Urteil des OLG Brandenburg vom 25.06.2009

OLG Brandenburg: fahrzeug, verweigerung der leistung, schutzwürdiges interesse, unfall, anhörung, feuerwehr, totalschaden, berechtigung, zugehörigkeit, vorsteuerabzug

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 144/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 AKB, § 12 AKB, § 13 AKB

Vollkaskoversicherung: Ersatzanspruch wegen eines bei einem

Unfall durch einen Brand zerstörten Fahrzeugs

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6.

Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, § 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte stützt ihr Rechtsmittel unter

anderem darauf, das Landgericht habe zu Unrecht eine Leistungsfreiheit ihrerseits

wegen Obliegenheitsverletzungen verneint, obwohl dem Kläger die falschen Angaben in

der Schadensanzeige zu Vorschäden zuzurechnen seien, weil er die Schadensanzeige

unterschrieben und sich damit die darin enthaltenen unrichtigen Angaben zu Eigen

gemacht habe. Die Beklagte zeigt damit einen Rechtsfehler auf, auf dem das Urteil

beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.

2. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.

a) Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen des Schadensereignisses vom 16.12.2003

einen Anspruch auf Zahlung von 13.545,00 € aus §§ 12 Abs. 1 Ziffer II. f), 13 Abs. 1 AKB

in Verbindung mit dem von den Parteien geschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag.

aa) Der Kläger hat den Eintritt eines Versicherungsfalles gem. §§ 12 Abs. 1 Ziffer II. f), 13

Abs. 1 AKB nachgewiesen, nämlich einen Totalschaden des versicherten Fahrzeuges

aufgrund des Unfalls auf der Autobahn A … in Polen in Richtung T…/F… in den frühen

Morgenstunden des 16.12.2003, bei dem das versicherte Fahrzeug auf der linken

Fahrspur mit einem Lkw kollidierte, in Brand geriet und vollständig zerstört wurde.

Im Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme sowie der in der

Berufungsinstanz ergänzend erfolgten Beweiserhebungen steht zur Überzeugung des

Senats der Eintritt eines Totalschadens am Fahrzeug des Klägers aufgrund des Unfalles

auf der Autobahn fest. Die Zeugen M… P… und H… K… haben glaubhaft bestätigt, dass

das Fahrzeug des Klägers aufgrund eines Unfalles mit anschließendem Brand auf der

Autobahn am 16.12.2003 vollkommen zerstört worden ist. So hat der polnische Polizist

M… P… bekundet, er könne sich an den Kläger und in diesem Zusammenhang auch an

einen Unfall erinnern. Der Zeuge hat angegeben, er sei erst nach dem Unfall zu der

Unfallstelle gerufen worden, habe dort aber festgestellt, dass das Fahrzeug, welches

dem Kläger zuzuordnen war, verbrannt gewesen ist. Dabei sei an der Fahrzeugform noch

zu erkennen gewesen, dass es sich um einen Chrysler gehandelt habe. Der Zeuge hat

ausdrücklich bekundet, dass das Fahrzeug völlig ausgebrannt gewesen ist. Der Senat

hat keine Veranlassung den Ausführungen des Zeugen nicht zu folgen. Der Zeuge

konnte seine damaligen Wahrnehmungen noch detailliert schildern. So konnte er etwa

angeben, dass ein Polizeitechniker Fotografien gemacht hat, die allerdings von sehr

schlechter Qualität gewesen seien. Weiter hat der Zeuge bekundet, er habe den Kläger,

der trotz der winterlichen Temperaturen nur mit einem T-Shirt bekleidet gewesen sei,

noch mit zur Polizeiwache genommen. Gerade letztere Besonderheiten – in

Zusammenschau mit den vom Kläger im Termin am 28.01.2010 geschilderten

Unstimmigkeiten auf der Polizeiwache im Zusammenhang mit der Beauftragung eines

Abschleppunternehmens – erklären, dass sich der Zeuge noch an den Kläger erinnern

konnte, obwohl der Unfall im Zeitpunkt der Zeugenvernehmung schon knapp zwei Jahre

zurücklag. Zudem hat der Zeuge auf Nachfrage der Beklagten angegeben, in seinen

bisher zwölf Berufsjahren als Polizist nur zweimal mit brennenden Fahrzeugen auf der

Autobahn zu tun gehabt zu haben, sodass auch die Seltenheit des Ereignisses die

detaillierten Erinnerungen des Zeugen plausibel erscheinen lässt. Der Zeuge H… K… hat

die Unfalldarstellung des Klägers ebenfalls bestätigt. Der Zeuge war Fahrer des Lkw, auf

den der Kläger aufgefahren ist. Der Zeuge hat angegeben, er sei nach dem Anstoß, den

er als relativ stark eingestuft hat, nach hinten gegangen und habe dabei festgestellt,

dass das Fahrzeug des Klägers bereits brannte. Er habe dann den Fahrer des vor ihm

stehenden Lkw aufgefordert, vorzufahren und selbst sein Fahrzeug vorgesetzt, damit

dieses nicht ebenfalls in Brand geriet. Der Zeuge hat den Kläger wiedererkannt. Er hat

zudem bestätigt, dass das Fahrzeug verbrannt bzw. ausgebrannt war bevor Feuerwehr

und Polizei eingetroffen seien. Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubhaftigkeit der

Aussage liegen wiederum nicht vor. Der Zeuge konnte die Unfallereignisse ebenfalls

detailliert schildern. Auch erscheinen die präzisen Erinnerungen des Zeugen im Hinblick

auf die Sorge des Zeugen, sein Fahrzeug könne ebenfalls in Brand geraten, durchaus

plausibel. Der Zeuge hat auch Angaben zur Beschädigung des Lkw machen können und

insoweit eine Beschädigung des hinteren Stoßbalkens sowie des Korbes mit dem

Ersatzrad geschildert. Da die Reparatur dieser kleineren Schäden im Unternehmen des

Zeugen erfolgte und nach den Angaben des Zeugen auch der eigenen Versicherung

gemeldet wurde, sieht der Senat Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung auch nicht

darin begründet, dass anscheinend eine Inanspruchnahme des Versicherers des Klägers

wegen dieser Schäden nicht erfolgt ist, zumal insoweit eine Rechtsverfolgung im Ausland

- aus Sicht des Eigentümers des Lkw - erforderlich gewesen wäre.

Die Angaben der beiden Zeugen werden gestützt durch die Aussage des Zeugen M…

Ko…, dem Vorgesetzten des Zeugen P…. Dieser ist zwar nicht selbst an der Unfallstelle

gewesen, er ist allerdings auf dem Dienstweg durch die vor Ort tätigen Polizisten darüber

informiert worden, dass am 16.12.2003 auf der Autobahn eine Kollision stattgefunden

hat und der beteiligte Pkw verbrannt ist. Die Aussagen der Zeugen werden weiter belegt

durch die vom Kläger eingereichten amtlichen Bestätigungen in Form der polizeilichen

Unfallaufnahme vom 17.12.2003, in der unter anderem - durch den Zeugen P… -

bescheinigt wird, dass das Fahrzeug restlos verbrannt ist, sowie durch das Schreiben der

Kreiskommandantur der staatlichen Feuerwehr in Z… vom 15.03.2005, das den Brand

an dem über den Kläger versicherten Pkw ebenfalls bestätigt und bescheinigt, dass an

dem Einsatz insgesamt drei Löschzüge beteiligt gewesen sind. Schließlich stützen auch

die Kopien aus dem internen Einsatztagebuch der Kreiskommandatur der Feuerwehr Z…

für die Nacht vom 15. auf den 16.12.2003, die einen Brand des klägerischen Fahrzeuges

und einen geschätzten Schaden von umgerechnet rund 35.000,00 € ausweisen, die

Darstellung des Klägers.

Eine andere Beurteilung ist weder aufgrund des vom Privatsachverständigen R… N… für

die Beklagte erstellten Gutachten vom 16.04.2004 und der Bekundungen des R… N…

als sachverständiger Zeuge im Termin vor dem Landgericht am 18.10.2007

gerechtfertigt noch auf Grundlage der Feststellungen des gerichtlich bestellten

Sachverständigen Dipl.-Ing. F… in seinen Gutachten vom 03.03.2008 und 29.04.2010,

die dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.09.2010 erläutert hat.

Vielmehr ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen N… vom 16.04.2004,

dass es sich bei dem begutachteten und völlig zerstörten Fahrzeug tatsächlich um das

bei der Beklagten versicherte Fahrzeug handelt. Dem Privatgutachter war eine

Identifizierung anhand der festgestellten Fahrgestellnummer möglich. Dahinstehen

können die Ausführungen des Privatgutachters, der ihm gezeigte Unfallort könne nicht

der Brandort gewesen sein, weil bei einem Brand in der vom Kläger geschilderten

Dimension die thermische Belastung der Fahrbahnoberfläche auch im Zeitpunkt der

Inaugenscheinnahme durch den Privatgutachter noch hätte feststellbar sein müssen. Es

steht nämlich bereits nicht fest, dass dem Privatsachverständigen tatsächlich der

zutreffende Unfallort von der polnischen Polizei gezeigt worden ist. Vielmehr sind schon

deshalb begründete Zweifel vorhanden, dass der Privatgutachter die genaue Unfallstelle

gefunden hat, weil der Zeuge zunächst zu einem offensichtlich falschen Ort auf einer

Landstraße geführt worden ist und auch hinsichtlich der gezeigten Unfallstelle auf der

Autobahn nicht einmal gesichert ist, worauf die entsprechenden Erkenntnisse der

befragten polnischen Polizisten beruhten, insbesondere ob sie etwa an dem Einsatz

selbst beteiligt gewesen sind. Auch die vom Privatsachverständigen N… angeführten

Anhaltspunkte für einen Brand des versicherten Fahrzeuges auf dem Gelände des

Abschleppunternehmers in Polen, belegen nicht, dass das Fahrzeug des Klägers nicht

bereits zuvor auf der Autobahn gebrannt hat und durch diesen Brand einen

Totalschaden erlitten hat. Sowohl der Privatsachverständige N… als auch der gerichtlich

beauftrage Sachverständige Dipl.-Ing. F… kommen zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug

auf dem Gelände des Abschleppunternehmens gebrannt hat. Der

Privatsachverständigen hat insoweit auf die Schuttlagen, die Brandbeeinträchtigungen

an den umliegenden Bäumen und die teilweise abgeschmolzenen Felgen verwiesen

sowie auf den vergleichsweise guten Zustand von Teilen des Motorblocks und der

Zündkerzen, der gegen eine Ausbreitung des Brandes über den Motorraum spricht.

Auch der gerichtlich bestellte Sachverständige folgert aus den abgeschmolzenen Rädern

einen Brand des Fahrzeuges auf dem Gelände des Abschleppunternehmens. Der

Sachverständige Dipl.-Ing. F… hat im Rahmen seiner Anhörung durch den Senat

überzeugend ausgeführt, dass es bei einem Schmelzen der Räder bei einem Brand auf

der Autobahn zu einer Verbindung des abfließenden Aluminiums mit der Bitumen- oder

Asphaltdecke gekommen wäre, während der Brand auf dem Sandboden des

Abschleppunternehmens die fehlende Verbindung des abgeflossenen Aluminiums mit

dem Untergrund erkläre, da sich durch die im Boden befindliche Feuchtigkeit ein

Dampfpolster zwischen Boden und ablaufenden Aluminium bilde. Der Sachverständige

Dipl.-Ing. F… konnte jedoch nicht ausschließen, dass das Fahrzeug des Klägers nicht

bereits zuvor auf der Autobahn durch einen ersten Brand vollständig zerstört worden ist.

Die Ausführungen des Privatgutachters N… berücksichtigen diese Möglichkeit bereits

nicht. Der Sachverständige Dipl.-Ing. F… hat zur Problematik zweier Brände in seinem

Ergänzungsgutachten vom 29.04.2010 ausgeführt, die von den Zeugen verwendete

Formulierung „vollständig ausgebrannt“ sei relativ. Im Rahmen seiner Anhörung durch

den Senat hat er klargestellt, dass konkrete Aussagen zum Brandhergang,

insbesondere zur Entwicklung zum Vollbrand, nicht vorlägen, sodass die von den Zeugen

bekundete totale Zerstörung des Fahrzeuges auf der Autobahn, die der Senat - wie

ausgeführt - als erwiesen ansieht, nicht widerlegt werden könne. Weiter hat der

Sachverständige bei seiner Anhörung durch den Senat überzeugend dargelegt, aus dem

Brandbild ergebe sich eindeutig, dass das Fahrzeug auf dem Abstellplatz mit hoher

Temperatur gebrannt habe. Dies folge aus den abgeflossenen Rädern sowie aus der

erheblichen Verbrennung der Beifahrerseite. Insoweit hat der Sachverständige die

Vermutung angestellt, der Brand auf dem Abstellplatz sei durch Verwendung von

flüssigem Brandbeschleuniger verursacht worden, da gerade eine Brandentwicklung an

der Beifahrerseite ohne solchen Zusatz nicht zu erwarten sei. Zugleich erklärt die

Annahme eines zweiten Brandes, dass das Fahrzeug nach den Feststellungen des

Privatsachverständigen vor dem (zweiten) Brand nicht betriebsbereit gewesen ist, was

der Sachverständige insbesondere an den Brandschäden an den bereits zuvor

durchtrennten Kabelenden der Plusleitung zur Batterie und den festgestellten

Brandschatten unterhalb der in den Fahrgastraum gestellten Lichtmaschine

festgemacht hat. Ebenso steht das Fehlen von Transportspuren an den Fahrzeugen des

Abschleppunternehmers in diesem Fall der Annahme eines Brandes auf der Autobahn

nicht entgegen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Räder des bei der

Beklagten versicherten Fahrzeuges bereits bei dem Transport - und somit vor dem

zweiten Brand - so herabgebrannt waren, dass sie Spuren auf der Ladefläche des

Abschleppfahrzeuges hätten hinterlassen müssen. Ferner ist das Abstellen des

Unfallfahrzeuges am Ort der Begutachtung durch den Privatsachverständigen kein

Hinweis gegen einen Brand auf der Autobahn, da aus dem Fehlen eines

Rangierbereiches am späteren Standort schon deshalb keine Schlüsse gegen ein

vorangegangenes Brandereignis geschlossen werden können, weil denkbar ist, dass das

Fahrzeug nach dem Abladen noch ohne größere Probleme verschoben werden konnte.

Weitergehende Feststellungen zum Umfang des Abschmelzens der Räder durch einen

ersten und einen zweiten Brand lassen sich dabei nach den nachvollziehbaren

Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. F… schon mangels Sicherstellung des

abgeflossenen Materials und der Reste der Räder nicht treffen.

Schließlich war die Einholung eines Obergutachtens nicht veranlasst. Nach den

Erläuterungen des Sachverständigen im Rahmen seiner Anhörung durch den Senat sind

Zweifel an der Richtigkeit seiner Feststellungen nicht mehr vorhanden. Der

Sachverständige hat seine Feststellung auch ohne Berücksichtigung der vom Kläger

eingereichten Lichtbilder nachvollziehbar begründen können. Auch ist nicht ersichtlich,

dass etwa ein anderer Sachverständiger weitergehende Feststellungen treffen könnte,

zumal die vom Sachverständigen aufgezeigte Möglichkeit eines zweiten Brandes unter

Verwendung von flüssigem Brandbeschleuniger besteht.

Nach allem hat der Kläger den unfallbedingten Totalschaden des versicherten

Fahrzeuges bewiesen. Einer weitergehenden Beweisaufnahme durch Vernehmung des

Feuerwehrmannes M… Ku… sowie der Polizisten M… Ka…, T… J… und M… Kol… und

durch eine erneute Vernehmung der Zeugen P… und Ko… zur Übergabe der polizeilich

gefertigten Fotografien an den Kläger bedurfte es daher nicht.

bb) Die Beklagte ist nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von ihrer

Verpflichtung zur Erbringung von Ersatzleistungen frei geworden.

Unschädlich ist, dass der Kläger den Schadensfall nicht innerhalb der Wochenfrist des § 7

I. Abs. 2 AKB schriftlich angezeigt hat. Es ist ausreichend, dass der

Versicherungsnehmer innerhalb der Frist den Versicherungsfall mündlich anzeigt (vgl.

Prölss in Prölss/Martin, VVG, Kommentar, 27. Aufl., § 33 VVG, Rn. 19 m. w. N.). Dies ist

unstreitig erfolgt.

Eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I. Abs. 2 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3

VVG a. F. wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Kläger ist ebenfalls

nicht eingetreten. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den

Fragen des Versicherers im Schadensanzeigeformular einschließlich späterer

ergänzender Rückfragen, wobei bereits die Nichtbeantwortung einer Frage eine

Pflichtverletzung darstellt (Knappmann in Prölss/Martin, a. a. O., § 7 AKB, Rn. 12). Eine

Obliegenheitsverletzung liegt dabei unter anderem bei Verneinung oder unrichtiger

Beantwortung der Frage nach Unfallzeugen vor (Knappmann a. a. O., Rn. 40). Auch

Angaben, die für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung bedeutsam sind, müssen

vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden, so sind bei entsprechender

Nachfrage insbesondere Vorschäden - auch soweit sie bereits repariert sind -

anzugeben, die Fahrleistung ist bei Nachfrage ebenfalls mitzuteilen (Knappmann, a. a.

O., Rn. 43, 47, 49).

Zwar genügt die Schadensanzeige des Klägers vom 18.12.2003 diesen Anforderungen

nicht, gleichwohl ist dem Kläger eine Obliegenheitsverletzung nicht anzulasten, die die

Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge hätte. So hat der Kläger in der

Schadensanzeige lediglich einen Zeugen des Unfalles benannt, nämlich einen Herrn S…

D…, hingegen etwa den im Rechtsstreit vernommenen Zeugen H… K… nicht erwähnt.

Die Beklagte hat jedoch den Vortrag des Klägers nicht widerlegt, im damaligen Zeitpunkt

seien ihm weitere Zeugen nicht bekannt gewesen. Er habe sich nur den Namen und die

Anschrift dieses einen Zeugen notiert. Namen und Anschriften der weiteren Zeugen

habe er erst erfahren, als er sich die polizeiliche Unfallaufnahme ins Deutsche habe

übersetzen lassen, was ausweislich der Rechnung der Übersetzerin erst im September

2004 der Fall gewesen ist.

Soweit in der Schadensanzeige die Laufleistung des Fahrzeuges mit ca. 82.000

Kilometern angegeben ist, liegt eine für die Ermittlung des Wertes relevante Abweichung

zu der vom Sachverständige N… angesetzten Laufleistung von ca. 81.000 Kilometern

nicht vor.

Hinsichtlich der weiteren von der Beklagten als falsch bezeichneten bzw. unausgefüllt

gebliebenen Angaben, nämlich der Verneinung von Vorschäden, obwohl das Fahrzeug

zuvor jedenfalls dreimal repariert worden war und es sich jeweils um nicht nur

unerhebliche Beschädigungen handelte, der Angabe zur fehlenden Berechtigung zum

Vorsteuerabzug, der Verneinung der Zugehörigkeit des Fahrzeuges zum

Betriebsvermögen sowie einer Reihe von Angaben zum eigenen wie auch zum

gegnerischen Fahrzeug, ist dem Kläger gleichfalls eine Obliegenheitsverletzung nicht

vorzuwerfen. Zur Überzeugung des Senates steht aufgrund der erstinstanzlich

durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass der Kläger die Schadensanzeige nicht selbst

ausgefüllt hat, sondern der Mitarbeiter M… L… der Beklagten, dem der Kläger am Tag

der Anzeige des Schadens auch den Originalfahrzeugbrief übergeben hat. Zugleich hat

der Kläger bewiesen, dass er den Mitarbeiter der Beklagten über das Vorliegen von

Vorschäden informiert sowie angegeben hat, dass er nicht sicher sei, ob das Fahrzeug

bereits abgeschrieben sei und daher keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug mehr

bestehe und es nicht dem Betriebsvermögen zuzurechnen sei, weshalb er bei seinem

Steuerberater nachfragen müsse. Der im Wege der Rechtshilfe in Portugal vernommene

Zeuge L… hat den entsprechenden Vortrag des Klägers bestätigt. Der Zeuge hat

angegeben, der Kläger sei sich nicht sicher gewesen sei, ob es sich um ein

Unternehmensfahrzeug gehandelt habe und er habe deshalb zunächst vergeblich

versucht, seinen Steuerberater zu erreichen. Es sei dann vereinbart worden, dass der

Kläger den Zeugen später informieren sollte, wenn etwas zu korrigieren sei. Auch habe

der Kläger ihm - dem Zeugen - mitgeteilt, dass es schon zuvor Unfälle mit dem

Fahrzeug gegeben habe, er sich aber nicht an weitere Einzelheiten erinnern würde. Der

Zeuge hat angegeben, er habe erklärt, dies anhand von Computerangaben überprüfen

zu wollen. Deshalb habe er einen genaueren Vermerk für unnötig gehalten. Auch hat der

Zeuge bestätigt, dass der Kläger ihm Dokumente während der Ausfüllung des Formulars

gezeigt habe, wahrscheinlich Dokumente betreffend die Fahrzeugidentifikation.

Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage sprechen, sind nicht

vorhanden, insbesondere fehlt ein eigenes Interesse des Zeugen am Ausgang des

Rechtsstreits. Auch ist es gerade angesichts des nur kurzen Zeitraums den der Zeuge

für die Beklagte tätig war, denkbar, dass er sich an die Schadensaufnahme noch

erinnerte, weil es sich für ihn - der Zeuge spricht selbst von Ausbildungszeit - nicht um

eine Routineangelegenheit handelte. Nach allem steht fest, dass von der Beklagten,

vertreten durch den Zeugen L…, im Zeitpunkt der Schadensanzeige weitergehende

Informationen nicht gefordert worden sind, insbesondere hat die Beklagte nicht

nachgewiesen, dass die Angaben des Klägers zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zur

Zugehörigkeit des Fahrzeuges zum Betriebsvermögen, die der Kläger gegebenenfalls

noch korrigieren sollte, falsch gewesen sind. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang,

dass der Kläger selbst die Schadensanzeige unterschrieben hat, obwohl dort etwa die

Frage nach Vorschäden eindeutig fälschlich verneint worden ist. Da nachgewiesen ist,

dass gegenüber dem Zeugen zutreffende Angaben gemacht worden sind, kommt es

hierauf nicht an. Für eine Berechtigung des Zeugen L… zur Entgegennahme

entsprechender Erklärungen bestand dabei jedenfalls eine Anscheinsvollmacht, zugleich

ist die Übermittlung der fehlerhaften bzw. unvollständigen Informationen durch den

Zeugen L… nicht dem Kläger, sondern der Beklagten anzulasten. Nach § 43 VVG a. F.

gilt ein Versicherungsagent in dem Versicherungszweig, für den er bestellt ist, als

bevollmächtigt, Anzeigen gegenüber der Versicherung entgegenzunehmen. Die

Vorschrift erfasst auch Schadensanzeigen (vgl. Kollhosser, a. a. O., § 43 VVG, Rn. 20).

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass es sich auch bei dem Zeugen L… um einen

Versicherungsagenten handelte, vielmehr hat der Zeuge in seiner Vernehmung

angegeben, er habe sich in einer Praktikumszeit befunden. Der Zeuge ist in der

Praktikumszeit aber bei der Beklagten beschäftigt gewesen und eigenständig bei der

Entgegennahme der Schadensanzeige tätig geworden, wobei sich aus den Angaben des

Zeugen ergibt, dass er regelmäßig mit Kenntnis seines Vorgesetzten, die wiederum der

Beklagten gem. § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist, in entsprechender Weise tätig

geworden ist. Der Zeuge hat nämlich angegeben, er habe die Schadensanzeige auf die

Ablage für seinen Chef gelegt, der es danach an die Zentrale der Beklagten

weitergeleitet habe. Dies sei jedenfalls die übliche Vorgehensweise gewesen.

Soweit Angaben zum Schaden des Unfallgegners in der Schadensanzeige fehlen, ist

eine entsprechende Obliegenheitsverletzung im vorliegenden Fall bereits nicht relevant

geworden, da bei einer Fahrzeugzerstörung durch einen auf einen Unfall folgenden

Brand ein Interesse des Versicherers an Informationen über kollisionsbedingte Schäden

am Fahrzeug des Unfallgegners nicht ersichtlich ist.

Eine Obliegenheitsverletzung ist dem Kläger auch nicht im Hinblick auf die

Beanstandung des Privatsachverständigen N… in seinem Gutachten vom 16.04.2004

vorzuwerfen, er habe die vollständigen zur Gutachtenerstellung erforderlichen

Unterlagen nicht erhalten. Aus dem Vortrag der Beklagten wie auch aus dem Gutachten

des Sachverständigen erschließt sich bereits nicht, welche Unterlagen im Einzelnen nicht

vorgelegt worden sind. Vielmehr ergibt sich aus den von der Beklagten mit Schriftsatz

vom 06.12.2004 eingereichten Anlagen, dass der ausgefüllte Fragebogen zum

Brandschaden vorliegt. Die Antworten zu den offen gelassenen Fragen ergeben sich

dabei bereits aus der Unfallschilderung des Klägers vom 12.01.2004. Auch der

Kaufvertrag betreffend das Fahrzeug hat der Beklagten vorgelegen, denn auch diesen

hat sie mit dem Schriftsatz vom 06.12.2004 bei Gericht eingereicht. Ferner hat der

Sachverständige Informationen zu der nächsten Abgasuntersuchung, zu Vorschäden,

zur Gesamtlaufleistung und zur Farbe des Fahrzeuges erhalten, denn entsprechende

Ausführungen finden sich in seinem Gutachten. Gleichfalls ist dort der Vermerk

enthalten, dass eine Kopie des Kfz-Briefes dem Sachverständigen vorgelegen hat.

Hinsichtlich der fehlenden Angaben zur Bereifung und dem Fälligkeitstermin der

nächsten HU ist wiederum eine Relevanz der Angaben im Rahmen der Feststellungen zu

einem Brandschaden nicht ersichtlich. Nicht verlangt werden kann vom Kläger eine ins

Einzelne gehende Aufschlüsselung der werksmäßigen Sonderausstattungen des von ihm

gefahrenen Sondermodells. Die entsprechende Angabe, dass es sich um ein

bestimmtes Sondermodell handelt, versetzt den Versicherer hinreichend in die Lage,

sich über die Sonderausstattung des Fahrzeuges zu informieren und auf dieser

Grundlage den Fahrzeugwert zu bestimmen. Lediglich darüber hinausgehende

Ausstattungsbestandteile sind vom Versicherungsnehmer anzugeben, sodass auch nur

solche Zusätze von der Nachfrage des Sachverständigen erfasst wurden. Das Fehlen

entsprechender Angaben - hier zu CD-Wechsler, Kindersicherheitssitzen und

Anhängerkupplung - berechtigt den Versicherer gleichwohl nicht zu einer

Leistungsverweigerung wegen einer Obliegenheitsverletzung, § 242 BGB. Die

Nichtangabe von den Wert des Fahrzeugs steigerndem Sonderzubehör wirkt sich allein

zum Nachteil des Versicherungsnehmers aus, da die entsprechende Wertsteigerung bei

der Gutachtenerstellung und Schadensermittlung nicht berücksichtigt wird. Ein

schutzwürdiges Interesse des Versicherers Informationen über solche Ausstattungsteile

zu erlangen, besteht hingegen nicht.

Schließlich ist dem Kläger nicht vorzuwerfen, dass er die Beklagte nicht über einen

zweiten Brand auf dem Gelände des Abschleppunternehmers informiert hat. Es fehlt

bereits am Nachweis einer entsprechenden vorgerichtlichen Kenntnis des Klägers, auch

im Hinblick auf die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. F… angestellte

Vermutung zum Vorliegen einer Brandstiftung.

cc) Dem Kläger ist durch die Zerstörung des Fahrzeugs ein Schaden von 14.095,00 €

entstanden.

Der Senat folgt insoweit den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-

Ing. R… Kan… in seinem Gutachten vom 30.01.2009, gegen das beide Parteien keine

Einwendungen erhoben hat. Der Sachverständige hat einen Wiederbeschaffungswert im

Unfallzeitpunkt in der genannten Höhe ermittelt. Abzusetzen ist die Selbstbeteiligung

des Klägers von 500,00 € sowie der bereits vom Landgericht nicht berücksichtigte

Wertzuschlag von 50,00 € für 2 Kindersicherheitssitze. Hingegen ist eine weitere Kürzung

um einen Betrag von 50,00 € für die zusätzliche Ausstattung des Fahrzeuges mit einem

6-fach CD-Wechsler nicht vorzunehmen, § 287 ZPO. Wie bereits das Landgericht

ausgeführt hat, ist der Einbau eines CD-Wechslers nachgewiesen. Der Kläger hat die

entsprechende Rechnung vom 04.05.1999 vorgelegt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich

bei dieser Rechnung um eine Fälschung handeln könnte oder sie nur aus

Gefälligkeitsgründen ausgestellt worden ist, bestehen nicht. Es ist auch nicht ersichtlich,

dass der Kläger bei der Fahrt zum Auftanken des Fahrzeuges, die er mit dem gesamten

Gepäck für die bevorstehende Urlaubsfahrt unternommen hat, den CD-Wechsler nicht

mitgeführt hat.

dd) Der Anspruch des Klägers ist schließlich nicht gemäß § 8 Abs. 1 AKB bzw. § 12 Abs. 3

VVG a. F. ausgeschlossen. Die Ablehnung der Beklagten unter Hinweis auf das

Erfordernis, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben werden müsse, erfolgte

mit Schreiben vom 23.04.2004. Die Klageschrift ist innerhalb dieses Zeitraums

eingereicht worden, nämlich am 19.10.2004. Die Zustellung der Klage erfolgte am

03.11.2004 und damit demnächst im Sinne von § 167 ZPO.

b) Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. Die

Beklagte befand sich aufgrund ihres Schreibens vom 23.04.2004, das eine ernsthafte

und endgültige Verweigerung der Leistung darstellt, seit dem 24.04.2004 in Verzug.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

Satz 1, 713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts. Auch die Beklagte hat im Zusammenhang mit ihrem als Anregung zu

verstehenden Antrag auf Zulassung der Revision keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die

die Zulassung der Revision erfordern würden.

Wert der Beschwer für die Beklagte: 13.545,00 €.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 13.545,00 € festgesetzt, § 47 Abs. 1

GKG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum