Urteil des OLG Brandenburg, Az. 9 UF 122/08

OLG Brandenburg: zur unzeit, jugendamt, haushalt, familie, trennung, rückführung, entziehung, erziehungsfähigkeit, gefährdung, staat
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Gericht:
Brandenburgisches
Oberlandesgericht 1.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 UF 122/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 6 Abs 2 GG, § 1666 BGB, §
1666a BGB
Sorgerecht: Berücksichtigung der Zustimmung der Kindeseltern
zum vorläufigen Verbleib der Kinder in Pflegefamilien im
Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
Tenor
Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des
Amtsgerichts Cottbus vom 22. August 2008 – Az. 51 F 415/07 – aufgehoben.
Es wird angeordnet, dass die Kindeseltern im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
Erziehungshilfen (§§ 27 ff. SGB VIII) und darüber hinaus für ihre Kinder zur Verfügung
stehende Plätze in der Kindertagesstätte bzw. im Hort annehmen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die – nicht miteinander verheirateten, aber
zusammenlebenden - Eltern der am …. Dezember 2002 geborenen E. M., des am ….
Februar 2004 geborenen M. M. und der am …. Dezember 2007 geborenen C. M.. Die
Kindeseltern haben am 17. Januar 2008 Sorgeerklärungen für die drei Kinder nach §
1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben.
Die Kindeseltern haben seit 2004 nahezu durchgehend unter Einbeziehung
verschiedener Träger in unterschiedlichem Umfang Hilfe zur Erziehung durch das
Jugendamt C. erhalten. Wegen Erziehungsdefiziten hatte es bereits in der Vergangenheit
Inobhutnahmen der Kinder E. und M. M. gegeben, nämlich in der Zeit vom 18. bis zum
22. April 2004 und erneut vom 22. Juni 2004 bis zum 4. August 2006. Am 13. Dezember
2007 wurden beide Kinder erneut vom Jugendamt in Obhut genommen und zu einer
Pflegefamilie gebracht. Die am 17. Dezember 2007 in der elterlichen Wohnung geborene
C. M. hat das Jugendamt am 19. Dezember 2007 im Krankenhaus in Obhut genommen
und in einer weiteren Pflegefamilie untergebracht. Anlass hierfür war der Eindruck des
Jugendamtes, dass die Kindeseltern zunehmend weniger bereit gewesen seien, die
Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen, gleichzeitig aber den Bedürfnissen der
beiden älteren Kinder nicht gerecht werden könnten und insbesondere auch die
Vorbereitungen für die nahe Geburt des dritten Kindes nicht mit dem gebotenen
Nachdruck getroffen worden seien. Insgesamt – so die Einschätzung des Jugendamtes
bei Antragstellung im Dezember 2007 - schienen die Eltern nicht allein mit ihrer
„bockigen“ Tochter E., sondern mit der gesamten Situation überfordert zu sein.
Die Kindeseltern sind der Inobhutnahme und der beantragten Entziehung des gesamten
elterlichen Sorgerechts mit der Behauptung entgegengetreten, es habe auch und
gerade wegen der uneingeschränkt fortbestehenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit
mit dem Jugendamt kein dringender Handlungsbedarf bestanden.
Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten zur Frage der Erziehungseignung
der Kindeseltern eingeholt und im Ergebnis dessen mit Beschluss vom 22. August 2008
den Beteiligten zu 1. und 2. das Recht der elterlichen Sorge für alle drei Kinder bis auf
Weiteres entzogen, die Vormundschaft für die Kinder angeordnet und das Jugendamt der
Stadt C. zum Vormund bestellt.
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Gegen diese Entscheidung haben beide Kindeseltern Beschwerde mit dem Ziel der
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses eingelegt.
II.
Die befristete Beschwerde der Kindeseltern ist gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO in
Verbindung mit §§ 517, 520 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingereicht und begründet worden. Das Rechtsmittel ist in der Sache ganz überwiegend
begründet.
Die in §§ 1666, 1666 a BGB normierten Voraussetzungen für eine – auch teilweise -
Entziehung des elterlichen Sorgerechts liegen nicht, jedenfalls nicht mehr vor.
Zwar bestehen nach den insoweit überzeugenden Feststellungen im Rahmen des
erstinstanzlichen Verfahrens durchaus nicht unerhebliche Bedenken gegen die
Erziehungseignung beider Elternteile. Nach den insoweit überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen, denen sich der Senat nach eigener kritischer Würdigung
anschließt, sind beide Eltern nur eingeschränkt in der Lage, die kindlichen Belange zu
erkennen und auf diese einzugehen. Dies zeigt sich etwa darin, dass es ihnen nicht
möglich war, die (älteren beiden) Kinder zu einem strukturierten Spielen anzuleiten und
sie hierdurch in ihrer Entwicklung zu fördern. Es gelingt den Eltern auch nicht, den
Kindern klare Grenzen aufzuzeigen und diese dann auch konsequent durchzusetzen und
dabei insbesondere auf jegliche Form körperlicher Gewalt zu verzichten. Jedenfalls in der
Vergangenheit hat es im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur anstehenden
Geburt der jüngsten Tochter tatsächlich auch eine Situation echter Überforderung
gegeben, die dann letztlich in die hier streitbefangene Inobhutnahme mündete. Als E.
und M. schwer erkrankt waren, war die hochschwangere Kindesmutter tatsächlich viel zu
spät mit - ihrem eigenen Zustand nicht mehr zuträglichen - Renovierungsarbeiten
beschäftigt und ausgelastet und deshalb die Betreuung und Versorgung der Kinder nicht
mehr im erforderlichen Umfang sichergestellt. Eine aus diesen – sicher zu großen Teilen
unverschuldeten – Defiziten in der Erziehungsfähigkeit resultierende Gefährdung des
Kindeswohls lag und liegt daher zumindest nahe. Dies wird allerdings – dies haben die
Erörterungen im Anhörungstermin vor dem Senat am 11. Dezember 2008 ergeben –
von den Eltern (jedenfalls inzwischen) auch unumwunden eingeräumt.
Ob der durch das Amtsgericht angeordnete vollständige Entzug der elterlichen Sorge
auch zum jetzigen Zeitpunkt noch geboten erscheint, hat in rechtlicher Hinsicht
zunächst in Rechnung zu stellen, dass mit einer (unbefristeten) Trennung des Kindes von
der elterlichen Familie verbundene Maßnahmen nur dann erfolgen dürfen, wenn einer
Kindeswohlgefährdung nicht auf andere Weise wirksam begegnet werden kann, auch
nicht durch öffentliche Hilfen.
Im konkreten Fall sind die Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit nach Auffassung
des Senates nicht so gravierend, dass derzeit festgestellt werden kann, die Eltern seien
nicht willens oder in der Lage, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. Jedenfalls unter Berücksichtigung des im Rahmen von §§ 1666, 1666 a BGB stets
zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist ein Entzug des elterlichen
Sorgerechts verbunden mit der unbefristeten Herausnahme der Kinder aus dem
elterlichen Haushalt nach dem Erkenntnisstand des Senates nicht (mehr) gerechtfertigt.
Unstreitig ist inzwischen, dass die Kindeseltern ohne nachhaltige Unterstützung (= Hilfe
zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII) vorläufig nicht in der Lage sein werden,
insbesondere alle drei Kinder gleichzeitig ordnungsgemäß zu betreuen und zu erziehen.
Ebenso unstreitig ist, dass es den Kindern in ihren derzeitigen Pflegefamilien gut geht.
Dennoch kommt dem Staat das Recht, den leiblichen Eltern auch nur das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und noch weniger das gesamte elterliche Sorgerecht zu
entziehen, nicht schon unter der Voraussetzung zu, dass ein Kind bei Pflegeeltern
besser aufgehoben ist als bei der Mutter und/oder dem Vater. Einen Anspruch des
Kindes auf die bestmöglichen Eltern gibt es nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567;
BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827). Selbst einer nicht optimalen
Elternbetreuung ist grundsätzlich der Vorrang vor einer – auch qualifizierten -
Fremdbetreuung einzuräumen (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 549/550; OLG Hamburg
FamRZ 2001, 1008). Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit berechtigt den
Staat, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten (BVerfG
FamRZ 1982, 567/569). Voraussetzung für einen derart weitgehenden Eingriff in das
Elternrecht der Beschwerdeführer aus Art. 6 GG ist vielmehr, dass anderenfalls das
geistige, seelische oder körperliche Wohl ihrer drei Kinder gefährdet wäre und mildere
Maßnahmen diese Gefährdung nicht abwenden können.
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Die von dem Sachverständigen – zumindest im Zusammenhang mit den
Beobachtungen aus der Interaktion der Eltern mit ihren beiden älteren Kindern
überzeugend - beschriebenen Defizite in den Möglichkeiten der Eltern, eine optimale
kindgerechte Betreuung und insbesondere Förderung sicher zu stellen, sollen nicht
beschönigt werden. Gleichwohl fehlt es im konkreten Fall an greifbaren Anhaltspunkten
dafür, dass die beiden älteren Kinder seit der Rückführung in den elterlichen Haushalt im
August 2006 seelisch und/oder körperlich nachhaltig vernachlässigt und/oder
unzureichend betreut worden wären. Natürlich ist – das hat der Kindesvater für den
Senat auch überzeugend selbstkritisch eingeräumt – jeder Klaps in das Gesicht eines
Kindes ein elterliches Versagen in der konkreten Situation und muss durch Erlernen
geeigneter Erziehungsstrategien ersetzt werden. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass
körperliche Züchtigung als generelles Erziehungsmittel eingesetzt wird und ein Fall
körperlicher Misshandlung im engeren Sinne vorliegt und deshalb die Herausnahme der
Kinder aus der elterlichen Familie dringend geboten wäre, bestehen vorliegend allerdings
nicht.
Insbesondere aber vermag der Senat nach dem im Anhörungstermin gewonnen
persönlichen Eindruck dem Sachverständigen nicht in seiner Einschätzung zu folgen, die
Kindeseltern sähen ihr eigenes Erziehungsverhalten unkritisch, zeigten keine Einsicht in
die Berechtigung und den Ernstcharakter der gegen die Eltern gerichteten kritischen
Vorhaltungen, bagatellisierten etwaige eigene Versäumnisse, würden einen
Veränderungsbedarf nicht wirklich erkennen und seien deshalb beratungsresistent
(Seiten 63 und 65 des Gutachtens, Bl. 213, 215 d.A.). Die Eltern wirkten ebenso
engagiert wie nachdenklich und auch selbstkritisch eigenem Fehlverhalten in der
Vergangenheit gegenüber. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass sie glaubhaft
versichert haben, etwa bei den Großeltern der Kinder väterlicherseits um Rat bei
bestimmten Fragen ihre Kinder betreffend nachgefragt zu haben. Dies bestätigt zum
einen, dass Ratschläge der Jugendamtsmitarbeiter bzw. der von diesen eingeschalteten
Hilfeträger nicht ohne Weiteres übernommen, sondern hinterfragt werden (dazu unten
mehr), belegt aber in gleicher Weise, dass die Eltern nicht stets die vermeintlich bessere
Erziehungskompetenz für sich in Anspruch nehmen, sondern konkret Rat und Hilfe bei
„erfahrenen Eltern“ suchen.
Nach dem Eindruck des Senates ist jedenfalls jetzt davon auszugehen, dass das von
dem Sachverständigen noch als Kernaspekt für seine Empfehlung einer Unterbringung
aller drei Kinder in einer Langzeitpflegestelle benannte fehlende Problembewusstsein der
Eltern deutlich gewachsen ist. Unerheblich ist insoweit, ob dies allein unter dem Druck
des Verfahrens geschehen ist. Beide Eltern haben glaubhaft eine Einsicht in bestehende
Unzulänglichkeiten und einen nachhaltigen Hilfebedarf zum Ausdruck gebracht; sie
haben dabei mit Recht weniger abstrakt-theoretische Ratschläge zur Erziehung von
Kindern im Allgemeinen, sondern konkret-praktische Hilfestellung in der Bewältigung
erlebter Situationen angemahnt. Die Nachhaltigkeit des Suchens um Unterstützung
folgert der Senat insbesondere aus der freimütigen Zustimmung zum vorläufigen
Verbleib jedenfalls der beiden älteren Kinder bei der Familie Seidel. Beide Eltern haben
glaubhaft vermittelt, dass ihnen daran gelegen ist, zunächst die Umgangskontakte zu
intensivieren. Diese Annäherungsphase soll genutzt werden, die bestehenden
Erziehungs- und Betreuungsdefizite abzubauen und so die Rückführung der Kinder in
einer Weise vorzubereiten, die die Belastungen für die Kinder möglichst gering halten.
Auch für die jüngste Tochter bietet sich allerdings eine überstürzte Herausnahme aus
der derzeitigen Pflegestelle nicht an. Die Eltern mögen bedenken, dass seit nunmehr
einem Jahr die Familie S. Hauptbezugspunkt für C. ist, die familiäre Bindung zur
Ursprungsfamilie kaum vorhanden ist und deshalb erst behutsam aufgebaut werden
muss. Der Senat ist mit den Kindeseltern der Auffassung, dass C. zwar als erstes in den
elterlichen Haushalt aufgenommen werden sollte, setzt aber auch insoweit auf die – ja
auch signalisierte – Einsicht der Beschwerdeführer dahin, dass eine Rückführung zur
Unzeit nicht im Interesse ihres Kindes und damit letztlich auch nicht im Interesse der
Eltern liegen kann.
Insgesamt haben die Kindeseltern hier eine Einsicht gezeigt, die eine nicht unerhebliche
Reife voraussetzt und Verantwortungsbewusstsein zeigt für das Wohlergehen der Kinder,
die beiden Eltern ganz offensichtlich sehr am Herzen liegen. Dies ist den Eltern
angesichts der Umstände der Trennung von ihren Kindern, insbesondere der – vom
Jugendamt tatsächlich wenig einfühlsam betriebenen - Trennung von ihrer jüngsten
Tochter C. positiv anzurechnen. Die Eltern haben mit der Versicherung, keineswegs die
Kinder unverzüglich in den eigenen Haushalt zurückholen zu wollen, unter Beweis
gestellt, dass sie tatsächlich in der Lage sind, im Interesse ihrer Kinder nach tragfähigen
Lösungen für ein zukünftig besseres familiäres Zusammenleben zu suchen und zu
finden. Bei dieser Sachlage kann keinesfalls heute schon ausgeschlossen werden, dass
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finden. Bei dieser Sachlage kann keinesfalls heute schon ausgeschlossen werden, dass
sie während der – allerdings auch nicht zu kurz zu bemessenden - Fortdauer der
Fremdunterbringung an Erziehungsfähigkeit gewinnen. Die weitere Unterbringung in den
Pflegefamilien wird allerdings mit einer Intensivierung der - mit geeigneter
familienpädagogischer Hilfestellung zu begleitenden - Umgangskontakte einhergehen
müssen. In einem solchen Fall aber ist die Entziehung des Sorgerechts als
unverhältnismäßig anzusehen und unzulässig (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 492).
Der Senat kann allerdings auch nicht verhehlen, dass gewisse Restzweifel bleiben, ob die
Kindeseltern die hier zunächst überzeugend bekundete Mitwirkungsbereitschaft
dauerhaft und vor allen Dingen in jeder Hinsicht zuverlässig in die Praxis umsetzen
können. Den Beschwerdeführern ist zuzugeben, dass die vom Sachverständigen vielfach
betonte Neigung zur unabhängigen Meinungsbildung entgegen dessen Einschätzung
nicht grundsätzlich zu beanstanden ist. Der Senat hat durchaus auch Verständnis dafür,
dass Eltern die Mitarbeiter des Jugendamtes und – insbesondere mehrfach wechselnde –
Personen eingeschalteter Hilfsträger in einer Situation der Trennung von ihren Kindern
zunächst weniger als Unterstützung wahrnehmen und auch nicht immer bereit sind,
jeden Ratschlag sofort anzunehmen und umzusetzen. Die Kindeseltern mögen sich aber
vor Augen führen, dass nach der festen Überzeugung des Senates kein Anlass zu
grundsätzlichem Misstrauen in die Absichten und pädagogischen Fähigkeiten der hier
berufenen Mitarbeiter des Jugendamtes oder sonstiger Hilfsträger besteht. So wenig der
Senat an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Kindeseltern zweifelt, so wenig Anlass
gibt es auch, die Aussage der Jugendamtsmitarbeiterin Frau Se. in Zweifel zu ziehen,
dass an der noch bei Antragstellung im Dezember 2007 geäußerten Absicht, die Kinder
dauerhaft in einer Pflegefamilie aufwachsen zu lassen, nicht (mehr) festgehalten wird. Es
gibt keinen Grund, jeder Maßnahme oder auch nur jeder Anregung von Seiten des
Jugendamtes mit Misstrauen zu begegnen. Tatsächlich ist uneingeschränkt davon
auszugehen, dass das Handeln der Mitarbeiter des Jugendamtes und der zugezogenen
Hilfeträger ausschließlich davon bestimmt wird, dem Wohl der Kinder zu dienen. Der
Senat hat durchaus Verständnis für die weiterhin bestehende Besorgnis, dass die
bestehenden Erziehungsdefizite der Eltern nicht nachhaltig abgebaut werden können
und schlussendlich erneut eine – weitergehende Maßnahmen erfordernde –
Kindeswohlgefährdung auftritt. Dies gilt insbesondere für den Fall einer ja nicht gänzlich
ausgeschlossenen übereilten Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt oder
einer etwa auf lange Sicht erlahmenden Bereitschaft zur Mitwirkung an der Vereinbarung
und Umsetzung von Hilfeplänen. Der Senat war – das soll hier nicht verheimlicht werden
– sogar geneigt, eine (befristete) Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu
treffen, sah sich allerdings aus Rechtsgründen daran gehindert.
Den Eltern soll jedenfalls dringend angeraten werden, die aufgrund der beruflichen
Ausbildung und berufpraktischen Erfahrung unzweifelhaft vorhandene Eignung der sie in
der Erziehung unterstützenden (Amts-)Personen grundsätzlich anzuerkennen. Die
Beschwerdeführer sollten – gerade mit Blick auf den von ihnen selbst vehement
eingeforderten Vertrauensvorschuss – den Vorschlägen, Maßnahmen oder sonstigen
Ratschlägen offen gegenüber treten und nicht nach „bösen Absichten“ suchen. Es geht
nicht darum, die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Eltern zu gängeln oder zu
bevormunden, sondern die auch nach ihrer eigenen Einschätzung unbestrittenen
vorhandenen Schwierigkeiten abzubauen, um den Kindern eine – auch von den Eltern
gewünschte – bessere Zukunft im familiären Umfeld zu ermöglichen.
Den Eltern soll insbesondere ans Herz gelegt werden, dass Ziel der Hilfen zur Erziehung
im konkreten Fall nicht allein sein kann, Autorität für das Aufstellen und Durchsetzen von
Regeln sowie Strategien für einen konsequenten Umgang mit nie ausbleibenden
Konflikten innerhalb der Familie zu entwickeln. Es ist ebenso erforderlich, dass die Eltern
lernen, den Kindern Lob und Anerkennung zukommen zu lassen; ferner muss auch eine
sichtbare emotionale Zuwendung zu den Kindern durch Zärtlichkeiten, Umarmungen
u.ä. erlernt werden. Letzteres wird insbesondere für die jüngste Tochter von ganz
wesentlicher Bedeutung sein. Die Eltern werden zukünftig selbst in deutlich stärkerem
Maße als dies bislang der Fall war gefordert sein, aktiv auf die Bedürfnisse ihrer Kinder
einzugehen und deren auch emotionalen Belange nicht nur wahrzunehmen, sondern ihr
Handeln darauf auszurichten. Hier ist eine beständige und zuverlässige Mitarbeit der
Eltern in ganz weiten Feldern der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ebenso gefordert
wie eine nach den jeweils richtigen Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung suchende
Unterstützung durch das Jugendamt.
Nachdem zwischen allen Beteiligten Einigkeit dahin besteht, dass eine Erziehung,
Betreuung und Versorgung der Kinder durch die Eltern ohne nachhaltige Installierung
von auf die jeweilige Entwicklung abgestimmten Helfersystemen nicht möglich ist, war
der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe aufzuheben, dass die Eltern verpflichtet
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der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe aufzuheben, dass die Eltern verpflichtet
werden, Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII anzunehmen. Zur Sicherstellung
einer kindgerechten Entwicklung hin zu selbständigen und verantwortungsbewussten
Persönlichkeiten war zudem anzuordnen, dass die Eltern die ihnen konkret eröffnete
Möglichkeit der Unterbringung der Kinder in der Kindertagesstätte bzw. im Hort
anzunehmen haben und damit zugleich verpflichtet sind, den Besuch in solchen
Einrichtungen zuverlässig zu gewährleisten.
III.
Eine Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist nicht veranlasst; im Übrigen
beruht die Kostenentscheidung auf § 94 Abs. 1 Nr. 3 KostO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus § 30 Abs. 2 KostO.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 621 e Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht
veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
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