Urteil des OLG Brandenburg vom 06.12.2002

OLG Brandenburg: darlehensvertrag, örtliche zuständigkeit, rechtswahl, innerstaatliches recht, tschechische republik, identifikationsnummer, firma, rechtsgutachten, genehmigung, iwf

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 4/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2002

- Az. 1 O 11/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Darlehensrückzahlung und den Beklagten zu

2) als Bürgen in Anspruch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen auf die tatsächlichen Feststellungen in

dem angegriffenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):

Am 29.01.1997 wurde in M... in deutscher Sprache ein Darlehensvertrag zwischen der E.,

einem tschechischen Unternehmen, und der Beklagten zu 1) geschlossen. Die

Erstbeklagte wurde dabei durch den Beklagten zu 2), einen damals in M. wohnhaften

tschechischen Staatsbürger, vertreten. In § 7 Nr. 1 des Vertrages heißt es: „Der

Darlehensvertrag unterliegt deutschem Recht.“ In § 7 Nr. 3 wird sodann als

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag M. bestimmt. Eine ausdrückliche

Rechtswahl für die in § 6 des Vertrages - als einzige Sicherheit der Darlehensgeberin -

vereinbarte Übernahme der persönlichen Bürgschaft für die Darlehensrückzahlung nebst

Zinsen durch den Beklagten zu 2) enthält der Vertrag nicht. In § 2 Nr. 2 des

Darlehensvertrages ist eine Zweckbindung für die Verwendung des Darlehens dahin

vereinbart, dass es ausschließlich in Zusammenhang mit dem Projekt „Reihenhäuser

W.“ - und hierbei insbesondere für den Erwerb von sieben Grundstücken der A.. GmbH

zu einem Kaufpreis von 800.000,00 DM - verwandt werden soll. Unter dem 24.02.1997

erteilte die tschechische Nationalbank der E. für den vorbezeichneten Vertrag eine

Devisengenehmigung. Laut Punkt 6 des Beschlusses der Staatsbank vom 24.02.1997

war die Devisengenehmigung nicht auf Dritte übertragbar und konnte auch nicht auf

einen Rechtsnachfolger übergehen.

Im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der E. vom 28.09.1996 war eine

vollständige neue Satzung, verbunden mit einer neuen Namensgebung - "E. P."

beschlossen worden. Ferner waren Vorstandsmitglieder gewählt worden, die mit denen

der E. nicht identisch waren. Am 12.12.1996 war bei dem Kreisgericht P. der vom

03.10.1996 datierte Antrag der E. auf Löschung der Gesellschaft E. aus Abteilung B

Einlage 1240 des dort geführten Handelsregisters und gleichzeitige Eintragung der

Gesellschaft E. P. in das Handelsregister Abteilung B Einlage 1240, so wie dies von der

Hauptversammlung am 28.09.1996 beschlossen worden war, eingegangen. Laut

Entscheidung des Kreishandelsgerichts P. vom 12.03.1997 wurde diesem Antrag

entsprochen; gemäß dem Gerichtsbeschluss blieben der Sitz der Gesellschaft sowie die

Identifikationsnummer des Unternehmens unverändert.

Unter dem 16.04.2003 hat das Amtsgericht Potsdam die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels Masse abgelehnt.

Das Landgericht hat die Beklagten in der angefochtenen Entscheidung unter Aufhebung

eines zwischenzeitlich ergangenen klageabweisenden Versäumnisurteils gegen die im

Termin vom 18. Januar 2002 säumig gebliebene Klägerin dazu verurteilt, an diese als

Gesamtschuldner 409.033,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Es hat seine örtliche

Zuständigkeit angenommen sowie angesichts der von ihm vorgelegten Unterlagen des

Kreishandelsgerichts P. die Parteifähigkeit der Klägerin bejaht.

Den Anspruch gegen die Beklagte zu 1) hat es aus Darlehen als begründet angesehen.

Das Landgericht hat deutsches Recht für anwendbar gehalten und sich zur Begründung

auf die im Vertrag vom 29.01.1997 ausdrücklich getroffene Rechtswahl bezogen,

angesichts derer die einvernehmlich vorgetragene Rechtsauffassung, es sei

tschechisches Recht anwendbar, bedeutungslos zu bleiben habe. Ein

Darlehensrückzahlungsanspruch sei begründet, da zwischen den Parteien unter dem

29.01.1997 ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei. Ansprüche aus diesem

Vertrag seien nicht infolge einer etwaigen Schuldumschaffung durch die notarielle

Vereinbarung vom 04.11.1998 entfallen. Die Klägerin habe zudem durch Unterlagen

belegt, dass ihr durch die Tschechische Nationalbank die Gewährung eines Finanzkredits

an die Beklagte zu 1) genehmigt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass das

Darlehen - wie von der Klägerin behauptet - ausgereicht worden sei. Das pauschale

Bestreiten der Beklagten sei angesichts der vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend

substantiiert.

Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Untergang des

Darlehensrückzahlungsanspruches infolge Erfüllung oder einer Verrechnungsabrede der

Parteien seien gleichfalls nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Aus der

Vereinbarung vom 30.03.1998 lasse sich schon nicht mit hinreichender Sicherheit

entnehmen, dass hiervon überhaupt Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag vom

29.01.1997 erfasst sein sollten; darüber hinaus seien die Voraussetzungen für einen

Gegenanspruch nicht ausreichend dargelegt.

Die Voraussetzungen für eine Bewertung des Zinssatzes als sittenwidrig seien nicht

hinreichend vorgetragen.

Gegenüber dem Beklagten zu 2) sei der Zahlungsanspruch aus Bürgschaft begründet;

es sei konkludent auf die Einrede der Vorausklage verzichtet worden.

Mit ihrer frist- und formgerecht eingelegt und begründeten Berufung verfolgen die

Beklagten - die Klägerin hält angesichts der Ablehnung der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten diese nicht mehr für partei-

und rechtsfähig - ihr Klageabweisungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens weiter.

Die Beklagten wiederholen die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des LG Potsdam. Sie

halten weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass tschechisches Recht anwendbar sei. Die

Beklagten meinen, der Darlehensvertrag sei wegen fehlender Devisengenehmigung

unwirksam, weil die vorgelegte Devisengenehmigung noch auf die E. ausgestellt sei und

nicht auf Dritte und Rechtsnachfolger übergehen könne. Bei der Klägerin sei nicht eine

bloße Umbenennung erfolgt; es habe vielmehr eine Rechtsnachfolge stattgefunden.

Unter Hinweis hierauf sind die Beklagten im Laufe des Berufungsrechtszuges dazu

übergegangen, auch die Aktivlegitimation der Klägerin zu bestreiten.

Zu dem behaupteten Erlass der Darlehensverbindlichkeit behaupten die Beklagten

nunmehr, dass aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des Beklagten zu 2) im Interesse

der Klägerin bei einer Besprechung am 30.03.1998 in P. zwischen der Beklagtenseite in

Herrn K. für die Firma Eg. - im Beisein der Herren S., M. und V. - vereinbart worden sei,

dass "jegliche Forderung aus dem Darlehensvertrag (vom 29.01.1997) erledigt und

abgegolten" sei. Dieses Vorbringen wird in das Wissen mehrerer Zeugen gestellt.

Im Hinblick auf den Zweitbeklagten meinen die Beklagten, der ihm gegenüber geltend

gemachte Anspruch sei nach dem IWF-Übereinkommen unklagbar.

Die Beklagten haben im Termin vom 04.02.2004 beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2002 und

Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 18.01.2002 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin, die während des Berufungsverfahrens ihre bereits am 15.09.2000 wirksam

gewordene Umbenennung von "Eg. P." in "C. P." mitgeteilt hat, hat in dem

vorbezeichneten Termin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt hervor, dass

es sich bei ihr um ein mit der E., der die devisenrechtliche Genehmigung erteilt worden

sei, identisches Unternehmen handele.

Der Senat hat auf Grund der Beschlüsse vom 13.05.2004 (Bl. 375-377 GA) und

03.06.2004 (Bl. 387 GA) ein - unter dem 23.08.2004 erstelltes - Rechtsgutachten des

Instituts für Ostrecht e.V. eingeholt (Bl. 401-410 GA), auf das verwiesen wird.

Zum Termin vom 05.10.2005 ist keine der Parteien erschienen. Der Senat hat daraufhin

beschlossen, nach Lage der Akten zu entscheiden.

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten

Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

II. In dieser Sache konnte gemäß § 251 a Abs. 1 ZPO nach Lage der Akten entschieden

werden, da trotz ordnungsgemäßer Ladung keine der Parteien zum abschließenden

Verhandlungstermin am 05.10. 2005 erschienen ist und zuvor bereits einmal - in der

Sitzung vom 04.02.2004 - verhandelt worden war.

1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist die Beklagte zu 1) auch

nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung trotz § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG partei- und

rechtsfähig geblieben (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 60, Rn. 9 m.w.N.)

und kann daher - entgegen der Ansicht der Klägerin - nach wie vor Berufungsklägerin

sein. In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg.

2. Soweit die Beklagtenseite die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam rügt,

hatte der Senat diese gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu prüfen.

Die Begründetheit der Klage hat das Landgericht zutreffend hinsichtlich der Beklagten zu

1) auf den Darlehensvertrag vom 29.01.1997 i.V.m. §§ 607 Abs. 1, 608 BGB a.F. sowie

im Hinblick auf den Beklagten zu 2) auf den vorbezeichneten Darlehensvertrag i.V.m. §§

765, 767 BGB gestützt.

a) Auf den Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) findet -

ebenso wie auf die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) - deutsches Recht

Anwendung.

Das Landgericht ist für den Darlehensvertrag zu Recht von einer in § 7 des Vertrages

vom 29.01.1997 getroffenen ausdrücklichen Rechtswahl zugunsten des deutschen

Rechts sowie davon ausgegangen, dass sich insoweit in der Folgezeit keine Änderungen

ergeben haben.

Deutsches Recht gilt aber auch für Entstehen und Wirksamkeit der

Bürgschaftsverpflichtung, hinsichtlich derer die Rechtsanknüpfung gesondert zu prüfen

war (so stillschweigend: BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).

Der Wortlaut des Vertrages vom 29.01.1997 kann in § 7 Nr. 1 dahin ausgelegt werden,

dass gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des

deutschen Rechts auch für die in § 6 vereinbarte Bürgschaftsverpflichtung getroffen

worden ist. Die in § 7 Nr. 1 gewählte Bezeichnung „Darlehensvertrag“ umfasst nicht nur

das eigentliche Darlehensgeschäft. Die Vertragsparteien haben vielmehr den Vertrag

vom 29.01.1997 insgesamt mit der zusammenfassenden Überschrift

„Darlehensvertrag“ versehen. Dies deutet darauf hin, dass neben den Vereinbarungen

über Aus- und Rückzahlung des Darlehens (§§ 2, 3) auch die Bürgschaftsverpflichtung (§

6) von dem Begriff „Darlehensvertrag“ umfasst sein soll. Für dieses Verständnis spricht

auch, dass die Parteien bei der Regelung des Vertragsgegenstandes in § 1 zwei

wesentliche Gegenstände - nahezu als Leistung und Gegenleistung - bezeichnet haben,

nämlich die „Gewährung eines Darlehens“ und die „Vereinbarung einer Bürgschaft für

die Darlehensrückzahlungsverpflichtung“. Offensichtlich ist die Bürgschaft von den

Parteien derart in die Vertragsstruktur eingebunden worden, dass sie auch unter den

Begriff „Darlehensvertrag“ zu subsumieren ist. Für eine solche „ganzheitliche“ Sicht des

Vertrages durch die Parteien spricht auch die in § 7 Nr. 3 getroffene

Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, die

ausdrücklich für alle Streitigkeiten „in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang

mit diesem Vertrag“ gelten soll. Wenn die Parteien bei der Frage des Gerichtsstandes

nicht zwischen den beiden Teilen des Vertrages differenziert haben, kann auch für die

Frage der Rechtswahl von einer einheitlichen Bestimmung ausgegangen werden.

Jedenfalls ist aufgrund der oben erwähnten Bestimmungen des Vertrages aber von einer

konkludenten Rechtswahl der Parteien zugunsten deutschen Rechts auch für die

Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

auszugehen. Für eine konkludente Rechtswahl genügt es, dass sich ein entsprechender

realer Wille der Parteien mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des

Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2000, 1002).

Ein anerkanntes Indiz für eine konkludente Rechtswahl ist neben dem Vertragsort und

der Sprache des Originalvertrages (vgl. BGH, RIW 1997, 447) auch die Vereinbarung

eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGH, RIW 1976, 447). Bereits diese drei Indizien -

die hier mit dem Vertragsort M., der Vertragsabfassung in deutscher Sprache und dem

einheitlichen Gerichtsstand M. sämtlich vorliegen - genügen grundsätzlich für die

stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003,

2605).

Selbst bei isolierter Betrachtung der Bürgschaftsverpflichtung ergibt sich die

Anwendbarkeit deutschen Rechts schließlich aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Der

Bürgschaftsvertrag vom 29.01.1997 weist die engsten Verbindungen mit der

Bundesrepublik Deutschland auf und ist damit deutschem - nicht dagegen

tschechischem - Recht zu unterwerfen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB wird für

einen Vertrag, der in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit - hier:

Geschäftsführertätigkeit für die Beklagte zu 1) - abgeschlossen worden ist, vermutet,

dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses die Hauptniederlassung befindet. Der Firmensitz war für die Beklagte

zu 1) am 29.01.1997 in M. (Deutschland). Soweit im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1

EGBGB auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zu 2) abgestellt würde, läge

auch dieser in Deutschland (vgl. hierzu für eine Bürgschaftsverpflichtung: BGH, Urteil

vom 28.01.1993, NJW 1993, 1126; Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn. 20 m. w. N.). Aus

der Gesamtheit der übrigen Umstände - insbesondere dem Ort des finanzierten und mit

der Bürgschaft besicherten Bauvorhabens in W. - ergeben sich keine engeren

Verbindungen der Bürgschaftsverpflichtung mit einem anderen Staat (Art. 28 Abs. 5

EGBGB). Allein die gemeinsame tschechische Staatsangehörigkeit des Beklagten zu 2)

und der Klägerin genügt für die Begründung einer engeren Verbindung der Bürgschaft

zur Tschechischen Republik nicht.

b) Der Klägerin steht der von dem Landgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch gegen

die Beklagte zu 1) zu.

aa) Die Forderung aus Darlehensvertrag der Parteien ist nicht wegen eines Verstoßes

gegen tschechisches Devisenkontrollrecht gemäß Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ

unklagbar. Ein Verstoß gegen tschechische Devisenkontrollbestimmungen liegt nicht

vor. Der Firma E. ist für den Darlehensvertrag unstreitig am 24.02.1997 eine

Devisengenehmigung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 des Tschechischen

Devisengesetzes in der Fassung vom 26.09.1995 (Nr. 219/1995) erteilt worden.

Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob diese - nicht übertragbare -

Devisengenehmigung auch für die Klägerin gilt.

Aufgrund der in dem Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht vom 23.08.2004

bestätigten Identität der - seit September 2000 in C. P. umbenannten - Eg. P. mit der E.

geht der Senat von der Wirksamkeit der erteilten Genehmigung aus. Durch das

Rechtsgutachten vom 23.08.2004 ist nachgewiesen, dass die Klägerin identisch mit der

Firma ist, die unter der HRB-Nr. ... unter Zuteilung der Identifikations-Nr. ... seit dem

31.12.1991 in dem Handelsregister des Stadtgerichts P. eingetragen ist (Anlage A 19).

Aus dem von dem Senat von Amts wegen auf der Grundlage der Beschlüsse vom

13.05.2004 und 03.06.2004 eingeholten Rechtsgutachten geht im Ergebnis mit

hinreichender Klarheit hervor, dass auf Seiten der Eg. P. Identität mit der E. vorliegt und

lediglich eine mehrfache Firmenänderung erfolgt ist. Zur Begründung verweist das

Rechtsgutachten in überzeugender Weise auf die einheitliche Identifikationsnummer

sowie deren Einmaligkeit - eine einmal durch das Registergericht vergebene

Identifikationsnummer darf, selbst im Falle des Unterganges, der Auflösung oder der

Löschung eines Wirtschaftssubjektes, nie mehr erneut vergeben werden.

Angesichts der eindeutigen Aussagen des Gutachtens ist nicht ersichtlich, welchen

Aufschluss die beklagtenseits verlangte Vorlage und Berücksichtigung von Protokollen

von Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen der E. geben könnte. Dass die

Identifikationsnummer durch das tschechische Amt für Statistik zugeteilt wird, steht,

anders als die Beklagten meinen, der Überzeugungskraft der Ausführungen des

Gutachtens zu den rechtlichen Folgerungen aus der unverändert gebliebenen

Identifikationsnummer nicht entgegen. Demzufolge bestand für den Senat kein Anlass,

hierzu ergänzende gutachterliche Äußerungen einzuholen.

bb) Angesichts der Ausführungen zu aa) besteht auch kein Zweifel an der

Aktivlegitimation der - mit der Darlehensgeberin E. identischen und lediglich

zwischenzeitlich umbenannten - Klägerin für die Zahlungsklage auf der Grundlage des

Darlehensvertrages vom 29.01.1997.

cc) Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom

29.01.1997 i. V. m. §§ 607 Abs. 1, 608 BGB a. F. ist nach den mit der Berufung nicht

angegriffenen Feststellungen des Landgerichts die Auszahlung der Darlehenssumme im

Februar oder März 1997 erfolgt. Eine Rückzahlung durch die Beklagte zu 1) hat jedoch

trotz der kalendermäßigen Bestimmung eines Rückzahlungstermins (31.12.1997) bis

heute nicht stattgefunden.

dd) Ein am 30.03.1998 erfolgter Erlass der Darlehensforderung durch die Klägerin (§ 397

Abs. 1 BGB) ist von den Beklagten nicht schlüssig dargelegt worden, so dass es einer

Vernehmung der von den Beklagten für die Absprachen vom 30.03.1998 benannten

Zeugen nicht bedarf. Die Behauptung der Beklagten, aufgrund einer

Vermittlungstätigkeit des Beklagten zu 2) im Interesse der Klägerin sei bei einer

Besprechung am 30.03.1998 in P. zwischen der Beklagtenseite und Herrn K. für die

Firma Eg. - im Beisein der Herren S., M. und V. - vereinbart worden, dass „jegliche

Forderung aus dem Darlehensvertrag erledigt und abgegolten“ sei, steht inhaltlich im

Widerspruch zu der bereits erstinstanzlich von den Beklagten vorgelegten Urkunde über

den Erlassvertrag. Diese enthält den Zusatz, dass der Ausgleich aller gegenseitigen

Forderungen eintritt, „zum Tage des Entstehens des Anspruchs auf Belohnung ... lt.

Vertrag zwischen CL. AG und T. I. AG ... vom 30.03.1998“. Demnach kann am

30.03.1998 in P. (allenfalls) ein Vertrag abgeschlossen worden sein, der bei Eintritt eines

künftigen „Belohnungsfalles“ Auswirkungen auf die streitgegenständliche

Darlehensforderung haben könnte. Sofortige Auswirkungen auf den Bestand der

Darlehensforderung ergeben sich aus der vorgelegten Urkunde hingegen nicht. Die

Beklagten haben bisher jedoch nicht dargelegt, dass und wann der „Belohnungsfall“

eingetreten sein soll, obwohl das Landgericht auf Seite 9 des Urteils insbesondere

bemängelt, dass nicht ausreichend dargelegt sei, „wann ... die Voraussetzungen für das

Entstehen eines zur Verrechnung geeigneten Gegenanspruchs ... vorlagen“. Im übrigen

spricht vor allem auch das zeitlich später, in der notariellen Erklärung vom 04.11.1998,

abgegebene Schuldanerkenntnis der Beklagtenseite dagegen, dass bereits seit dem

20.03.1998 keine Verbindlichkeit der Erstbeklagten mehr bestand.

Die in der Berufungsbegründungsschrift angeführten Bedenken gegen die durch das

Landgericht zugebilligte Forderungshöhe haben die Beklagten im weiteren Verlauf des

Berufungsrechtszuges nicht mehr weiter verfolgt. Sie wären aber auch unbegründet.

Was die Hauptforderung anbelangt, ist es der Klägerin unbenommen, einen - mit

umgerechnet 799.999,99 DM - niedrigeren Betrag einzuklagen als den in dem

Darlehensvertrag aufgeführten Darlehensbetrag von 1 Million DM. Gegen die

Ausführungen, mit denen das Landgericht die tatsächlichen Voraussetzungen für die

beklagtenseits im ersten Rechtszug geltend gemachte Sittenwidrigkeit der Zinshöhe als

nicht hinreichend vorgetragen bewertet, wendet sich die Berufung nicht.

b) Der Klägerin steht auch der von dem Landgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch

gegen den Beklagten zu 2) zu.

aa) Die Klägerin ist für die Zahlungsklage auf der Grundlage der in dem

Darlehensvertrag vom 29.01.1997 erklärten Übernahme der persönlichen Bürgschaft

aktivlegitimiert. Insoweit kann auf die Ausführungen zu der Forderung gegen die

Beklagte zu 1) verwiesen werden.

bb) Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom

29.01.1997 i. V. m. §§ 765, 767 BGB ist nach den mit der Berufung nicht angegriffenen

Feststellungen des Landgerichts von einem fälligen Rückzahlungsanspruch gegen die

Beklagte zu 1) und einer hierauf bezogenen Bürgschaft des Beklagten zu 2) unter

Ausschluss der Einrede der Vorausklage (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) auszugehen.

cc) Hinsichtlich der Bürgschaftsschuld des Beklagten zu 2) besteht keine Unklagbarkeit

gemäß Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 des als Teil des deutschen Rechts auf

Devisengeschäfte grundsätzlich anwendbaren Übereinkommens über den

Internationalen Währungsfonds vom 01./22.07.1944 (IWFÜ), das aufgrund des

Zustimmungsgesetzes vom 28.07.1952 seit dem 14.08.1952 in der Bundesrepublik

Deutschland als innerstaatliches Recht gilt.

aaa) Selbst wenn die Auffassung des Beklagten zu 2) zutreffen sollte, dass die

Devisengenehmigung für die Firma E. vom 24.02.1997 nicht zugleich seine

Bürgschaftsverpflichtung umfasst hat, ist auf der Grundlage seines Vorbringens nicht

ersichtlich, dass für die in dem Darlehensvertrag vereinbarte Bürgschaft des Beklagten

zu 2) nach dem damaligen tschechischen Devisenkontrollrecht eine weitere

devisenrechtliche Genehmigung erforderlich war. Nach dem von den Beklagten

vorgetragenen Inhalt der §§ 15, 16 des tschechischen Devisengesetzes (DevG) -

sinngemäß: „Ein Inländer bedarf für die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten eines

Ausländers der Genehmigung durch das zuständige Devisenorgan“ - ist eine hierdurch

begründete Genehmigungspflicht für die Bürgschaft des Beklagten zu 2) nicht

ersichtlich. Aus der maßgeblichen Sicht des tschechischen Devisenkontrollrechts dürfte

der Beklagte zu 2) im Jahr 1997 im Hinblick auf seinen Hauptwohnsitz und seine

Geschäftstätigkeit in M. ein devisenrechtlicher Ausländer gewesen sein, der gerade keine

Genehmigung für eine Bürgschaft zugunsten der Beklagten zu 1) (gleichfalls

Devisenausländer) gegenüber einer tschechischen Klägerin (Deviseninländer) nach

tschechischem Devisenrecht bedurfte. Im Bereich des Devisenkontrollrechts darf die

Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person nicht mit ihrer devisenrechtlichen

Eigenschaft als Inländer verwechselt werden. Auf die Überlegungen der Beklagtenseite

zu der in § 23 Abs. 1 DevG enthaltenen Ausnahmevorschrift kommt es wegen der

fehlenden Einschlägigkeit der §§ 14, 15 DevG nicht an.

bbb) Ein etwaiger Verstoß gegen tschechisches Devisenkontrollrecht wäre im übrigen im

Rahmen des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ unbeachtlich, da es sich bei der

Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) nicht um einen „Devisenkontrakt“ im

Sinne der Norm handelt.

Auf der Grundlage der Entscheidungen des BGH vom 08.11.1993 (2. Zivilsenat; WM

1994, 54-56) und vom 22.02.1994 (11. Zivilsenat; NJW 1994, 1868-1869) ist davon

auszugehen, dass ein „Devisenkontrakt“ (exchange contract) im Sinne des Art. VIII

Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ eine Verpflichtung ist, die in Form grenzüberschreitender

Zahlungsvorgänge den Devisenbestand eines Mitglieds beeinflussen und sich damit auf

die Zahlungsbilanz auswirken kann. Hierbei sind von Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ

wegen des Ausnahmecharakters von Devisenkontrollen nur Geschäfte des laufenden

Zahlungsverkehrs, nicht dagegen Geschäfte des internationalen Kapitaltransfers erfasst.

Zu den Geschäften des internationalen Kapitaltransfers gehören demnach größere

langfristige Kapitalanlagen im Ausland, hierbei insbesondere Kreditverträge, die damit

grundsätzlich nicht unter Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ zu subsumieren sind. Der

Senat folgt, was er bereits in seinen Hinweisen vom 17.12.2004 und 29.07.2005 zu

erkennen gegeben hat, der Auslegung des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ durch den

BGH.

Der vorliegende Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ist auf

der Grundlage dieser Rechtsprechung des BGH als „Kreditvertrag des internationalen

Kapitaltransfers“ zu verstehen, so dass die Beschränkungen des Art. VIII Abschnitt 2 b)

Satz 1 IWFÜ auf ihn keine Anwendung finden. Wenn bereits der Darlehensvertrag nicht in

den Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ fällt, gilt dies aus den

nachfolgenden Erwägungen ebenfalls für die den Rückzahlungsanspruch sichernde

Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2).

Zum einen hat der BGH in dem Urteil vom 28.01.1997 (11. Zivilsenat, WM 1997, 560-

562) bei der Erörterung des dortigen Vertragsstrafenversprechens und der

selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Gesellschafters für ein Darlehen nicht

problematisiert, ob diese den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung sichernden

Verpflichtungen des an dem Zustandekommen des Darlehensvertrages wirtschaftlich

Interessierten ein anderes rechtliches Schicksal als der Darlehensvertrag selbst - der

nicht als Devisenkontrakt eingestuft worden war - erfahren könnten. Die Richtigkeit der

einheitlichen rechtlichen Bewertung ist vielmehr durch den BGH stillschweigend

vorausgesetzt worden. Zum anderen sprechen auch allgemeine zivilrechtliche

Überlegungen zur Rechtsnatur der Bürgschaft für eine einheitliche Behandlung des

Darlehens und der zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs eingegangenen

Bürgschaftsverpflichtung. Die Bürgschaftsschuld ist zwar eine eigenständige

Leistungspflicht, die ihren Rechtsgrund in sich trägt und grundsätzlich unabhängig von

dem Bestand der Hauptschuld gültig ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1857). Allerdings ist auch

die Akzessorietät der Bürgschaft zu beachten, die gemäß § 768 Abs. 1 BGB

insbesondere die Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und die hiergegen bestehenden

Einreden betrifft. In dieser Hinsicht ist die Bürgschaft eine abhängige Hilfsschuld (so

BGHZ 139, 214). Da bei der Frage der Klagbarkeit einer Forderung im

Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ gerade ein Teilaspekt der

Durchsetzbarkeit zur Rede steht - auch wenn es sich insoweit um keine Einrede handelt -

, liegt es nahe, auch insoweit von einer Akzessorietät auszugehen. Die Abhängigkeit

zwischen Haupt- und Hilfsschuld ist im vorliegenden Fall durch die Aufnahme in eine

einheitliche Vertragsurkunde sogar noch in besonderem Maße durch die

Vertragsparteien betont worden.

ccc) Zudem haben die Parteien bei der Erörterung des tschechischen

Devisenkontrollrechts bisher nicht ausreichend beachtet, dass es für die Entscheidung

des Rechtsstreits ausschließlich auf das aktuelle Devisenrecht der Tschechischen

Republik ankommt.

Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Unklagbarkeit

von Zahlungsansprüchen, die in den Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz

1 IWFÜ fallen, wegen des Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung kommt es - wie bei

allen Zulässigkeitsvoraussetzungen - darauf an, ob die Unzulässigkeit der Klage zum

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen hat (vgl. BGH, Urteil vom

14.11.1991, BGHZ 116, 77, 83). Daher ist für die Entscheidung des Rechtsstreits

ausschließlich auf das aktuelle Devisenrecht der Tschechischen Republik abzustellen.

Nach den Erkenntnissen des Senats ist das Tschechische Devisengesetz vom

26.09.1995 (Nr. 219/1995) zuletzt mit Wirkung zum 01.05.2004 durch das Gesetz Nr.

354/2004 geändert worden. In der aktuellen Fassung enthält es keine für den hier zu

entscheidenden Fall einschlägigen Kontrollbestimmungen mehr. Insbesondere die von

den Beklagten genannten §§ 14 bis 16 DevG sind offenbar inzwischen ersatzlos

entfallen. Im Hinblick auf den erfolgten Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wäre

es auch schwer vorstellbar, dass in dem zwischenstaatlichen Verkehr mit Deutschland

heute noch wirksame Devisenbeschränkungen bestehen könnten.

ddd) Schließlich wäre ein etwaiger Verstoß gegen heutiges tschechisches Devisenrecht

im Rahmen des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ nur dann beachtlich, wenn die

betroffenen Bestimmungen als Übergangsregelungen gemäß Art. XIV Abschnitte 1 und

2 IWFÜ gegenüber dem IWF angemeldet worden sind. Nach den Erkenntnissen des

Senats hat der IWF jedoch bereits in einer Presseerklärung vom 17.10.1995 (Nr. 95/53)

bekannt gegeben, dass ihm die Regierung der Tschechischen Republik mit Wirkung zum

01.10.1995 mitgeteilt hat, dass sie die Verpflichtungen aus Art. VIII Abschnitte 2, 3 und 4

IWFÜ uneingeschränkt akzeptiert. Damit hat die Tschechische Republik als 107.

Mitgliedsland den sogenannten „Art. VIII status“ erreicht. Auch vor diesem Hintergrund

hält es der Senat für fernliegend, dass von der Tschechischen Republik mit Zustimmung

des IWF noch heute eine beschränkende Vorschrift für die Eingehung von „Devisen-

Bürgschaften“ als Übergangsregelungen gemäß Art. XIV Abschnitte 1 und 2 IWFÜ

aufrechterhalten worden sein könnte.

Nach alledem musste hinsichtlich beider Beklagter die Berufung ohne Erfolg bleiben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 409.033, 50 Euro festgesetzt.

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