

Höhe von 130,00 € sowie der geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 40,25 €, da

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass diese Kosten im

Zusammenhang mit dem unfallbedingten Bandscheibenvorfall der Klägerin stehen.

cc)

Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit die Klägerin eine

Nutzungsausfallentschädigung für weitere 28 Tage in einer Gesamthöhe von 980,00 €

geltend macht.

Grundsätzlich hat der Eigentümer eines privat genutzten Pkws, der die Möglichkeit zur

Nutzung seines Pkws einbüßt, gem. §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB auch Anspruch auf

Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des

Unfallfahrzeuges entstanden ist. Dieser Anspruch ist jedoch auf die für die Reparatur

oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit beschränkt, weil der Geschädigte aufgrund der

ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die

Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb

angemessener Frist vorzunehmen (vgl. OLG Naumburg NJW 2004, 1191). Dieser

Zeitraum verlängert sich, wenn der Geschädigte die Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur

nicht finanzieren kann und trotz Mahnung keinen Vorschuss erhält. Der Geschädigte hat

über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf

Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb

eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der vollständigen Entschädigung vorzufinanzieren

(vgl. OLG Naumburg a.a.O., OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Nürnberg DAR 1981, 14;

Senatsurteil v. 30.08.2007, Az.: 12 U 60/07, VRR 2008, 27; König in

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 43). Der

Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen

Mitteln zu beseitigen oder einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Hierzu ist

er im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet, wenn er sich

den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über

seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394, 397;

BGH NJW 2002, 2553, 2555; Senatsurteil v. 30.08.2007 a.a.O.).

Im Streitfall hat die Klägerin zwar vorgetragen, dass sie die Instandsetzungskosten nicht

aus eigenen Mitteln habe aufbringen und auch keine Finanzierung hierfür habe erhalten

können (Bl. 67 GA). Für das Gegenteil ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet,

wozu es jedoch bereits an einer entsprechenden Behauptung des Beklagten fehlt. Die

Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB umfasst jedoch auch die Pflicht, dem

Schädiger rechtzeitig anzuzeigen, dass der Gläubiger ohne Kostenvorschuss zu einer

zeitnahen Schadensbeseitigung nicht in der Lage ist und hierdurch weitere Kosten

entstehen. Diese Anzeigepflicht soll dem Schädiger Gelegenheit geben, durch Zahlung

eines Vorschusses Gegenmaßnahmen gegen den drohenden weiteren Schaden zu

ergreifen (vgl. Senatsurteil a.a.O.). Dass die Klägerin dieser Verpflichtung

nachgekommen ist, kann nicht festgestellt werden. Mit dem Schreiben vom 29.09.2008

ist lediglich eine Reparaturkostenübernahmebestätigung angefordert worden. Das

Schreiben enthält dagegen keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin mangels finanzieller

Leistungsfähigkeit zu einer Vorleistung nicht in der Lage war. Auch kann in der

Anforderung einer Reparaturkostenübernahmebestätigung nicht zugleich ohne weiteres

auch die Erklärung gesehen werden, dass die Klägerin zur Zahlung der Reparaturkosten

nicht in der Lage sei. Es steht nicht fest, dass der Beklagte auf die Anforderung eines

Kostenvorschusses nicht reagiert hätte. Schließlich ist es auch nicht nachvollziehbar,

warum nach Erklärung der Reparaturkostenübernahme mit dem Schreiben vom

29.10.2008 es bis zum 17.11.2008 gedauert hat, bis die Klägerin den Reparaturauftrag

tatsächlich erteilt hat. Der Hinweis darauf, dass wegen des Vorbehaltes des Beklagten

auf der Reparaturkostenübernahmeerklärung, der sich ersichtlich darauf bezog, dass die

Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert überstiegen, noch ein

Besprechungstermin mit dem damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten der Klägerin

erforderlich war, vermag eine Verzögerung mehr als 14 Tage bis zur tatsächlichen

Erteilung der Reparatur nicht zu erklären.

Schließlich kommt im Streitfall eine Nutzungsausfallentschädigung auch deshalb nicht in

Betracht, weil nach dem eigenen Vortrag der Klägerin davon auszugehen ist, dass sie ihr

Fahrzeug auch gewerblich nutzt. Sie hat im Rahmen der Darlegungen ihres

Nutzungswillens vorgetragen, dass sie ihre selbständige Tätigkeit als Kosmetikerin auch

im Rahmen von Hausbesuchen ausübe und deshalb auf das Fahrzeug angewiesen sei

(Bl. 53 GA). Im Falle einer gewerblichen Nutzung ist für eine abstrakte

Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich kein Platz, sondern der konkrete

Vermögensschaden in Form des entgangenen Gewinns, der verlorenen Einnahmen oder

zusätzlichen Kosten ist dann zu erstatten (vgl. Knerr in Geigel/ Schlegelmilch, a.a.O., 3.

Kap., Rn. 102). Bei einer teilweisen privaten und gewerblichen Nutzung ist eine

Aufspaltung vorzunehmen, wobei neben dem konkret zu berechnenden Gewinnausfall

eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe des Anteils der privaten Nutzung

zuzusprechen ist (vgl. Knerr, a.a.O.). Die Klägerin hat jedoch zum Umfang einer

gewerblichen Nutzung und zur Abgrenzung zur privaten Nutzung auch mit dem

nachgereichten Schriftsatz vom 05.08.2010 keine konkreten Einzelheiten vorgetragen,

sondern nur pauschal geltend gemacht, das Fahrzeug sei überwiegend privat genutzt

worden.

dd)

Die Klägerin hat schließlich Anspruch auf Ersatz der als Nebenforderung geltend

gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 €.

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nach erfolgter Rückabtretung durch den

Rechtsschutzversicherer gegeben. Auf das diesbezügliche, nach Schluss der mündlichen

Verhandlung erfolgte Vorbringen der Klägerin war die mündliche Verhandlung gem. §

156 Abs. 2 ZPO wieder zu eröffnen, da ein Hinweis auf die bis dahin gegebene teilweise

Unzulässigkeit der Klage erst in der mündlichen Verhandlung erteilt worden ist (vgl. dazu

BGH NJW-RR 2007, 412). Das Vorbringen war nach § 531 Abs. 2 ZPO noch zu

berücksichtigen, da die Abtretung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor

dem Landgericht erfolgt ist und daher in erster Instanz noch keine Berücksichtigung

finden konnte.

Die außergerichtlich entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung zählen zu den

ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn die Inanspruchnahme

anwaltlicher Hilfe aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte unter

den Umständen des Einzelfalls erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH NZV 1995,

103; BGH NJW 2004, 444, 446; BGH NJW 2006, 1065; König a.a.O. Rn. 50). An der

Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach bestehen im Streitfall keine Bedenken, nachdem

der Beklagte auf die erstmalige Schadensanmeldung mit Schreiben vom 29.09.2008

zunächst nur schleppend und zudem nicht vollständig reguliert hat. Die Klägerin kann die

geltend gemachten Rechtsanwaltskosten jedoch mit Erfolg nur auf der Grundlage einer

Geschäftsgebühr von 1,3 gem. § 14 Abs. 1 RVG erstattet verlangen. Bei der Abwicklung

eines „durchschnittlichen“ oder „normalen“ Verkehrsunfalls ist in der Regel eine

Geschäftsgebühr von 1,3 gerechtfertigt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421; BGH NJW

2008, 3641, 3642; OLG München NZV 2007, 211; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 549 f.).

Eine höhere Gebühr als 1,3 kann nach Nr. 2300 VV zum RVG nur gefordert werden, wenn

die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Dass für die Abwicklung

des hier maßgeblichen Verkehrsunfalls ein überdurchschnittlicher Aufwand erforderlich

war, hat die Klägerin nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die volle

Einstandspflicht des Beklagten stand von Anfang an nicht im Streit. Die Klägerin hat bei

dem Verkehrsunfall nur leichte Verletzungen erlitten, auch wurden im Übrigen nur die

„klassischen“ Schadenspositionen wie Schmerzensgeld, Reparaturkosten,

Gutachterkosten, Verdienstausfall oder Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht.

Die Ermittlung des Verdienstausfallschadens erforderte ebenfalls keinen

überdurchschnittlichen Aufwand, denn insoweit beschränkte sich die Tätigkeit der

Prozessbevollmächtigten auf die Vorlage der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen

sowie handschriftlich erstellter Umsatzsteuervoranmeldungen.

Dem Erstattungsanspruch der Klägerin ist grundsätzlich derjenige Gegenstandswert

zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH

NJW 2005, 1112; BGH NJW 2008, 1888 f.). Hier haben die Prozessbevollmächtigten der

Klägerin zwar bei der Bemessung des Gegenstandswertes auch eine

Nutzungsausfallentschädigung von 1.120,00 € berücksichtigt, auf die kein Anspruch

bestand. Andererseits haben sie als Schmerzensgeld nur einen Betrag von 3.000,00 €

als Mindestbetrag zugrunde gelegt, während tatsächlich ein Betrag von 5.000,00 €

angemessen war, so dass sich die Zuvielforderung bei der Berechnung des

Gegenstandswertes nicht auswirkt. Ausgehend von einem Gegenstandswert von bis zu

10.000,00 € (unter Berücksichtigung der vorgerichtlich noch offenen Reparatur- und

Gutachterkosten) errechnet sich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr in Höhe von 631,80 €

netto. Zuzüglich der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV und der Mehrwertsteuer

ergibt sich ein erstattungsfähiger Betrag von 775,64 €.

Soweit der Beklagte erstmals im Schriftsatz vom 28.10.2010 geltend macht, er habe

bereits an die zunächst von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte Gebühren in Höhe

von 368,66 € entrichtet, was sich die Klägerin auf die geltend gemachten

Rechtsanwaltskosten anrechnen lassen müsse, war dieser Einwand gem. §§ 530, 296

Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Der Beklagte hat gegen seine

Prozessförderungspflicht verstoßen, indem er diesen Einwand erst so spät vorgebracht

hat, dass der Klägerin hierzu bis zu dem Zeitpunkt, der gem. § 128 Abs. 2 S. 2 ZPO dem

Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, keine Stellungnahme mehr möglich

war. Die Einholung der ansonsten erforderlichen Stellungnahme der Klägerin würde zu

einer Verzögerung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreits führen. Die

Verspätung beruht auch auf grober Nachlässigkeit des Beklagten bzw. seines

Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO), denn es muss jeder Partei unter den

gegebenen Umständen einleuchten, dass neues Vorbringen, das im schriftlichen

Verfahren erst am letzten Tag der gesetzten Schriftsatzfrist bei Gericht eingeht, ohne

dass der Gegner Gelegenheit hat, zu diesem Vorbringen Stellung zu nehmen, zu einer

Verspätung führt, da dem Gegner – sofern es sich um entscheidungserheblichen Vortrag

handelt - zunächst rechtliches Gehör zu gewähren ist.

c) Der von der Klägerin geltend gemachte Feststellungsantrag ist gem. § 256 Abs. 1

ZPO zulässig, soweit die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht im Hinblick auf

künftige materielle Schäden begehrt. Aus dem Vorbringen der Klägerin ist jedoch nicht

ersichtlich, dass über die Beeinträchtigungen hinaus, die bereits Gegenstand des

ausgeurteilten Schmerzensgeldes sind, weitere künftige Beeinträchtigungen möglich

sind, deren Eintritt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch ungewiss ist.

d) Die geltend gemachte Zinsforderung beruht auf § 291 BGB, wobei der Zinsausspruch

dahingehend zu korrigieren war, dass die Zinspflicht entsprechend § 187 Abs. 1 BGB erst

mit dem Tag nach Zustellung der Klageschrift beginnt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 69.

Aufl., § 187 Rn. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Senats

einen Einzelfall betrifft und der Senat dabei nicht von bestehender höchst- oder

obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, kommt der Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordern die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum