Urteil des OLG Brandenburg, Az. EGV 1782/2003

OLG Brandenburg: ernte, widerklage, landwirtschaftliches grundstück, bewirtschaftung, herausgabe, aufrechnung, auskunft, raps, herbst, besitzer
1
2
3
4
5
Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 5.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 U (Lw) 175/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 998 BGB, EGV 1782/2003
Herausgabe eines landwirtschaftlichem Grundstücks: Ersatz von
Feldbestellungskosten; Berechnung der Halmtaxe;
Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher
Betriebsprämienansprüche
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. August 2006 verkündete Urteil des
Amtsgerichts Königs Wusterhausen – Landwirtschaftsgericht (4 Lw 8/06) teilweise unter
Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert:
Es wird auf die Widerklage festgestellt, dass die Vollstreckung der Forderungen der
Klägerin aus dem am 3. November 2005 verkündeten Urteil des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts - 5 U (Lw) 134/04 – in Höhe von 50.303 € seit dem 1. März 2006
unzulässig ist.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Beklagte zu 11/12, die Klägerin zu
1/12. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte zu 7/8, die Klägerin zu 1/8.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollsteckung aus diesem
Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Beträge
abwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997
geschlossenen Bewirtschaftungsvertrag vereinbarten Landpachtvertrag über
Ackerflächen in F… und M… verbunden, durch den der Beklagte ferner Eiserninventar
und die Nutzung der Hofstelle mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäuden erhielt.
Am 20. Oktober 2000 schloss der Beklagte unter seiner Hofanschrift mit dem Bankhaus
S… in W… einen Sicherungsübereignungsvertrag über diverse, in einer Anlage
aufgelistete landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die u.a. Gegenstand der Klage
sind. Mit Schreiben vom 23. August 2004 kündigte die Klägerin den Pachtvertrag zum
30. September 2004.
Durch Urteil des Senates vom 3. November 2005 (5 U (Lw) 134/04) ist der Beklagte
rechtskräftig unter anderem zur Herausgabe der Hofstelle nebst Ackerflächen und zur
Zahlung rückständiger Pacht in Höhe von 157.527,30 € nebst Zinsen sowie einer
Vorenthaltungsentschädigung in Höhe von 351,60 € täglich, für die Zeit ab 1. Oktober
2004 verurteilt.
Die Klägerin betreibt nunmehr aus diesem Urteil die Zwangsvollstreckung, in deren
Rahmen sie am 1. März 2006 in den Besitz der Pachtflächen eingewiesen wurde.
Nachdem sie Zutritt zu dem Hof erhalten hatte, fand sie bis auf die Eisernpacht und
einen beschädigten Teleskoplader, der gepfändet wurde, keinerlei vom Beklagten
angeschafftes Betriebsinventar vor, insbesondere nicht die der S… Bank
sicherungsübereigneten Geräte. Über den Verbleib dieser und weiterer
landwirtschaftlicher Geräte streiten die Parteien mit der von der Klägerin erhobenen
Stufenklage.
Mit der Widerklage hat der Beklagte die Feststellung der Unzulässigkeit der von der
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
Mit der Widerklage hat der Beklagte die Feststellung der Unzulässigkeit der von der
Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung begehrt, da die titulierte Forderung, die er
in Höhe von 305.994,74 € nicht bestreitet, in Folge seiner Aufrechnung mit
Gegenforderungen in Höhe von 228.554,30 € für von der Klägerin übernommenes
Feldinventar bzw. auf Zahlung einer Entschädigung für die Ernte 2005/2006 in Höhe von
506.924,62 € erloschen sei.
Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, der Klägerin
über den Verbleib im einzelnen aufgelisteten Inventar Auskunft zu erteilen.
Die Widerklage hat das Landwirtschaftsgericht abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landwirtschaftsgericht ausgeführt, die von der Klägerin
erhobene Stufenklage sei zulässig, soweit die Klägerin Auskunft begehre und gemäß §§
592, 260, 242 BGB auch begründet.
Die mit der Widerklage geltend gemachte Feststellungsklage sei unzulässig. Ein
rechtliches Interesse des Beklagten bestehe nicht. Der Beklagte mache Einwendungen
geltend, die den durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3.
November 2005 titulierten Anspruch selbst beträfen und deren Gründe erst nach
Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden seien, indem er die Aufrechnung mit
Ansprüchen betreffend Feldinventar 2005/2006 bzw. den Ernteertrag für diesen
Zeitraum erkläre. Derartige Einwendungen seien gegenüber dem titulierten Anspruch im
Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen, die insoweit als
Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage habe. Im Übrigen sei die Widerklage
unbegründet. Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von 57.125,48 € für die Ernte
2005/2006 bestehe nicht, da das Pachtvertragsverhältnis durch die Kündigungserklärung
der Klägerin zum 30. September 2004 beendet worden sei. Ansprüche aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung seien ebenfalls nicht gegeben.
Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte nach teilweiser Rücknahme der Berufung nur noch
sein Feststellungsbegehren im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage weiter. Er, der
Beklagte, habe die Pachtflächen noch im Herbst des Landwirtschaftsjahres 2005/2006
bestellt. Der Senat habe für die Zeit der Bewirtschaftung die
Vorenthaltungsentschädigung der Klägerin auf der Grundlage eines jährlichen
Pachtzinses von 351,60 €/Tag bestimmt. Dem liege der von den Parteien im
Pachtvertrag unter § 11 vereinbarte Referenzgeldrohertrag in Höhe von 1.975,00 DM/ha
zugrunde. Damit habe der Senat zugleich erkannt, dass dem Beklagten auch die Ernte
zufalle. Die Klägerin könne nicht einerseits von dem Beklagten eine
Nutzungsentschädigung für die Vorenthaltung des Besitzes verlangen, deren Höhe unter
der Voraussetzung bestimmt worden sei, dass dem Beklagten die Ernte zufalle,
andererseits aber die Früchte einbehalten und für sich verwerten. Der Referenzrohertrag
für die Pachtflächen in einem Umfang von 502 ha Ackerland betrage 506.924,62 €. Mit
diesem Betrag werde die Aufrechnung erklärt gegenüber der Forderung der Klägerin in
Höhe von 305.994,74 €.
Jedenfalls schulde die Klägerin Ausgleich für das Feldinventar, wie von dem
Sachverständigen H… in seinem Gutachten zum Stichtag 23. Februar 2006 (Bl. 73 ff.
d.A.) ermittelt.
Der Beklagte beantragt,
unter teilweiser Abänderung des am 31. August 2006 verkündeten Urteils des
Amtsgerichts Königs Wusterhausen - 4 Lw 8/06 – festzustellen, dass die Vollstreckung
der Forderungen der Klägerin aus dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
- 5 U (Lw) 134/04 - vom 3. November 2005 im Umfang von 305.994,74 € seit dem 1.
März 2006 unzulässig sei,
hilfsweise, im Wege der Stufenklage,
die Klägerin zu verurteilen, ihm Auskunft über von ihr im Jahr 2006 auf nachfolgend im
Einzelnen aufgelisteten landwirtschaftlichen, mit Winterweizen, -gerste und -raps
bestellten Nutzflächen erzielte Ernteerträge zu erteilen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin hält den Wechsel von der Feststellungs- zur Vollstreckungsgegenklage für
unzulässig. Jedenfalls sei die Berufung nach teilweiser Berufungsrücknahme unzulässig,
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
unzulässig. Jedenfalls sei die Berufung nach teilweiser Berufungsrücknahme unzulässig,
weil der Beklagte sein erstinstanzliches Begehren nicht weiterverfolge. Die Klägerin rügt
die Darlegungen des Beklagten zur Höhe seines Anspruchs auf Ersatz der
Feldbestellungskosten als verspätet und hält ferner die vom Beklagten erklärte
Aufrechnung für unzulässig. Aber auch nach dem ergänzenden Vortrag des Beklagten
seien die Feldbestellungskosten weder schlüssig dargetan noch substantiiert dargelegt.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die ungetrennten Früchte wegen der
schlechten Ertrags- und Erlössituation im Wirtschaftsjahr 2005/2006 einen Negativwert
von 12.394,80 € gehabt hätten.
Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 5. Juni 2008 ein Gutachten des
Sachverständigen Dipl. Agrar Ing. B… zum Wert des Feldinventars zum Stichtag 1. März
2006 sowie gemäß Beschluss vom 30. April 2009 ein Ergänzungsgutachten eingeholt.
Der Sachverständige hat unter dem 10. Juni 2010 Stellung zu weiteren Einwendungen
und Fragen der Parteien genommen und seine Gutachten im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erläutert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug
genommen (§§ 540, 313 Abs. 2 ZPO).
Mit auf die mündliche Verhandlung nachgereichtem Schriftsatz vom 27. Juli 2010 kündigt
der Beklagte die Erweiterung der Widerklage auf Auskunft über von der Klägerin
tatsächlich erzielte Ernteerträge an.
II.
1. Die Berufung ist auch nach teilweiser Berufungsrücknahme statthaft und zulässig.
Sie ist fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 Abs. 1, 513, 517, 519, 520
ZPO).
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist zwar nunmehr als Hauptantrag ausschließlich
der Widerklageantrag zu Ziffer 2 der Berufungsbegründung, nämlich festzustellen, dass
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senates vom 3. November 2005 zum
Aktenzeichen 5 U (Lw) 134/04 in Höhe von 305.994,74 € seit dem 1. März 2006
unzulässig sei, sowie der hilfsweise angekündigte Auskunftsantrag.
Dennoch richtet sich die Berufung weiterhin gegen die in dem angefochtenen Urteil
liegende Beschwer. Denn der Beklagte verfolgt das in der Vorinstanz abgewiesene
Begehren auf Feststellung, dass die titulierte Forderung aus dem Urteil des Senates
vom 3. November 2005 in Höhe von ca. 305.000 € erloschen sei, weiter. Bei einem
Übergang von der in erster Instanz abgewiesenen Feststellungsklage zu einer
Leistungsklage ist die Berufung zulässig, weil damit die Beschwer lediglich im erweiterten
Umfang geltend gemacht wird. (BGH NJW 1996, 1020, NJW-RR 2002, 1435, NJW-RR 2006,
442 ).
Der Umstand, dass der Beklagte in der zweiten Instanz seinen erstinstanzlichen
Feststellungsantrag in eine Vollstreckungsgegenklage geändert hat, ist auch im Übrigen
unbedenklich. Zwar ist eine Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO
grundsätzlich bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu erheben, von dem das Urteil
stammt. Dies ist das Landwirtschaftsgericht, so dass der Senat funktionell unzuständig
wäre. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn das nach § 767 Abs. 1 ZPO zuständige
Gericht bereits im Rahmen des Klageantrags über denselben Streitstoff entschieden hat,
der nunmehr Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage ist (OLG Frankfurt, MDR 1976,
939). Hier hatte das Landwirtschaftsgericht bereits über den Streitstoff entschieden,
indem es den widerklagend gestellten Zahlungsantrag des Beklagten abgewiesen hat.
Die Entscheidung über den Zahlungsantrag setzte eine Überprüfung derselben Fragen
voraus, die Gegenstand des Feststellungsantrags waren und jetzt der
Vollstreckungsgegenklage sind. Denn in beiden Fällen geht es darum, ob und wenn ja in
welcher Höhe dem Beklagten ein Anspruch auf Verwendungsersatz für die Feldfrüchte
zusteht. Es wäre unnütze Förmelei, wenn die Vollstreckungsgegenklage hier als
unzulässig abgewiesen werden würde und mit denselben Sachfragen des ohnehin zu
entscheidenden Zahlungsantrags nochmals vor dem Landwirtschaftsgericht begonnen
werden müsste.
Grundsätzlich kann die Vollstreckungsgegenklage auch als Widerklage erhoben werden.
Die Voraussetzungen des § 767 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Der Beklagte rechnet gegenüber
der titulierten Forderung auf mit einem Anspruch, der erst mit Rückgabe der
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
der titulierten Forderung auf mit einem Anspruch, der erst mit Rückgabe der
Pachtflächen am 1. März 2006 entstanden ist. Erst seither stehen sich die gegenseitigen
Forderungen aufrechenbar gegenüber.
2. In der Sache hat die Berufung in der Hauptsache teilweise Erfolg, während sie im
Übrigen unbegründet ist.
Die titulierte Forderung der Klägerin aus dem Urteil des Senates vom 3. November 2005
gilt gemäß § 389 BGB teilweise, soweit der Beklagte mit einem Betrag in Höhe von
50.303 € gegenüber dem titulierten Zahlungsanspruch (§ 396 Abs. 1 Satz 1 BGB)
aufrechnet, als erloschen. Nur in diesem Umfang ist unter Abänderung des
angefochtenen Urteils auszusprechen, dass die Vollsteckung der titulierten Forderungen
unzulässig ist.
a. Einen aufrechenbaren Zahlungsanspruch kann der Beklagte nicht daraus herleiten,
dass der Klägerin durch Urteil des Senates vom 3. November 2005 ein Nutzungsentgelt
gemäß § 597 BGB zugesprochen worden ist, dessen Höhe sich nach dem von den
Parteien in § 11 des Pachtvertrages vereinbarten Referenzgeldrohertrag richtet. Der
Betrag war der Klägerin als Ersatz für den Vorenthaltungsschaden im Sine von § 597
Satz 1 BGB und nicht als Gegenleistung für eine Nutzung der Flächen durch den
Beklagten zugesprochen worden.
b. Soweit der Beklagte mit Feldbestellungskosten aufrechnet, kann er eine
aufrechenbare Gegenforderung für die aufstehenden und von der Klägerin geernteten
Feldfrüchte nicht aus § 596 a Abs. 1 und 2 BGB herleiten. Der Anspruch auf die
Halmtaxe gem. § 596 a Abs. 1 bzw. auf Aufwendungsersatz gem. § 596 a Abs. 2 BGB
würde voraussetzen, dass das Pachtverhältnis zwischen den Parteien im Laufe eines
Pachtjahres beendet worden wäre, und sich im Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtverhältnisses vom Beklagten während der Pachtzeit noch nicht getrennte, jedoch
nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung vor Ende des
Pachtverhältnisses zu trennende Früchte befunden hätten. Vorliegend war das
Pachtverhältnis jedoch mit Ablauf des Pachtjahres, und zwar des Pachtjahres 2003/2004
am 1. Oktober 2004 beendet. Erst danach im Herbst 2005, also zu einer Zeit, zu der er
nicht mehr aufgrund des Pachtvertrages zum Besitz an den Flächen berechtigt war, hat
er die Bestellungen vorgenommen, deren Kosten Gegenstand der Widerklage sind.
Darauf, dass der Beklagte rechtliche Gewissheit über den Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtverhältnisses zum 1. Oktober 2004 letztlich durch das Urteil des Senates vom 3.
November 2005 (5 U (Lw) 134/09) erlangt hat, kommt es in diesem Zusammenhang
nicht an.
c. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Beklagten ist daher allein § 998 BGB. Danach
hat der Eigentümer in dem Fall, in dem ein landwirtschaftliches Grundstück
herauszugeben ist, die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch
nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahres
zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer
ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht
übersteigen. § 998 BGB gilt ohne Rücksicht auf die Qualität des Besitzes; insbesondere
der unredliche und der verklagte Besitzer werden also besser gestellt als bei anderen
Verwendungen (MünchKomm/Medicus, BGB, 4. Aufl. § 998 Rn. 1).
Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen trifft den Beklagten als Besitzer. Er hat
auch zu beweisen, dass die aufgewendeten Kosten den Wert der Früchte nicht
übersteigen (Staudinger/Gursky, BGB, [2006] § 998 Rn.7).
Der Anspruch des Beklagten ist nicht gemäß § 1002 BGB erloschen.
Die Herausgabevollstreckung fand am 1. März 2006 statt. Vor Fristablauf, dem 1.
September 2006, hatte der Beklagte die Feldbestellungskosten mit der am 7. Juli 2006
bei Gericht eingegangenen Widerklage geltend gemacht.
Soweit der Anspruch nach § 998 BGB voraussetzt, dass es sich um noch nicht getrennte
Feldfrüchte handelt und die geltend gemachten Kosten Früchte betreffen, die nach den
Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahres zu
trennen sind, sind diese Voraussetzungen unzweifelhaft erfüllt.
Das vom Senat eingeholte Gutachten gelangt auch zu dem Ergebnis, dass die vom
Beklagten aufgewendeten Kosten den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
entsprechen.
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme übersteigt der Wert der Früchte die Kosten, die
die Klägerin für die Ernte hat aufbringen müssen, um 50.303 €, während dem Beklagten
eine darüber hinausgehend aufrechenbare Forderung nicht zusteht.
In seinem Erstgutachten hat der Sachverständige die Bestellungskosten nachvollziehbar
und überzeugend ermittelt. Von den Parteien insoweit erhobene Einwendungen hat der
Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten zur Überzeugung des Senates
ausgeräumt, so dass der Senat keine Bedenken hat, den zu den Bestellungskosten
getroffenen Feststellungen des Sachverständigen zu folgen. Danach hat der Beklagte im
Herbst 2005 auf den streitigen Flächen auf 192.5743 ha Winterweizen, auf 127.1076
Winterraps und auf 145.8850 ha Wintergerste ausgesät.
Bei der Ermittlung der für die Bestellung aufgewendeten Kosten hat der Sachverständige
die Aufwandtaxe zu Grunde gelegt. Dies entspricht entgegen der Ansicht der Klägerin in
ihrer Stellungnahme zum Erstgutachten und zu den Erläuterungen des
Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung Bestellungskosten im Sinne von § 998
BGB, wozu der Wert des Saatgutes, der Aufwand für das Ausbringen und Düngen der
Früchte sowie die Betriebskosten für die landwirtschaftlichen Betriebe zählen (Soergl-
Siebert/Stadler, BGB, 13. Aufl. § 998 a.a.O. Rn 2).
Saatgutkosten hat der Sachverständige auf der Grundlage der ihm vom Beklagten zur
Verfügung gestellten Rechnungen für Lieferungen in der Zeit vom 18. Juli bis zum 7.
November 2005 ermittelt, die er bezogen auf die Flächen der Klägerin, die 86 % des
Betriebes des Beklagten ausmachen, auf praxisübliche Mengen gekürzt hat. Plausibel
gehalten hat der Sachverständige auch den Einsatz von Stickstoffdünger im Herbst auf
Raps, den er auf die streitigen Rapsflächen gekürzt hat. Gleiches gilt für den Einsatz von
Schneckenkorn auf Teilflächen oder Randbereichen der Rapsfelder.
Auch die von dem Beklagten angegeben Arbeitsgänge einschließlich Maschineneinsatz
hat der Sachverständige einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. In deren Ergebnis
entsprechen sie der Praxis sowie der Datensammlung für Betriebsplanung des LVLFB für
2005.
Im Ergebnis hat der Sachverständige die vorgenommenen Maßnahmen zur
Herbstbestellung und den Einsatz des vereinfachten Drillverfahrens bei einem Teil des
Winterrapses und der gesamten Wintergerste als sachgerechte Ausführung einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung bzw. als ortsüblich und damit als ordnungsgemäß
bewertet. Dabei hat er den von der Klägerin bemängelten Umstand, dass nicht gepflügt
sondern nur gegrubbert worden sei, als übliche Bewirtschaftung angesehen, und eine
unzureichende Bestockung und teilweise Vergilbung nicht auf fehlende ordnungsgemäße
Bewirtschaftung sondern auf eine starke Auswinterung zurückgeführt. Wegen auf den
Rapsfeldern 2 und 8 im Herbst unterlassener Herbizidmaßnahmen hat der
Sachverständige einen Abschlag von 9 % von dem Erlös für Winterraps vorgenommen.
Diese unterlassenen Maßnahme allein, die gemäß den Ausführungen des
Sachverständigen nie auszuschließen ist, führt auch nach Ansicht des Senates nicht
dazu, die Herbstbestellung auf den Rapsfeldern 2 und 8 als nicht ordnungsgemäß zu
qualifizieren.
Soweit die Klägerin die Feststellungen des Sachverständigen zu den Bestellungskosten
angreift, weil ihnen Angaben des Beklagten zugrunde liegen sowie im Privatgutachten
H… ermittelte Herstellungskosten, übersieht die Klägerin, dass die Angaben des
Beklagten gestützt werden durch von ihm vorgelegte Betriebsmittelrechnungen für
seinen überwiegend aus Flächen der Klägerin bestehenden Landwirtschaftsbetrieb.
Zudem hat der Sachverständige die Angaben einer Plausibilitätskontrolle unterzogen.
Sie entsprechen auch einem Abgleich mit der Datensammlung des LVLFB. Schließlich ist
zu berücksichtigen, dass die Feststellungen des Sachverständigen H… auf der
Besichtigung der bestellten Felder vom 23. Februar 2006 beruhen.
Entgegen der Ansicht des Beklagten erhöht sich der vom Sachverständigen ermittelte
Betrag nicht um die von dem Beklagten zu entrichtende pauschalierte
Nutzungsentschädigung, wie vom Senat durch Urteil vom 3. November 2005 zuerkannt.
Nach § 998 BGB sind ausschließlich die Feldbestellungskosten zu ersetzen, die auf die
Frucht gerichtet sind. Demgegenüber stellt die pauschalierte Nutzungsentschädigung
einen Ersatz für den Vorenthaltungsschaden dar und kann als zu leistender
Schadensersatz mit den Betriebskosten nicht gleichgestellt werden.
Soweit der Beklagte an den Wasser- und Bodenverband zu entrichtende Beträge
hinzusetzen will, hat er selbst im Schriftsatz vom11. November 2009 ausgeführt, dass
49
50
51
52
53
hinzusetzen will, hat er selbst im Schriftsatz vom11. November 2009 ausgeführt, dass
derartige Kosten seit 2005 nicht mehr erhoben worden seien.
Die von dem Sachverständigen mit 102.418,08 € ermittelten Feldbestellungskosten sind
nur insoweit ersatzfähig, als sie den Wert der mit ihrer Hilfe gewonnenen Früchte (sog.
Halmtaxe) nicht übersteigen. Für den Wert der Früchte ist gemäß § 996 BGB auf den
Zeitpunkt der Herausgabe (1. März 2006) abzustellen. Sind die Früchte, wie im
vorliegenden Fall, nicht ausgereift, ist ihr geschätzter Wert bei der Ernte zugrunde zu
legen; von dem Erntewert sind die nach der Herausgabe noch nötig werdenden
Gewinnungskosten abzuziehen (Soergl-Siebert/Stadler, a.a.O. § 998 Rn. 2 m.w.N.).
Hingegen kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten auf den tatsächlich von der
Klägerin erzielten Ernteerlös nicht an. Denn das Marktrisiko, das der Verpächter mit dem
Verkauf der Ernte eingeht, trägt dieser allein (Faßbender/Hötzel/Lukanow,
Landpachtrecht, 3. Aufl. § 396a Rn. 21). Dass die Halmtaxe auf den Zeitpunkt der
Herausgabe der Flächen zu berechnen ist, erhellt zudem der Umstand, dass
anderenfalls der Anspruch entgegen § 996 BGB erst mit der Ernte fällig werden könnte,
was mit dem Mechanismus der §§ 1000 bis 1003 BGB nicht zu vereinbaren wäre. Diese
setzen eindeutig voraus, dass der Verwendungsersatzanspruch im Augenblick der
Herausgabe oder Genehmigung fällig wird und in diesem Zeitpunkt auch dem Umfang
nach festgelegt ist. Im Hinblick darauf, dass der Wert der zu erwartenden Ernte sich
unter Zugrundelegung langfristiger Durchschnittssätze schätzen lässt und im
vorliegenden Fall auch geschätzt worden ist, sprechen auch keine praktischen
Erwägungen dagegen, den Wert der Früchte vor der Ernte zu bestimmen
(Staudinger/Gursky, a.a.O., § 998 BGB, Rn 4).
Der Sachverständige hat in seinem Ergänzungsgutachten die Halmtaxe ermittelt. Dabei
hat er, da die Früchte am 1. März 2006 nicht ausgereift waren, die Naturalerträge und
Preise für die Zeit der Ernte entsprechend den obigen Maßgaben vorgeschätzt und von
dem so ermittelten Wert bei der Ernte die nach der Herausgabe noch nötig werdenden
Gewinnungskosten abgezogen. Er gelangt nach sorgfältiger Auswertung zur Verfügung
stehende Tabellen und Statistiken und Berücksichtigung von standort- und
witterungsbedingten Besonderheiten der zu bewertenden Flächen zu Ertragsansätzen
bei Winterweizen von rund 59 dt/ha, bei Wintergerste von rund 46 dt/ha und bei
Winterraps von rund 26 dt/ha. Unter Zugrundlegung der Ende Februar 2006 notierten
Börsenpreise, die er an die Marktsituation in Brandenburg anpasst, berücksichtigt er die
Erzeugerpreise für Weizen mit 9,80 €/dt, für Gerste mit 8,80 €/dt und für Raps mit 21,50
€/dt. Entsprechend beträgt der Gesamterlös für Winterweizen 580 €/ha, für Wintergerste
492 €/ha und für Raps 738 €/ha. Auf die um die Umbruchflächen reduzierten
Pachtflächen umgerechnet gelangt der Sachverständige zu Ernterlösen von insgesamt
257.250 €. Da nur die von den am 1. März 2006 nicht getrennten Früchten zu
erzielenden Erlöse zu berücksichtigen sind und das Ernterisiko vom Beklagten zu tragen
ist, sind von diesem Betrag die unterstellten Ernteerlöse aus Ersatzbestellungen für von
der Auswinterung betroffene Flächen in Höhe von (20.790 + 9.702 + 1.584 + 6.450 =)
38.526 € abzuziehen (Fassbender/Hötzel/Lukanow, a.a.O., § 596 a Rn. 18). Der
Ernteerlös kann hiernach lediglich mit 218.724 € berücksichtigt werden kann.
Dieser Betrag ist entgegen der Ansicht des Beklagten und auch des Sachverständigen
nicht um Prämienzahlungen zu erhöhen.
Im Gegensatz zur Milchmarkt- und Zuckerrübenordnung der europäischen Gemeinschaft
stellen sich die Zahlungsansprüche nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der
EU (GAP – Reform) auf der Grundlage der VO des Rates vom 29. September 2003 über
die gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
(VO (EG) 1782/2003 ) und der Kommission vom 21. April 2004 mit den
Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung ( VO ( EG ) 795 / 2004 ) und
deren Umsetzung in nationales Recht nicht als Reflex einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung der Pachtsache dar.
Zweck des von der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Systemwechsels der
Agrarförderung war es, durch Zuweisung von Zahlungsansprüchen das gesamte
landwirtschaftliche Einkommen eines Betriebsinhabers zu stärken, nicht aber die
Produktion zu lenken oder zu kontingentieren. Der Landwirt soll seine Entscheidung,
welches landwirtschaftliche Produkt er in welcher Menge erzeugt, anhand der jeweiligen
Marktbedingungen treffen. Nach der erstmaligen flächenbezogenen Zuweisung von
Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 sind die Zahlungsansprüche nicht mehr an die
Bewirtschaftung bestimmter Flächen oder an eine konkrete landwirtschaftliche Nutzung
gebunden. Vielmehr kann der Betriebsinhaber über die Zahlungsansprüche auch ohne
eine Fläche verfügen und diese entweder durch Veräußerung oder durch Aktivierung auf
anderen Flächen nutzen. Es handelt sich bei den Zahlungsansprüchen also um von
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
anderen Flächen nutzen. Es handelt sich bei den Zahlungsansprüchen also um von
konkreten Flächen unabhängige Beihilfen zur Steigerung des landwirtschaftlichen
Einkommens. Nach der ersten Zuteilung zum Stichtag vom 15. Mai 2005 besteht
keinerlei Bindung mehr zwischen einem Zahlungsanspruch und der landwirtschaftlichen
Fläche, für dessen Bewirtschaftung dieser einmal gewährt wurde (BGH RdL 2007, 94, 95;
BGH NL-BzAR 2010, 150, 151). Der Klägerin würde diese freie Verfügungsbefugnis
genommen, wenn sie Prämien, die sie für andere Flächen erhalten hat, für die vom
Beklagten bewirtschafteten Flächen verwenden müsste, obwohl die Flächen ihr im
Zeitpunkt der Bestellung vorenthalten worden waren.
Da es sich bei den Zahlungsansprüchen nicht mehr um produktspezifische
Direktzahlungen handelt, verbietet es sich zudem, diese dem Ernteerlös gleichzustellen
bzw. diese gemäß den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen vor dem Senat
als Anreiz für eine Feldbestellung zu verstehen, deren Erträge anderenfalls den
Herstellungsaufwand nicht rechtfertigen könnten. Dies muss umso mehr gelten, als die
für die streitigen Flächen erhaltenen Prämienansprüche für den Beklagten weiterhin
einen Vermögenswert darstellen, auch wenn er diese Flächen nicht mehr bewirtschaftet.
Denn er kann sie einfordern um sie für andere Flächen einzusetzen oder auf dem
entsprechenden Markt veräußern.
Die Kosten für die Pflege und Aberntung setzt der Sachverständige mit 199.430 € an.
Von diesem Betrag sind wiederum die prognostizierten Kosten der Ersatzbepflanzung
auf den Umbruchflächen für Zuckerrüben, Weizen, Sommergerste und –raps aus den
genannten Gründen abzuziehen. Sie wurden von dem Sachverständigen mit (27.035 +
anteilige Betriebskosten = 3.974) mit 31.009 € berücksichtigt, so dass die
Erntegewinnungskosten 168.421 € betragen.
Die Differenz zu dem Ernteerlös beträgt (218.724 € - 168.421 € =) 50.303 € .
c. Die Vorschriften der §§ 994 bis 1003 BGB regeln im Verhältnis zwischen Eigentümer
und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz der Verwendungen erschöpfend und
schließen die Anwendbarkeit der Regeln über die GoA und des allgemeinen
Bereicherungsrechts aus (BGHZ 41, 157; BGH MDR 1996, 1114).
Der Beklagte kann daher einen darüber hinausgehenden Zahlungsanspruch nicht
daraus herleiten, dass die Klägerin aus der von ihm vorgenommenen Feldbestellung
tatsächlich höhere Ernteerlöse erzielt habe, zu deren Ermittlung er auf die mit dem
Hilfsantrag begehrte Auskunft angewiesen sei. Denn dem Beklagten steht, wie
ausgeführt, aus § 998 BGB lediglich ein Anspruch auf Ersatz der ungetrennten Früchte
zu, so dass es für seinen Anspruch auf den späteren tatsächlichen Gewinn nicht
ankommt.
Aus diesem Grund hätte auch der erstmals mit nach Schluss der mündlichen
Verhandlung eingegangenem Schriftsatz vom 27. Juli 2010 angekündigte
Auskunftsantrag keinen Erfolg, so dass er die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung nicht zu rechtfertigen vermag.
d. Die Ansprüche des Beklagten auf Ersatz der Feldbestellungskosten sind mit Rückgabe
der Pachtflächen am 1. März 2006 fällig geworden. Zu diesem Zeitpunkt waren
Ansprüche der Klägerin auf Ersatz des Vorenthaltungsschadens tituliert. Danach besteht
seither eine Aufrechnungslage nach § 387 BGB. Der Beklagte kann sich hierauf auch
berufen. Der Aufrechnung steht § 242 BGB nicht entgegen. Die titulierte Forderung der
Klägerin war umstritten und vom Landwirtschaftsgericht abgewiesen worden, so dass der
Beklagte vor ihrer Befriedigung die endgültige Entscheidung abwarten konnte. Für den
Anspruch des Beklagten aus § 998 BGB kommt es zudem auf Bösgläubigkeit des
Besitzes nicht an.
Da der Beklagte aus dem vollstreckbaren Titel neben der Hauptforderung Zinsen und
Kosten schuldet, enthält die Aufrechnungserklärung, die Zinsen und Kosten nicht
erwähnt, keine von § 367 BGB abweichende Bestimmung (BGH NJW 1981, 1729), so
dass die Klägerin an einer entsprechende Verrechnung ihrer titulierten Forderungen
nach § 367 Abs. 1 BGB nicht gehindert ist.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen § 48 Abs. 1, § 1 a LwAnpG, §§ 92, 708
Ziff. 10, § 711 ZPO.
Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Revision zuzulassen (§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO),
liegen nicht vor.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum