Urteil des OLG Brandenburg, Az. 4 U 203/05

OLG Brandenburg: gegen die guten sitten, sittenwidrigkeit, darlehensvertrag, bestattungsunternehmen, gesellschafter, täuschung, umschuldung, rückzahlung, insolvenz, konzept
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 4.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 U 203/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 138 Abs 1 BGB, § 826 BGB
Schuldmitübernahmevereinbarung: Sittenwidrigkeit des
zugrunde liegenden Darlehensvertrages
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Cottbus vom 14.09.2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Schuldmitübernahmevereinbarung vom
17.06.1996 in Bezug auf Darlehensverbindlichkeiten der E.gesellschaft mbH (im
Folgenden: E. GmbH) aus einem Darlehensvertrag vom 30.11.1994 auf Zahlung von
255.645,94 € in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts wird auf die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 14.09.2005 verurteilt, als
Gesamtschuldnerin neben der E. GmbH an die Klägerin 255.645,94 € nebst 5 % Zinsen
seit dem 01.01.2001 zu zahlen. Lediglich im Hinblick auf den weitergehenden
Zinsanspruch hat das Landgericht die Klage im Übrigen abgewiesen.
Es hat zur Begründung ausgeführt, der Rechtsstreit sei nicht gemäß § 148 ZPO
auszusetzen, da eine Entscheidung des BGH selbst im Falle der Zulassung der Revision
gegen das in einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und Herrn P. S. sowie der E.
GmbH ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22.12.2004 eine
Bindungswirkung zwischen den hier streitenden Parteien nicht entfalte.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe des
geltend gemachten Betrages zu, da die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom
17.06.1996 als weitere Darlehensnehmerin in den mit der E. GmbH am 30.11.1994
geschlossenen Darlehensvertrag eingetreten sei.
Das Darlehensgeschäft sei nicht gemäß § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes der
Klägerin gegen § 18 KWG nichtig, weil § 18 KWG kein Verbotsgesetz sei, dessen
Verletzung zur Nichtigkeit des Kreditvertrages führe.
Der Darlehensvertrag und die Schuldmitübernahmevereinbarung seien auch nicht
wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Die Anwendung der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit eines
Sanierungsdarlehens scheitere bereits daran, dass die Gewährung eines
Sanierungsdarlehens durch die Klägerin zur Abwendung eines drohenden
wirtschaftlichen Zusammenbruchs der E. GmbH nicht feststellbar sei. Insoweit habe die
Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass der Darlehensvertrag vom 30.11.1994
geeignet gewesen sei, gegenüber der zuvor bestehenden Situation Gläubiger über die
wirtschaftliche Lage der E. GmbH zu täuschen und eine mögliche Insolvenz
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wirtschaftliche Lage der E. GmbH zu täuschen und eine mögliche Insolvenz
hinauszuschieben. Die Beklagte habe insbesondere nicht konkret dargestellt, dass der
vereinbarte Tilgungsbeginn am 01.12.1996 in seiner Wirkung der Gewährung eines
weiteren Kredits gleichzustellen wäre.
Die Beklagte habe trotz Bestreitens der Klägerin auch nicht darstellen können, dass es
neben der Klägerin überhaupt noch Gläubiger der E. GmbH gegeben habe, denen sich
deren finanzielle Situation besser als tatsächlich gegeben dargestellt habe. Dagegen
spreche, dass selbst nach der Kündigung des Darlehens durch die Klägerin ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH nicht eröffnet worden sei und das
zuständige Insolvenzgericht einen entsprechenden Antrag der Klägerin mit der
Begründung abgelehnt habe, dass diese die einzige betreibende Gläubigerin gewesen
sei. Auf die E. GmbH selbst sei in diesem Zusammenhang nicht abzustellen, da sie als
Darlehensnehmerin ihre finanzielle Situation gekannt habe und damit vom Schutzzweck
der Judikatur des BGH nicht erfasst werde.
Ebenso wenig sei die Schuldmitübernahmevereinbarung vom 17.06.1996 als sittenwidrig
zu beurteilen, da die Beklagte unstreitig neben der E. GmbH zu dem von P. S.
beherrschten Firmenverbund gehört habe und der E. GmbH deshalb gleichzustellen sei.
Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass durch die Vereinbarung vom 17.06.1996 andere
Gläubiger der E. GmbH benachteiligt worden wären.
Nach alledem könne offen bleiben, ob sich die E. GmbH bei Abschluss des
Darlehensvertrages vom 30.11.1994 tatsächlich in einer wirtschaftlichen Krise befunden
habe. Die Einwendungen der Beklagten zur Höhe der geltend gemachten
Hauptforderung seien unbehelflich. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige
Beklagte habe eine Erfüllung des Anspruches durch Tilgung des Darlehensbetrages nicht
in erheblicher Weise vorgetragen. Lediglich der Zinsanspruch stehe der Klägerin nur in
einem Umfang von 5 % Zinsen seit dem 01.01.2001 zu.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Ziel der
Klageabweisung weiter verfolgt.
Sie macht geltend, das Landgericht habe sich in seiner Entscheidung nicht hinreichend
mit der von ihr (der Beklagten) unter Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde
vorgetragenen Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen einer Sittenwidrigkeit gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB und der Begründung eines Schadensersatzanspruches für
geschädigte Dritte gemäß § 826 BGB auseinandergesetzt.
Das Landgericht sei auch fälschlich davon ausgegangen, dass Herr P. S. Gesellschafter
der Beklagten sei. Tatsächlich sei – was von der Klägerin nicht bestritten wird - bei
Abschluss der Darlehensverträge und der Schuldmitübernahmevereinbarung die E.
GmbH Gesellschafterin der Beklagten und Herr S. seinerseits Gesellschafter der E.
GmbH gewesen. Zum heutigen Zeitpunkt seien weder die E. GmbH noch Herr S.
Gesellschafter der Beklagten.
Auch die Auffassung des Landgerichts, dass es sich bei dem Darlehen vom 30.11.1994
nicht um ein Sanierungsdarlehen gehandelt habe, sei unzutreffend. Das Landgericht
habe insoweit nicht hinreichend zwischen einem "Stehenlassen" von Verbindlichkeiten
und einer "Umschuldung" durch Gewährung eines neuen Darlehens mit abgeänderten
Zins- und Tilgungskonditionen und der Bedingung zusätzlicher Sicherheitenbereitstellung
unterschieden.
Die E. GmbH sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages
zahlungsunfähig gewesen, was der Klägerin ausweislich ihres eigenen – von der
Beklagten bereits in der ersten Instanz als Anlage B 8 vorgelegten – Vermerks auch
bekannt gewesen sei. Zudem sei die E. GmbH zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe
überschuldet gewesen. Der gewährte revolvierende Rahmenkredit in Höhe von 17,1 Mio
DM wäre daher nach dem allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sofort und
insgesamt zur Zahlung fällig gewesen, zumindest aber der nur mündlich zugesagte
Kontokorrentkredit, welcher zu diesem Zeitpunkt mit ca. 3,8 Mio DM valutiert gewesen
sei. Der Abschluss des Darlehensvertrages vom 30.11.1994 habe demgegenüber zur
Folge gehabt, dass die E. GmbH für die Dauer von zwei Jahren keine Tilgungsleistungen
und gleichzeitig niedrigere Zinsaufwendungen als zuvor zu erbringen gehabt habe.
Das Landgericht hätte auch den Beweisangeboten der Beklagten zur Überschuldung
sowie zu der Tatsache, dass die Klägerin über diesen Umstand umfassend informiert
gewesen sei, nachgehen müssen. Der tatsächliche Kenntnisstand der Klägerin zum
Zeitpunkt der Kreditvergabe ergebe sich im Übrigen auch aus einer schriftlichen
Stellungnahme des Zeugen M. vom 01.09.2005. Der Klägerin seien monatlich
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Stellungnahme des Zeugen M. vom 01.09.2005. Der Klägerin seien monatlich
betriebswirtschaftliche Auswertungen und die Bilanzen für 1992 und 1993 - diese im
Entwurfstadium - zur Verfügung gestellt worden.
Der Zeuge F. habe - was die Beklagte im vorliegenden Verfahren erstmals in der
Berufungsinstanz geltend macht - bereits im Sommer 1994 das Gespräch mit Herrn S.
gesucht und ein Konzept entworfen, dass den Ankauf weiterer ausgesuchter,
gewinnträchtiger Bestattungsunternehmen vorgesehen habe, deren Erträge sodann mit
den Verlustvorträgen der an die E. GmbH angeschlossenen nicht kostendeckenden
Bestattungsgesellschaften verrechnet werden sollten. Der Ankauf von weiteren
Bestattungsunternehmen habe mit einem Kredit von ca. 50 Mio DM finanziert werden
sollen, der Herrn S. von Herrn F. zugesagt worden sei. Die Klägerin habe den Abschluss
der Darlehensverträge vom 30.11.1994 und die Gewährung weiterer Sicherheiten zur
Vorbedingung für die Ausreichung des zugesagten weiteren Kredits zum Zwecke des
Ankaufs ertragsstarker Bestattungsunternehmen gemacht. Tatsächlich habe sie jedoch
offensichtlich schon bei Abschluss der Darlehensverträge im November 1994 nicht
vorgehabt, sich an die von Herrn F. gemachte Zusage zu halten, sondern ausschließlich
das Ziel verfolgt, den eigentlich notwendigen Konkurs im Jahr 1994 abzuwenden, um die
von ihr ohne Sicherheiten ausgereichten Kredite nicht vollständig abschreiben zu
müssen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.09.2005 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, die Angriffe der Berufung erfüllten schon nicht die an eine
Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 ZPO zu stellenden Anforderungen.
Sie bestreitet weiterhin, dass die E. GmbH bzw. Herr P. S. zum Zeitpunkt der
Umschuldungsvereinbarung insolvenzfällig gewesen sei. Die E. GmbH habe auch zu
keinem Zeitpunkt eine entsprechende Erklärung gegenüber der Klägerin abgegeben
oder Bilanzen für die Jahre 1992 und 1993 vorgelegt.
Die Klägerin habe für die E. GmbH auch kein Konzept entwickelt, wonach vorgesehen
gewesen sei, dass die E. GmbH in großem Umfang neue wirtschaftlich gesunde Betriebe
erwerben sollte. Richtig sei lediglich, dass man im Rahmen der Umschuldungsgespräche
darüber gesprochen habe, dass eine Konsolidierung in der Weise wünschenswert sei,
dass die verlustbringenden Betriebe geschlossen und dadurch die gewinnbringenden
Betriebe der Gruppe S./E. GmbH gestärkt werden sollten. Auch dieses Konzept sei
jedoch von Seiten der Darlehensnehmer unterbreitet worden. Die erstmals von der
Beklagten mit der Berufungsbegründung vorgetragene Inaussichtstellung eines weiteren
Darlehens über 50 Mio DM sei frei erfunden.
II. A . Die Berufung ist zulässig.
Insbesondere genügt die Begründung der Berufung entgegen der Auffassung der
Klägerin den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Vortrag der Beklagten in der
Berufungsbegründung lässt hinreichend erkennen, dass diese geltend macht, das Urteil
des Landgerichts beruhe auf einer Rechtsverletzung, die eine andere Entscheidung
rechtfertige. Diese Auffassung stützt die Beklagte erkennbar u.a. darauf, das
Landgericht habe den Unterschied zwischen den Anwendungsbereichen des § 138 Abs. 1
BGB und des § 826 BGB verkannt. Darüber hinaus vertritt sie die Auffassung, das
Landgericht habe zu Unrecht angenommen, es handele sich bei dem Darlehensvertrag
vom 30.11.1994 nicht um ein Sanierungsdarlehen. Ist aber bereits aus den
vorgenannten Gründen, die jeweils den vom Landgericht zuerkannten Anspruch
insgesamt betreffen, die Berufung zulässig, kommt es für die Zulässigkeit auf die
weiteren Einzelheiten, insbesondere auf die Frage, ob sich die Beklagte in der
Berufungsinstanz auf neuen Tatsachenvortrag stützen kann, nicht mehr an; die Frage
der Zulassungsfähigkeit neuen Sachvortrages ist vielmehr für den jeweiligen konkreten
Vortrag im Rahmen der Begründetheit zu beantworten.
B. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.
Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin der geltend
gemachte Anspruch in dem zuerkannten Umfang gegen die Beklagte aufgrund der
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gemachte Anspruch in dem zuerkannten Umfang gegen die Beklagte aufgrund der
Schuldmitübernahmevereinbarung vom 17.06.1996 in Verbindung mit dem zwischen der
Klägerin und der E. GmbH am 30.11.1994 geschlossenen Darlehensvertrag zusteht.
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass der Darlehensvertrag vom 30.11.1994 unwirksam ist.
1. Soweit in der ersten Instanz die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter dem
Gesichtspunkt des § 134 BGB i.V.m. § 18 KWG diskutiert worden ist, ist dies vom
Landgericht mit bedenkenfreier Begründung abgelehnt worden. Dies greift die Beklagte
in der Berufungsinstanz auch nicht an.
2. Das Landgericht hat aber auch zu Recht angenommen, dass der Darlehensvertrag
nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist.
Eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann hier - dies
stellt die Beklagte auch nicht in Abrede - nur unter dem Gesichtspunkt einer
Gläubigergefährdung in Betracht kommen. Wertet man die dazu ergangene
Rechtsprechung des BGH aus, ist sämtlichen Entscheidungen - gleichgültig, ob sie die
Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB (Urteil vom 09.07.1953 - IV ZR 242/52 -
= BGHZ 10, 228 ff) oder die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB (vgl. nur Urteil vom
11.11.1985 - II ZR 109/9´84 - = BGHZ 96, 231 ff; BGH-Urteil vom 29.05.2001 - VI ZR
114/00 - = NJW 2001, 2632 ff) betreffen - gemeinsam, dass der Grund für die Annahme
einer Sittenwidrigkeit nicht in einem Verhalten der Bank gegenüber dem Vertragspartner
liegt, sondern darin, dass durch eine Kreditvergabe an ein notleidendes Unternehmen
Dritte, d.h. andere Gläubiger des notleidenden Unternehmens, über dessen
fortbestehende Kreditwürdigkeit getäuscht werden und dadurch einen Schaden erleiden
können. Die Möglichkeit der Täuschung anderer Gläubiger eines notleidenden
Unternehmens gehört damit ebenso wie die Gewährung neuer Kreditmittel an ein in der
Krise befindliches Unternehmen zu den objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1
BGB ebenso wie des § 826 BGB in der Ausformung des Begriffs der Sittenwidrigkeit bei
Darlehensgewährungen an notleidende Unternehmen.
Bereits zu diesen objektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit fehlt es jedoch an
einem hinreichenden Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten.
a) Dies gilt - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits deshalb, weil
die Beklagte keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargelegt hat, dass es zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages am 30.11.1994 außer der Klägerin
überhaupt weitere Gläubiger der E. GmbH gegeben hat, die durch den Abschluss des
Darlehensvertrages vom 30.11.1994 hätten getäuscht werden können.
Unstreitig ist insoweit, dass das zuständige Insolvenzgericht einen nach der Kündigung
des Darlehensvertrages vom 04.11.1998 durch die Klägerin gestellten Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E. GmbH mit der
Begründung abgelehnt hat, die Klägerin sei die einzige betreibende Gläubigerin.
Unstreitig ist darüber hinaus, dass der Gesellschaftszweck der E. GmbH darin bestand,
sich als Gesellschafterin an einer Vielzahl von Bestattungsunternehmen zu beteiligen.
Dass die E. GmbH als solche – außer denjenigen zu den Bestattungsgesellschaften und
einer möglicherweise bestehenden Rechtsbeziehung zu dem Einzelunternehmen des
Herrn K. S. - weitere Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhielt, hat die Beklagte auch
auf einen erneuten Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2006
nicht vorgetragen.
Die Beklagte selbst sowie die weiteren Bestattungsunternehmen, an denen die E. GmbH
als Gesellschafterin beteiligt war, oder auch das Einzelunternehmen des Herrn K. S.
können jedoch schon deshalb nicht als Gläubiger im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB
angesehen werden, weil es sich bei ihnen nicht um außenstehende Gläubiger handelte,
die über eine Kreditwürdigkeit der E. GmbH hätten getäuscht werden können.
Dies gilt für das Einzelunternehmen des Herrn K. S. bereits deshalb, weil dieser unstreitig
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages vom 30.11.1994 alleiniger
Gesellschafter und Geschäftsführer der E. GmbH war. Etwas anderes kann aber auch für
die Beklagte und die vergleichbar strukturierten anderen Bestattungsunternehmen nicht
angenommen werden, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages -
was in der Berufungsinstanz unstreitig ist - zwar nicht Herr K. S. als natürliche Person,
aber die E. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Herr K. S. war, alleinige
Gesellschafterin der Beklagten war. Daran, dass die Beklagte deshalb nicht zu den durch
den Abschluss des Darlehensvertrages zu täuschenden Gläubigern gehören kann,
ändert sich auch nichts dadurch, dass nach dem insoweit auch nicht bestrittenen
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ändert sich auch nichts dadurch, dass nach dem insoweit auch nicht bestrittenen
Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz inzwischen weder die E. GmbH noch Herr
S. zu den Gesellschaftern oder Geschäftsführern der Beklagten gehört; für die
Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB kommt es allein auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Darlehensvertrages an.
Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass jedenfalls
diejenigen getäuscht werden konnten, die Verträge über ihre zukünftige Bestattung
geschlossen und Vorauszahlungen darauf geleistet hatten. Bei diesem Dritten handelte
es sich nicht um Gläubiger der E. GmbH, sondern um Gläubiger der jeweiligen
Bestattungsunternehmen.
Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Frage, ob und welche
weiteren Gläubiger die E. GmbH gehabt habe, die durch den Abschluss des Vertrages
vom 30.11.1994 hätten getäuscht werden können, und ob die E. GmbH selbst, Herr S.
oder die einzelnen Bestattungsinstitute als Gläubiger in Betracht kommen, könne sich
nur bei Ansprüchen aus § 826 BGB, nicht aber bei der Frage nach einer Sittenwidrigkeit
des Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB stellen. Diese Auffassung der
Beklagten verkennt, dass es nicht darum geht, die Personen zu bestimmen, die in den
Schutzbereich der jeweiligen Norm einbezogen sind – diese Frage mag sich nur bei § 826
BGB stellen –, sondern um eine der objektiven Voraussetzungen der Ausformung der
Sittenwidrigkeit bei Darlehensgewährungen an notleidende Unternehmen.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landgericht aber auch die weitere
ebenfalls bereits objektive Voraussetzung für die Annahme einer Sittenwidrigkeit im
Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, nämlich die Gewährung eines zur Täuschung von
Gläubigern über die Kreditwürdigkeit geeigneten Sanierungsdarlehens, zu Recht
verneint.
Der Vorwurf der Beklagten, das Landgericht habe nicht hinreichend zwischen einem -
unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die guten Sitten nicht angreifbaren -
bloßen Stehenlassen eines Darlehens in der Krise und den Wirkungen der hier mit dem
Darlehensvertrag vom 30.11.1994 vereinbarten Umschuldung unterschieden, ist nicht
gerechtfertigt.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Gewährung eines neuen Darlehens sei bereits
deshalb anzunehmen, weil der gewährte revolvierende Rahmenkredit in Höhe von 17,1
Mio DM, zumindest aber der nur mündlich zugesagte Kontokorrentkredit in Höhe von ca.
3,8 Mio DM, sofort und insgesamt zur Rückzahlung fällig wären, kann allein daraus kein
anderer Schluss gezogen werden, als dass die Klägerin trotz Fälligkeit die Rückzahlung
nicht forderte, d.h. das bereits gewährte Darlehen stehen ließ.
Etwas anderes gilt aber auch nicht deshalb, weil die Vertragsparteien in dem
Darlehensvertrag vom 30.11.1994 unstreitig über ein bloßes Stehenlassen, d.h. eine
Stundung, hinaus für das im Wege der Umschuldung der bisherigen Darlehen neu
gebildete Darlehen in Höhe von 20,8 Mio. DM eine geringere Verzinsung, eine
Tilgungsfreistellung für einen Zeitraum von zwei Jahren sowie zusätzliche Sicherheiten
vereinbart haben.
Die bloße Reduzierung eines Zinsanspruches für ein bereits gewährtes Darlehen ist
ebenso wenig wie die Tilgungsfreistellung für ein bereits gewährtes Darlehen geeignet,
Dritte über die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens zu täuschen. Dabei verkennt der
Senat nicht, dass die Reduzierung des Zinsanspruches und die Tilgungsfreistellung
einem Schuldner - hier der E. GmbH - eine (je nach Umfang) erhebliche Erleichterung im
Hinblick auf die Möglichkeit bietet, ggf. andere Verbindlichkeiten gegenüber dritten
Gläubigern - unterstellt, es hätte solche gegeben - zu erfüllen. Der Eindruck, dass das
Unternehmen über neue Kreditmittel verfügt und deshalb auch noch kreditwürdig ist,
kann dadurch jedoch nicht entstehen. Jedenfalls stellt sich die Situation des Schuldners
für dritte Gläubiger allein dadurch nicht anders dar als diejenige, die bei einem bloßen
Stehenlassen eines Darlehens entsteht, da auch dieses dem Schuldner die Möglichkeit
verschafft, noch vorhandene liquide Mittel zur Befriedigung dritter Gläubiger zu
verwenden.
Der Umstand, dass die Klägerin sich unter Ziffer 4. des Darlehensvertrages vom
30.11.1994 zusätzliche Sicherheiten für das für die Umschuldung gebildete Darlehen
ausbedungen hat, kann eine Täuschung außenstehender Gläubiger über die
Kreditwürdigkeit der E. GmbH ebenfalls nicht bewirkt haben. Das Fordern zusätzlicher
Sicherheiten durch die Klägerin konnte bei dritten Gläubigern im Gegenteil allenfalls der
Eindruck entstehen lassen, dass die Klägerin eine zusätzliche Notwendigkeit sah, sich
weitergehend als bisher vor dem Eintritt der Insolvenz der E. GmbH zu schützen.
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Liegen danach aber unter mehreren Gesichtspunkten die objektiven Voraussetzungen
einer Sittenwidrigkeit nicht vor, kommt es auf die weitere zwischen den Parteien streitige
Voraussetzung der bereits eingetretenen oder zumindest drohenden Insolvenz der E.
GmbH zum Zeitpunkt der Kreditgewährung ebenso wenig an, wie auf die nach der
Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.07.1953 (Az.: IV ZR 242/52) je nach Grad der
Wahrscheinlichkeit einer Täuschung von Gläubigern differenziert zu betrachtenden
subjektiven Anforderungen an eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB.
3. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz zusätzlich geltend gemacht hat, der
Darlehensvertrag vom 30.11.1994 sei auch deshalb nichtig, weil die Klägerin den
Abschluss dieses Vertrages und die Gewährung zusätzlicher Sicherheiten zur
Vorbedingung für die Gewährung eines weiteren Kredits in Höhe von 50 Mio DM gemacht
habe, obwohl sie bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages
tatsächlich nicht vorgehabt habe, den weiteren Kredit zu gewähren, ist dieses von der
Klägerin bestrittene neue Vorbringen im Berufungsrechtszug nicht zuzulassen.
Anhaltspunkte für Zulassungsgründe im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO hat die Beklagte
nicht vorgetragen.
4. Die weiteren Voraussetzungen des Anspruches der Klägerin, insbesondere die
Wirksamkeit der Schuldmitübernahmevereinbarung vom 17.06.1996 sowie die in der
ersten Instanz zwischen den Parteien streitige Höhe der Forderung, hat bereits das
Landgericht mit zutreffenden Ausführungen, den sich der Senat in vollem Umfang
anschließt, bejaht. Entsprechendes gilt für den Zinsanspruch in dem vom Landgericht
zuerkannten Umfang. Insoweit hat die Beklagte in der Berufungsinstanz auch keine
Bedenken geltend gemacht.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche
Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgericht zum Zwecke der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts geboten ist (§ 543
Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.645,94 € festgesetzt.
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